Archiv für Oktober 2013

Zeit für Barrikadenbau

Türkei: Neue Linkspartei hält Generalkongreß ab – Grußwort vom PKK-Vorsitzenden Öcalan

hdp

Von Nick Brauns

Das ist erst der Anfang! Unser Kampf geht weiter!« – unter diesem von Tausenden Besuchern skandierten Motto stand der Generalkongreß der kürzlich gegründeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Sonntag in Ankara. Die HDP ist eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien sowie Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen-, und Umweltbewegung und Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten. »Es ist Zeit für den Barrikadenbau«, erklärte der sozialistische Abgeordnete Sirri Sürreya Önder aus Istanbul, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gegen die autoritäre Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gespielt hatte. »Der Prozeß, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Mittleren Ostens«, sagte Önder. »Die HDP ist der Zement dieser Barrikade. Die Wurzeln der HDP liegen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen Partei für Demokratie und Frieden (BDP) und sozialistischen Gruppierungen, über die bei den Parlamentswahlen im Sommer 2011 erstmals seit den 60er Jahren wieder drei Vertreter der radikalen türkischen Linken in die Nationalversammlung entsandt wurden. Stärkste Kraft im Bündnis ist die BDP, die neben einer über 30köpfigen Parlamentsfraktion rund 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stellt. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) spielten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle.

Die Gründung der HDP geht auf einen Vorschlag des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, zurück, der die BDP aufgefordert hatte, »die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen«. In einem schriftlichen Grußwort nannte Öcalan die HDP »die historische Erbin des revolutionären Kampfes«. Öcalan erinnerte daran, daß die Entstehung der kurdischen Freiheitsbewegung von der radikalen türkischen Linken um den 1971 in einem Feuergefecht mit der Polizei in Kizildere getöteten türkischen Studentenführer Mahir Cayan inspiriert war.

Mit der Wahl des früheren Guerillaaktivisten Ertugrul Kürkcü, der als einziger das Kizildere-Massaker überlebt hatte, zum HDP-Vorsitzenden wurde diesem Erbe auch personell Rechnng getragen. Kürkcü und die zur Kovorsitzenden gewählte kurdische Frauenrechtsaktivistin Sebahat Tuncel haben die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten. »Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben«, machte Kürkcu die grundsätzliche Orientierung der neuen Partei deutlich.

Kritik an dieser Ausrichtung der kurdischen Bewegung kam vom BDP-Abgeordneten aus Diyarbakir, Altan Tan. Das Bündnis mit »marginalen sozialistischen Parteien« würde es erschweren, Stimmen von konservativen Kurden zu bekommen, befürchtet der Vertreter des religiösen Flügels der BDP. Zu den Kommunalwahlen im kommenden März wird die BDP in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufstellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antritt.

junge Welt 29.10.13

Kurdische Politiker im Iran hingerichtet

Nach der Hinrichtung eines kurdischen Politikers im Iran droht die illegale »Partei für ein Freies Leben in Kurdistan« (PJAK) Teheran mit Vergeltung. Der 2009 verhaftete PJAK-Führungskader Habibollah Golparipour war am Samstag hingerichtet worden. Gegen einen weiteren Kurden, Ilham Mamedi, wurde ebenfalls am Samstag wegen des Vorwurfs der PJAK-Mitgliedschaft sowie der »Feindschaft zu Gott« die Todesstrafe vollstreckt. Seine Leiche wies nach Angaben von Familienmitgliedern Spuren schwerer Folter auf. Seit 2011 herrscht zwischen der bis dahin mit Guerillaaktionen für Autonomierechte der iranischen Kurden kämpfenden PJAK – einer Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – und der iranischen Regierung ein Waffenstillstand, den die PJAK nun auf den Prüfstand stellen will.

junge Welt 29.10.13

Verkaufte Unabhängigkeit

Vor 90 Jahren wurde die Republik Türkei ausgerufen. Schon zu Lebzeiten von Staatsgründer Mustafa Kemal wurden dessen Prinzipien verraten

Von Nick Brauns

Am Abend des 29. Oktober 1923 verkündete der Donner von 101 Kanonenschüssen die Gründung der Republik Türkei. Die Große Nationalversammlung in Ankara wählte Mustafa Kemal Pascha, der den Befreiungskampf gegen die von Großbritannien unterstützten griechischen Okkupationstruppen zum Sieg geführt hatte und 1935 durch das Parlament den Nachnamen »Atatürk« (Vater der Türken) verliehen bekam, zum Präsidenten. Dessen Ziel war ein vollkommen unabhängiger und souveräner Staat, der ebenso frei sein sollte von der religiösen, gesellschaftlichen und politischen Rückständigkeit des Ostens wie von der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens.1 Schon die Verlegung der Hauptstadt nach Ankara – damals ein Provinzstädtchen im Herzen Anatoliens – versinnbildlichte den Bruch mit der durch Istanbul, seine Paläste und Moscheen, symbolisierten osmanischen Vergangenheit.

Modernisierungsprogramms

Bedeutete die Ausrufung der Republik einen revolutionären Akt zur Beendigung des 624jährigen osmanischen Sultanats, so folgte am 3. März 1924 mit der Abschaffung des als höchste Instanz der gesamten islamischen Welt geltenden Kalifats die Befreiung von über 1000jährigem religiösen Ballast. Die religiösen Rechtsnormen wurden durch die Übernahme des Schweizer Zivilrechts, des italienischen (faschistischen) Strafrechts und des deutschen Handels- und Seerechts abgelöst. Folge war unter anderem eine weitgehende rechtliche Gleichstellung der Frauen, ein Verbot der Polygamie sowie die Einführung von Zivilehen.

»Friede im Land, Friede in der Welt« lautete der Leitgedanke der kemalistischen Außenpolitik zur Sicherung der Unabhängigkeit. Deren Kernstück war die 1925 vertraglich versicherte Freundschaft mit der Sowjetunion, die als erstes Land die Regierung in Ankara anerkannt und deren Unabhängigkeitskampf mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Doch die junge Republik bemühte sich auch um eine Gleichgewichtspolitik mit freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten einschließlich Griechenlands. Angesichts der auf den Nahen Osten zielenden Kriegsvorbereitungen des faschistischen Italien initiierte Ankara 1937 den Saadabad-Freundschafts- und Solidaritätspakt mit dem Iran, Afghanistan und dem Irak, der sich als Vorläufer einer späteren blockfreien Politik der dritten Welt bewerten läßt.

Das Prinzip »Frieden im Land« dagegen wurde gebrochen. Die Kurden, auf der Lausanner Friedenskonferenz im Sommer 1923 (siehe jW vom 27.7.2013) vom türkischen Verhandlungsführer Ismet Pascha noch als Partner beim Aufbau des neuen Staates bezeichnet, wurden unterworfen. Geprägt durch den Zerfall des Osmanischen Reiches setzten die Kemalisten auf die künstliche Schaffung einer einheitlichen türkischen Staatsnation auf dem Boden des Vielvölkerstaates. Dazu kam ein auf die Jungtürken zurückgehender panturanischer Nationalismus2, der die rassische Überlegenheit der Turkvölker propagierte. »Wer nicht von Türken abstammt, hat an dieses Land nur einen Anspruch, nämlich Diener oder Sklave zu sein«3, verkündete Justizminister Mahmut Esat Bozkurt im Jahr 1930. Kurden wurden zu Bergtürken erklärt, ihrer Sprache und traditioneller Autonomierechte beraubt. Erzwungene Umsiedlungen zur Umgestaltung der Bevölkerungsstruktur im Sinne des Türkentums sowie die Niederschlagung der gegen diese Vertreibungen gerichteten Revolten kosteten in den 1920er und 1930er Jahren hunderttausende Menschenleben.

