Archiv für Januar 2014

4.Februar: Erdogan Hau ab!

erdogan

Kundgebung | Dienstag | 4.Februar | 13 Uhr | Brandenburger Tor

Am kommende Dienstag wird der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Berlin kommen um sich mit Merkel im Kanzleramt zu treffen. Erdogan und seine AKP-Partei stehen für eine eklige Mischung aus radikalen Neoliberalismus, religösen Eifer und autoritär-militaristischer Aussen und Innenpolitik. Unterstützt von Deutschland und anderen imperialistischen Playern heizt er den Bürgerkrieg in Syrien an, lässt Proteste vor der eigenen Haustür blutig niederschlagen und schickt kurdische Bürgermeister, Jugendliche und Journalisten zu tausenden in den Knast. Aus Solidarität mit der Protestbewegung des Taksim-Platzes, der kurdischen Befreiungsbewegung und allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften in der Türkei rufen wir dazu auf am kommenden Dienstag gegen den Besuch auf die Strasse zu gehen.

Aufruf zur Proteskundgebung der Alevitischen Gemeinde

Autonomie für Kobani

Weitere kurdische Region in Syrien bildet eigenständige Regierung

kobani

Von Nick Brauns

Eine Woche nach der Ausrufung der Demokratischen Autonomie für den kurdischen Kanton Cezire im Nordosten Syriens hat sich am Montag in der kurdischen Region Kobani (Ain Al-Arab) eine weitere Autonomieregierung gebildet. Neben der sozialistisch orientierten Partei der Demokratischen Union (PYD), die in den Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebieten Syriens die führende Kraft ist, wird die aus 22 Ministern bestehende Autonomieregierung von Kobani auch von zwei sozialdemokratischen Parteien unterstützt. Nationale Minderheiten wie Araber und christliche Assyrer sind ebenfalls in der Regierung vertreten. Nachdem demnächst auch in der östlich von Aleppo gelegenen Enklave Afrin als drittem kurdischen Kanton die Autonomie ausgerufen sein wird, sollen voraussichtlich im Mai Wahlen zu einer gemeinsamen Autonomieregierung für Rojava stattfinden.

Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in der unter einem dreifachen Embargo durch die Türkei, die kurdische Regionalregierung im Nord­irak und islamistischen Banden leidenden, industriell unterentwickelten aber fruchtbaren Region wird nun in Angriff genommen. In der Verfassung der unabhängigen Region heißt es, daß das Wirtschaftssystem an den »menschlichen Bedürfnissen und der Schaffung eines würdigen Lebens« orientiert sein muß. »Die Eigentümerschaft über die nationalen Produktionsmittel soll hergestellt, die Rechte der Bürger, der Arbeiter und die Umwelt geschützt und nationale Souveränität gefestigt werden.« Ein mit den Autonomieräten verbundenes »Institut für Wirtschaftsentwicklung« in der Stadt Derik erstellt hierzu Pläne für die Schaffung einer »unabhängigen Wirtschaft«. Unter Kontrolle des Instituts sollen Lebensmittelfabriken wiedereröffnet, Landwirtschaftskooperativen gebildet, die Verteilung von Brennstoffen organisiert sowie der allerdings durch das Embargo derzeit verhinderte Außenhandel der Autonomieregion kontrolliert werden. Auch Kooperativen, die speziell Frauen eine Erwerbsarbeit und damit materielle Unabhängigkeit sichern sollen, werden aufgebaut.

