Archiv für Dezember 2013

Schüsse gegen Friedensprozess

Türkische Polizei erschießt erneut Demonstranten – PKK droht mit Wiederaufnahme des Guerillakampfes

trauer

Nach dem Tod zweier kurdischen Demonstranten durch Polizeikugeln ist es am Wochenende in mehreren Städten der Türkei zu Protesten gekommen. Am Freitag hatte die Polizei in Yüksekova in der Gebirgsprovinz Hakkari eine Demonstration des „Vereins von Getöteten und Verschwundenen“ (MEYA-DER) angegriffen. Tausende Menschen hatten gegen die Zerstörung der Gräber gefallener Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch Soldaten protestiert. Als sich Jugendliche mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen den Polizeiangriff auf die Demonstration wehrten, eröffneten die mit Panzerwagen aufgefahrene Polizeispezialeinheiten das Feuer. Dabei wurden der 35-jährige Resit İsbilir und sein 34-jähriger Neffe Veysel İsbilir getötet. Anschließend schoss die Polizei Gasgranaten in das Krankenhaus, in dem sich Angehörige der Getöteten und Verwunden versammelt hatten. Nach der Beisetzung der Getöteten griff die Polizei am Samstag Tausende Trauernde am Friedhof an. Dabei wurde ein Kundgebungsteilnehmer lebensgefährlich verletzt. Auch in Istanbul attackierte die Polizei in der Nähe des Taksim-Platzes eine Demonstration der als Dachpartei kurdischer und sozialistischer Parteien gebildeten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP). „Die Feigheit der AKP ermutigt eine Allianz aus uniformierten und zivilen Bürokraten und Vertretern von gewissen politischen Parteien, die den Friedensprozess sabotieren wollen“, gaben die HDP-Vorsitzenden Sebahat Tuncel und Ertugrul Kürkcü der islamisch-konservativen AKP-Regierung eine Mitverantwortung.
Trotz der seit einem Jahr geführten Gespräche von Geheimdienstvertretern mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und einem Waffenstillstand der Guerilla hat die AKP bislang keinerlei Forderungen der kurdischen Seite etwa nach der Einführung kurdischsprachigen Schulunterrichts, mehr kommunaler Selbstverwaltung oder einer Abschaffung der 10-Prozent-Hürde zu den Parlamentswahlen erfüllt. Auch zu einer Freilassung der rund 8000 aufgrund des Antiterrorgesetzes inhaftierten politischen Gefangenen, darunter Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Stadträte legaler kurdischer Parteien ist es bislang nicht gekommen. Stattdessen sind die vorübergehend unterbrochenen Festnahmewellen gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung in den letzten Monaten wieder aufgenommen worden. Alleine im November wurden nach einer von der Nachrichtenagentur DIHA veröffentlichten Statistik 261 Personen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft festgenommen und gegen 87 von ihnen Haftbefehle ausgestellt.
„Die Verhandlungen, die beginnen sollten, wurden nicht eingeleitet. Alle unsere Schritte bleiben unbeachtet“, hatte der Ko-Vorsitzender des PKK-Dachverbandes „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) Cemil Bayik Ende der Woche im Interview mit der Agentur Yüksekover Haber beklagt. Die Gerüchte über ein geheimes Abkommen der Regierung mit Öcalan seien „Produkt ihrer Lügenmaschinerie“. Für eine Fortsetzung des Friedensprozesses fordert Bayik bessere Haftbedingungen für Öcalan als Hauptverhandlungspartner. Verhandlungen müssten gesetzliche Garantien bekommen und von einer „dritten Seite“ beobachtet werden, um eine weitere Täuschung durch die AKP auszuschließen. „Wenn die Bedingungen bis zum Frühling akzeptiert werden und Schritte hin zu Verhandlungen getan werden, sind wir auf dem Weg zur Lösung.“ Andernfalls werde es wieder Krieg geben, drohte Bayik aus dem Guerillahauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes.

Mord an Journalisten in Südkurdistan

Nach der Ermordung eines Journalisten ist es am Wochenende in mehreren Städten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zu Protesten gekommen. Der Herausgeber des Magazins Rayal und Korrespondent der Tageszeitung Awene, Kawa Germyani, war am Freitag in der Stadt Kalar von mehreren Schützen erschossen worden. Der linksstehende Journalist hatte sich als Regierungsö und Korruptionskritiker einen Namen gemacht. Ein Politbüromitglied der mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsident Jalal Talabani hatte Germyani vor einem Jahr bedroht. Viele Demonstranten gaben daher der PUK die Schuld an dem Mord. Germyani ist bereits der dritte Journalist, der während der letzten fünf Jahre im irakischen Kurdistan ermordet wurde.

