Kurdische Seiten bei Facebook gesperrt

Vorwurf der Terrorprogapanda gegen Abgeordnete und Bürgermeister

facebook

Im sozialen Netzwerk Facebook sind in den letzten Wochen die Seiten zahlreicher kurdischer Politiker, Parteien und Medien abgeschaltet worden. Betroffen sind unter anderem die mit 32 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene Partei für Demokratie und Frieden (BDP), mehrere ihrer Abgeordneten einschließlich der Sacharow-Preisträgerin des EU-Parlaments Leyla Zana und der Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir im Südosten der Türkei Osman Baydemir. Auch die in Deutschland erscheinende Tageszeitung Yeni Özgür Politika wurde gesperrt, ebenso eine Seite mit kurdischer Musik und die antirassistische Initiative Ötekilerin Postasi (Post der anderen).

Die Seiten kurdischer Politiker sowie anderer Oppositioneller seien im Rahmen eines Abkommens zwischen Facebook und der türkischen Regierung gesperrt worden, berichtete die liberale türkische Tageszeitung Radikal. Zuvor hatte der türkische Kommunikationsminister Binali Yildirim die „langen harmonische Zusammenarbeit“ von Facebook mit Regierungsbehörden gelobt und gleichzeitig den Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, der eine solche Kollaboration verweigere. Unter unbegründeten Vorwürfen, pornographische oder sexuelle Inhalte zu enthalten, waren so nach den Gezi-Park-Protesten gegen die autoritäre Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Juni eine Reihe von Facebook-Seiten geschlossen worden, die zu den Demonstrationen mobilisiert hatten. Betroffen war etwa die Seite des sozialistischen Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, der die erste Parkbesetzung gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul angeführt hatte und über 387.000 Facebook-Folger verfügt.

Die kurdischen Seiten seien gesperrt worden, weil sie Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) machten, rechtfertigte Facebook-Europa-Direktor Richard Allen jetzt dieses Vorgehen gegenüber Radikal. „Eine Person oder Gruppe zu loben, die auf einer internationalen Terrorliste steht, verletzt unsere Regeln“, erklärte Allan. „Es ist beispielsweise gegen unsere Regeln, die IRA in England, die FARC in Kolumbien, die ETA in Spanien, die PKK in der Türkei zu loben oder ihre Symbole zu verwenden.“

Der BDP-Abgeordnete Hasip Kaplan, dessen Facebook-Seite mit seinen Reden und Bildern von Parteiveranstaltungen in dieser Woche ebenfalls gesperrt wurde, sieht eine „dreckige Koalition“ zwischen der türkischen Regierung und Facebook am Werk. Andernfalls müsste auch die Seite der türkischen Regierungspartei AKP gelöscht werden, da sie Photos von Führern der ebenfalls auf der EU-Terrorliste enthaltene palästinensischen Hamas zeigt, weist Kaplan auf einen Widerspruch der Facebook-Zensurpolitik hin.

Die Tageszeitung Yeni Özgür Politika und die Kurdische FedBir Föderation in Großbritannien haben über den Internetkampagnedienst Chance.org eine von Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern weltweit unterstützte Kampagne an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gegen die „Zensur kurdischer Inhalte auf Facebook“ begonnen.


Petition an Mark Zuckerberg


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