Unterdessen kommt es seit Sonntag zu schweren Gefechten zwischen den mehrheitlich kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und dschihadistischen Banden, die die Kleinstadt Menacire in der Nähe der an der türkischen Grenze gelegenen Stadt Serekaniye (Ras Al-Ayn) angriffen. Dabei wurden zu Wochenbeginn nach YPG-Angaben 30 Islamisten getötet. Eine Fraueneinheit der YPG zerstörte zudem einen Panzer. Bei dem Angriff beteiligten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat News sowohl Kämpfer der Al-Qaida-Verbände »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) und der Al-Nusra-Front als auch der Islamischen Front und der salafistischen Rebellengruppe Ahrar-Al-Sham. Im Raum Aleppo hatten diese Verbände sich in den letzten Wochen noch untereinander heftige Kämpfe mit Hunderten Toten geliefert, nachdem sich westliche Regierungen über die Dominanz der Al-Qaida besorgt gezeigt hatten. Eine drohende Großoffensive der vereinigten dschihadistischen Verbände zeichnet sich auch im Nordosten des kurdischen Autonomiegebiets ab, wo sich die Islamisten um die arabischen Kleinstädte Tall Hamis und Tall Birak sammeln. Ihr Ziel sind wohl die Ölfelder von Rumalan, die derzeit unter dem Schutz der YPG stehen. Vor zwei Wochen hatten Dschihadisten bereits Raketen aus mehreren von ihnen kontrollierten arabischen Dörfern auf den 30 Kilometer entfernten Flughafen der Großstadt Qamishli abgeschossen, der sich weiterhin unter Kontrolle der syrischen Armee befindet.

junge Welt 29.1.2014

Mittwoch 29.1.2014: Keine PATRIOTS und AWACS in der Türkei

Protestkundgebung vor dem Bundestag

Am: Mittwoch, 29.01.2014 um: 14.00 Uhr. Vor dem Reichstag: Ebertstr./Ecke Scheidemannstr.

Der Bundestag beabsichtigt am 29. Januar die Stationierung von PATRIOT-Flugabwehrraketen der Bundeswehr und AWACS-Gefechtsführungsplattformen der NATO in der Türkei für ein weiteres Jahr zu genehmigen. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren. Warum? Die Bundesregierung begründete vor einem Jahr die Stationierung damit, dass die syrische Armee von Angriffen von mit Chemiewaffen bestückten Raketen abgeschreckt werden soll. Diese Voraussetzung ist entfallen, denn die syrischen Chemiewaffen sind außer Landes gebracht worden. Die neue Begründung „Restrisiko“ ist an den Haaren herbeigezogen. Niemand in Syrien beabsichtigt, die Türkei und damit die NATO durch einen Raketen-, Flugzeug oder Hubschrauberangriff – andere Flugkörper vermag das PATRIOT-System nicht zu bekämpfen – zum Eintritt in den syrischen Bürgerkrieg zu provozieren. Die Türkei lässt den Fluss von Kriegswaffen nach Syrien ungehindert zu, was den Bürgerkrieg befeuert und schnürt gleichzeitig das autonome Kurdengebiet ab, indem sich ein demokratisches Zusammenleben verschiedener Ethnien beispielhaft entwickelt. Diese kontraproduktive türkische Politik wird durch die deutsche militärische Unterstützung aufgewertet.

Uwe Hiksch Laura von Wimmersperg, Lühr Henken
NaturFreunde Berlin FRIKO Berlin

Großkundgebung in Berlin anlässlich des Besuchs von Erdoğan am 4. Februar 2014

Kundgebung

Demo-Aufruf:

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird nach einem Gipfel in Brüssel am 4. Februar nach Berlin kommen und sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Merkel das harte Vorgehen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die Demonstranten der Gezi-Park/Taksim-Bewegung mit den Worten “Was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung”, kritisiert.

Erdogan mischt sich in Exekutive, Judikative und Wirtschaft ein

Im Zuge der Ermittlungen im jüngsten Korruptionsskandal ließ die Justiz Dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdoğans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdoğan durch einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Es gab nicht nur Suspendierungen bei Polizei und Justiz, sondern den türkischen Medien zufolge wurden auch drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht und fünf Abteilungsleiter bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation entlassen. Des Weiteren soll die geplante Justizreform der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben.

Gewaltenteilung und Grundrechte als wesentliche Merkmale einer Demokratie

Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.Die Missachtung elementarer Grundrechte, die Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit und die Konzentration der Macht in einer Hand, wie es derzeit in der Türkei geschieht, gehören hingegen zu den wesentlichen Merkmalen einer Diktatur.

