Archiv für September 2013

Kurdische Seiten bei Facebook gesperrt

Vorwurf der Terrorprogapanda gegen Abgeordnete und Bürgermeister

facebook

Im sozialen Netzwerk Facebook sind in den letzten Wochen die Seiten zahlreicher kurdischer Politiker, Parteien und Medien abgeschaltet worden. Betroffen sind unter anderem die mit 32 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene Partei für Demokratie und Frieden (BDP), mehrere ihrer Abgeordneten einschließlich der Sacharow-Preisträgerin des EU-Parlaments Leyla Zana und der Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir im Südosten der Türkei Osman Baydemir. Auch die in Deutschland erscheinende Tageszeitung Yeni Özgür Politika wurde gesperrt, ebenso eine Seite mit kurdischer Musik und die antirassistische Initiative Ötekilerin Postasi (Post der anderen).

Die Seiten kurdischer Politiker sowie anderer Oppositioneller seien im Rahmen eines Abkommens zwischen Facebook und der türkischen Regierung gesperrt worden, berichtete die liberale türkische Tageszeitung Radikal. Zuvor hatte der türkische Kommunikationsminister Binali Yildirim die „langen harmonische Zusammenarbeit“ von Facebook mit Regierungsbehörden gelobt und gleichzeitig den Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, der eine solche Kollaboration verweigere. Unter unbegründeten Vorwürfen, pornographische oder sexuelle Inhalte zu enthalten, waren so nach den Gezi-Park-Protesten gegen die autoritäre Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Juni eine Reihe von Facebook-Seiten geschlossen worden, die zu den Demonstrationen mobilisiert hatten. Betroffen war etwa die Seite des sozialistischen Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, der die erste Parkbesetzung gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul angeführt hatte und über 387.000 Facebook-Folger verfügt.

Die kurdischen Seiten seien gesperrt worden, weil sie Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) machten, rechtfertigte Facebook-Europa-Direktor Richard Allen jetzt dieses Vorgehen gegenüber Radikal. „Eine Person oder Gruppe zu loben, die auf einer internationalen Terrorliste steht, verletzt unsere Regeln“, erklärte Allan. „Es ist beispielsweise gegen unsere Regeln, die IRA in England, die FARC in Kolumbien, die ETA in Spanien, die PKK in der Türkei zu loben oder ihre Symbole zu verwenden.“

Der BDP-Abgeordnete Hasip Kaplan, dessen Facebook-Seite mit seinen Reden und Bildern von Parteiveranstaltungen in dieser Woche ebenfalls gesperrt wurde, sieht eine „dreckige Koalition“ zwischen der türkischen Regierung und Facebook am Werk. Andernfalls müsste auch die Seite der türkischen Regierungspartei AKP gelöscht werden, da sie Photos von Führern der ebenfalls auf der EU-Terrorliste enthaltene palästinensischen Hamas zeigt, weist Kaplan auf einen Widerspruch der Facebook-Zensurpolitik hin.

Die Tageszeitung Yeni Özgür Politika und die Kurdische FedBir Föderation in Großbritannien haben über den Internetkampagnedienst Chance.org eine von Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern weltweit unterstützte Kampagne an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gegen die „Zensur kurdischer Inhalte auf Facebook“ begonnen.


Petition an Mark Zuckerberg

7. September: Verteidigt die Revolution von Rojava!

Demonstration 13 Uhr ab Herrmannplatz Berlin-Neukölln

Rojavademo

16. November: Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben

Aufruf zur Demonstration in Berlin

pkkverbot

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.

Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.

Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung” angeklagt.

Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren.

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.

Köln/Berlin, 11. Mai 2013

Website zur Demo mit Unterstützerliste und Materialdownload

»Die Repression geht unvermindert weiter«

Irans Präsident Rohani hatte vor der Wahl viele Versprechungen gemacht. Bisher ist nichts geschehen. Ein Gespräch mit Révar Awdanan
Révar Awdanan ist Mitglied des Vorstandes der »Partei des freien Lebens in Kurdistan« (Partiya Jiyane Azadiye Kurdistan, PJAK)

pjak

Wie ist zur Zeit die Lage der Kurden im Iran?