So hatte die Mißachtung ihrer Rechte 1925 zum ersten Aufstand von Kurden unter Scheich Said geführt, bei dem sich allerdings legitime nationale Forderungen mit reaktionären Losungen zur Wiedererrichtung von Kalifat und Sultanat verbunden hatten. Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) nutzte das zur Niederschlagung der Revolte erlassene Republikschutzgesetz zugleich zum Verbot der von rechten Oppositionellen in der Nationalversammlung gebildeten Fortschrittspartei, zur Auflösung religiöser Orden sowie zur Unterdrückung der Kommunistischen Partei. Deren Führungsgruppe um Mustafa Suphi war bereits 1921 von Kemalisten ermordet worden. Denn die Gründung der Republik erfolgte auch aus dem Erbe des jungtürkischen Völkermordes an den Armeniern 1915/16. Dazu kamen die mit den Lausanner Vertrag 1923 legitimierte Vertreibung der kleinasiatischen Christen sowie die Kolonialisierung Kurdistans. Bis heute vergiftet daher der Chauvinismus einer Unterdrückernation die Türkei. Es belastete das Land zudem ein aufgeblähter Militärapparat sowie eine gegen ethnische und religiöse Minderheiten, die Arbeiterbewegung und letztlich jede Opposition gerichtete paranoide Sicherheitsdoktrin.

Blockierte Landreform

Im Unterschied zu den bürgerlichen Revolutionen Europas als Folge jahrhundertelangen sozioökonomischen Wandels war der bürgerliche Staat in der Türkei zum Zeitpunkt der von den militärischen und bürokratischen Eliten betriebenen Republikgründung weiter entwickelt als die bürgerliche Gesellschaft. Die Gewinnung der Staatsmacht durch die Kemalisten bedeutete so nicht die soziale Emanzipation der erst in kleinen Ansätzen vorhandenen türkischen Bourgeoisie. Sie schuf in dem wirtschaftlich unterentwickelten Agrarland vielmehr die Voraussetzungen für die volle Herausbildung einer solchen Klasse, nachdem die im Osmanischen Reich wirtschaftlich führenden christlichen und jüdischen Minderheiten ausgerottet, vertrieben oder entmachtet worden waren und ihr geplündertes Vermögen in das Startkapital der Republik einging. »Welche auch unsere militärischen Siege gewesen sein mögen, sie werden nicht von Dauer sein und in kurzer Zeit an Glanz und Bedeutung verlieren, wenn sie nicht durch Siege auf dem Gebiet der Ökonomie vollendet werden.«4 Mustafa Kemal sah eine Entwicklung der Wirtschaft als Voraussetzung der Unabhängigkeit an. Diesem Ziel diente die als »Etatismus« zu einem der sechs Prinzipien des Kemalismus erhobene staatliche Wirtschaftsförderung nach 1929. Trotz finanzieller und technischer Hilfe aus der Sowjetunion bei den Fünfjahrplänen der Industrie handelte es sich dabei nicht um eine sozialistische Planwirtschaft. Die interventionistisch-protektionistische Wirtschaftspolitik sollte vielmehr mit Schutzzöllen, der Schaffung von Infrastruktur und moderner Gesetzgebung sowie dem Aufbau von Staatsbetrieben als Beschleuniger der privaten Kapitalakkumulation wirken. So wurden eine staatliche Leichtindustrie sowie die Grundlagen für eine Montanindustrie geschaffen. Im Bergbau, der Elektrizitätsversorgung und bei der Eisenbahn erfolgten Verstaatlichungsmaßnahmen durch Rückkauf von ausländischen Eigentümern. Zudem wurden Eisenbahnschinen über Tausende Kilometer neu verlegt.

In den 1920er Jahren waren 85 Prozent der Bevölkerung der Türkei in der Landwirtschaft beschäftigt, wo Großgrundbesitz und feudale Zustände dominierten. »Der wahre Eigentümer, der wahre Herr der Türkei ist der Bauer, da er der eigentliche Produzent ist! Aufgrund dessen verdient der Bauer zuallererst Wohlstand, Glück und Reichtum«5, hatte Mustafa Kemal bereits im März 1922 vor der Nationalversammlung erklärt. Zwar hob die Regierung 1925 den von Steuerpächtern eingezogenen Zehnt für die Bauern auf. Doch staatliche Fördermaßnahmen wie günstige Kredite und der Bau von Bewässerungsanlagen kamen fast ausschließlich vermögenden Bauern zugute, die sich zu einer Schicht kapitalistischer Großbauern weiterentwickeln konnten. Die Türkei wurde von einem Getreide importierenden Land zu einem Getreideexporteur. Die armen Bauern hatten keinen Nutzen davon. Eine Landreform, die ein Kernstück jeder bürgerlichen Revolution in einem unterentwickelten Land sein müßte, wurde durch die Großgrundbesitzerlobby innerhalb der Volkspartei blockiert. Noch 1945 verfügten nur sieben Prozent der Bauernwirtschaften über ausreichend eigenes Land, während 33000 Großgrundbesitzer 35 Prozent der Anbaufläche besaßen. Auf deren Druck strich die CHP nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur die Forderung nach einer Landreform aus ihrer Programmatik, sondern schloß auch die zuvor zur kulturellen Bildung der Landbevölkerung gegründeten staatlichen Dorfinstitute wieder. Da die Landbevölkerung weiter in ihren elenden Verhältnissen verharrte, fehlte es zugleich an Inlandsnachfrage als stimulierendem Element für die Industrieproduktion. Die Beibehaltung feudaler Strukturen machte die Landbevölkerung anfällig für Manipulationen durch religiöse Kräfte, während die Grundherren »ihre Bauern« beim Übergang in das Mehrparteiensystem als Stimmvieh einbrachten.

Antidemokratische Entwicklung

»Die politische Weitsicht des ersten türkischen Präsidenten konnte auch deshalb oft nicht zur Tat werden, weil er an die herrschende Schicht von Militärs und Beamten gebunden war, die einerseits selbst aus der alten Militär- und Beamtenkaste stammte und zum anderen mit den liberalen Gutsbesitzern und der sich formierenden türkischen Großbourgeoisie aufs engste verknüpft waren«6, beschreibt Atatürk-Biograph Johannes Glasneck das nicht nur in der Frage der Bodenreform sichtbar gewordene Dilemma des Republikgründers: die bürgerlich-demokratische Revolution blieb unvollendet. »Die Grenzen von Atatürks Persönlichkeit und Wirken sind dadurch bestimmt, daß er ein bürgerlicher Nationalist und von dem in der Türkei herrschenden Klassenkräfteverhältnis abhängig war.«7

So vertrat Mustafa Kemal die utopische Überzeugung, daß »das Volk der türkischen Republik nicht als aus unterschiedlichen Klassen bestehend zu erkennen« sei. Diese Einschätzung wurde zum Prinzip erhoben und so im Programm der Volkspartei festgeschrieben. Ziel sei die »Gewährung einer inneren Ordnung und Solidarität anstelle von Klassenkämpfen«.8 In der Praxis wurde damit die Einparteienherrschaft der CHP ebenso gerechtfertigt, wie die Verfolgung der Kommunisten und die Rechtlosigkeit der bis hin zu Zwangsarbeit beim Aufbau der staatlichen Industrie ausgepreßten Werktätigen.

