Archiv für Dezember 2013

4.Januar: Gedenkdemo für Sakine, Fidan und Leyla

Frauen

DEMO | SA | 4.1 | 15 Uhr | U-BHF Hermannplatz

Am 9.Januar 2013 wurden die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes ermordet. Viele spricht dafür das türkische Geheimdienststrukturen hinter diesem Mordanschlag stecken. Trotz vielfältiger Hinweise und Zeugenaussagen die auf eine Verwicklung des türkischen Staates in die Morde schliessen lassen, scheinen die französischen Ermittlungsbehörden kein Interesse an einer Aufklärung zu haben. Diese würde nämlich auch ein Licht auf die Rolle der europäischen Staaten bei der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung werfen. Um unseren vor 1 Jahr ermordeten Freundinnen und Genossinnen zu Gedenken und gegen den türkischen Staatsterrorismus zu protestieren rufen wir gemeinsam mit kurdischen Vereinen und feministischen Gruppen zu einer Gedenkdemonstration am kommenden Samstag um 15 Uhr am U-BHF Hermannplatz in Berlin auf.

Kein Vergeben – Kein Vergessen – Sehid Namirin!

Rote Linien überschritten

Von Nick Brauns

In der Türkei findet derzeit ein Justizputsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan statt. Im Hintergrund ziehen die USA und die Israel-Lobby die Fäden. Das ausführende Werkzeug ist die Gülen-Gemeinde, die mit ihren Kadern im Polizei- und Justizapparat einen Parallelstaat gebildet hat. Neuer Vertrauensmann für den Westen ist der von der Gülen-Gemeinde unterstützte, ebenfalls der regierenden AKP angehörende Staatspräsident Abdullah Gül. Die weltweit operierende Gülen-Cemaat mit ihrer neoliberalen Ausrichtung, ihrer Frontstellung zum schiitischen Iran bei gleichzeitiger wohlwollender Toleranz gegenüber Israel erscheint dabei als natürlicher Verbündeter der US-Regierung.

Der Türkei war von den USA im Rahmen ihres Projektes »Größer Mittlerer Osten« die Aufgabe einer prowestlichen Führungsmacht für die islamische Welt zugedacht. Nachdem im Zuge des »Arabischen Frühlings« in Tunesien und Ägypten Parteien der Muslimbruderschaft an die Regierung kamen, wuchs der Einfluß der ebenfalls dieser politischen Tradition entstammenden AKP. Vor diesem Hintergrund sahen die USA auch über Erdogans antiisraelische Ausfälle etwa beim Wirtschaftsforum in Davos 2009 oder nach dem Angriff Israels auf die »Free Gaza«-Flotte 2010 hinweg.

Doch als Erdogan im Sommer mit Massenprotesten konfrontiert war, gab es bereits deutliche Kritik der US-Regierung und der EU an seinem harten Vorgehen. In den Augen des Westens entpuppte er sich zunehmend als Gefahr für die Stabilität der geopolitisch wichtigen Türkei. Mittlerweile wurden in Ägypten die Muslimbrüder vom Militär wieder von der Macht verdrängt, während es im syrischen Bürgerkrieg bislang nicht gelungen ist, Präsident Baschar Al-Assad durch eine von den syrischen Muslimbrüdern gebildete Regierung zu stürzen. Gleichzeitig leistete die AKP massive logistische Unterstützung für Tausende über die Türkei nach Syrien strömende Gotteskrieger des Al-Qaida-Netzwerkes, um mit ihrer Hilfe die Etablierung einer kurdischen Selbstverwaltungsregion entlang der türkischen Grenze zu verhindern. In den Augen der USA und Israels ist diese Al-Qaida-Präsenz, die sich auch gegen die prowestlichen Einheiten der Freien Syrischen Armee wendet, zu einem massiven Problem angewachsen.

Eine weitere von den USA gesetzte rote Linie überschritt Erdogan, als die staatliche Halkbank mit Hilfe dubioser Geschäftsleute das von Washington verhängte Embargo gegen Iran mit Goldtransaktionen unterlief. Bereits im Frühjahr hatten türkische Medien berichtet, daß die Israel-Lobbby AIPAC und 47 US-Senatoren von der US-Regierung deswegen Sanktionen forderten. Am 17. Dezember wollte der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan zu Gesprächen in den Iran fliegen. An diesem Tag begannen die Razzien gegen die der Korruption beschuldigten AKP-Politiker und Geschäftsleute.

