Erdogans symbolische Reförmchen

Nick Brauns über eine Friedenslösung in Kurdistan und die Rolle der Arbeiterpartei PKK in dem Konflikt (Kolumne im Neuen Deutschland 20.11.2013)

Am vergangenen Wochenende empfing der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Präsidenten der kurdischen Autonomieregierung in Nordirak, Massoud Barzani, zum Staatsbesuch in der PKK-Hochburg Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei. Der durch lukrative Ölgeschäfte zum engen Verbündeten Ankaras avancierte kurdische Präsident soll Erdogan als Trumpfkarte in dem ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK dienen. Schließlich gilt der konservative Clanführer Barzani als Gegenpol zum PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dessen sozialistischen Visionen in der Frage, wer die über vier Länder Türkei, Irak, Syrien und Iran verteilten Kurden repräsentiert.

Vor einem Jahr hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung Gespräche mit dem seit 15 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Öcalan aufgenommen. Eine Guerillaoffensive und ein Hungerstreik tausender politischer Gefangener hatten der AKP zuvor verdeutlicht, dass sich der seit über 30 Jahren andauernde kurdische Aufstand nicht mit militärischen Mitteln alleine befrieden lässt. Der Dialog mit Öcalan trug auch außenpolitischen Realitäten Rechnung. So hatte sich im Schatten des syrischen Bürgerkrieges im Norden des Nachbarlandes eine kurdische Selbstverwaltung etabliert. Führende Kraft ist dort mit der Partei der Demokratischen Union eine Schwesterpartei der PKK. Das Bild Öcalans hängt oft nur einen Steinwurf von der türkischen Grenze entfernt in Regierungsgebäuden und Polizeiwachen.

Die Friedensgespräche mit Öcalan führten im März zu dessen Aufruf an die Guerilla, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Dieser Schritt würde die Tür zu einer neuen Phase des Kampfes um die Demokratisierung der Türkei öffnen, hoffte Öcalan. Denn während türkische Nationalisten, aber auch deutsche Presseagenturen und Staatsanwaltschaften bis heute gebetsmühlenartig behaupten, die PKK kämpfe für einen eigenen Kurdenstaat, ist die Befreiungsbewegung von diesem Ziel bereits vor 20 Jahren abgerückt. Öcalan kritisiert Nationalstaaten heute als antiquierte Zwangsjacken, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker verhindern. Stattdessen tritt er für eine auf Kommunen und Kooperativen basierende Selbstorganisation der Kurden innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen sowie die Demokratisierung dieser Staaten ein. Zentrale Forderungen an Ankara betreffen daher die Freilassung der über 8000 politischen Gefangenen einschließlich Bürgermeister, Parlamentsabgeordneter und Stadträte, eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, muttersprachlichen Schulunterricht sowie kommunale Selbstverwaltung. Garantiert werden sollen diese Rechte in einer neuen Verfassung, die nicht mehr einseitig das Türkentum betont, sondern der multiethnischen und multireligiösen Realität der Türkei Rechnung trägt.

Auf den Waffenstillstand der PKK erfolgten bislang keine entsprechenden Schritte der Regierung. Zwar wurden Militäroperationen weitgehend eingestellt. Doch gleichzeitig wird der Bau von über 150 Militärstützpunkten zum Teil direkt auf den von der Guerilla geräumten Positionen vorangetrieben. Zudem unterstützt Ankara logistisch zu Al Qaida gehörende Gotteskrieger bei ihren Angriffen auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien. Ein »Demokratiepaket« der AKP im September bedachte zwar die eigene fromme Anhängerschaft mit einer Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Doch substanzielle Zugeständnisse an die Kurden, die über eine Zulassung der bislang verbotenen Buchstaben X, Q und W hinausgingen, fehlten darin. Die PKK legte daher den Abzug ihrer Kämpfer vorerst auf Eis. Noch schweigen die Waffen und es ist nicht zu spät für eine politische Lösung. Doch Erdogan sollte nicht glauben, die nach Jahrzehnten opferreichen Widerstandes politisch erwachten Kurden durch symbolische Reförmchen oder eine aufgesetzte Barzani-Show abspeisen zu können.

Hoffnung auf Frieden und Skepsis über Erdogans Absichten halten sich unter den 800 000 in Deutschland lebenden Kurden die Waage. Mehr als 15 000 demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Berlin gegen das vor 20 Jahren in enger Abstimmung mit der Türkei verhängte PKK-Verbot. Eine Aufhebung dieses Verbots wäre ein klares Signal der Bundesregierung an Ankara, den Friedensprozess mit der PKK ernsthaft fortzusetzen, anstatt die kurdische Seite nur in einem wahltaktisch motivierten Spiel auf Zeit hinzuhalten.

Neues Deutschland 20.11.2013


0 Antworten auf „Erdogans symbolische Reförmchen“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


drei × = sechs