Willkürjustiz

Kolonialrecht für Kurden

Von Nick Brauns

Vier Abgeordnete der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im türkischen Parlament befinden sich seit Dienstag in einem Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen die Weigerung des Strafgerichtshofes von Diyarbakir, ein Verfassungsgerichtsurteil zur Freilassung von fünf Abgeordneten der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) umzusetzen. Die 2011 aus der Haft heraus ins Parlament gewählten Politiker Ibrahim Ayhan, Gülser Yildirim, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz und Kemal Atas befinden sich seit 2009 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der illegalen Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) in Untersuchungshaft.

Am 9. Dezember war der für die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) ins Parlament gewählte Journalist Mustafa Balbay, der unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer nationalistischen Putschistenloge seit fast fünf Jahren inhaftiert und im August erstinstanzlich zu fast 35 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, die lange Dauer der Untersuchungshaft sei ungesetzlich und verstoße gegen das Recht, gewählt zu werden. Anträge auf Freilassung der kurdischen Abgeordneten waren in der folgenden Woche vom Gericht in Diyarbakir zurückgewiesen worden. »Erneut wird spezielles Kolonialrecht gegen die Kurden in der Türkei zur Anwendung gebracht«, kritisierte die KCK die Weigerung des Gerichts in Diyarbakir, dieses Verfassungsgerichtsurteil auch auf die kurdischen Abgeordneten anzuwenden.

Selbst aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wurde Kritik laut. Vizeministerpräsident Besir Atalay zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, daß das Verfassungsgericht die Entscheidung des Gerichtshofes von Diyarbakir korrigieren und »die Tür, die für den CHP-Abgeordneten Mustafa Balbay geöffnet wurde, auch für die BDP-Abgeordneten öffnen« werde.

Weiterhin befinden sich rund 8000 seit 2009 im Rahmen von Massenverhaftungen festgenommene kurdische Aktivisten und BDP-Politiker unter KCK-Vorwurf in Untersuchungshaft.

junge Welt 20.12.13


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