Archiv für November 2013

28.11.2013: Rojava zwischen Krieg und Revolution

Ein Reisebericht aus den kurdischen Gebieten Syriens von Nick Brauns (jw-Autor) und Michel Knapp (Historiker)

rojava

Im Windschatten des Bürgerkrieges haben Volksräte in den Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens die Kontrolle übernommen. Außer Kurden beteiligen sich Araber und christliche Minderheiten am Aufbau dieser Selbstverwaltung. In Volksmilizen verteidigen sich auch zahlreiche Frauen gegen die Angriffe der von der Türkei unterstützten Gotteskrieger von Al Qaida, die in einigen Orten ein Schreckensregime errichtet haben. Zudem versuchen Ankara und die feudalistisch geprägte Kurdische Regionalregierung im Nordirak die Revolution mit einem Embargo gegen Rojava auszuhungern.
Mitglieder des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin waren im Oktober in Rojava und dem Nordirak, um sich ein eigenes Bild von Krieg und Revolution zu machen.

Moderation: Yasemin Bilgin (Kurdischen Frauenverein Berlin DEST-DAN e.V.)

Eintritt: 5,00 €
ermäßigt: 3,00 €

28.11.2013, Beginn 19:00 Uhr

Junge Welt Ladengalerie Torstr. 6 (Nähe U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz) Berlin

Machtkampf unter Brüdern

imamimordusu

Türkei: Erdogan will Nachhilfekurse der Gülen-Bewegung schließen

Von Nick Brauns

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die zahlreichen privaten Nachhilfeinstitute im Land per Gesetz schließen. Deren Kurse würden die Kinder »reicher Familien in städtischen Zentren« bevorzugen, begründet Erdogan sein Vorgehen gegen die Dershane genannten Nachhilfeschulen. Das Vorhaben hat zu einem Aufschrei geführt. Denn Hintergrund ist nicht die Sorge der Regierung um Gerechtigkeit im Bildungswesen, sondern ein Machtkampf im Lager des politischen Islam. Schließlich sind die Dershane die Domäne der islamisch-pantürkischen Gemeinde (Cemaat) des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen. An den rund 3200 Nachhilfeschulen mit 100000 Angestellten, deren Besuch für ärmere Schüler gratis ist, rekrutiert die Gülen-Gemeinde einen Großteil ihrer Anhänger. Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) im Jahre 2002 hatte Erdogan ein Bündnis mit der Cemaat geschlossen, die über einflußreiche Kader im Polizei- und im Justizapparat verfügt. Zahlreiche hochrangige Militärs, Staatsbürokraten und Journalisten wurden seitdem im Ergenekon-Verfahren aufgrund angeblicher Putschpläne zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch nach der gemeinsamen Ausschaltung ihrer laizistischen Gegner ist nun ein Machtkampf um Posten und Pfründe zwischen den religiösen Bündnispartnern entbrannt. So ließen Gülen-nahe Staatsanwälte im Februar 2012 Geheimdienstchef Hakan Fidan per Haftbefehl wegen Landesverrats jagen, weil dieser in Erdogans Auftrag mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhandelt hatte. Erdogan reagierte mit der Versetzung von Gülen-Anhängern im Polizei- und Justizapparat. Während der von Erdogan mit harter Hand niedergeschlagenen Gezi-Park-Proteste diesen Sommer opponierten Vizeministerpräsident Bülent Arinc und Staatspräsident Abdullah Gül, die beide als Gülen-Anhänger bekannt sind, offen und forderten einen nachgiebigeren Umgang mit der Protestbewegung. Vor allem wollen die Gülen-Anhänger verhindern, daß sich Erdogan zum nächsten Staatspräsidenten wählen läßt.

Die zum Gülen-Netzwerk gehörende auflagenstärkste Tageszeitung Zaman nannte die drohende Schließung der Dershanes einen »Bildungsputsch«. Mustafa Yesil, der Präsident der als Sprachrohr der Cemaat dienenden Journalisten- und Schriftsteller-Stiftung in Istanbul, warnte Erdogan vor negativen Konsequenzen bei den kommenden Wahlen. Geschätzte 30 Prozent der Wählerstimmen für die AKP kommen bislang von der Gülen-Gemeinde.