Keine Gespräche mit Antidemokraten

Als der Demokratie und dem Grundgesetz verbundene Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, deren höchste Amtsträgerin Frau Bundeskanzlerin Merkel ist, sind wir über den Umstand, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel sich trotz dieser Tatsachen zu einem Treffen mit Erdoğan bereit erklärt hat, empört und fordern sie dazu auf, dem die Türkei antidemokratisch regierenden Erdoğan keinen Zutritt ins Bundeskanzleramt zu gewähren. Wir fordern Frau Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich an ihre im Juni 2013 geäußerte Kritik zu erinnern und ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Aufruf zur Demonstration

Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. wird am 4. Februar 2014 um 13:00 Uhr gegen die türkische Politik demonstrieren. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, mit uns ein Zeichen zu setzen.

Demokratische Autonomie als Lösung für Syrien

VertreterInnen der kurdischen und christlichen Gemeinschaft in Syrien kritisieren ihre Nichteinbeziehung in die Syrien-Friedenskonferenz in Montreux

„Der Ausweg aus der Krise in Syrien lautet Demokratische Autonomie“, so die Worte des Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim auf einer Pressekonferenz am 23. Januar in der Schweiz. Gemeinsam mit den zwei Vertretern der christlichen Minderheit in Syrien Hanibal Yacoubu (Syrisch-Christliche Einheitspartei) und Bessam Ishak (Syrisch-Christlicher Einheitsrat) sowie die Vertreterin der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) Ilham Ahmed kritisierte Müslim auf der Pressekonferenz, dass obwohl die Kurden und die christlichen Minderheiten in Syrien rund 20% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, nicht zur Syrien Friedenskonferenz eingeladen worden sind. Müslim erklärte, dass die kurdischen Mitglieder in den Reihen der syrischen Opposition am Verhandlungstisch in Montreux nicht mit der Befugnis ausgestattet seien, dort die KurdInnen in Syrien zu repräsentieren, zumal die Opposition sich ohnehin weigere, die KurdInnen anzuerkennen.

Der Vertreter des Syrisch-Christlichen Einheitsrates Ishak erklärte auf der Pressekonferenz, er hege keine Hoffnung, dass im Zuge der Konferenz in Montreux eine Lösung der Fragen in Syrien zustande komme. „Wenn man in Syrien eine Lösung will, so sollte man auch mit den Repräsentanten der Bevölkerung von Syrien reden“, so Ishak.

“Friedenkonferenz tot geboren”

Der PYD Co-Vorsitzende Müslim sagte auf der Pressekonferenz, dass die nun im kurdischen Norden Syriens ausgerufene Demokratische Autonomie im Kanton Cizîre ein Vorbild für die Lösung der Fragen in Syrien sein kann. “Wenn tatsächlich ein demokratisches System in Syrien angestrebt wird, so kann dieses Modell als Vorbild dienen. Denn an diesem System können alle Volksgruppen frei und auf Augenhöhe teilhaben”, so Müslim. Scharfe Kritik übte der PYD Co-Vorsitzende an der Nicht-Einladung der KurdInnen und der christlichen Minderheiten an der Konferenz. “Die Friedenskonferenz ist tot geboren”, urteilte Müslim und erklärte, dass eine kurdische Delegation auf der Konferenz nicht gewünscht war. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Angriffe auf die KurdInnen und die demokratische Opposition in Syrien von einigen Regionalstaaten unter der Hand unterstützt werden und dass das wirtschaftliche Embargo gegen die kurdische Gebiete in Syrien weitgehend aufrechtgehalten wird.

Die Vertreterin von TEV-DEM Ilham Ahmed führte die Kritik von Salih Müslim weiter aus, und erklärte, dass die gut organisierte und demokratische Opposition nicht an den Tisch in Montreux anwesend sei. “Stattdessen hat man die schlecht organisierte und in sich gespaltene Opposition eingeladen”, so Ahmed. Diese Opposition sei abhängig und ferngelenkt. Sie wolle außerdem ebenso wie das Regime die Verleugnungspolitik gegenüber den KurdInnen im Land aufrechterhalten. Ahmed erklärte, dass Syrien dennoch eine historische Phase durchlebe, in der sich die Völker des Landes von einer langjährigen Unterdrückung befreien würden und fuhr fort: “Ich glaube, dass wir gemeinsam mit allen Völkern ein demokratisches Syrien aufbauen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bevölkerung Syriens ihren eigenen Lösungsweg finden wird.”