Die dem Militär und der Bürokratie entstammenden kemalistischen Kader begriffen die Menschen als passive, zu lenkende und zu erziehende Masse. Ihre »trotz des Volkes, aber für das Volk«9 angeordneten Maßnahmen griffen – vom Muezzinruf in türkischer statt in arabischer Sprache über das Verbot des traditionellen Fez als Kopfbedeckung und die Pflicht zum Huttragen, die Einführung von Nachnamen bis zur Umstellung der arabischen auf die lateinische Schrift – tief in das Alltagsleben von Millionen Menschen ein. Bürokratie und Massen standen sich dabei unversöhnlich gegenüber. »Bei der türkischen Revolution, die eine unglaubliche Anzahl von unschuldigen Menschen aus den nichtigsten Gründen an den Galgen schickte, sind der Schrecken und die Gewalt auf eine beängstigende Art miteinander verschmolzen«10, sieht der marxistische Politologe Haluk Gerger den aufklärerischen Anspruch in einer Spirale von Schrecken und Gewalt konterkariert.

Mit dem Ausschluß jeder selbständigen Mitwirkung der Volksmassen beim Modernisierungsprogramm beraubte sich die kemalistische Führung zugleich der Widerstandskräfte zur Verteidigung der Revolution. Deren Fortführung war zum Zeitpunkt des Todes von Mustafa Kemal im November 1938 bereits durch jene Klasse bedroht, deren Existenzbedingungen der kemalistische Staat erst geschaffen hatte. Protegiert von der staatlichen Wirtschaftspolitik war eine türkische Großbourgeoisie entstanden, deren Schwerpunkt im Handel und Bankwesen lag. Diese Bourgeoisie, die im Etatismus lediglich eine vorübergehende Quelle ihres Profits und nicht ein Mittel zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit sah, fühlte sich stark genug, um die Fesseln des Staates abzuwerfen und die Tür für Auslandskapital zu öffnen. Deutlich wurde dies zuerst in einer außenpolitischen Wende zu den kapitalistischen Mächten. Eine Ausweitung des Freundschaftspaktes mit der Sowjetunion scheiterte an der für Ankara unerfüllbaren Forderung Stalins zur Stationierung sowjetischer Truppen an den Meerengen des Bosporus und der Dardanelle. Nachdem bereits beträchtliche britische Anleihen ins Land geflossen waren, schloß die türkische Regierung nun im Oktober 1939 ein Defensivbündnis mit Großbritannien und Frankreich. Zwar verstand es Staatspräsident Ismet Inönü während des Zweiten Weltkrieges, die Neutralität der Türkei zu wahren. Doch ein am 18. Juni 1941 – vier Tage vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion – geschlossener Nichtangriffspakt mit Hitlerdeutschland begünstigte objektiv die faschistische Aggressionspolitik.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte die türkische Großbourgeoisie endgültig ihr Profitstreben über das nationale Interesse. Das Jahr 1947 endete mit einer defizitären Zahlungsbilanz – zum ersten Mal seit dem Jahr 1930. Seitdem verzeichnet die türkische Wirtschaft ein kontinuierliches Außenhandelsdefizit, und die Frage fortwährenden Devisenbedarfs bestimmt die Außenpolitik des Landes entscheidend mit. Die herrschenden Klassen der Türkei beschlossen damals, sich vollständig auf die militärisch-wirtschaftliche Hilfe des Westens zu verlassen. Denn nur dank ausländischer Zuschüsse konnte das weiterhin unterentwickelte Land mehr investieren und konsumieren, als es selbst zu produzieren in der Lage war. »Als Gegenleistung konnte die unvermögende Bourgeoisie nur eine einzige Gegenleistung anbieten, nämlich in den Konflikten des Kalten Krieges den Polizisten zu spielen«11, meint Haluk Gerger, der die Nachkriegsgeschichte der Türkei als »Versklavung im Dienst des Imperialismus« bezeichnet.12

Kapitalismus und Islam

Die Türkei bot sich dem Westen als militärisches Sprungbrett im Nahen Osten und antikommunistischer Schutzwall gegen die Sowjetunion an. Eine 1947 im Rahmen der Truman-Doktrin gezeichnete erste US-Rüstungsanleihe von 100 Millionen US-Dollar wurde zum Beginn einer Amerikanisierung der türkischen Armee. Nachdem Ankara gegenüber Washington erfolgreich das kommunistische Gespenst bemüht hatte, flossen ab 1948 Marshallplan-Gelder in die Türkei. Die US-Wirtschaftshilfe wurde an die Vorgaben gekoppelt, den von Mustafa Kemal eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer Nationalindustrie zu beenden, der Privatwirtschaft den Vorrang zu geben und Hindernisse für ausländische Investitionen zu beseitigen. Der Wahlsieg der Demokratischen Partei (DP) im Jahr 1950 war der sichtbare Ausdruck des Scheiterns des kemalistischen Entwicklungsprojektes eines dritten Weges jenseits von Kapitalismus und Sozialismus. Dieses beruhte auf der illusionären Annahme einer klassenkampflosen türkischen Gesellschaft.

Die DP, als politische Vertretung der kapital- und bodenbesitzenden Oberschichten, war von ehemaligen CHP-Führern um den früheren Ministerpräsidenten Celal Bayar gegründeten worden. Ihr Regierungsprogramm unter Ministerpräsident Adnan Menderes läßt sich zusammenfassen als politisch-militärische Westbindung, wirtschaftliche Liberalisierung, die Förderung der religiösen Reaktion und verschärften Kampf gegen die Arbeiterbewegung. Menderes entsandte 1950 türkische Soldaten an der Seite der USA in den Koreakrieg und bereitete damit einer Aufnahme der Türkei in die NATO im Jahr 1952 den Boden. Das Land wurde nun mit einem Netz von US-Stützpunkten als Basis für imperialistische Aggression überzogen. Mit dem 1955 von dem Irak, dem Iran und Pakistan sowie der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien geschlossenen Bagdadpakt positionierte sich die Türkei offen gegen antikoloniale Bestrebungen in der islamischen Welt.