junge Welt 31.12.13

Der Puppenspieler

Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus

Von Nick Brauns

In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der »faszinierendsten religiösen Führer«, der mit seiner »Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt« erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als »schattenhaften Puppenspieler«, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.
Putschunterstützer
Tatsächlich symbolisiert der 1938 im ostanatolischen Erzurum geborene Gülen die Kontinuität des »tiefen Staates« in der Türkei seit den 50er Jahren. Schon als junger Mann gehörte Gülen zu den Gründern der Erzurumer Zweigstelle der »Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus«, einer vom US-Geheimdienst CIA aufgebauten Gladio-Struktur zur Sammlung türkischer Faschisten. Ein fanatischer Haß auf alles Linke ist bis heute ein ebenso prägendes Element von Gülens Weltanschauung wie sein großtürkischer Chauvinismus. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre rief Gülen seine Anhänger zur Unterwanderung der Polizei auf. Durch die zunehmende Kontrolle der Abteilungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierten Verbrechen sowie später auch der politischen Polizei konnten die Gülenisten Belastungsmaterial zur Ausschaltung ihrer Gegner sammeln oder diesen manipulierte »Beweise« unterjubeln.

Gülen befürwortete die Militärputsche von 1971 und 1980 als notwendige Säuberung der türkischen Nation von fremdländischen und unislamischen Elementen. Die Militärs dankten es dem 1981 aus dem Staatsdienst ausgeschiedenen Imam, indem sie dessen Gemeinde als Gegengewicht zur radikalen Linken protegierten. Die politische Kaste – vom konservativen Staatspräsidenten Turgut Özal über Ministerpräsidentin Tansu Ciller bis zum kemalistischen Sozialdemokraten Bülent Ecevit – hofierte Gülen in den 1990er Jahren als gemäßigt-religiöses Gegengewicht zur stark anwachsenden radikal-islamischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan. Als die Militärs am 28. Februar 1997 bei einem postmodernen Putsch den zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Erbakan zum Rücktritt zwangen, kam ihnen Gülen in einer Fernsehansprache zur Hilfe. Anschließend geriet allerdings auch Gülen ins Fadenkreuz der Militärs. Vor einem Ermittlungsverfahren floh er in die USA. Dort bekam Gülen dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Alte CIA-Kontakte dankten es ihm so, daß er ihnen in den 80er Jahren bei Operationen in den zentralasiatischen Turkrepubliken der Sowjetunion geholfen hatte. Obwohl alle Verfahren in der Türkei eingestellt wurden, lebt Gülen bis heute in Pennsylvania.
Politische Differenzen
In der Türkei konnte die um alle antiwestlichen Programmpunkte ihrer islamistischen Vorgängerinnen gereinigte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Folge einer schweren Wirtschaftskrise Ende 2002 eine Alleinregierung bilden. Doch der AKP fehlte es am nötigen Personal, um die Stellen im Staatsapparat zu besetzen. Nun kam es zu dem Bündnis mit der Cemaat, die bereits über Einfluß bei Polizei und Justiz verfügte und rund ein Drittel der Wählerstimmen für die AKP beigesteuert haben soll. Mit Massenverhaftungen und Schauprozessen entmachteten Erdogan und die Gülenisten ihre laizistischen Gegner in der Militär- und Staatsbürokratie. Zum Gülen-Netzwerk gehörende Zeitungen wie Zaman und Taraf sorgten für mediale Unterstützung dieser Hexenjagd auf AKP-Gegner, denen mit offenkundig gefälschten Beweisen die Bildung einer Putschistenloge namens Ergenekon vorgeworfen wurde.

Nach der gemeinsamen Ausschaltung ihrer Gegner kommt es seit rund zweieinhalb Jahren zu wachsenden Spannungen zwischen Erdogan und der Cemaat. Es geht dabei um Posten und Pfründe wie lukrative öffentliche Aufträge im boomenden Bausektor, aber auch um die politische Linie. So wollen die Gülenisten verhindern, daß Erdogan sich 2015 zum nächsten Staatspräsidenten wählen läßt. Politische Differenzen bestehen bezüglich der kurdischen Frage, wo Gülen zwar durchaus kurdischsprachigen Unterricht an seinen Privatschulen befürwortet, aber Verhandlungen des Staates mit der PKK ablehnt. Von Gülen-Juristen besetzte Sonderstaatsanwaltschaften haben seit 2009 rund 8000 kurdische Politiker einschließlich Bürgermeistern und Parlamentariern verhaften lassen. Im Februar 2011 erließen Staatsanwälte sogar einen Haftbefehl gegen Geheimdienstchef Hakan Fidan wegen Landesverrats, weil dieser in Erdogans Auftrag Gespräche mit der PKK geführt hatte. Im Oktober 2011 rief Gülen dann in einer Fernsehansprache die Armee im Namen Allahs und der nationalen Einheit zum Massenmord an kurdischen Aktivisten auf.