Auch Ahmed machte auf den Aufbau der Demokratischen Autonomie in Rojava (kurdische Gebiete Syriens) aufmerksam und verwies auf den Kanton Cizîre. Dort könne die assyrische, kurdische und arabische Bevölkerung sich in ihrer eigenen Sprache ausdrücken. Außerdem beruhe das System im Kanton Cizîre auf den Prinzipien der Frauenbefreiung. Es herrsche eine 40%ige Geschlechterquote und das Prinzip der Doppelspitze vor. Es sei dieses System, dass sie auch für Gesamtsyrien vorschlagen, erklärte Ahmed.

“Ohne KurdInnen und AssyrerInnen keine Lösung möglich”

Der Vertreter der Syrisch-Christlichen Einheitspartei Yacoubu gab zunächst Auskunft über die Geschichte der assyrischen Bevölkerung. Er gab an, dass die christlichen Minderheiten trotz Unterdrückung und einer systematischen Verleugnungspolitik bis heute sich kulturell behaupten konnten. Auch Yacoubu erklärte, dass eine Lösung, in welche die KurdInnen und AssyrerInnen nicht einbezogen werden, zum Scheitern verurteilt sei. „So kann es kein demokratisches Syrien geben. Das würde zu einem abhängigen Syrien führen, welches noch rückständiger als das jetzige Regime wäre. Das System, das in Cizîre aufgebaut worden ist, sollte als Modell im ganzen Syrien anerkannt werden“, so Yacoubu.


Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

28.02.2014: Veranstaltung: Kurdistan – Revolution in Nord-Syrien

Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Stadtteilladen Zielona Góra – Grünberger Str. 73, am Boxi, Berlin-F’Hain

Mit Volxküche, nach der Veranstaltung Solitresen, free Kicker & Politmucke

REFERENTEN: Nick Brauns (jw-Autor) & Michel Knapp (Historiker)
Im Oktober 2013 waren sie selbst mit einer Delegation der Kampagne »Tatort Kurdistan« in den befreiten kurdischen Gebieten von Rojava (Nord-Syrien), um sich ein eigenes Bild von Krieg und Revolution zu machen.

Kurden rufen Autonomie aus

Kantonalregierung für kurdische Region in Syrien gebildet – Kobani unter Belagerung

rojava

Von Nick Brauns

Während die Kurden als größte ethnische Minderheit Syriens bei der Genf-II-Konferenz durch das Veto von USA und Türkei mit keiner eigenständigen Delegation vertreten sind, wurden in den Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebieten vollendete Tatsachen geschaffen. Für die an die Türkei und den Irak grenzende Region Cizire wurde am Dienstag die »demokratische Autonomie« ausgerufen. Von einer aus 52 Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie einer Reihe von unabhängigen Persönlichkeiten bestehenden sogenannten gesetzgebenden Versammlung in der Stadt Amude wurde eine Kantonalregierung gebildet. Die Cizire ist der bevölkerungsreichste Teil Rojavas. Hier liegt die mit geschätzten 400000 Einwohnern größte Stadt der kurdischen Gebiete Syriens, Qamischlo. Dort sind als einziger Stadt der Region neben den mehrheitlich kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG noch Truppen der syrischen Regierung stationiert, die den Flughafen kontrollieren. Zur Cizire gehören auch Syriens größte Ölfelder bei Rumalan, die derzeit unter dem Schutz der YPG stehen.