Vor allem in der von der AKP regierten Metropole Istanbul könnte die Cemaat bei den Kommunalwahlen im kommenden März ihr Gewicht zugunsten von Erdogans Gegnern in die Waagschale werfen. Oberbürgermeisterkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) soll hier der bisherige Bezirksbürgermeister von Istanbul-Sisli, Mustafa Sarigül, werden. Der erst vor wenigen Wochen in den Schoß der kemalistischen Partei zurückgekehrte CHP-Dissident Sarigül gibt sich offen für religiöse Wähler und sucht die Nähe der Gülen-Bewegung. Ein Signal der Versöhnung in Richtung der Kemalisten gab nun auch Gülen. Wenn es in seiner Macht stände, würde er »diese alten Männer« in die Freiheit entlassen, erklärte der Imam auf seiner Website herkul.org über die im Ergenekon-Verfahren verurteilten Militärs.

junge Welt 22.11.2013

Erdogans symbolische Reförmchen

Nick Brauns über eine Friedenslösung in Kurdistan und die Rolle der Arbeiterpartei PKK in dem Konflikt (Kolumne im Neuen Deutschland 20.11.2013)

Am vergangenen Wochenende empfing der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Präsidenten der kurdischen Autonomieregierung in Nordirak, Massoud Barzani, zum Staatsbesuch in der PKK-Hochburg Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei. Der durch lukrative Ölgeschäfte zum engen Verbündeten Ankaras avancierte kurdische Präsident soll Erdogan als Trumpfkarte in dem ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK dienen. Schließlich gilt der konservative Clanführer Barzani als Gegenpol zum PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dessen sozialistischen Visionen in der Frage, wer die über vier Länder Türkei, Irak, Syrien und Iran verteilten Kurden repräsentiert.

Vor einem Jahr hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung Gespräche mit dem seit 15 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Öcalan aufgenommen. Eine Guerillaoffensive und ein Hungerstreik tausender politischer Gefangener hatten der AKP zuvor verdeutlicht, dass sich der seit über 30 Jahren andauernde kurdische Aufstand nicht mit militärischen Mitteln alleine befrieden lässt. Der Dialog mit Öcalan trug auch außenpolitischen Realitäten Rechnung. So hatte sich im Schatten des syrischen Bürgerkrieges im Norden des Nachbarlandes eine kurdische Selbstverwaltung etabliert. Führende Kraft ist dort mit der Partei der Demokratischen Union eine Schwesterpartei der PKK. Das Bild Öcalans hängt oft nur einen Steinwurf von der türkischen Grenze entfernt in Regierungsgebäuden und Polizeiwachen.

Die Friedensgespräche mit Öcalan führten im März zu dessen Aufruf an die Guerilla, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Dieser Schritt würde die Tür zu einer neuen Phase des Kampfes um die Demokratisierung der Türkei öffnen, hoffte Öcalan. Denn während türkische Nationalisten, aber auch deutsche Presseagenturen und Staatsanwaltschaften bis heute gebetsmühlenartig behaupten, die PKK kämpfe für einen eigenen Kurdenstaat, ist die Befreiungsbewegung von diesem Ziel bereits vor 20 Jahren abgerückt. Öcalan kritisiert Nationalstaaten heute als antiquierte Zwangsjacken, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker verhindern. Stattdessen tritt er für eine auf Kommunen und Kooperativen basierende Selbstorganisation der Kurden innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen sowie die Demokratisierung dieser Staaten ein. Zentrale Forderungen an Ankara betreffen daher die Freilassung der über 8000 politischen Gefangenen einschließlich Bürgermeister, Parlamentsabgeordneter und Stadträte, eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, muttersprachlichen Schulunterricht sowie kommunale Selbstverwaltung. Garantiert werden sollen diese Rechte in einer neuen Verfassung, die nicht mehr einseitig das Türkentum betont, sondern der multiethnischen und multireligiösen Realität der Türkei Rechnung trägt.

