Polizisten abgesetzt

Türkei: Erdogan treibt Säuberung gegen Gülen-Anhänger voran

Von Nick Brauns

Mit der Absetzung der Polizeipräsidenten von 15 der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wichtigsten Provinzen der Türkei setzte die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Mittwoch die Säuberung der Sicherheitskräfte von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen fort. Betroffen sind unter anderem die Polizeichefs der Provinzen Ankara, Izmir, Adana, Diyarbakir und Hatay. Bereits am Dienstag waren allein in Ankara 350 Polizeibeamte, die unter anderem für Korruptions- und Terrorismusermittlungen zuständig waren, auf andere Posten versetzt worden.

Nach Korruptionsermittlungen gegen führende AKP-Politiker einschließlich mehrerer inzwischen zurückgetretener Minister wirft Erdogan der lange mit ihm verbündeten Gülen-Gemeinde die Errichtung eines Parallelstaates und einen Justizputsch gegen seine Regierung vor. Seit Dezember sollen nach Angaben der zur Gülen-Gemeinde gehörenden Tageszeitung Zaman bereits weit über tausend Polizisten landesweit vom Dienst suspendiert oder auf andere Posten in anderen Provinzen versetzt worden sein. Ministerpräsident Erdogan macht sich unterdessen auf der Suche nach Unterstützern seiner Regierung unter der Armeeführung für eine Neuverhandlung der Ergenekon- und anderer Prozesse stark, bei denen in den letzten zwei Jahren Dutzende zum Teil hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne gegen die AKP-Regierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Als treibende Kraft bei diesen Prozessen galt die Gülen-Gemeinde mit ihren Kadern im Justiz- und Polizeiapparat.

Der offene Machtkampf im islamischen Lager wirkt sich unterdessen auf die türkische Wirtschaft aus. Der Kurs der Lira stürzte weiter ab, und am Dienstag warnte die Ratingagentur Fitch, eine Schwächung der AKP-Regierung könnte ihre Fähigkeit untergraben, rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität zu ergreifen.

junge Welt 9.1.2014


0 Antworten auf „Polizisten abgesetzt“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ sechs = zwölf