Großer Wert wurde auf die Einbindung der arabischen und christlichen Minderheit in das Autonomieprojekt gelegt. So erhielt der kurdische Kantonsvorsitzende Ekrem Heso mit Eli­zabet Gewriye und Husen Ezem Stellvertreter assyrischer bzw. arabische rHerkunft. Auch jedem der 22 Minister werden zwei Berater aus den anderen ethnischen Gruppen beigeordnet. Neben dem unter der Baath-Herrschaft in Schulen und am Arbeitsplatz noch verbotenen Kurdisch wurden Arabisch und das von christlichen Minderheiten gesprochene Aramäisch zu Amtssprachen erklärt. Außer der in Rojava führenden Partei der Demokratischen Union (PYD), einer Schwesterorganisation der in der Türkei für die Rechte der Kurden kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, sind kleinere linke und liberale Parteien am Projekt der demokratischen Autonomie beteiligt. So gehört der neue Außenminister Salih Gedo der sozialdemokratisch orientierten Linksdemokratischen Partei Kurdistans an. Kräfte, die dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Masud Barsani, nahestehen, boykottierten dagegen das Autonomieprojekt. Auch in den beiden anderen mehrheitlich kurdisch besiedelten syrischen Kantonen Afrin nördlich von Aleppo sowie Kobani (Ain Al-Arab) sollen solche Kantonalregierungen gebildet werden. Bis Mai sind hier Wahlen zu einem Selbstverwaltungsrat vorgesehen, aus dem eine gemeinsame Regierung für Rojava hervorgehen soll. In einem bereits Anfang Januar auf einer Versammlung von Parteien und Organisationen verabschiedeten »Gesellschaftsvertrag« für Rojava wird betont, daß die demokratisch-autonome Verwaltung Teil eines zukünftig zu bildenden dezentralen syrischen Staates sein soll. Der Gesellschaftsvertrag schreibt zudem die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen sowie die Garantie von Menschen-, Arbeiter-, Kinder- und Frauenrechten vor.

Unterdessen warnen Vertreter der Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond in der Stadt Kobani vor einer humanitären Katastrophe. In den letzten Wochen sind Tausende Menschen vor den Kämpfen zwischen Al-Qaida-Milizen und anderen Verbänden der syrischen Opposition in die von den YPG verteidigte Stadt geflohen. Da die Dschihadisten die Zufahrtsstraßen kontrollieren und die Türkei ihre Grenzen geschlossen hält, können keine Nahrungsmittel mehr nach Kobani gelangen. Wie die PYD mitteilte, haben Dschihadisten inzwischen auch die Wasserversorgung unterbrochen. Al-Qaida-Kämpfer drohten den Arbeitern im Wasserwerk der Nachbarstadt Jarablus, sie zu töten, wenn sie Wasser nach Kobani leiteten.

junge Welt 23.1.2014

Regierung unter Mordverdacht

Steckt türkischer Staat hinter Exekution dreier Kurdinnen vor einem Jahr in Paris?

Von Nick Brauns

Ein im Internetportal Youtube veröffentlichter Audiomitschnitt, in dem mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT die Ermordung kurdischer Exilpolitiker planen, belastet die AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schwer. Die Aufnahme soll von Ömer Güney stammen, dem mutmaßlichen Mörder der Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sakine Cansiz, der kurdischen Diplomatin Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Saylemez vor einem Jahr in Paris. »Güney gab mir die Aufnahmen zur Aufbewahrung und Veröffentlichung, wenn notwendig. Er sagt, der MIT benutze ihn«, erklärt ein anonymer Veröffentlicher, der sich als Verwandter Güneys ausgibt. Bekannte Güneys bestätigten gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, daß es sich auf dem Band tatsächlich um dessen Stimme handelt.

Güney war in einem kurdischen Kulturverein in Paris aktiv. Doch wie kurdische Journalisten später herausfanden, ist der nach den Morden an den drei Kurdinnen verhaftete türkischstämmige Güney ein Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe. Ein früherer V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT identifizierte ihn gegenüber der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem zudem als »unseren Mann in Paris«.

Die jetzt aufgetauchten Aufnahmen eines Gespräches von Güney mit zwei Männern, von denen es im Vorspann heißt, daß sie dem MIT angehören, sind ein weiterer Hinweis auf dessen Agententätigkeit. Darin berichtet Güney, wie er die Möglichkeit gehabt hätte, einen PKK-Kader während eines Ausflugs in einem Wald »auszuradieren«. Damals habe er dazu aber keine Anweisung des MIT gehabt. »Wenn ihr mir finanzielle Unterstützung gebt, werde ich es machen«, versprach Güney.