Menderes, der mit seiner parallel zum wirtschaftlichen Niedergang immer autoritäreren Politik große Teile des Volkes gegen sich aufgebracht hatte, wurde 1960 vom Militär gestürzt und hingerichtet. An der von ihm eingeschlagenen grundsätzlichen wirtschaftlichen Orientierung auf ein mit Söldnerdiensten für den Imperialismus abzugeltendes, abhängiges Akkumulationsmodell änderten seine Nachfolger nichts. Da sich die strategische Bedeutung der Türkei nur in einem Klima von Spannungen, bewaffneten Konflikten und militärischen Mobilisierungen maximal vermarkten ließ, heizte die türkische Führung eine »kommunistische Bedrohung« im eigenen Land stets maßlos an, um weiterhin an die Fleischtöpfe der USA zu kommen. In enger Abstimmung mit Washington erfolgten so die Militärputsche 1971 und 1980, deren Führer sich zwar auf Atatürk beriefen, aber dessen Prinzipien mit Füßen traten. Nach dem Ende des Kalten Krieges verkaufte sich die Türkei, die zu diesem Zeitpunkt einen blutigen Kolonialkrieg gegen den kurdischen Aufstand im eigenen Land führte, dem Westen als Ordnungsmacht gegen das neue Feindbild des »Terrorismus«.

Mit einem erdrutschartigen Wahlsieg in Folge einer schweren Wirtschaftskrise konnte im Jahr 2002 die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) allein eine Regierung bilden. Die AKP hat ihre Wurzeln zwar in den verbotenen und noch 1997 vom Militär von der Macht verdrängten islamistischen Vorgängerparteien. Doch weißgewaschen von allen antiwestlichen Programmpunkten, mit Bekenntnissen zu Wirtschaftsliberalismus, EU-Beitritt und NATO-Mitgliedschaft erscheint die AKP unter ihrem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wie eine Wiederauflage der Demokratischen Partei von Menderes aus den 1950er Jahren. So, wie sich in der DP alle Gegner des kemalistischen Etatismus und Laizismus vereinten, wurde die AKP zum Sammelbecken aller mit den erstarrten Strukturen der postkemalistischen Militärdiktatur Unzufriedenen – von Islamisten bis zu prowestlichen Liberalen. Wie die DP verbindet die AKP wirtschaftsliberale Marktöffnung mit einem gesellschaftspolitischen Rollback durch die Stärkung religiöser Strukturen. Und so wie die Türkei in den 1950er Jahren der NATO unterworfen und gegen die antikolonialen Bewegungen in Stellung gebracht wurde, dient das heute an vorderster Front der Kriegsbrandstifter gegen Syrien stehende Land weiterhin als das trojanische Pferd der USA in der islamischen Welt. Ebenso wie Menderes, der dem wachsenden Zorn breiter Volksschichten nur mit Polizeigewalt begegnen konnte, erstickt Erdogan heute die Proteste gegen seine autoritäre Herrschaft mit Tränengas.

Der fortschrittliche Gehalt des Kemalismus, die Verteidigung der nationalen Souveränität durch eine Friedenspolitik mit antiimperialistischer Grundorientierung bei Förderung einer eigenständigen Wirtschaft, wurde von den Kemalisten bereits in den 1940er Jahren verraten. Dagegen lebt das negative Erbe des Kemalismus in Form von Obrigkeitsstaatlichkeit und einer gegen Minderheiten gerichteten rassistischen Ideologie bis heute im AKP-Staat fort.

Anmerkungen

1 Kurt Steinhaus: Soziologie der türkischen Revolution. Frankfurt am Main 1969, S. 191

2 Jungtürken bezeichnet eine politische Richtung im Osmanischen Reich, deren Anhänger anfänglich liberal ausgerichtet, für politische, militärische und wirtschaftliche Modernisierungen eintraten. Ab dem Regierungseintritt 1908 nahmen die Jungtürken türkisch-nationalistische Positionen ein und forderten die Unterdrückung der nichttürkischen Bevölkerung.Panturanisch bezeichnet die Ideologie der vermeintlichen, kulturellen und politischen Einheit aller Turkvölker. (Anm. d. Red.)

3 Zitiert nach Gérard Chaliand: Kurdistan und die Kurden, Band I. Göttingen 1984, S. 116

4 Zitiert nach Johannes Glasneck: Kemal Atatürk und die moderne Türkei. Freiburg 2010, S. 187

5 Ebenda, S. 193

6 Ebenda, S. 195

7 Ebenda, S. 228

8 Zitiert nach Hakki Keskin: Die Türkei – Vom Osmanischen Reich zum Nationalstaat – Werdegang einer Unterentwicklung. Berlin 1981, S. 123

9 Ebenda, S. 124

10 Haluk Gerger: Die türkische Außenpolitik nach 1945. Köln/Karlsruhe 2008, S. 20

11 Ebenda, S. 93

12 Ebenda, S. 27

Strategischer Sieg

Kurdische Milizen vertreiben Al-Qaida von Grenzübergang in den Irak

tilkocer

Kämpfer der mehrheitlich aus Kurden bestehenden Volksverteidigungskräfte YPG haben im Nordosten Syriens einen Grenzübergang zum Irak erobert. In einer seit dem 23. Oktober andauernden Offensive hatten die YPG sieben Dörfer aus der Hand der zu Al Qaida gehörenden Gruppen al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und Srien (ISIS) befreit und eine als Hauptquartier der Islamisten dienende Zementfabrik erobert.
Schließlich übernahmen die YPG am Samstag den Grenzübergang Til Kocer (Al Yaarubia) mit der Straße nach Mosul und befreite am Sonntag das Stadtgebiet von Til Kocer. Dabei fielen den YPG fünf Panzer sowie Katyusha-Raketen der Djihadisten in die Hände.
Dieser Übergang spielte für die Djihadisten eine zentrale Rolle für den Nachschub an Munition und neuen Kämpfern. Für die als Rojava (Westen) bezeichneten kurdischen Siedlungsgebiete Syriens hat der Zugang in den Irak ebenfalls strategische Bedeutung, da die von Volksräten kontrollierte Region unter einem Embargo leidet, daß von der Türkei, der kurdischen Regionalregierung im Nordirak sowie innerhalb Syriens durch die Freie Syrische Armee und Al Qaida verhängt wurde. Ankara will verhindern, daß sich in Rojava eine kurdische Selbstverwaltungsregion etabliert, die den kurdischen Aufstand eigenen Land ermutigen könnte. Die Kurdische Regionalregierung unter Präsident Massud Barzani wiederum versucht die Bevölkerung von Rojava so weit auszuhungern, daß diese sich gegen die dort einflussreichste linke Partei der Demokratischen Union (PYD) – eine Schwesterpartei der in der Türkei kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans PKK – wendet. Der von Barzani unterstützte Kurdische Nationalrat, ein Bündnis aus derzeit 19 untereinander in Führungsstreitigkeiten zersplitterten Parteien, ist in Rojava ohne Einfluss, da sich diese Parteien weder an den Selbstverteidigungsmilizen noch den Volksräten beteiligen, sondern sich – wie die Azadi-Partei von Mustafa Cuma – sogar an Angriffen der al-Nusra-Front auf kurdische Städte beteiligte haben.
Aufgrund des Embargos fehlt es in Rojava an Medikamenten und Milchpulver. Die Säuglingssterblichkeit hat nach Angaben der Hilfsorganisation Kurdischer Roten Halbmondes deutlich zugenommen. Am Grenzübergang Semalka im Dreiländereck Irak-Syrien-Türkei, wo eine Pontonbrücke über den Grenzfluss Tigris führt, warten seit Monaten Stromgeneratoren und 14 Tonnen Medikamente auf eine Passiergenehmigung. Ende letzter Woche hatte die Kurdische Regionalregierung den PYD-Vorsitzenden Salih Muslim zur unerwünschten Person erklärt und ihm die Ausreise durch das Autonomiegebiet verweigert. Muslim hatte zuvor in Rojava an Trauerfeiern für seinen bei Kämpfen gegen al-Qaida gefallenen jüngsten Sohn teilgenommen. Der PYD-Vorsitzende bezeichnete die Eroberung des Til Kocer-Übergangs als einen Sieg für „ganz Kurdistan“, da sich so eine politische und ökonomische Alternative zum Embargo eröffne.
Die Türkei hat mit Mitte Oktober mit dem Bau einer Mauer an mehreren an der Grenze gelegenen Städten begonnen. So wird Nusayben von seiner Schwesterstadt Qamishlo in Syrien durch einen meterhohen Betonwall abgetrennt. Zugemauert wurde auch der Grenzübergang zwischen der in der Türkei gelegenen Stadt Ceylanpinar und Serekaniye (Ras al Ain). Vor der Befreiung Serekaniyes durch die YPG im Juli konnte die al-Nusra-Front die Grenze mit Panzern überqueren und ihre Verletzten in türkische Krankenhäuser abtransportieren. Im zwei Kilometer entfernten Tel Halaf, wohin sich die al-Nusra-Front zurückgezogen hat, ist die Grenze zur Türkei weiterhin für logistische Unterstützung geöffnet.
Gegen die von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Türkei mit dem Apartheidswall in Israel/Palästina verglichenen „Mauer der Schande“ hatte es in den letzten Tagen massive Proteste gegeben. Viele Familien haben Angehörige auf beiden Seiten der Grenze, die Anfang der 20er Jahre willkürlich durch die damals über Syrien herrschende Mandatsmacht Frankreich erfolgte.