Die Schulen des Imam

Bruderzwist zwischen türkischem Regierungschef und Gülen-Gemeinde dauert an

Von Nick Brauns

Seit Wochen schlagen in der Türkei die Wogen hoch im Bruderkrieg zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der bislang mit der religiös-konservativen AKP-Regierung verbündeten Gemeinde des im US-Exil lebenden Imam Fethullah Gülen. Hintergrund sind Pläne Erdogans zur Schließung privater Nachhilfeschulen. Rund die Hälfte dieser 3640 Dershanes werden von der pantürkisch-sunnitischen Gülen-Gemeinde betrieben. Sie dienen ihr als wichtige Einnahmequelle sowie Pool zur Nachwuchsrekrutierung.

Weiter angeheizt wird der Zwist im Lager des politischen Islam durch ein in der Tageszeitung Taraf veröffentlichtes Geheimdokument des Nationalen Sicherheitsrates aus dem Jahre 2004. Darin verpflichtete sich die AKP-Regierung gegenüber dem Militär zu einem »Aktionsplan« zur Zurückdrängung der Gülen-Gemeinde »mit rechtlichen Regelungen und scharfen Sanktionen«. Da das Papier neben Erdogans Unterschrift auch die des damaligen Außenministers und jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül trägt, der als Sympathisant Gülens gilt, dürfte der Plan der Gemeinde kaum verborgen geblieben sein. Allerdings hatten Erdogan und die einflußreichen Gülen-Kader in Polizei und Justiz in den folgenden Jahren gemeinsam ihre laizistischen Gegner in der Staats- und Militärbürokratie mit Massenverhaftungen und Schauprozessen, die durch »Enthüllungen« angeblicher Putschpläne durch das Medienimperium der Gülen-Bewegung begleitet wurden, zurückgedrängt. Doch offensichtlich mißtraute Erdogan dabei dem wachsenden Einfluß seiner Verbündeten. So bestätigte AKP-Sprecher Hüseyin Celik am Mittwoch einen Bericht der Taraf, wonach der von Erdogans Vertrauten Hakan Fidan geführte Geheimdienst MIT Dossiers über Exponenten der Gülen-Bewegung angelegt hat.

Die konservative Tageszeitung Bugün warnte zu Wochenbeginn, die »terroristische« Arbeiterpartei Kurdistans PKK könnte in den kurdischen Landesteilen in die Lücke stoßen, die durch die Schließung der Dershanes entstehen. In rechtsnationalistischen Kreisen wird spekuliert, die Schließung gehe auf einen Deal im Rahmen des Friedensprozesses zurück. Schließlich beschuldigt die PKK die Gülen-Gemeinde, ihre Bildungseinrichtungen zur Assimilation kurdischer und alevitischer Jugendliche zu mißbrauchen. Der Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, wies unterdessen Anschuldigungen der als Flaggschiff der Gülen-Bewegung dienenden auflagenstärksten Tageszeitung Zaman zurück, seine Partei paktiere mit der Regierung. Die BDP trete aber »für kostenlose Bildung und Unterricht in der Muttersprache als zentrale Aufgabe des Staates ein« und lehne kommerzielle Bildungseinrichtungen ab. BDP-regierte Kommunen bieten kostenlose Nachhilfekurse an.

Zu Wochenbeginn verkündigte Vizeministerpräsident Bülent Arinc, die Nachhilfeinstitute sollen nun doch nicht bereits im kommenden Jahr geschlossen werden, sondern bis Herbst 2015 Zeit für eine Umwandlung in Privatschulen erhalten. »Ich denke, die Spannungen klingen ab morgen ab, und die Zukunft der Dershanes wird dann auf einer gesunden Grundlage diskutiert werden«, zeigte sich Zaman-Kolumnist Hüseyin Gülerce daraufhin zuversichtlich. Offenbar hofft die Gülen-Bewegung, bei den 2014 anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen ihre millionenstarken Anhängerschaft in die Waagschale werfen zu können, um so die endgültige Entscheidung über die Schulschließung noch zu korrigieren.

Um die Stimmen der Gemeinde buhlt inzwischen selbst die ansonsten einem strengen Laizismus verpflichtete kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP). So traf sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu während seiner USA-Reise am Dienstag in Washington zum Frühstück mit Geschäftsleuten der zur Gülen-Bewegung gehörenden Türkisch-Amerikanischen Allianz und kritisierte das drohende Dershane-Verbot.

junge Welt 6.12.2013