Buchstaben und Kopftücher

Türkischer Ministerpräsident stellt sogenanntes Demokratisierungspaket vor

von Nick Brauns

Als „stille Revolution“ hatten regierungsnahe Medien ein lange erwartetes „Demokratisierungspaket“ der islamisch-konservativen AKP-Regierung der Türkei angepriesen. Auf einer Pressekonferenz in Ankara stellte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag wesentliche Inhalte dieses nach Ende der parlamentarischen Sommerpause am 1.Oktober der Nationalversammlung zur Abstimmung vorliegenden Reformpaketes vor.

Das Demokratisierungspaket gilt als Reaktion auf den ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). So hatte die PKK Anfang September den von ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach Gesprächen mit Geheimdienstvertretern angeordneten Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei gestoppt, da bislang von Seiten der AKP bislang kein einziger praktischer Schritt in Reaktion auf den Waffenstillstand der Guerilla erfolgt war.

Der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP) Devlet Bahceli warf Erdogan bereits vor Veröffentlichung des Pakets „Verrat an der nationalen Einheit“ vor und behauptete, dieser habe das Paket mit Öcalan ausgearbeitet. Dagegen kritisierten Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die ohne Konsultation der betroffenen ethnischen und religiösen Minderheiten erfolgte Ausarbeitung des Reformpakets durch die AKP hinter verschlossenen Türken. Die Regierung wolle mit oberflächlichen Reformen Zeit gewinnen und mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr bei Kurden punkten, befürchtet die BDP. „Das Paket erfüllt die grundlegenden Erwartungen der Kurden nicht“, erklärte der BDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkcü nach Erdogans Erklärung. So fehlen zentrale von der kurdischen Seite geforderte Punkte wie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung oder eine Regelung zur Freilassung der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen. Andere Forderungen werden nur halbherzig berücksichtigt. So kündigte Erdogan lediglich an, die 10-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zugunsten eines Mehrheitswahlrechts zur Diskussion stellen zu wollen. Schulunterricht soll zwar zukünftig auch in anderen Sprachen als dem Türkischen erlaubt sein. Doch diese Regelung gilt nur für Privatschulen, wie sie etwa von der islamisch-pantürkischen Fethullah-Gülen-Gemeinde betrieben werden. Dagegen hatten zu Schuljahresbeginn vor zwei Wochen zahlreiche kurdische Schüler den Unterricht boykottiert, um für das Recht auf obligatorischen muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen einzutreten. Eine weitere Forderung des Schulboykotts will Erdogan allerdings erfüllen. Der bislang zu Unterrichtsbeginn abgelegte Eid auf das Türkentum und den Kemalismus soll zukünftig entfallen. Die im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet vorkommenden Buchstaben X, Q und W sollen künftig straffrei verwendet werden. Bislang war es etwa verboten, das kurdische Neujahrsfest Newroz mit W zu schreiben und Meldebehörden erkannten zahlreiche kurdische Namen aufgrund dieser Buchstaben nicht an. Umbenannte kurdische Orte können wieder ihre alten Namen zurückerhalten. Dies gilt etwa für die Stadt Dersim, die nach der Niederschlagung eines Aufstands in den 30er Jahren in Tunceli – Metallfaust – unbenannt wurde.
Mit der Ankündigung, das Kopftuchverbot in staatlichen Behörden außer für Justiz-, Polizei- und Armeeangestellte aufzuheben, griff Erdogan schließlich eine zentrale Forderung seiner eigenen Basis auf. Fast leer ausgehen wird mit diesem Reformpaket dagegen die unter der islamischen Regierung verstärkt unter Diskriminierung leidende alevitische Religionsgemeinschaft, der rund 15 Prozent der Bevölkerung angehören. Anstelle der erhofften Anerkennung ihrer Gebetsräume als geschützte religiöse Stätten kündigte Erdogan lediglich die symbolische Benennung der Universität in Nevsehir nach dem alevitischen Heiligen Haci Bektasi an.


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