Erdogans Ankündigung zur Schließung Tausender privater Nachhilfeschulen, die eine wichtige Einnahmequelle und zentraler Ort der Nachwuchsrekrutierung für die Cemaat sind, kam im November einer offenen Kriegserklärung gleich. Die Antwort der Gülenisten sind die öffentlichen Korruptionsermittlungen gegen führende AKP-Politiker aus Erdogans direktem Umfeld einschließlich mehrerer inzwischen zurückgetretener Minister. Deutlich wird dabei, daß sich die Cemaat und Erdogan immer mißtraut hatten. Während Erdogans Geheimdienst Dossiers über die Gülenisten anlegen ließ, sammelten diese im Polizei- und Justizapparat Belastungsmaterial gegen korrupte AKP-Politiker.

junge Welt 31.12.13

Zur Hexe erklärt

Kafkaesker Alptraum: Ein neues Essaybändchen beschäftigt sich mit dem Justizskandal um die ­türkische Soziologin Pinar Selek

Von Nick Brauns

Mich hat seit meiner Kindheit die Frage beschäftigt, wie ein glückliches Leben in Freiheit und Anstand möglich ist. Um Antworten auf diese Frage zu finden, um die Gesellschaft und mich selbst zu verstehen und um den Raum der Freiheit zu erweitern, bin ich Soziologin geworden« – so lautet eine Standortbestimmung der türkischen Schriftstellerin und Feministin Pinar Selek in dem kürzlich erschienenen Essaybändchen »Frau im Exil« mit Texten von ihr und über sie.

Im Mittelpunkt von Seleks Forschungen stehen die Ausgegrenzten: Straßenkinder, Transsexuelle, Roma und Kurden. Sie begibt sich unter die Menschen, über die sie schreibt. Sie organisiert mit ihnen gemeinsam Projekte. So gründete sie das feministische Netzwerk »Amargi«, das mitten im Krieg in den 90er Jahren Türkinnen und Kurdinnen zusammenbrachte. Sie baute in Istanbul ein Atelier der Straßenkünstler auf und engagierte sich in der Friedensbewegung. In ihrem 2010 auch auf Deutsch erschienenen Buch »Zum Mann gehätschelt. Zum Mann gedrillt« fragt sie nach dem Zusammenhang von Militarismus und Geschlechteridentität.

»Pinar Selek revolutionierte das Verhältnis zwischen Forscherin und Erforschten und ist als Soziologin nicht neutral, sondern steht dafür ein, subjektiv und verantwortlich zu sein«, schreibt die armenische Schriftstellerin Karin Karakasali über ihre Freundin. Hrant Dink, der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden armenisch-türkischen Wochenzeitung Agos, hatte die beiden Frauen vor rund zwölf Jahren miteinander bekannt gemacht. »Es waren seltsame Zeiten«, blickt Karakasali zurück. »Ich spürte, daß auf der einen Seite mit Agos und Hrant die armenische Sache und auf der anderen mit Pinar die kurdische Sache gelöst werden könnte. Ein Impuls war da, ein starker Katalysator für den Frieden.« Doch beide, Dink und Selek, wurden auf unterschiedliche Weise Opfer des »tiefen Staates«, jener ultranationalistischen Kreise, die jedes Rühren an den Tabus der türkischen Staatsräson mit allen Mitteln zu unterdrücken suchen. Hrant Dink wurde 2007 von einem jugendlichen Faschisten ermordet. Die hinter der Tat steckende Verschwörung staatlicher Kreise wird bis heute von Gerichten und Polizeibehörden vertuscht.

Und Pinar Selek durchlebt seit 15 Jahren den kafkaesken Alptraum einer grotesken Justizverschwörung, mit der die Pazifistin zur Mörderin gestempelt und lebenslänglich inhaftiert werden soll. »Dann wurde ich plötzlich aus meinem Reich gerissen«, schildert Selek die Zeit nach ihrer ersten Verhaftung. »Der Staat, d.h. die Männer, die mein Land regieren, erklärten mich zur Hexe.« 1998 wurde die damals 27jährige Wissenschaftlerin unter dem Vorwurf verhaftet, Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Zuvor hatte sie im Rahmen einer soziologischen Studie zur kurdischen Frage auch PKK-Anhänger befragt. Trotz Folter während ihrer zweieinhalbjährigen Untersuchungshaft gab sie die Namen ihrer Interviewpartner nicht preis.