Auf den Waffenstillstand der PKK erfolgten bislang keine entsprechenden Schritte der Regierung. Zwar wurden Militäroperationen weitgehend eingestellt. Doch gleichzeitig wird der Bau von über 150 Militärstützpunkten zum Teil direkt auf den von der Guerilla geräumten Positionen vorangetrieben. Zudem unterstützt Ankara logistisch zu Al Qaida gehörende Gotteskrieger bei ihren Angriffen auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien. Ein »Demokratiepaket« der AKP im September bedachte zwar die eigene fromme Anhängerschaft mit einer Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Doch substanzielle Zugeständnisse an die Kurden, die über eine Zulassung der bislang verbotenen Buchstaben X, Q und W hinausgingen, fehlten darin. Die PKK legte daher den Abzug ihrer Kämpfer vorerst auf Eis. Noch schweigen die Waffen und es ist nicht zu spät für eine politische Lösung. Doch Erdogan sollte nicht glauben, die nach Jahrzehnten opferreichen Widerstandes politisch erwachten Kurden durch symbolische Reförmchen oder eine aufgesetzte Barzani-Show abspeisen zu können.

Hoffnung auf Frieden und Skepsis über Erdogans Absichten halten sich unter den 800 000 in Deutschland lebenden Kurden die Waage. Mehr als 15 000 demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Berlin gegen das vor 20 Jahren in enger Abstimmung mit der Türkei verhängte PKK-Verbot. Eine Aufhebung dieses Verbots wäre ein klares Signal der Bundesregierung an Ankara, den Friedensprozess mit der PKK ernsthaft fortzusetzen, anstatt die kurdische Seite nur in einem wahltaktisch motivierten Spiel auf Zeit hinzuhalten.

Neues Deutschland 20.11.2013

20.000 gegen PKK-Verbot

Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.

Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.

Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“

Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.

Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit!

Aufruf zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 16. November 2013 in Berlin

Friedenstattverbot

Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.

Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet. Daraufhin hat die kurdische Guerilla ihren Rückzug vom Staatsgebiet der Türkei ausgesetzt. Der Friedensprozess ist in Gefahr, auch weil eine aktive diplomatische Unterstützung aus Europa ausbleibt. Der deutsche Staat setzt die Unterdrückung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden fort. So gab es in den letzten Monaten die ersten Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen nach § 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung”.

Fehlende Dialogbereitschaft zeigte die türkische Regierung auch angesichts des Ende Mai in Istanbul begonnenen Gezi-Aufstands. Die Antwort war brutale Polizeigewalt und die Kriminalisierung des Protestes als „Terrorismus‟, das gleiche Vorgehen wie gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei seit Jahrzehnten. Viele der Protestierenden haben nach dieser Erfahrung ihre Einstellung zu den Kurdinnen und Kurden geändert. Der Ruf „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker‟ hat die Hoffnung vieler Menschen zum Ausdruck gebracht.

Die ungelöste kurdische Frage und die in Syrien ausgetragenen regionalen und globalen Konflikte betreffen den ganzen Mittleren Osten. So tragen zur Zeit Al-Qaida und andere islamistische Gruppen Krieg und Terror in die kurdisch besiedelten Gebiete Nordsyriens, nach Rojava (Westkurdistan). Der Aufbau einer demokratischen Autonomie mit einem gleichberechtigten Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Rojava ist bedroht. Die Türkei unterstützt den islamistischen Terror gegen Kurden und andere Minderheiten in Syrien. Deutschland als NATO-Partner deckt diese Politik, unter anderem mit den im Sommer 2012 in der Türkei stationierten Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten.

Einen gerechten und dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn auch die Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung und Verarmung gelingt, mit der Freiheit der Frauen und Geschlechter als dringlichster Aufgabe. Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft in diesem Sinne entschlossen für eine demokratische Friedenslösung für alle Menschen im Mittleren Osten. Darum sollte sie sich in Deutschland und Europa frei betätigen können:

Schluss mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung nach § 129b – unterstützt die Demonstration am 16. November in Berlin!

