Zeit für Barrikadenbau

Türkei: Neue Linkspartei hält Generalkongreß ab – Grußwort vom PKK-Vorsitzenden Öcalan

hdp

Von Nick Brauns

Das ist erst der Anfang! Unser Kampf geht weiter!« – unter diesem von Tausenden Besuchern skandierten Motto stand der Generalkongreß der kürzlich gegründeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Sonntag in Ankara. Die HDP ist eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien sowie Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen-, und Umweltbewegung und Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten. »Es ist Zeit für den Barrikadenbau«, erklärte der sozialistische Abgeordnete Sirri Sürreya Önder aus Istanbul, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gegen die autoritäre Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gespielt hatte. »Der Prozeß, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Mittleren Ostens«, sagte Önder. »Die HDP ist der Zement dieser Barrikade. Die Wurzeln der HDP liegen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen Partei für Demokratie und Frieden (BDP) und sozialistischen Gruppierungen, über die bei den Parlamentswahlen im Sommer 2011 erstmals seit den 60er Jahren wieder drei Vertreter der radikalen türkischen Linken in die Nationalversammlung entsandt wurden. Stärkste Kraft im Bündnis ist die BDP, die neben einer über 30köpfigen Parlamentsfraktion rund 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stellt. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) spielten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle.

Die Gründung der HDP geht auf einen Vorschlag des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, zurück, der die BDP aufgefordert hatte, »die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen«. In einem schriftlichen Grußwort nannte Öcalan die HDP »die historische Erbin des revolutionären Kampfes«. Öcalan erinnerte daran, daß die Entstehung der kurdischen Freiheitsbewegung von der radikalen türkischen Linken um den 1971 in einem Feuergefecht mit der Polizei in Kizildere getöteten türkischen Studentenführer Mahir Cayan inspiriert war.

Mit der Wahl des früheren Guerillaaktivisten Ertugrul Kürkcü, der als einziger das Kizildere-Massaker überlebt hatte, zum HDP-Vorsitzenden wurde diesem Erbe auch personell Rechnng getragen. Kürkcü und die zur Kovorsitzenden gewählte kurdische Frauenrechtsaktivistin Sebahat Tuncel haben die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten. »Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben«, machte Kürkcu die grundsätzliche Orientierung der neuen Partei deutlich.

Kritik an dieser Ausrichtung der kurdischen Bewegung kam vom BDP-Abgeordneten aus Diyarbakir, Altan Tan. Das Bündnis mit »marginalen sozialistischen Parteien« würde es erschweren, Stimmen von konservativen Kurden zu bekommen, befürchtet der Vertreter des religiösen Flügels der BDP. Zu den Kommunalwahlen im kommenden März wird die BDP in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufstellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antritt.

junge Welt 29.10.13


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