Dann wurde sie beschuldigt, für einen Bombenanschlag auf dem ägyptischen Basar in Istanbul verantwortlich zu sein. Bei der Explosion waren am 9. Juli 1998 sieben Menschen getötet und weit über 100 verletzt worden. Dem polizeilichen Abschlußbericht und mehreren, später erstellten Gutachten zufolge hatte es überhaupt keine Bombe gegeben. Eine defekte Gasflasche soll die Detonation ausgelöst haben. Die Anklage gegen Selek beruhte einzig auf der unter Folter erpreßten und später zurückgezogenen Aussage eines Mitverhafteten. Dreimal sprach das Gericht Selek vom Vorwurf des Bombenanschlags frei. Doch dreimal kassierte das Revisionsgericht das Urteil. Am 24. Januar 2013 wurde Selek in Abwesenheit zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt – für einen Anschlag, den es nie gegeben hat.

»Die härtesten Erfahrungen mit dem Exil machen Frauen«, schreibt Selek. Für sie selbst biete das Leben als Emigrantin jedoch auch Chancen – und sie habe die »internationale Solidarität der Feministinnen« erfahren, die sich in ähnlicher Lage befänden. 2009 hat Pinar Selek die Türkei verlassen. Nach längerem Aufenthalt in Deutschland arbeitet sie derzeit im französischen Strasbourg an ihrer Dissertation. Doch seit August besteht ein Interpolhaftbefehl gegen Selek. Die Hexenjagd auf eine Unbequeme geht weiter.

Pinar Selek/Karin Karakasali: Frau im Exil. Orlanda Verlag, Berlin 2013, 68 Seiten, 8 Euro

junge Welt 20.12.13

Willkürjustiz

Kolonialrecht für Kurden

Von Nick Brauns

Vier Abgeordnete der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im türkischen Parlament befinden sich seit Dienstag in einem Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen die Weigerung des Strafgerichtshofes von Diyarbakir, ein Verfassungsgerichtsurteil zur Freilassung von fünf Abgeordneten der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) umzusetzen. Die 2011 aus der Haft heraus ins Parlament gewählten Politiker Ibrahim Ayhan, Gülser Yildirim, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz und Kemal Atas befinden sich seit 2009 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der illegalen Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) in Untersuchungshaft.

Am 9. Dezember war der für die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) ins Parlament gewählte Journalist Mustafa Balbay, der unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer nationalistischen Putschistenloge seit fast fünf Jahren inhaftiert und im August erstinstanzlich zu fast 35 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, die lange Dauer der Untersuchungshaft sei ungesetzlich und verstoße gegen das Recht, gewählt zu werden. Anträge auf Freilassung der kurdischen Abgeordneten waren in der folgenden Woche vom Gericht in Diyarbakir zurückgewiesen worden. »Erneut wird spezielles Kolonialrecht gegen die Kurden in der Türkei zur Anwendung gebracht«, kritisierte die KCK die Weigerung des Gerichts in Diyarbakir, dieses Verfassungsgerichtsurteil auch auf die kurdischen Abgeordneten anzuwenden.

Selbst aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wurde Kritik laut. Vizeministerpräsident Besir Atalay zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, daß das Verfassungsgericht die Entscheidung des Gerichtshofes von Diyarbakir korrigieren und »die Tür, die für den CHP-Abgeordneten Mustafa Balbay geöffnet wurde, auch für die BDP-Abgeordneten öffnen« werde.

Weiterhin befinden sich rund 8000 seit 2009 im Rahmen von Massenverhaftungen festgenommene kurdische Aktivisten und BDP-Politiker unter KCK-Vorwurf in Untersuchungshaft.

junge Welt 20.12.13

Der Imam schlägt zurück

Türkei: Machtkampf zwischen AKP-Regierung und Gülen-Bewegung verschärft

Von Nick Brauns

Bei Polizeirazzien im Morgengrauen sind am Dienstag in Istanbul und Ankara Dutzende Personen aus dem engsten Umfeld der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden. Die Vorwürfe lauten auf Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Geldwäsche und Goldschmuggel. Unter den 84 Festgenommenen befinden sich Söhne des Innen-, des Wirtschafts- und des Städtebauministers aus Erdogans Kabinett, der Bürgermeister des als Hochburg der Religiösen geltenden Istanbuler Stadtteils Fatih, Ministerialbeamte, Bauunternehmer und Geschäftsleute. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von vier Ministern beantragt. Die Polizeioperationen sind ein neuer Höhepunkt im Machtkampf zwischen Erdogans AKP und der pantürkisch-islamischen Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam Fethullah Gülen. Nachdem Erdogan und die einflußreichen Gülen-Kader in Polizei und Justiz gemeinsam ihre laizistischen Gegner aus dem Weg geräumt hatten, kommt es zwischen den einstigen Bündnispartnern zu einem sich immer weiter zuspitzenden Streit um Pfründe und Pöstchen, aber auch die politische Linie. Erdogans kürzliche Ankündigung der Schließung Tausender privater Nachhilfeschulen, die der Gülen-Bewegung als Einnahmequelle und zentrale Orte der Nachwuchsrekrutierung dienen, kam einer offenen Kriegserklärung gleich.