Mordender Agent?

Wende bei Ermittlungen zur Erschießung dreier kurdischen Politikerinnen in Paris. Täter hatte intensive Kontakte in die Türkei

sakine

Von Nick Brauns

Gut neun Monate nach der Ermordung dreier kurdischer Politikerinnen in Paris zeichnet sich in den Ermittlungen eine Wende ab. Die Behörden fanden heraus, daß der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige, der türkischstämmige Ömer G., vor der Bluttat intensive Kontakte in die Türkei hatte. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der französischen Polizei und auf Anwälte mit Zugang zu den Ermittlungsakten. So sei der 30jährige G. zwischen August und Dezember 2012 mindestens drei mal in die Türkei gereist und habe Dutzende Male türkische Telefonnummern angerufen. Ermittlungsrichterin Jeanne Duye hat erst jetzt ein Rechtshilfeersuchen an Ankara gerichtet. Auch an Deutschland und Holland, wo G. mehrere Jahre lebte, gingen derartige Schreiben.

Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses, Fidan Dogan, und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez waren in der Nacht zum 10. Januar 2013 in den Räumen des Kurdistan-Informationsbüros in Paris mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet worden. Ihre Ermordung, zu einem Zeitpunkt, an dem der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan Friedensgespräche mit dem türkischen Geheimdienst führte, hatte Massenproteste von Kurden in Europa und der Türkei ausgelöst. Auf wöchentlichen Mahnwachen vor dem Tatort in Paris sowie vor der französischen Botschaft in Berlin wird seitdem die Aufklärung der Hintergründe gefordert.

Türkische Regierungsvertreter hatten wenige Stunden nach dem Mord erklärt, es habe sich um eine PKK-interne Abrechnung gehandelt. Auch Sprecher der französischen Ermittlungsbehörden machten sich diese Hypothese anfangs zu eigen und schlossen eine Verwicklung des türkischen Geheimdienstes kategorisch aus. Die Anwälte des Tatverdächtigen und sowohl der Rechtsbeistand der Opferfamilien beschuldigen nun die Strafverfolger Frankreichs, die Ermittlungen aus Angst vor politischen Konfrontationen der NATO-Partner Türkei und Frankreich verschleppt zu haben. »Ich habe den Eindruck, daß wir mehr Informationen zu diesem Fall durch türkische Medien als durch internationale Kooperation erhalten«, erklärte die Opferanwältin Antoine Comte. »Die Protokolle der ersten Stunden der Vernehmung zeigen, daß sie vor allem versuchten, ihre Archive über PKK-Aktivitäten zu aktualisieren«, beschuldigte Comte die Ermittler. Zudem seien Fundstücke aus G.s Fahrzeug wie eine Reinigungsrechnung monatelang unterschlagen worden.

Journalisten der kurdischen Nachrichtenagentur Firat hatten bereits kurz nach den Morden herausgefunden, daß Ömer G., der sich als Kurde ausgab und sich in einen kurdischen Kulturverein in Paris eingeschlichen hatte, Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen unterhielt. Ein im Schweizer Exil lebender ehemaliger V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT identifizierte G. auf einem Foto als Agenten des MIT. Die kurdischen Journalisten hatten G.s rege Reisetätigkeit nach Ankara recherchiert – lange bevor die französischen Ermittler dieser Spur nachgingen. Die türkische Justiz überprüft unterdessen, ob G. für den Staat gearbeitet hat. Dabei beklagten auch die Behörden in der Türkei die fehlende Kooperationsbereitschaft Frankreichs, meldete die regierungsnahe Tageszeitung Bugün im August. Inwieweit dies Grund für einen Einbruch in die Wohnung von Ermittlungsrichterin Duye war, bei dem am 25. September ein Computer mit Gerichtsunterlagen gestohlen wurde, kann nur vermutet werden.

junge Welt 25.10.2013

26.10. Revolution in Rojava

Reisebericht zur Situation in den kurdischen Gebieten Syriens von Nick Brauns (Journalist) und Michel Knapp (Historiker)

Rojava

26.Oktober | 17 Uhr | Komel / Kurdischer Verein

Burgsdorfstrasse 1 / Ecke Müllerstraße (neben dem Theater)

VertreterInnen des Kurdistan Solidaritätskomitee berichten von ihrer aktuellen Reise in die kurdischen Gebiete Syriens. Dort finden zur Zeit massive militärische Auseinandersetzungen zwischen Milizien der kurdischen Volksverteidigungskräfte und vom Westen und der Türkei unterstützten islamistischen Banden statt. Die kurdische Bevölkerung hat die Wirren des syrischen Bürgerkrieges genutzt um sich von der Unterdrückung durch das Assad-Regime zu befreien und begonnen Selbstorganisationstrukturen der Bevölkerung aufzubauen um die Gesellschaft nach den kommunalistischen, ökologischen und feministischen Paradigma des von Abdullah Öcalan entwickelten demokratischen Konföderalismus umzugestalten. Damit haben sie einen emanzipatorische Alternative zur autoritären Unterdrückung des Baath-Regimes und der Terrorherrschaft islamischer Rackets geschaffen.
In den letzten Monaten haben von Saudi-Arabien, Quatar und der Türkei unterstützte islamistische Banden eine Offensive gegen die befreiten kurdischen Gebiete begonnen um die Errungsschaften der kurdischen Revolution im Blut zu ersticken. Fast taglich kommt es zu Gefechten mit kurdischen Milizen, mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Immer wieder kommt es zu Massakern islamistischen Banditen an von ihnen als „Ungläubige“ angesehene Bevölkerungsgruppen. Die Referenten haben in den vergangenen Wochen die kurdischen Gebiete in Syrien bereist und werden aus erster Hand über die aktuelle Situation berichten.

