Mordender Agent?

Wende bei Ermittlungen zur Erschießung dreier kurdischen Politikerinnen in Paris. Täter hatte intensive Kontakte in die Türkei

sakine

Von Nick Brauns

Gut neun Monate nach der Ermordung dreier kurdischer Politikerinnen in Paris zeichnet sich in den Ermittlungen eine Wende ab. Die Behörden fanden heraus, daß der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige, der türkischstämmige Ömer G., vor der Bluttat intensive Kontakte in die Türkei hatte. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der französischen Polizei und auf Anwälte mit Zugang zu den Ermittlungsakten. So sei der 30jährige G. zwischen August und Dezember 2012 mindestens drei mal in die Türkei gereist und habe Dutzende Male türkische Telefonnummern angerufen. Ermittlungsrichterin Jeanne Duye hat erst jetzt ein Rechtshilfeersuchen an Ankara gerichtet. Auch an Deutschland und Holland, wo G. mehrere Jahre lebte, gingen derartige Schreiben.

Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses, Fidan Dogan, und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez waren in der Nacht zum 10. Januar 2013 in den Räumen des Kurdistan-Informationsbüros in Paris mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet worden. Ihre Ermordung, zu einem Zeitpunkt, an dem der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan Friedensgespräche mit dem türkischen Geheimdienst führte, hatte Massenproteste von Kurden in Europa und der Türkei ausgelöst. Auf wöchentlichen Mahnwachen vor dem Tatort in Paris sowie vor der französischen Botschaft in Berlin wird seitdem die Aufklärung der Hintergründe gefordert.

Türkische Regierungsvertreter hatten wenige Stunden nach dem Mord erklärt, es habe sich um eine PKK-interne Abrechnung gehandelt. Auch Sprecher der französischen Ermittlungsbehörden machten sich diese Hypothese anfangs zu eigen und schlossen eine Verwicklung des türkischen Geheimdienstes kategorisch aus. Die Anwälte des Tatverdächtigen und sowohl der Rechtsbeistand der Opferfamilien beschuldigen nun die Strafverfolger Frankreichs, die Ermittlungen aus Angst vor politischen Konfrontationen der NATO-Partner Türkei und Frankreich verschleppt zu haben. »Ich habe den Eindruck, daß wir mehr Informationen zu diesem Fall durch türkische Medien als durch internationale Kooperation erhalten«, erklärte die Opferanwältin Antoine Comte. »Die Protokolle der ersten Stunden der Vernehmung zeigen, daß sie vor allem versuchten, ihre Archive über PKK-Aktivitäten zu aktualisieren«, beschuldigte Comte die Ermittler. Zudem seien Fundstücke aus G.s Fahrzeug wie eine Reinigungsrechnung monatelang unterschlagen worden.

Journalisten der kurdischen Nachrichtenagentur Firat hatten bereits kurz nach den Morden herausgefunden, daß Ömer G., der sich als Kurde ausgab und sich in einen kurdischen Kulturverein in Paris eingeschlichen hatte, Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen unterhielt. Ein im Schweizer Exil lebender ehemaliger V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT identifizierte G. auf einem Foto als Agenten des MIT. Die kurdischen Journalisten hatten G.s rege Reisetätigkeit nach Ankara recherchiert – lange bevor die französischen Ermittler dieser Spur nachgingen. Die türkische Justiz überprüft unterdessen, ob G. für den Staat gearbeitet hat. Dabei beklagten auch die Behörden in der Türkei die fehlende Kooperationsbereitschaft Frankreichs, meldete die regierungsnahe Tageszeitung Bugün im August. Inwieweit dies Grund für einen Einbruch in die Wohnung von Ermittlungsrichterin Duye war, bei dem am 25. September ein Computer mit Gerichtsunterlagen gestohlen wurde, kann nur vermutet werden.

junge Welt 25.10.2013


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