Die jetzigen Korruptionsermittlungen führt der stellvertretende Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft, Zekeriya Öz. Dieser hatte zuvor das Ergenekon-Verfahren gegen eine angebliche Putschistenloge geleitet, in dessen Zuge Hunderte AKP-Gegner aus der Staats- und Militärbürokratie verhaftet wurden. Von seinem Posten als Ergenekon-Sonderermittler war Öz im Frühjahr 2011 abgelöst worden, nachdem er durch die Verhaftung der renommierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener aufgrund ihrer Gülen-kritischen Bücher die türkische Justiz international in die Kritik gebracht hatte. Auch eine weitere Polizeioperation am Dienstag trägt die Handschrift der Gülen-Bewegung, deren Führer nach seiner Flucht vor einem Ermittlungsverfahren in der Türkei 1999 mit Fürsprache der CIA eine Green Card für die USA erhielt und bis heute in Pennsylvania lebt. Unter dem Vorwurf illegaler Goldtransaktionen an den Iran wurde die Zentrale der staatlichen Halkbank in Ankara durchsucht. Im Hause des festgenommenen Generalmanagers Süleyman Aslan wurden 4,5 Millionen US-Dollar Bargeld sichergestellt. Der Kurs der Halkbank-Aktien brach daraufhin um fast 14 Prozent ein. Im Frühjahr hatten türkische Medien berichtet, daß die Israel-Lobby AIPAC und 47 US-Senatoren von der US-Regierungen Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Iran-Embargo gegen die Halkbank gefordert hatten.

Der von den Razzien völlig überraschte türkische Ministerpräsident weigerte sich, die Korruptionsvorwürfe gegen seine Parteifreunde zu kommentieren. Am Mittwoch wurden allerdings fünf leitend in die Ermittlungen eingebundene Istanbuler Polizeidirektoren durch die Innenbehörden ihres Postens enthoben. Knapp 100 Tage vor den Kommunalwahlen sind die bislang in der türkischen Geschichte nahezu beispiellosen Korruptionsermittlungen fatal für das Image der Regierungspartei, deren Kürzel »AK« mit »weiß« übersetzt werden kann. Bereits am Montag hatte einer der beliebtesten Abgeordneten, Ex-Fußballnationalspieler Hakan Sükür, seinen Parteiaustritt aus der AKP wegen deren »feindlicher Schritte« gegen die Gülen-Bewegung erklärt.

Bislang bezog die zuletzt 2011 mit fast 50 Prozent gewählte AKP ein Drittel ihrer Stimmen von der Cemaat. Nun buhlt die ansonsten einem strikten Laizismus verpflichtete kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) um die Unterstützung der millionenstarken Gemeinde. Ihr Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul ist Mustafa Sarigül, der als Bürgermeister des Stadtteils Sisli demonstrativ die Nähe zur Cemaat gesucht hatte. In Ankara möchte die CHP mit Mansur Yavas, der 2009 noch für die faschistischen Grauen Wölfe kandidiert hatte, einen für die nationalkonservativen Gülenisten wählbaren Bürgermeisterkandidaten aufstellen.

junge Welt 19.12.13

»Wir sind unter Belagerung«

Kurden wollen mit eigener Delegation an Syrien-Gesprächen in Genf teilnehmen. Ein Gespräch von Karin Leukefeld (Junge Welt) mit Abdulsalam Mustafa

Abdulsalam Mustafa ist stellvertretender Europasprecher der Partei der Demokratischen Union (PYD). Er stammt aus Derbasiya in Syrien. Als Kurde nennt er seine Heimat Westkurdistan oder »Rojava«

jw. Sie informieren derzeit die kurdische Bevölkerung in Europa über die Lage in ihrer Heimat. Worum geht es Ihnen dabei?

Unser Ziel in Westkurdistan ist eine Revolution, und wir werden deswegen von allen Seiten angegriffen. Man greift uns in der Presse an und auch politisch. Wir wollen unsere Bevölkerung in Europa über die tatsächliche Lage und unsere Ziele informieren. Aber es geht uns auch um diplomatische Beziehungen. Wir sprechen mit Politikern und auch mit der arabischen Opposition, die in Europa ist. Wir wollen, daß man unsere Stimme weltweit hören und unsere Ziele verstehen kann.

jw. Haben Sie Vertreter der Bundesregierung in Berlin getroffen?