Kampagne Tatort Kurdistan, 19. September 2013

Kontakt und Unterzeichnung des Aufrufs per E-Mail an:
tatort_kurdistan@aktivix.org

Samstag: Großdemonstration gegen das PKK-Verbot

demo

Auftakt 11 Uhr Karl-Marx-Allee / Alexanderplatz Berlin

Aufruf zur Demonstration

Friedensprozess unterstützen – PKK-​Verbot
aufheben

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoff­
nung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahr­
zehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberech­
tigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare
Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand
und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen
und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die tür­
kische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem
Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als po­
litischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei
anerkannt worden.
Beim Newroz-​Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir
haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen fried­
lich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von
PKK-​Fahnen und Öcalan-​Bildern gefeiert und demonstriert.
Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der
Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den
ganzen Mittleren Osten auswirken.
Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus ent­
schlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Ein­
schränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der
Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Ver­
bote und Strafverfahren aufhört.
Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige In­
nenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt.
Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verur­
teilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehen­
de Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten.
Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grund­
lage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw.
Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereini­
gung” angeklagt.
Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und
Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark
eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen
und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staat­
licher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich
von der PKK distanzieren.
Die Aufhebung des PKK-​Verbots sowie die Streichung der
PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf
dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderun­
gen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei
und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013
in Berlin demonstrieren.

Köln/Berlin, 11. Mai 2013

Stoppt den Staatsterror! PKK-Verbot aufheben!

Auf­ruf von [3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis zur De­mons­tra­ti­on gegen das PKK-​Ver­bot am 16.​11 in Ber­lin

3a

„Die po­li­ti­sche Agi­ta­ti­on der PKK und ihr na­he­ste­hen­der Or­ga­ni­sa­tio­nen hat zwi­schen­zeit­lich ein au­ßen­po­li­tisch nicht mehr ver­tret­ba­res Aus­maß er­reicht. (…) Eine wei­te­re Dul­dung der PKK-​Ak­ti­vi­tä­ten in Deutsch­land würde diese deut­sche Au­ßen­po­li­tik un­glaub­wür­dig ma­chen und das Ver­trau­en eines wich­ti­gen Bünd­nis­part­ners, auf das Wert ge­legt wird, un­ter­gra­ben.“
(aus der Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums 1993)

Wir sagen: 20 Jahre PKK-​Ver­bot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Er­lass des Ver­bo­tes im No­vem­ber 1993 wur­den zig­tau­sen­de Kur­den in Deutsch­land zu Geld- und Ge­fäng­nis­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te Or­ga­ni­sa­tio­nen, Ver­ei­ne, Ver­an­stal­tun­gen, De­mons­tra­tio­nen und Kul­tur­fes­ti­vals ver­bo­ten und über 100 kur­di­sche Ak­ti­vis­ten nach den Will­kür­pa­ra­gra­phen §§ 129, 129a, 129b ver­ur­teilt, ja selbst der Pro­test gegen das Ver­bot wird immer wie­der ver­bo­ten und unter Stra­fe ge­stellt. Durch das PKK-​Ver­bot wird eine will­kür­li­che und gren­zen­lo­se Re­pres­si­on gegen Kur­din­nen und Kur­den er­mög­licht und selbst die de­mo­kra­ti­schen und kul­tu­rel­len Ak­ti­vi­tä­ten wer­den kri­mi­na­li­siert und ver­folgt.