R.A. Seit der Staatsgründung betreiben die iranischen Regimes eine antikurdische Politik. Die Zeit unter dem bis zum 3. August dieses Jahres amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war eine der schlimmsten: Es gab viele Hinrichtungen, Inhaftierungen und Folter. Nach dem Regierungswechsel ist die Ausrichtung seines Nachfolgers Hassan Rohani noch nicht klar. Die Repression geht jedenfalls unvermindert weiter. Rohani hat allerdings bezüglich der Rechte der Kurden und weiterer Bevölkerungsgruppen im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht. Wenn er diese einhält, könnte es zu einer Demokratisierung des Landes kommen.

Wie viele kurdische politische Gefangene gibt es zur Zeit?

R.A. Schwer zu sagen. Aufgrund jahrzehntelanger Unterdrückung liegt sämtliche Oppositionsarbeit brach. Die linken und sozialistischen Parteien haben ihre Arbeit weitgehend eingestellt oder sind ins Exil gegangen – in den Irak oder nach Europa. Die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht sind faktisch ausgehebelt. Alle Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen.
Die kurdische PJAK ist zur Zeit die einzige relevante Oppositionskraft. Sie hat eine Guerilla in den Bergen und betreibt illegale politische Arbeit in den Städten und Dörfern, weil man im Iran keine legalen Strukturen aufbauen kann. Wir haben deshalb keine Möglichkeit, die Festnahmen und die Situation in den Gefängnissen zu dokumentieren. Wir wissen von 17 kurdischen Gefangenen, denen die Hinrichtung droht. Folter ist in den Gefängnissen alltäglich, einige der Gefangenen wurden dabei lebensgefährlich verletzt.

Wie stark wirkt das Militär in die iranische Innenpolitik hinein?

R.A. Das politische Zentrum im Iran ist der religiöse Führer Ali-Khamenei, das Militär hat allerdings große ökonomische Macht. Zur Zeit gibt es zwischen Militär und Religionsrat eine Auseinandersetzung um die Vorherrschaft.

In einer solchen Situation ist die politische Arbeit sicherlich nicht einfach. Welche Projekte hat die PJAK?

R.A. Die »Partei des freien Lebens in Kurdistan« (PJAK) ist den Ideen des in der Türkei inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan und seinem Projekt der »Demokratischen Autonomie« verbunden. Dessen Ziel ist es, auf der Grundlage gewachsener kommunaler Strukturen eine basisdemokratische Organisierung der Bevölkerung aufzubauen. Die Befreiung der Frau und der Jugend sowie das friedliche und demokratische Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen steht dabei im Zentrum. Jeder Mensch soll an demokratischen Prozessen beteiligt werden – nicht nur die ins Parlament gewählten Abgeordneten. Die Frauen werden im Iran stark unterdrückt. Erst kürzlich noch haben sich drei Frauen angezündet, die der Xoresan-Religion angehören; sie hielten die mehrfache Unterdrückung nicht aus. Es kommt auch immer wieder zu Steinigungen. Die PJAK hat eine eigene Frauenbewegung und Frauenguerilla, wir lösen die Frauen aus häuslicher und staatlicher Unterdrückung heraus. Mit ihrem Selbstbewußtsein geben sie der gesamten PJAK wichtige Impulse.

Gibt es zur Zeit bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Armee und der PJAK?

R.A. Nein, wir befinden uns gerade in einem Waffenstillstand. 2011 hatte die Armee versucht, im Rahmen einer Großoffensive gemeinsam mit der türkischen Armee in die Kandilberge einzudringen, wo die PJAK eine Region kontrolliert. Trotz ungezählter Luftangriffe haben wir diese Offensive zurückgeschlagen, wir hatten nur geringe Verluste. Nun hoffen wir im Iran auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und erarbeiten einen Dialogvorschlag an die Regierung. Wenn sie sich entscheidet, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu respektieren, kann aus diesem Land eine stabile Demokratie werden. Tut sie das nicht, wird sich die Bevölkerung über kurz oder lang erheben. Ein großes Risiko ist eine Intervention von außen. Das ist für uns eine inakzeptable Lösung, die das ganze Land ins Chaos stürzen würde. Die Bevölkerung muß die Demokratie selbst entwickeln.

Interview: Martin Dolzer (Südkurdistan)

junge Welt 2.9.2013