Wir haben einige Mitglieder des Parlaments treffen können. Wir würden auch gern mit Vertretern des Auswärtigen Amtes sprechen. In Brüssel, in Genf oder Frankreich haben wir gar keine Schwierigkeiten, auf Regierungsebene Gesprächspartner zu finden. Nur in Deutschland bleiben die Türen verschlossen.

jw. Im Norden Syriens hat es in den vergangenen Monaten gezielte Angriffe gegen die kurdische Bewegung gegeben, Tausende Zivilisten sind geflohen. Wie ist die Lage derzeit?

Die humanitäre Lage in unseren Gebieten ist dramatisch, wir sind unter Belagerung. Militärisch werden wir von den Extremisten angegriffen, von den Salafisten der Nusra-Front und vom »Islamischen Staat Irak und Syrien«, wir nennen sie »Daash«. Diese Kämpfer kommen direkt aus der Türkei in unsere Gebiete. Die Salafisten haben Straßenverbindungen zwischen unseren Gebieten blockiert. Wir hatten bisher einen Zugang aus den kurdischen Gebieten im Nordirak über den Tigris. Aber auf Druck der Türkei wurde dieser Zugang geschlossen. Aus unserer Sicht ist das ein gezieltes Vorgehen. Man zwingt die Zivilbevölkerung zur Flucht, so daß nur noch Kämpfer zurückbleiben.

jw. Sie sprechen von einem Embargo gegen die kurdischen Gebiete. Wie ist es mit den Gebieten, in denen die salafistischen Kämpfer das Sagen haben?

Einige Grenzübergänge aus der Türkei bleiben für diese Gruppen geöffnet. Zum Beispiel bei Tell Abiyad gibt es eine Nachschublinie, die von den Islamisten kontrolliert wird. Außerdem erhalten die von den Islamisten kontrollierten Gebiete Hilfe durch das Rote Kreuz, den Roten Halbmond in Syrien.

jw. Der kurdischen Bewegung wird vorgehalten, sie würde mit der syrischen Regierung kooperieren.

Das ist nicht richtig. Von Anfang an waren wir an der Seite der Protestbewegung, seit 2004 stehen wir in Opposition zur Regierung, aber nie mit Waffen. Wir waren dagegen, daß die Opposition sich bewaffnet, weil wir wußten, wie die Regierung reagieren würde. Heute führt das Ausland den Krieg. Die Entscheidungen sind den Syrern aus den Händen genommen. Wir haben mit diesem Krieg nichts zu tun. Katar, Saudi-Arabien, Iran, die Hisbollah, Rußland, die USA und natürlich die Türkei – alle führen Krieg gegeneinander in Syrien. Daran beteiligen wir uns nicht, denn wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir sind keine Soldaten für andere Interessen.

Wie ist das Verhältnis der PYD, der Kurden, zur »Nationalen Koalition«?

Wir fordern nationale Rechte für die Kurden, und wer diese Forderung unterstützt, den unterstützen wir. Aber, es tut mir leid, das zu sagen: Weder die Opposition noch die Regierung verstehen uns. Wir gehen einen dritten Weg. Darum sind wir auch Mitglied des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, das gegen jede Gewaltanwendung in Syrien ist.

JW: Für Januar ist eine Syrien-Konferenz in Genf geplant. Werden Sie mit einer eigenen kurdischen Delegation daran teilnehmen?

Wir wollen als unabhängige Gruppe teilnehmen, an der Seite der Opposition. Derzeit scheint es, als wolle man die Rechte der Kurden bei der Genfer Konferenz außen vor lassen. Die Amerikaner haben offen gesagt, daß sie wegen der Kurden keinen Ärger mit der Türkei oder mit arabischen Staaten haben wollen.

JW: Die kurdische Frage ist natürlich wichtig, aber unabhängig davon: Was erwarten Sie von den Genfer Gesprächen?

Das Wichtigste ist ein Waffenstillstand, der Krieg muß gestoppt werden. Die Regierung kann das, sie hat eine organisierte Armee, der sie befehlen kann, den Krieg zu stoppen. Die Opposition kann das in Genf natürlich auch sagen. Aber die bewaffneten Gruppen in Syrien, wie werden sie sich verhalten? Hören sie auf den Befehl aus Istanbul? Sind sie bereit, den Krieg zu beenden? Werden sie aus Istanbul kontrolliert? Es gibt viele Gruppen wie die Nusra-Front oder die Daash, die sagen, wenn die Opposition aus Istanbul nach Syrien kommt, werden wir sie töten. Diejenigen, die in Syrien über Macht verfügen, müssen sich einigen, dann könnte Genf ein Erfolg werden. Wenn sie sich nicht einigen, wird es auch keinen Erfolg in Genf geben.