In­ter­na­tio­na­ler Ter­ror gegen die kur­di­sche Be­we­gung
In der Tür­kei ver­sucht der re­ak­tio­nä­re tür­ki­sche Staat ge­mein­sam mit der fa­schis­ti­schen und na­tio­na­lis­ti­schen Be­we­gung seit Jahr­zehn­ten die kur­di­sche Be­frei­ungs­be­we­gung durch einen schmut­zi­gen Krieg aus­zu­lö­schen und die Exis­tenz eines kur­di­schen Volkes zu ver­leug­nen, indem er kur­di­sche Kul­tur, Spra­che und Volks­or­ga­ni­sa­tio­nen un­ter­drückt und ver­bie­tet. Die­sem Krieg gegen das kur­di­sche Volk sind zehn­tau­sen­de Men­schen zum Opfer ge­fal­len. Dabei lie­fern deut­sche Kon­zer­ne nicht nur einen gro­ßen Teil der ein­ge­setz­ten Waf­fen an die Tür­kei und pro­fi­tie­ren somit von die­sem Krieg, son­dern der deut­sche Staat berät die Tür­kei auch in „Si­cher­heits­fra­gen“ und bil­det seit Jah­ren Teile der tür­ki­schen Re­pres­si­ons­or­ga­ne aus.
In Deutsch­land geht die Jus­tiz gegen die kur­di­sche Be­we­gung mit Re­pres­si­on, Ein­schüch­te­rung und groß an­ge­leg­ter Über­wa­chung vor und wird dabei immer wie­der von der Tür­kei zu här­te­rem Vor­ge­hen gegen kur­di­sche Ak­ti­vis­tin­nen und Ak­ti­vis­ten ge­drängt. Zudem fin­det ein dau­ern­der Aus­tausch der deut­schen und tür­ki­schen Ge­heim­diens­te über die kur­di­sche Be­we­gung statt.

Stoppt den Staats­ter­ro­ris­mus! Frei­heit und Frie­den für Kur­dis­tan!
Auch nach den an­ge­fan­ge­nen Frie­dens­ver­hand­lun­gen der Tür­kei mit der kur­di­schen Be­we­gung und dem be­gon­nen Rück­zug der Gue­ril­la aus Nord­kur­dis­tan setzt der tür­ki­sche Staat sei­nen Ter­ror gegen die kur­di­sche Be­we­gung wei­ter fort und be­rei­tet durch den Bau von über 100 neuen Po­li­zei-​ und Mi­li­tär­ka­ser­nen in Nord­kur­dis­tan einen neuen blu­ti­gen Krieg vor. In den ver­gan­ge­nen Wo­chen und Mo­na­ten rich­te­te der tür­ki­sche Staat mit den west­li­chen Im­pe­ria­lis­ten seine An­grif­fe vor allem gegen die er­rich­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­struk­tu­ren in West­kur­dis­tan/Nord­sy­ri­en (Ro­ja­va): Wäh­rend das kur­di­sche Volk mit­ten im sy­ri­schen Bür­ger­krieg den Kampf für Frei­heit und De­mo­kra­tie auf re­vo­lu­tio­nä­re Weise führt und seine Selbst­ver­tei­di­gung und Ver­sor­gung in Volks­ko­mi­tees or­ga­ni­siert, het­zen die NA­TO-​Staa­ten fun­da­men­ta­lis­ti­sche Söld­ner wie die Al-​Nusra-​Front gegen Ro­ja­va. Die Tür­kei und die NATO un­ter­stüt­zen diese in Ro­ja­va und Sy­ri­en mor­den­den und plün­dern­den Ban­den fi­nan­zi­ell, mi­li­tä­risch und ge­heim­dienst­lich.

Wir ste­hen so­li­da­risch an der Seite der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung gegen jede Re­pres­si­on sei es in der Tür­kei, in Sy­ri­en, in Deutsch­land oder sonst wo. Der kur­di­sche Frei­heits­kampf lässt sich weder ver­bie­ten, ver­nich­ten noch auf­hal­ten, eben­so­we­nig wie un­se­re ent­schlos­se­ne und gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

Kommt zur De­mons­tra­ti­on nach Ber­lin und be­tei­ligt euch am In­ter­na­tio­na­lis­ti­schen Block!

De­mons­tra­ti­on | 16. No­vem­ber | 11 Uhr |
Karl-​Marx-​Al­lee/Alex­an­der­platz | Ber­lin

Un­ter­zeich­ner
[3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis
An­ti­fa­schis­ti­sche Of­fen­si­ve Leip­zig
Red Ac­tion Wies­ba­den
Re­vo­lu­tio­nä­re An­ti­fa Bo­chum

PKK-Verbot aufheben

Seit 20 Jahren wird die Arbeiterpartei Kurdistans in der BRD kriminalisiert: Demonstration in Berlin fordert Ende der Verfolgung. Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei

Von Nick Brauns

Unter dem Motto »Friedensprozeß unterstützen – PKK-Verbot aufheben« ruft die Kampagne »Tatort Kurdistan« zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Anlaß ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu der unter anderem von der kurdischen Föderation Yek Kom, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Netzwerk Friedenskooperative, der DKP, der Interventionistischen Linken, der Grünen Jugend Niedersachsen, Abgeordneten und Gliederungen der Linkspartei sowie dem Revolutionären [3A]* Bündnis unterstützten Demonstration werden über 10000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Deutschland kam aufgrund der hier lebenden kurdischen Diaspora im Rahmen eines von der NATO nach Beginn des bewaffneten Kampfes in Kurdistan Mitte der 80er Jahre gestarteten Aufstandsbekämpfungsprogrammes eine Schlüsselstellung zu. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erklärte die PKK damals zum »Hauptfeind der inneren Sicherheit«. Mit einem 1989 in Düsseldorf initiierten Schauprozeß gegen 20 kurdische Politiker sollte die Befreiungsbewegung als terroristisch gebrandmarkt werden. Parallel zum Ausbruch von Volksaufständen in Kurdistan erfuhr die PKK zu Beginn der 90er Jahre in Deutschland sehr große Unterstützung unter den Kurden. Darauf zielte das am 26. November 1993 von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügte Betätigungsverbot für die PKK, die Nationale Befreiungsfront Kurdistans ERNK sowie 29 Kulturvereine. Als offizielle Begründung des in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung erlassenen Verbots dienten gewaltsame Übergriffe auf türkische Vertretungen, Cafés und Reisebüros, mit denen Kurden in Deutschland gegen die Bombardierung der Stadt Lice durch die türkische Armee protestierten. In der Verfügung spielten diese der PKK angelasteten Gewalttaten dennoch nur eine untergeordnete Rolle: »Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…) die deutsche Außenpolitik und die Außenpolitik der gesamten westlichen Welt tritt für Integrität eines wichtigen NATO-, WEU- und Europapartners im Interesse des Friedens in der gesamten Region ein. Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.«

Seitdem wurden zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen untersagt, Kulturvereine und Wohnungen durchsucht und Tausende Menschen verurteilt, weil sie für den Befreiungskampf gespendet oder Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan gezeigt hatten. Als 1994 sogar die Feiern zum Newroz-Fest verboten und die anreisenden Busse von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, reagierten die Insassen mit Straßenblockaden. Die Medienhetze gegen »Terrorkurden« überschlug sich nun. In Hannover tötete ein Zivilpolizist am 1. Juli 1994 den 16jährigen Halim Dener beim Kleben von PKK-Plakaten mit einem Schuß in den ­Rücken. Zu einer gewissen Entspannung kam es, nachdem der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan 1996 seine Anhänger zum Gewaltverzicht in Deutschland aufgerufen hatte. Im Jahr 2001 unterschrieben 40000 Kurden in Deutschland eine Erklärung, in der sie sich zur PKK und den Friedensvorschlägen des in türkische Gefangenschaft geratenen Öcalan bekannten. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer neuen Prozeßwelle, zahlreichen Unterzeichnern wurde die Einbürgerung verweigert. In den vergangenen Jahren gerieten Medien wie die Tageszeitung Özgür Politika und der Satellitensender Roj TV verstärkt in den Fokus. Seit 2012 gelten PKK-Kader als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch.

Ein Ende der Kriminalisierung ist nicht absehbar. So erklärte die Bundesregierung zwar auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke im Mai, sie verfolge »die Gespräche türkischer Regierungsstellen mit Vertretern der PKK mit großem Interesse. Derartige Gespräche haben aus Sicht der Bundesregierung derzeit keine Auswirkungen auf die Unterbindung von Aktivitäten einer in Deutschland verbotenen und auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation. Darum handelt es sich bei der PKK nach wie vor.« Da die Türkei einer der größten Abnehmer deutscher Militärtechnik ist, fragt sich, inwieweit die Bundesregierung überhaupt Interesse an einer Friedenslösung in Kurdistan hat.

junge Welt 15.11.2013

»Absurde Situation«

Deutsche Polizei macht Jagd auf Öcalan-Bilder, während die Türkei mit dem PKK-Chef verhandelt. Ein Gespräch mit Elmar Millich

Elmar Millich ist Mitglied im Rechtshilfefonds für Kurden in Deutschland Azadi und Anmelder der Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag in Berlin

jw: Welche politischen und sozialen Auswirkungen hat das PKK-Verbot auf die in Deutschland lebende kurdische Diaspora?