Linke gegen Mafia

Istanbul: Drogendealer greifen revolutionäre Gruppen an. Hintergrund sind Gentrifizierungspläne

Gülsuyu

Von Nick Brauns

Mit einer Trauerkundgebung haben Familienmitglieder, Freunde und Anwohner des Istanbuler Viertels Gülsuyu am Donnerstag des 21jährigen Hasan Ferit Gedik gedacht. Der Aktivist der sozialistischen Halk Cephesi (Volksfront) war in dem Stadtteil am Sonntag mit sechs Kugeln erschossen worden, als Bandenmitglieder das Feuer auf eine linke Kundgebung eröffneten. Die Demonstration richtete sich gegen die Zusammenarbeit von Drogenhändlern und Polizei, nachdem einen Tag zuvor Mitglieder der Volksfront zuerst von Bandenmitgliedern und anschließend von der Polizei mit Schußwaffen angegriffen worden waren.

Schwer bewaffnete Polizisten hatten die ganze Woche über das Viertel Kücük Armutlu belagert, aus dem Gediks Familie stammt, und so eine Beisetzung des dort in einem alevitischen Gebetshaus aufgebahrten Toten verhindert. Erst nach der Vermittlung von Oppositionsabgeordneten genehmigte Istanbuls Gouverneur Avni Mutlu den Trauerzug zum Ort des Mordes. Mit roten Masken vermummte und mit Sturmgewehren bewaffnete Mitglieder der illegalen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) waren zum Schutz der Trauernden vor möglichen Angriffen der Banden und der Polizei aufmarschiert. Auch Hüseyin Aygün, Abgeordneter der kemalistischen Republikanischen Volkspartei, nahm an der Trauerfeier teil. Redner beschuldigten die Polizei, die kriminellen Banden zu decken. So seien Polizisten als Arbeiter getarnt in das Krankenhaus eingedrungen, in dem Gedik in der Nacht zum Montag seinen Verletzungen erlag, um Beweismittel wie das blutverschmierte Hemd des Erschossenen verschwinden zu lassen. Nach Informationen der Zeitung Hürriyet Daily News vom Freitag wurden inzwischen 14 Bandenmitglieder verhaftet. »Wir werden keine Stadtbanditen dulden«, drohte Innenminister Muammer Güler zugleich auch Ermittlungen gegen die bewaffneten DHKP-C-Mitglieder auf der Trauerkundgebung an.

Das Stadtviertel Gülsuyu auf der asiatischen Seite von Istanbul ist ein sogenanntes Gecekondu. Das bedeutet »über Nacht erbaut« und bezeichnet informelle, aber inzwischen meist an die kommunalen Versorgungssysteme angeschlossene Siedlungen, wie sie weite Teile der westtürkischen Großstädte prägen. In Gülsuyu leben vor allem Angehörige der unter der jetzigen islamisch-konservativen Regierung verstärkt unter Ausgrenzung und Diskriminierung leidenden alevitischen Religionsgemeinschaft. Die Bewohner dieser Viertel sind seit den 70er Jahren aus den ländlichen Regionen Ost- und Südostanatoliens vor Armut und später auch aufgrund der Dorfzerstörungen durch die Armee im Krieg gegen die kurdische Guerilla nach Istanbul geflohen.

Seit einiger Zeit kommt es in Gülsuyu zu Spannungen zwischen immer aggressiver auftretenden kriminellen Banden und der hier stark verankerten revolutionären Linken. So hatten Drogenhändler im August mehreren Mitgliedern der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) in die Beine geschossen. Anwohner beschuldigen die mit der Regierungspartei verbundene Bau-Mafia, hinter den kriminellen Banden zu stehen. Sie vermuten, daß die Bewohner des Viertels aus ihren selbstgebauten Häusern vertrieben werden sollen. Das Armenviertel mit Blick auf die idyllischen Prinzeninseln im Marmarameer hat längst die Begehrlichkeiten von Immobilienspekulanten geweckt, die dort teure Wohnanlagen bauen wollen. Im Zuge sogenannter Stadtentwicklung droht zahlreichen Gecekondus der Abriß zugunsten luxuriöser Eigenheime. Für die bisherigen Bewohner bedeutet das oft die Vertreibung in fernab der Metropole gelegene Trabantenstädte.

junge Welt 5.10.2013

»Aus feudalen Strukturen befreien«

Kurdische Frauenarmee kämpft eigenständig für Unabhängigkeit.

yjastar

Ein Gespräch mit Rapperin Afrin, der Kommandantin der »YJA Star«, Frauenarmee der Kurdischen Arbeiterpartei PKK

Interview: Martin Dolzer

M.D.: Im Frühjahr 2013 hat die Guerilla der PKK damit begonnen, sich aus den kurdischen Provinzen der Türkei in den Nord¬irak zurückzuziehen. Wie ist es dazu gekommen?

R.A.: Im August 2011 hatte die Guerilla mit einer neuen Strategie begonnen. Nachdem die AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht hatte, die Vernichtung aller politisch tätigen Kurden auf juristischer und politischer Ebene zu betreiben, sahen wir keine andere Wahl, als die Bevölkerung und uns selbst offensiv zu verteidigen. Damit waren wir u.a. in Dersim, Erzurum und Semdinli sehr erfolgreich. Im Frühjahr 2013 waren wir darauf eingestellt, diese Strategie auszuweiten. Deshalb hat es uns sehr überrascht, daß Abdullah Öcalan die Guerilla aufgefordert hat, sich aus den kurdischen Provinzen der Türkei zurückzuziehen. Wir sind diesen Schritt jedoch gegangen, um endlich Frieden zu ermöglichen.

M.D.: Historisch gesehen sind derart einseitige erste Schritte ohne Zugeständnisse der Gegenseite in einem Friedensprozeß einmalig…

R.A.: Der PKK und uns als eigenständiger Frauenarmee »YJA Star« geht es um die Demokratisierung des Mittleren Ostens und ein friedliches und demokratisches Miteinander aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Öcalan hat mit seinem Friedensvorschlag die Tür zu demokratischen Entwicklungen weit geöffnet. Im Verlauf unseres Rückzuges waren wir jedoch häufig mit Provokationen durch Sondereinheiten des türkischen Militärs und von »Dorfschützern« konfrontiert. Zudem haben uns immer wieder Heron-Drohnen überflogen, so daß wir unseren Weg nicht fortsetzen konnten. Leider greifen im Moment auch Al-Qaida-Gruppen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der Kurden in Syrien an – mit Unterstützung der Türkei.

M.D.: Haben die türkische AKP-Regierung oder europäische Regierungen Ihrer Ansicht nach ernsthafte Ambitionen, Frieden zu ermöglichen?