JW: Sind Sie optimistisch, daß der Krieg in Syrien bald beendet sein wird?

Der Krieg wird lange dauern. Es sind tiefe Wunden gerissen in der syrischen Gesellschaft. Das braucht Zeit, um zu heilen. Und wir wissen ja, überall, wo die Amerikaner in den letzten Jahren direkt oder indirekt interveniert haben, herrscht heute Chaos. Afghanistan, Irak, Libyen. Ihre Interessen und die Interessen der Russen sind wichtiger als Menschenrechte. Wir sprechen diese Wahrheit offen aus, darum mag man uns nicht.

Interview Karin Leukefeld
junge Welt 13.12.13

Wir sind alle Oranienplatz und Wir bleiben Alle!

Aufruf zur Demonstration am Sonntag 15.12.!

demo

Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen. Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland existiert und begaben uns auf einen Protestmarsch von Würzburg bis nach Berlin. Dort angekommen besetzten wir den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, um unseren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszuweiten. Diese Aktionen haben unserem Protest die erforderliche Aufmerksamkeit verschafft: Erst dadurch wurde er für die Öffentlichkeit sichtbar und konnte darüber hinaus auch andere Geflüchtete ermutigen, ihre Isolation zu brechen und für ihre Rechte zu kämpfen.
Unsere Bewegung besteht nicht nur aus Asylsuchenden, die in Deutschland unter der Residenzpflicht und den Lagerbedingungen leiden, sondern auch aus Geflüchteten, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind und infolgedessen nicht einmal das Recht haben, Asylanträge zu stellen. Wir haben keine Möglichkeiten, ein würdevolles Leben in Europa zu führen. Die Asylpolitik hindert uns daran, in Wohnungen zu leben und unseren eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die Bedrohung durch Deportation lässt uns in ständiger Angst leben. Was ist das für ein Leben, wenn stets die Gefahr besteht, vielleicht schon morgen von der Polizei abgeholt zu werden?

Unsere Forderungen sind und bleiben die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, der Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte!

Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt.

Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen.
Wir sind nicht das Problem!

Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden? Noch vor kurzem wurde vom Sterben hunderter Menschen vor Lampedusa berichtet. Doch diese Katastrophen führen nicht zu einem Umdenken. Im Gegenteil werden mit Frontex und Eurosur die Grenzen Europas weiter aufgerüstet. Es wird sichtbar, dass europäische Interessen uns nicht nur in unseren Herkunftsländern bedrohen, sondern uns auch den Zugang zu einem Leben in Sicherheit verwehren. Viele Politikerinnen und Politiker zeigten sich öffentlich entsetzt, aber an unseren Lebensbedingungen in Europa hat sich nichts geändert.

Die offiziell Verantwortlichen suchen weder humane, noch politische Lösungen für dieses Problem, weil sie selbst Teil der Ursache sind.

Anstatt sich ernsthaft mit unserer Situation und den Forderungen auseinanderzusetzen, droht Innensenator Frank Henkel nun damit, unser Protest-Camp mit Gewalt zu räumen, um uns in die Unsichtbarkeit der Lagerisolation zurückzudrängen oder abschieben zu lassen.

Deshalb rufen wir nun alle Menschen sowie politische und gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereine dazu auf, sich aktiv mit unseren Forderungen zu solidarisieren, unseren Aufruf zu unterstützen und mit uns gemeinsam die Räumung des Oranienplatzes zu verhindern. Der Oranienplatz steht für Partizipation, Solidarität und Austausch und wird mittlerweile europaweit als Symbol des selbstorganisierten Protests Geflüchteter angesehen.

Ja, es ist kalt und das Leben dort ist nicht einfach. Aber wir haben uns dazu entschlossen, diese Bedingungen in Kauf zu nehmen, weil wir keinen anderen Weg sehen, das Eis zu brechen. Wenn unsere Forderungen erfüllt sind, räumen wir das Camp selbst.

Nimmt uns der Senat den Oranienplatz, nimmt er uns die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Wir haben keine Zeit mehr. Während wir diese Zeilen schreiben, bekommen immer mehr von uns hohe Strafen für die Missachtung der Residenzpflicht oder werden abgeschoben.

Die Bewegung wächst, werdet Teil der Bewegung!
Bringt Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit mit!