Zwei Pistolen und Munition habe er bei Arabern in Belgien besorgt. Dann beschreibt Güney seinen Plan zur Ermordung des kurdischen Politikers Nedim Sever in einem Park nahe eines kurdischen Vereins in Paris. Als weiteres Anschlagsziel wird ein »Genosse Siyar« genannt, den Güney als »Paris-Kommandanten« und Finanzverantwortlichen der kurdischen Befreiungsbewegung identifiziert. Die mutmaßlichen MIT-Agenten fragen Güney nach seinen Fluchtwegen und Sicherheitsmaßnahmen, dann geben sie ihm grünes Licht: »Leiste gute Arbeit! Möge Gott uns vor den geringsten Fehlern schützen, denn du bist wichtig für uns.« In der Einleitung zu dem Video heißt es, Güneys Ziel sei Sakine Cansiz gewesen. Doch tatsächlich wird der Name Cansiz in der Tonaufnahme überhaupt nicht erwähnt, sondern nur in der mitlaufenden schriftlichen Fassung an einer Stelle eingefügt. In einem Bericht der Nachrichtenagentur Cihan wird dagegen durchgängig behauptet, Güney habe über die geplante Ermordung von Cansiz gesprochen. Die Agentur Cihan gehört zum Medienimperium der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die sich derzeit einen Machtkampf mit der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan liefert. Die Veröffentlichung der Tonaufnahmen erfolgte einen Tag, nachdem der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan die AKP-Regierung aufgefordert hatte, den Friedensprozeß mit der PKK in einen gesetzlichen Rahmen einzubetten, um so die als »Putschisten« bezeichneten Gülen-Anhänger durch die Demokratisierung des Landes zu stoppen. Der Verdacht liegt nahe, daß die Gülen-Bewegung hinter der manipulierten Veröffentlichung der Tonaufnahmen steckt, um so einen Schulterschluß von Öcalan und Erdogan zu verhindern.
Der in Brüssel lebende Co-Vorsitzende des Kurdistan-Volkskongresses (Kongra-Gel), Remzi Kartal, dessen Name sich ebenfalls auf einer Mordliste des türkischen Geheimdienstes befinden soll, forderte die AKP-Regierung auf, alle ihre Informationen über Güney der französischen Justiz und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. „Dies ist der einzige Weg für die AKP und ihren Geheimdienst, ihre Unschuld an den Morden zu beweisen.“ er der kurdischen Befreiungsbewegung nahestehende „Kongress für eine demokratische Gesellschaft der Kurden in Europa“ (KCD-E) forderte in einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der Ton-Aufnahmen den französischen Präsidenten Francois Hollande dazu auf, bei seinem in wenigen Tagen geplanten Türkeibesuch die Morde von Paris zu thematisieren. Hollande müsse sich dafür einsetzen, daß „die Akte zum Mord, welche sich auf dem Tisch des türkischen Ministerpräsidenten Teyyip Erdogan befindet, an die französischen Regierungsbeauftragten weitergegeben wird“.

gekürzt in junge Welt 15.1.2014

15. Januar: Politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens

Syrien: zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

Mittwoch, 15. Januar 18.00 Uhr Im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Gerade aus dem Norden Syriens zurück gekehrt, berichtet der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE.) von seinen Eindrücken und über die Situation vor Ort.

Die Berichte aus Syrien gleichen sich: Ein Bürgerkrieg, in dem verschiedenste bewaffnete Gruppen und das Assad-Regime sich bekämpfen, zigtausende Menschen wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich die Bevölkerung im überwiegend kurdischen Norden Syriens seit gut einem Jahr selbstverwaltete Strukturen aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratisches Syrien ganz praktisch aufzeigen. Kurden, Christen und Araber haben gemeinsam basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen geschaffen und planen für das Frühjahr Wahlen. Dabei sind sie ständigen Angriffen durch Assad-Truppen und Djihadisten ausgesetzt. Durch ein gezieltes Embargo wollen die Türkei und der Irak dieses basisdemokratische Experiment aushungern und damit den aktuell wichtigsten Baustein eines friedlichen Syriens zerstören.

Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hat letzte Woche mit einer kleinen Delegation die Region besucht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt Sie / Euch herzlich ein zu seinem Bericht über die Situation vor Ort und über die Gespräche, die er dort geführt hat.

Warnung vor Putsch

PKK-Chef Öcalan fordert Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei

Von Nick Brauns

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, warnt vor einem von in- und ausländischen Kräften getragenen Putsch in der Türkei, der das Land in einen neuen Krieg stürzen könnte. Eine Delegation von Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der sozialistischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte Öcalan am Samstag auf der Gefängnisinsel Imrali besucht, um mit ihm über die aktuelle Krise in der Türkei und den Verlauf des kurdischen Friedensprozesses zu sprechen. »Diejenigen, die das Land erneut mit einem Putsch in Brand setzen wollen, sollten erkennen, daß wir kein weiteres Benzin ins Feuer schütten werden. Wie bereits in der Vergangenheit werden wir jeden Putschversuch zurückweisen«, erklärte Öcalan, ohne Namen zu nennen.

Die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Dezember von Korruptionsermittlungen erschüttert. Als Drahtzieher gelten Staatsanwälte und Polizeibeamte aus dem Umfeld der islamisch-pantürkischen Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen, die innerhalb des Justiz- und Polizeiapparates einen Parallelstaat errichtet hat. Grünes Licht für die Destabilisierung der AKP-Regierung hat die traditionell US-nahe Gülen-Anhängerschaft, deren Führer seit 15 Jahren in Pennsylvania lebt, offenbar aus Washington bekommen. Dort ist Erdogan aufgrund des mit Hilfe der staatlichen Halkbank betriebenen Bruchs des Iran-Embargos sowie logistischer Unterstützung seines Geheimdienstes für Al-Qaida-Milizen in Syrien mittlerweile in Ungnade gefallen.

»Der beste Weg, um die Putschisten zu entlarven und zum Scheitern zu bringen, ist ein mutiges Programm demokratischer Verhandlungen«, forderte Öcalan eine ernsthafte Fortsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Vor rund einem Jahr hatten Gespräche zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und Öcalan über eine Lösung des kurdischen Konfliktes begonnen. Seitdem ist es in den kurdischen Gebieten der Türkei zwar zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen. Da Erdogan sich allerdings bislang weigert, das Parlament einzubinden und auf Forderungen wie die Einführung kurdischsprachigen Unterrichts oder die Freilassung der politischen Gefangenen einzugehen, ist der von Öcalan initiierte Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei im Herbst abgebrochen worden. Kolumnisten der Gülen-nahen Presse sowie Politiker der kemalistischen und der faschistischen Oppositionsparteien hatten wiederum schon die Geheimgespräche mit Öcalan als Zugeständnis an die PKK kritisiert. Sollten sich diese Kreise jetzt gegen Erdogan durchsetzen, droht ein Wiederaufflammen des Krieges.

Einen Tag nach Öcalans Erklärung, die als Bündnisangebot an Erdogan in der Auseinandersetzung mit der Gülen-Gemeinde gewertet werden kann, tauchte am Sonntag im Internetportal You­tube der Mitschnitt eines Gesprächs auf, in dem sich offenbar Agenten des Geheimdienstes MIT über die Ermordung kurdischer Exilpolitiker beraten. Bei einem von ihnen soll es sich um Ömer Güney handeln, den mutmaßlichen Mörder von PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz und zweier weiterer Kurdinnen vor einem Jahr in Paris. Güney schildert darin seine Anschlagspläne, woraufhin ihm von zwei weiteren Agenten Geld für den Waffenkauf zugesagt wird. Das linksnationalistische Nachrichtenportal oda.tv vermutet, daß Gülen-Anhänger für die Veröffentlichung der Aufnahmen verantwortlich sind, um so den unter Erdogans Kommando stehenden MIT zu belasten. Die PKK hatte zuvor Gülen-Anhänger beschuldigt, die Morde initiiert zu haben, um so den Friedensprozeß zu sabotieren.

junge Welt 14.1.2014