R.A.: Es fällt uns schwer zu verstehen, warum die Regierungen in Europa die Kurden immer noch kriminalisieren und die aggressive Politik der AKP-Regierung unterstützen, obwohl sie sich selbst als Demokratien begreifen. In vielen Regionen, aus denen sich die Guerilla zurückgezogen hat, hat die AKP neue Militärposten errichten lassen, und es wurde mit dem Bau von Staudämmen begonnen. Außerdem sollen zusätzlich zu den bereits 30000 vorhandenen 10000 neue Dorfschützer eingestellt werden. Immer wieder überfliegen Drohnen und auch Kampfjets die Guerillastellungen im Nordirak. Die Bevölkerung sieht die Guerilla als Schutz vor staatlicher Willkür und hatte wegen unseres Abzugs große Sorgen. Die AKP will den Friedensprozeß offensichtlich nutzen, um sich eine gute Ausgangsposition für die Kommunal- und Präsidentsschaftswahlen 2014 zu verschaffen. Ihre Maßnahmen lassen uns auch befürchten, daß neue Angriffe geplant werden. 2012 haben die kurdische Bevölkerung durch Proteste in den Städten und die politischen Gefangenen durch einen 60 Tage andauernden Hungerstreik verdeutlicht, daß sie nicht gewillt sind, die Politik der Regierung hinzunehmen. Wichtige Ziele sind für uns neben Grund- und kulturellen Rechten für sämtliche Bevölkerungsgruppen die Freiheit Abdullah Öcalans und der mehr als 10000 politischen Gefangenen. Es müssen auch einige Gesetze und die Verfassung geändert werden. Darüber hinaus fordern wir die Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde bei den Wahlen.

M.D.: Welche Ziele hat »YJA Star«, die Frauenarmee der PKK?

R.A.: Wir agieren eigenständig innerhalb der PKK. Bereits Anfang der 1990er Jahre haben wir beschlossen, eine Frauenarmee und Frauenbewegung aufzubauen. Der Impuls dafür kam von Abdullah Öcalan. Es geht darum, uns aus seit 5000 Jahren praktizierter patriarchaler Unterdrückung und aus Rollenzuschreibungen zu befreien. Für viele Genossinnen ist die Guerilla der einzige Weg, feudalen Strukturen zu entkommen. Hier in den Bergen können wir uns bilden und ein demokratisches Miteinander entwickeln. Die Frauenbewegung ist der dynamischste Teil der PKK. Wir sind uns bewußt, daß ohne die Befreiung der Frau keine befreite Gesellschaft entwickelt werden kann. Der Name »YJA Star« stammt von der Göttin Ischtar und heißt »Ischtars freie Frauenbewegung«. Wir haben das Ziel, eine Gesellschaft ohne kapitalistische Unterdrückung zu gestalten. Wir sehen basisdemokratische kommunale Strukturen als lebenswertestes Modell. Und wir arbeiten weltweit mit Frauen und Frauenbewegungen zusammen, um unsere Arbeit weiterzuentwickeln. Um die Rechte der Bevölkerung oder uns selbst gegen Angriffe zu verteidigen, sind wir auch fähig und bereit, uns militärisch durchzusetzen. Für mich ist es sehr schwer, damit zu leben, daß wir uns aus den kurdischen Provinzen der Türkei zurückgezogen haben, obwohl in den letzten Jahren viele Genossinnen und Genossen für die Freiheit gestorben sind. Deshalb hoffen wir auf eine friedliche Entwicklung.

Junge Welt 4.10.2013

Al-Qaida droht Türkei

Islamistische Terrorgruppe aus Syrien bekennt sich zu Anschlag in Grenzstadt Reyhanli. Ultimatum an Regierung in Ankara, von der sie eigentlich unterstützt wird

Von Nick Brauns

Rund fünf Monate nach zwei Autobombenanschlägen in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanli, bei denen über 50 Menschen getötet worden waren, hat sich die zu Al-Qaida gehörende Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) dazu bekannt. Das berichtete die Zeitung Zaman am Dienstag. Die türkische Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. Mai türkische Linksradikale und den syrischen Geheimdienst für den Terrorakt verantwortlich gemacht. Dokumente des Nachrichtendienstes der Militärpolizei, die von der linksradikalen Internetaktivistengruppe Red Hack veröffentlicht wurde, zeigten bereits damals, daß türkische Behörden von der Vorbereitung der Anschläge durch Al-Qaida in Syrien informiert waren (siehe jW vom 25. Mai und 26. August). Mit den dem syrischen Geheimdienst angelasteten Anschlägen im Vorfeld eines Treffens des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Barak Obama sollte offenbar Stimmung für eine NATO-Militärintervention in Syrien geschaffen werden.

ISIS droht nun mit Anschlägen in Istanbul und Ankara, sollte die türkische Regierung die von ihren Kämpfern besetzten syrisch-türkischen Grenzübergänge bei den Städten Kilis und Cilvegözü nicht bis zum 7. Oktober wieder öffnen. Am Dienstag abend hatte die Polizei in Bursa sechs Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, die Türkei als Umschlagplatz für Al-Qaida-Kämpfer aus Syrien und Afghanistan zu nutzen. Möglicherweise hängen die jüngsten Spannungen zwischen der islamisch-konservative AKP-Regierung und den dschihadistischen Aufständischen mit der Distanzierung von 13 syrischen Rebellengruppen von der vom Westen unterstützten syrischen Auslandsopposition zusammen. Die Al-Qaida-Verbände und Einheiten der »Freien Syrischen Armee« hatten vergangene Woche erklärt, für einen islamischen Staat in Syrien zu kämpfen.

Bislang hatte die AKP die in Syrien kämpfenden Al-Qaida-Ableger ISIS und Al-Nusra-Front allerdings im Kampf gegen die unter Führung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) geschaffenen kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien unterstützt. Ende September veröffentlichte die prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem einen ihr zugespielten Brief des türkischen Innenministers Muammer Güler an den Provinzgouverneur von Hatay, der wohl auch an die Gouverneure der Grenzprovinzen Mardin, Urfa und Antep ging. In dem Schreiben vom 15. März wies Güler die Behörden an, die aus verschiedenen Ländern stammenden und unter Kontrolle des Geheimdienstes MIT stehenden Al-Nusra-Kämpfer logistisch durch die Bereitstellung von Wohn- und Trainingsmöglichkeiten zu unterstützen. Die Kämpfer sollten in Gebäuden des staatlichen Religionsamtes und vom Geheimdienst ausgewählten Wohnheimen untergebracht werden. Die Türkei »unterstützt die Al-Nusra-Mudschaheddin gegen die PYD im Einklang mit ihren regionalen Interessen«, heißt es in dem Schreiben. Wie die kurdische Agentur Firat kürzlich meldete, dient das Gebäude des Landwirtschaftsamts in der Stadt Ceylanpinar in der Provinz Urfa als Stützpunkt der Al-Nusra-Front, die von dort aus Angriffe auf die von der PYD kontrollierte syrisch-kurdischen Stadt Serekaniye starten. Auch in den vergangenen Tagen kam es an mehreren Punkten der kurdischen Siedlungsgebiete in Nordostsyrien zu schweren Gefechten zwischen ISIS-Kämpfern und kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die mehrere Dörfer von den Dschihadisten befreien konnten. Auf kurdischer Seite waren dabei einige erbeutete Panzer im Einsatz. Die zum Schutz der Bevölkerung gebildeten YPG, denen mittlerweile bis zu 20000 Kämpfer angehören sollen, umfassen neben Kurden inzwischen auch arabische Syrier und Angehörige der christlichen Minderheiten der Region. Zudem wurden eigenständige Frauenbataillone organisiert.

junge Welt 4.10.3012

AKP-„Demokratisierungspaket“ : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013

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Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die Regierung für ihre Entscheidung, ein vermeintliches Demokratisierungspaket für die kurdische Frage zusammenzuschnüren, ohne die kurdische Seite als Verhandlungspartner in diesem Lösungsprozess mit einzubeziehen.