Mehr Infos unter:

»Dschihad-Schauplatz« BRD

Deutsche Islamisten mordeten in Syrien. Bundesregierung weiß nichts Genaues

Von Nick Brauns

Mit einem Internetvideo aus dem syrischen Bürgerkrieg räumte der frühere Berliner Gangsterrapper »Deso Dogg« am Sonntag Spekulationen über seinen Tod bei einem Luftangriff aus. »Ich bin nur leicht halb gelähmt«, erklärte der 38jährige Denis Cuspert, der unter dem Namen Abu Talha Al-Almani der Al-Nusra-Front angehört. Die zum Al-Qaida-Netzwerk gehörende Truppe gilt als einer der schlagkräftigsten Kampfverbände der syrischen Opposition gegen Präsident Baschar Al-Assad und ist für zahlreiche Anschläge und Massaker an Zivilisten verantwortlich.

»Demokratie ist, wonach wir gar nicht streben«, machte Cuspert nun deutlich und rief Muslime aus Deutschland zur Teilnahme am Kampf in Syrien auf. Bereits im August hatte er in einem Video seinen erhofften Märtyrertod besungen. Seit dem 18. Oktober warnt das Bundeskriminalamt auf Plakaten vor ihm: »Die abgebildete Person ist verdächtig, terroristische Anschläge gegen westliche Einrichtungen und Interessen zu planen.« Doch was konkret gegen Cuspert vorliegt, wollte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion aus »berechtigten Geheimhaltungsinteressen« nicht beantworten. Dies würde den Ermittlungsstand eines beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahrens offenlegen.

Der »Dschihad-Schauplatz Syrien« übe eine »hohe Attraktivität« auf Islamisten aus Deutschland aus, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Bislang sind nach ihren Angaben rund 230 aus der Bundesrepublik stammende Dschihadisten nach Syrien gegangen. Die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Wie viele bereits umgekommen sind, will die Bundesregierung nicht mitteilen, da dies Rückschlüsse auf geheimdienstliche Aufklärung zulasse.

Getötet wurde im November der 26jährige frühere deutsche Fußball-Jugendnationalspieler Burak Karan. Seine Familie behauptete anschließend, er habe nur humanitäre Hilfe geleistet. Doch offenbar hatte sich Karan an Angriffen auf Kurden beteiligt, die im Norden Syriens unter Führung einer Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) autonome Gebiete verteidigen. »Die Mudschaheddin in Azaz berichten, daß er wie ein Löwe in das Gebiet der Ungläubigen gestürmt ist – PKK, möge Allah sie allesamt vernichten – und Freude daran hatte, sie zu bekämpfen«, heißt es in einem nach Karans Tod veröffentlichten Video. Die von der türkischen Regierung logistisch unterstützten Gotteskrieger wollen im Nordosten Syriens ein »islamisches Emirat« errichten. Zu einem der schwersten Massaker kam es dort am 29. Juli in den kurdischen Kleinstädten Tel Hasel und Tel Aran bei Aleppo. Kämpfer von Al-Qaida und der »Freien Syrischen Armee« töteten bis zu 70 Zivilisten und verschleppten Hunderte weitere. Zwei blonde Deutsche hätten dabei eine Führungsrolle gehabt, berichteten Augenzeugen gegenüber jW.

Gotteskrieger aus Deutschland, unter ihnen Denis Cuspert, waren laut einem Focus-Artikel am 6. August auch an der Vertreibung und Ermordung von Bewohnern eines christlichen Dorfes an der türkischen Grenze beteiligt. Doch der Bundesregierung liegen angeblich »keine belastbaren Erkenntnisse« über die Beteiligung von Dschihadisten aus Deutschland an Kriegsverbrechen vor. Sorge bereite ihr »wohl nur die Rückkehr der dann als ›Gefährder‹ geltenden Islamisten nach Deutschland, während sie vor deren Verbrechen in Syrien beide Augen verschließt«, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie erinnerte auch daran, daß die deutsche Regierung auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an die syrische Opposition votiert hatte.

Vor einer Woche behauptete die türkische Regierung, bereits 1100 durch die Türkei reisende EU-Bürger, die sich Al-Qaida in Syrien anschießen wollten, festgenommen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu haben. Unter ihnen sollen zahlreiche Deutsche gewesen sein. Offenbar handelt es sich um eine Propagandalüge der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie will wohl dem von einigen westlichen Regierungen erhobenen Vorwurf der Duldung von Al-Qaida-Aktivitäten entgegentreten. Nach Angaben der Bundesregierung sind bisher weniger als zehn Islamisten aus Syrien in die BRD zurückgekehrt.

junge Welt 11.12.13

Zum Tod von Nelson Mandela

Mandela

„Mandela war für die Aufklärung Afrikas ein leuchtender Stern. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Stern über den Völkern des Mittleren Ostens weiter leuchten wird.“

Abdullah Öcalan 8. Dezember 2013