Die Auswirkungen sind immens. Seit 20 Jahren werden kurdische Vereine und Institutionen überwacht und ausgespäht. Razzien mit großem Polizeiaufgebot finden in manchen Vereinen mit jährlicher Regelmäßigkeit statt. Dazu kommen Benachteiligungen nach dem Ausländerrecht. Jungen Kurden wird die Einbürgerung verweigert, weil sie mit gerade mal 15 Jahren an legalen Demonstrationen teilgenommen oder kurdische Vereine besucht haben. Bei diesen Gelegenheiten zeigt sich auch die fast lückenlose Ausspähung kurdischer Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz. Dazu kommen natürlich auch die strafrechtlichen Aspekte. In den letzten 20 Jahren gab es über 1000 Verfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz etwa mit der Parole »Biji serok Apo – Es lebe der Vorsitzende Öcalan« auf Demonstrationen. Dazu kommen noch viele Verurteilungen zu Haftstrafen aufgrund der Terrorparagraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch.

jw: Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung im Frühjahr zu, daß sich die Mitgliederzahl der PKK während der Verbotszeit nahezu verdoppelt habe. Muß das Verbot aus Sicht der Verfolgungsbehörden nicht als gescheitert betrachtet werden?

Leider nein. Das Verbot hatte von Anfang an die Funktion, die kurdische Bevölkerung davon abzuhalten, hier gegen den Krieg in ihrer Heimat zu protestieren, der ja von Deutschland etwa durch umfangreiche Rüstungslieferungen massiv unterstützt wurde. Natürlich erschwert auch die Stigmatisierung als »terroristische« Vereinigung, mit anderen Organisationen in Bündnissen zu arbeiten oder politische Lobbyarbeit zu betreiben, wie es andere Exilgruppen ganz selbstverständlich tun. Was das Verbot natürlich nicht bewirken konnte, ist die Verbundenheit der kurdischstämmigen Bevölkerung mit der Befreiungsbewegung zu verhindern.

jw: Repressionen gegen Kurden gibt es ja auch in anderen Ländern. Inwieweit erfolgt hier eine internationale Koordination durch EU oder NATO?
Spätestens seit Ende 2001 gibt es ja weltweit eine enge Kooperation der Geheimdienste und Repressionsorgane. Dabei steht natürlich auch die PKK im Fokus regelmäßiger Treffen. In Europa wird es erklärtermaßen als vorrangig gesehen, angebliche Finanzströme aus Spenden der kurdischstämmigen Bevölkerung an die Befreiungsbewegung zu unterbinden. Die USA sehen ihre Aufgabe eher im Mittleren Osten, indem sie militärische Aufklärung für die Türkei betreiben und Druck auf die Kurdische Regionalregierung im Nord­irak ausüben, damit diese gegen die PKK vorgeht.

jw: Der Aufruf zur Demonstration stellt die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots in einen Zusammenhang mit einem Friedensprozeß in der Türkei. Inwiefern ist dieses Verbot ein Hindernis für eine Friedenslösung?

Es ist doch abstrus, daß die Polizei bei Demonstrationen in Deutschland Jagd auf Fahnen mit dem Bild Abdullah Öcalans macht, während die türkische Regierung zur gleichen Zeit mit Öcalan verhandelt. Zu Beginn des wieder ins Stocken geratenen »Friedensprozesses« haben sich zwar einige deutsche Politiker positiv geäußert, aber mehr ist nicht passiert. Eine Aufhebung des PKK-Verbots wäre da ein starkes Zeichen an die türkische Regierung, die Verhandlungen mit der PKK ernsthaft zu betreiben.

jw: Politische Verbote haben in der Bundesrepublik langen Bestand. So gilt beispielsweise das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1956 weiter. Wie realistisch ist die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots?