Die Inhalte des Pakets

Nach Bekanntmachung des Inhalts des Demokratisierungspakets stellt sich die Frage, welchen Beitrag es für den Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten kann. Konkrete Reformen durch das Paket, die direkt die kurdische Frage betreffen, sind die Aufhebung des Verbots für die Nutzung der Buchstaben Q, X und W. Diese Buchstaben gibt es im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet und waren deshalb bisher verboten. Auch wurde das Recht auf die Nutzung von Sprachen neben dem Türkischen bei Wahlkampfveranstaltungen erlaubt. Beide Reformen stellen allerdings insofern keinen großen Fortschritt dar, als die betreffenden Verbote von den Kurdinnen und Kurden ohnehin ignoriert wurden. Trotz Verbots wurden sowohl die drei verbotenen Buchstaben genutzt als auch Wahlpropaganda in kurdischer Sprache betrieben. Die Reformen stellen insofern eine Korrektur von Gesetzen dar, die ohnehin keine Beachtung fanden.

Eine weitere Reform betrifft das Recht auf Schulunterricht in nicht-türkischen Sprachen an Privatschulen. Diese Reform bleibt weit hinter den Forderungen der KurdInnen zurück, die das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für öffentliche Schulen gefordert hatten. Auch wurde im Zuge des Pakets der Zwang für Grundschüler, täglich den Leitsatz von Atatürk „Glücklich ist der, der sich Türke nennen darf“ aufzusagen, aufgehoben.

Was das Wahlgesetz angeht, wurde die Aussicht auf eine Veränderung der 10%igen Wahlhürde von der AKP-Regierung in Aussicht gestellt. Man erwäge drei Optionen, gab der türkische Ministerpräsident an: Die Beibehaltung der 10%-Hürde, die Herabsetzung der Hürde auf 5% im Zuge einer Verkleinerung der Wahlbezirke, aus denen die Abgeordneten gewählt werden sollen oder eine Abschaffung der Wahlhürde, wobei auch hier gleichzeitig die Wahlbezirke verkleinert werden sollen. Wann allerdings eine abschließende Entscheidung zu dieser Frage fallen soll, ließ Erdogan offen. Sowohl dies als auch die Aussage des Beraters des Ministerpräsidenten, Bekir Bozdag, dass dies nicht das letzte Reformpaket sein werde, bestärken die Vermutung, dass die AKP den gegenwärtigen Lösungsprozess in die Länge ziehen und mit dieser Hinhaltetaktik ihre Chancen für die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 verbessern möchte.

Eine Änderung im Wahlgesetz, von dem kleinere Parteien profitieren dürften, betrifft den Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung. War hierfür bisher ein Wahlergebnis von mindestens sieben Prozent Voraussetzung, wurde diese Hürde nun auf drei Prozent herabgesetzt. Auch wurde die Möglichkeit einer Doppelspitze in politischen Parteien durch das Reformpaket legalisiert. Auch dies wurde in der prokurdischen BDP bereits ohne rechtliche Erlaubnis praktiziert.

„Kein Demokratisierungspaket, sondern ein Wahlpaket“

Die BDP-Kovorsitzende Gültan Kisanak bewertete in einer ersten Stellungnahme ihrer Partei das „Demokratisierungspaket“ der Regierung als ein Wahlpaket. „Die Kurden fordern die Lösung der kurdischen Frage, die Aleviten fordern das Recht auf Glaubensfreiheit, alle negierten Teile der Gesellschaft fordern das Recht auf politische Repräsentanz. All diese Kreise leisten seit Jahren Widerstand für ihre Forderungen. Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass das heute vorgestellte Paket auf keine dieser Forderungen eine Antwort darstellt. Das ist kein Paket, welches eine Antwort auf das Demokratisierungsbedürfnis der Türkei darstellt. Mit diesem Paket soll nicht den Bedürfnissen des Volkes, sondern den Bedürfnissen der AKP gedient werden. Dies ist kein Demokratisierungspaket, sondern ein Wahlpaket“, so Kisanak.

Kritik am „Demokratisierungspaket“ kam auch vom Menschenrechtsverein IHD. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Öztürk Türkdogan fragte, was denn aus den KCK-Gefangenen werden solle. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) gab Türkdogan an, dass die Regierung selbst Hoffnungen geschürt habe, das Demokratisierungspaket werde sich auch der Lage der KCK- Gefangenen annehmen und fuhr wie folgt fort: „Doch wir haben heute erfahren, dass sie diesbezüglich keine rechtlichen Korrekturen vorgenommen haben. Es sitzen weiterhin tausende Menschen in den Gefängnissen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschaftler, Schüler, Bürgermeister und Politiker.“ Dass das Recht auf muttersprachlichen Unterricht allein für Privatschulen zugelassen worden sei, kritisierte der IHD-Vorsitzende mit folgenden Worten: „Diese Änderung wird in der Realität keinen Widerhall finden. Woher soll die wirtschaftlich schwache kurdische Bevölkerung das Geld nehmen, um auf eigene Kosten Schulen zu errichten und die notwendigen Lehrer zu finanzieren?“

Auch der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK) Lami Özgen kritisierte das Demokratisierungspaket der AKP-Regierung. Er bezeichnete das Paket als inhaltslos und beschuldigte die Regierung, in der Bevölkerung ständig Erwartungen zu wecken, die dann schließlich nicht erfüllt würden. „Das ist sehr gefährlich. Es gibt heute glücklicherweise keine bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei. Aber die Regierung muss im Gegenzug hierzu auch Schritte in Richtung einer Demokratisierung einleiten. In diesem Paket sind solche Schritte leider nicht zu erkennen“, so Özgen.

Unterdessen kündigten die Mitglieder der Kommission der Weisen an, ihren Abschlussbericht an die Regierung, in dem die Erwartungen und Forderungen bezüglich des Lösungsprozesses formuliert sind, am Dienstag (01.10.) nun auch der Öffentlichkeit mitteilen zu wollen. Dadurch werde nachvollziehbar, inwieweit die Regierung mit ihrem Demokratisierungspaket den Empfehlungen der Kommission gefolgt ist. Die Kommission der Weisen war Anfang April 2013 von der Regierung einberufen worden, um mit der Gesellschaft über den Lösungsprozess in den Dialog zu treten und deren Erwartungen an den Prozess für die Regierung zu dokumentieren. Die Regierung erhielt den Abschlussbericht der Kommission bereits Ende Juni, hält ihn aber bislang strikt unter Verschluss.