Der Imam schlägt zurück

Türkei: Machtkampf zwischen AKP-Regierung und Gülen-Bewegung verschärft

Von Nick Brauns

Bei Polizeirazzien im Morgengrauen sind am Dienstag in Istanbul und Ankara Dutzende Personen aus dem engsten Umfeld der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden. Die Vorwürfe lauten auf Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Geldwäsche und Goldschmuggel. Unter den 84 Festgenommenen befinden sich Söhne des Innen-, des Wirtschafts- und des Städtebauministers aus Erdogans Kabinett, der Bürgermeister des als Hochburg der Religiösen geltenden Istanbuler Stadtteils Fatih, Ministerialbeamte, Bauunternehmer und Geschäftsleute. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von vier Ministern beantragt. Die Polizeioperationen sind ein neuer Höhepunkt im Machtkampf zwischen Erdogans AKP und der pantürkisch-islamischen Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam Fethullah Gülen. Nachdem Erdogan und die einflußreichen Gülen-Kader in Polizei und Justiz gemeinsam ihre laizistischen Gegner aus dem Weg geräumt hatten, kommt es zwischen den einstigen Bündnispartnern zu einem sich immer weiter zuspitzenden Streit um Pfründe und Pöstchen, aber auch die politische Linie. Erdogans kürzliche Ankündigung der Schließung Tausender privater Nachhilfeschulen, die der Gülen-Bewegung als Einnahmequelle und zentrale Orte der Nachwuchsrekrutierung dienen, kam einer offenen Kriegserklärung gleich.

Die jetzigen Korruptionsermittlungen führt der stellvertretende Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft, Zekeriya Öz. Dieser hatte zuvor das Ergenekon-Verfahren gegen eine angebliche Putschistenloge geleitet, in dessen Zuge Hunderte AKP-Gegner aus der Staats- und Militärbürokratie verhaftet wurden. Von seinem Posten als Ergenekon-Sonderermittler war Öz im Frühjahr 2011 abgelöst worden, nachdem er durch die Verhaftung der renommierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener aufgrund ihrer Gülen-kritischen Bücher die türkische Justiz international in die Kritik gebracht hatte. Auch eine weitere Polizeioperation am Dienstag trägt die Handschrift der Gülen-Bewegung, deren Führer nach seiner Flucht vor einem Ermittlungsverfahren in der Türkei 1999 mit Fürsprache der CIA eine Green Card für die USA erhielt und bis heute in Pennsylvania lebt. Unter dem Vorwurf illegaler Goldtransaktionen an den Iran wurde die Zentrale der staatlichen Halkbank in Ankara durchsucht. Im Hause des festgenommenen Generalmanagers Süleyman Aslan wurden 4,5 Millionen US-Dollar Bargeld sichergestellt. Der Kurs der Halkbank-Aktien brach daraufhin um fast 14 Prozent ein. Im Frühjahr hatten türkische Medien berichtet, daß die Israel-Lobby AIPAC und 47 US-Senatoren von der US-Regierungen Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Iran-Embargo gegen die Halkbank gefordert hatten.

Der von den Razzien völlig überraschte türkische Ministerpräsident weigerte sich, die Korruptionsvorwürfe gegen seine Parteifreunde zu kommentieren. Am Mittwoch wurden allerdings fünf leitend in die Ermittlungen eingebundene Istanbuler Polizeidirektoren durch die Innenbehörden ihres Postens enthoben. Knapp 100 Tage vor den Kommunalwahlen sind die bislang in der türkischen Geschichte nahezu beispiellosen Korruptionsermittlungen fatal für das Image der Regierungspartei, deren Kürzel »AK« mit »weiß« übersetzt werden kann. Bereits am Montag hatte einer der beliebtesten Abgeordneten, Ex-Fußballnationalspieler Hakan Sükür, seinen Parteiaustritt aus der AKP wegen deren »feindlicher Schritte« gegen die Gülen-Bewegung erklärt.

Bislang bezog die zuletzt 2011 mit fast 50 Prozent gewählte AKP ein Drittel ihrer Stimmen von der Cemaat. Nun buhlt die ansonsten einem strikten Laizismus verpflichtete kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) um die Unterstützung der millionenstarken Gemeinde. Ihr Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul ist Mustafa Sarigül, der als Bürgermeister des Stadtteils Sisli demonstrativ die Nähe zur Cemaat gesucht hatte. In Ankara möchte die CHP mit Mansur Yavas, der 2009 noch für die faschistischen Grauen Wölfe kandidiert hatte, einen für die nationalkonservativen Gülenisten wählbaren Bürgermeisterkandidaten aufstellen.

junge Welt 19.12.13


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