Natürlich tun sich Regierungen schwer, da über ihren eigenen Schatten zu springen. Zudem ist die PKK bei der deutschen Bevölkerung durch jahrzehntelange Dämonisierung nicht eben populär. Ein wahrscheinlicheres Szenario wäre, daß die jetzige Organisierung im Rahmen der »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans«, kurz KCK, nicht mehr als Nachfolgeorganisation der PKK betrachtet wird. Damit wären dann viele Probleme vom Tisch. Ähnlich lief es ja 1968 bei der Gründung der DKP.

Interview: Nick Brauns; junge Welt 15.11.2013

Barsani-Show in Diyarbakir

Syrische Kurden bereiten Übergangsregierung für ihre Siedlungsgebiete vor

Von Nick Brauns

Am Wochenende wird der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barsani, zu einem Staatsbesuch in der Türkei erwartet. Der noch vor wenigen Jahren als Terrorpate verunglimpfte Vorsitzende der konservativ-feudalen Demokratischen Partei Kurdistans ist zwischenzeitlich durch lukrative Öl- und Gasgeschäfte zum engen Verbündeten Ankaras aufgestiegen. Indem der Besuch nicht in der Hauptstadt Ankara sondern in der kurdischen Metropole Diyarbakir im Südosten des Landes stattfindet, hofft der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Erdogan zeige so, daß der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan nicht der einzige Akteur des kurdischen Theaters ist, meint der Kolumnist der Zeitung Hürriyet Daily News, Murat Yetkin, unter Verweis auf die Rivalität um die Führerschaft über die auf vier Länder verteilten Kurden. »Erdogan denkt wohl, etwas Wettbewerb könnte die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zu einer versöhnlicheren Position im Dialog bewegen«. Die BDP hatte der Regierung vorgeworfen, den derzeitigen Friedensprozeß mit der PKK zu sabotieren. Trotz des Waffenstillstandes der PKK sei bislang keine einzige Forderung der kurdischen Seite etwa nach muttersprachlichem Unterricht oder der Freilassung politischer Gefangenen erfüllt worden. Der BDP-Abgeordnete Ahmet Türk unterstellt der islamisch-konservativen Regierung nun, mit der Einladung Barsanis in die BDP-Hochburg Diyarbakir um kurdische Wählerstimmen bei den Kommunalwahlen im kommenden März zu buhlen. So ist der Barsani-Besuch in ein Schauprogramm eingebettet, zu dem neben der Eröffnung mehrerer Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte eine Massenhochzeit von 300 Paaren sowie ein Konzert mit den bekannten kurdischen Sängern Sivan Perwer und Ibrahim Tatlises gehören.

Schließlich ist der Barsani-Besuch ein außenpolitisches Signal an die in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens dominante Partei der Demokratischen Union (PYD), einer Schwesterpartei der PKK. Zwischen der PYD und der kurdischen Regionalregierung in Erbil herrscht Eiszeit. Barsani beschuldigt die PYD, eine »Hilfstruppe des Assad-Regimes« zu sein und hält die gemeinsame Grenze für Hilfsgüter geschlossen. Die auf ein Dutzend Parteien aufgesplitterten Barsani-Anhänger verfügen in den Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebieten Syriens kaum über Einfluß. Das unter Barsani im Nordirak praktizierte neoliberal-feudalistische Gesellschaftsmodell stößt bei der in Volksräten organisierten Bevölkerung von Rojava mehrheitlich auf Ablehnung.

Am Dienstag war in Qamishli eine Verfassungsgebende Versammlung für Rojava zusammengetreten. Ihr gehören 82 Delegierte an, die neben Kurden auch die in der Region lebenden Araber und christliche Minderheiten repräsentieren. Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim bezeichnete dies als »ersten Schritt« zu einer in drei Monaten zu wählenden Übergangsregierung für die aus drei autonomen Enklaven bestehende Region. Obwohl Muslim bei früheren Besuchen in Ankara versichert hatte, eine solche Übergangsregierung ziele nicht auf die Spaltung Syriens, sondern diene nur dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung, warf der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu der PYD nun vor, »ihr Versprechen nicht gehalten zu haben«.

junge Welt 15.11.2013