»Absurde Situation«

Deutsche Polizei macht Jagd auf Öcalan-Bilder, während die Türkei mit dem PKK-Chef verhandelt. Ein Gespräch mit Elmar Millich

Elmar Millich ist Mitglied im Rechtshilfefonds für Kurden in Deutschland Azadi und Anmelder der Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag in Berlin

jw: Welche politischen und sozialen Auswirkungen hat das PKK-Verbot auf die in Deutschland lebende kurdische Diaspora?

Die Auswirkungen sind immens. Seit 20 Jahren werden kurdische Vereine und Institutionen überwacht und ausgespäht. Razzien mit großem Polizeiaufgebot finden in manchen Vereinen mit jährlicher Regelmäßigkeit statt. Dazu kommen Benachteiligungen nach dem Ausländerrecht. Jungen Kurden wird die Einbürgerung verweigert, weil sie mit gerade mal 15 Jahren an legalen Demonstrationen teilgenommen oder kurdische Vereine besucht haben. Bei diesen Gelegenheiten zeigt sich auch die fast lückenlose Ausspähung kurdischer Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz. Dazu kommen natürlich auch die strafrechtlichen Aspekte. In den letzten 20 Jahren gab es über 1000 Verfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz etwa mit der Parole »Biji serok Apo – Es lebe der Vorsitzende Öcalan« auf Demonstrationen. Dazu kommen noch viele Verurteilungen zu Haftstrafen aufgrund der Terrorparagraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch.

jw: Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung im Frühjahr zu, daß sich die Mitgliederzahl der PKK während der Verbotszeit nahezu verdoppelt habe. Muß das Verbot aus Sicht der Verfolgungsbehörden nicht als gescheitert betrachtet werden?

Leider nein. Das Verbot hatte von Anfang an die Funktion, die kurdische Bevölkerung davon abzuhalten, hier gegen den Krieg in ihrer Heimat zu protestieren, der ja von Deutschland etwa durch umfangreiche Rüstungslieferungen massiv unterstützt wurde. Natürlich erschwert auch die Stigmatisierung als »terroristische« Vereinigung, mit anderen Organisationen in Bündnissen zu arbeiten oder politische Lobbyarbeit zu betreiben, wie es andere Exilgruppen ganz selbstverständlich tun. Was das Verbot natürlich nicht bewirken konnte, ist die Verbundenheit der kurdischstämmigen Bevölkerung mit der Befreiungsbewegung zu verhindern.

jw: Repressionen gegen Kurden gibt es ja auch in anderen Ländern. Inwieweit erfolgt hier eine internationale Koordination durch EU oder NATO?
Spätestens seit Ende 2001 gibt es ja weltweit eine enge Kooperation der Geheimdienste und Repressionsorgane. Dabei steht natürlich auch die PKK im Fokus regelmäßiger Treffen. In Europa wird es erklärtermaßen als vorrangig gesehen, angebliche Finanzströme aus Spenden der kurdischstämmigen Bevölkerung an die Befreiungsbewegung zu unterbinden. Die USA sehen ihre Aufgabe eher im Mittleren Osten, indem sie militärische Aufklärung für die Türkei betreiben und Druck auf die Kurdische Regionalregierung im Nord­irak ausüben, damit diese gegen die PKK vorgeht.

jw: Der Aufruf zur Demonstration stellt die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots in einen Zusammenhang mit einem Friedensprozeß in der Türkei. Inwiefern ist dieses Verbot ein Hindernis für eine Friedenslösung?

Es ist doch abstrus, daß die Polizei bei Demonstrationen in Deutschland Jagd auf Fahnen mit dem Bild Abdullah Öcalans macht, während die türkische Regierung zur gleichen Zeit mit Öcalan verhandelt. Zu Beginn des wieder ins Stocken geratenen »Friedensprozesses« haben sich zwar einige deutsche Politiker positiv geäußert, aber mehr ist nicht passiert. Eine Aufhebung des PKK-Verbots wäre da ein starkes Zeichen an die türkische Regierung, die Verhandlungen mit der PKK ernsthaft zu betreiben.

jw: Politische Verbote haben in der Bundesrepublik langen Bestand. So gilt beispielsweise das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1956 weiter. Wie realistisch ist die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots?

Natürlich tun sich Regierungen schwer, da über ihren eigenen Schatten zu springen. Zudem ist die PKK bei der deutschen Bevölkerung durch jahrzehntelange Dämonisierung nicht eben populär. Ein wahrscheinlicheres Szenario wäre, daß die jetzige Organisierung im Rahmen der »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans«, kurz KCK, nicht mehr als Nachfolgeorganisation der PKK betrachtet wird. Damit wären dann viele Probleme vom Tisch. Ähnlich lief es ja 1968 bei der Gründung der DKP.

Interview: Nick Brauns; junge Welt 15.11.2013


0 Antworten auf „»Absurde Situation«“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sechs × drei =