Archiv für September 2013

Buchstaben und Kopftücher

Türkischer Ministerpräsident stellt sogenanntes Demokratisierungspaket vor

von Nick Brauns

Als „stille Revolution“ hatten regierungsnahe Medien ein lange erwartetes „Demokratisierungspaket“ der islamisch-konservativen AKP-Regierung der Türkei angepriesen. Auf einer Pressekonferenz in Ankara stellte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag wesentliche Inhalte dieses nach Ende der parlamentarischen Sommerpause am 1.Oktober der Nationalversammlung zur Abstimmung vorliegenden Reformpaketes vor.

Das Demokratisierungspaket gilt als Reaktion auf den ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). So hatte die PKK Anfang September den von ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach Gesprächen mit Geheimdienstvertretern angeordneten Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei gestoppt, da bislang von Seiten der AKP bislang kein einziger praktischer Schritt in Reaktion auf den Waffenstillstand der Guerilla erfolgt war.

Der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP) Devlet Bahceli warf Erdogan bereits vor Veröffentlichung des Pakets „Verrat an der nationalen Einheit“ vor und behauptete, dieser habe das Paket mit Öcalan ausgearbeitet. Dagegen kritisierten Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die ohne Konsultation der betroffenen ethnischen und religiösen Minderheiten erfolgte Ausarbeitung des Reformpakets durch die AKP hinter verschlossenen Türken. Die Regierung wolle mit oberflächlichen Reformen Zeit gewinnen und mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr bei Kurden punkten, befürchtet die BDP. „Das Paket erfüllt die grundlegenden Erwartungen der Kurden nicht“, erklärte der BDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkcü nach Erdogans Erklärung. So fehlen zentrale von der kurdischen Seite geforderte Punkte wie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung oder eine Regelung zur Freilassung der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen. Andere Forderungen werden nur halbherzig berücksichtigt. So kündigte Erdogan lediglich an, die 10-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zugunsten eines Mehrheitswahlrechts zur Diskussion stellen zu wollen. Schulunterricht soll zwar zukünftig auch in anderen Sprachen als dem Türkischen erlaubt sein. Doch diese Regelung gilt nur für Privatschulen, wie sie etwa von der islamisch-pantürkischen Fethullah-Gülen-Gemeinde betrieben werden. Dagegen hatten zu Schuljahresbeginn vor zwei Wochen zahlreiche kurdische Schüler den Unterricht boykottiert, um für das Recht auf obligatorischen muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen einzutreten. Eine weitere Forderung des Schulboykotts will Erdogan allerdings erfüllen. Der bislang zu Unterrichtsbeginn abgelegte Eid auf das Türkentum und den Kemalismus soll zukünftig entfallen. Die im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet vorkommenden Buchstaben X, Q und W sollen künftig straffrei verwendet werden. Bislang war es etwa verboten, das kurdische Neujahrsfest Newroz mit W zu schreiben und Meldebehörden erkannten zahlreiche kurdische Namen aufgrund dieser Buchstaben nicht an. Umbenannte kurdische Orte können wieder ihre alten Namen zurückerhalten. Dies gilt etwa für die Stadt Dersim, die nach der Niederschlagung eines Aufstands in den 30er Jahren in Tunceli – Metallfaust – unbenannt wurde.
Mit der Ankündigung, das Kopftuchverbot in staatlichen Behörden außer für Justiz-, Polizei- und Armeeangestellte aufzuheben, griff Erdogan schließlich eine zentrale Forderung seiner eigenen Basis auf. Fast leer ausgehen wird mit diesem Reformpaket dagegen die unter der islamischen Regierung verstärkt unter Diskriminierung leidende alevitische Religionsgemeinschaft, der rund 15 Prozent der Bevölkerung angehören. Anstelle der erhofften Anerkennung ihrer Gebetsräume als geschützte religiöse Stätten kündigte Erdogan lediglich die symbolische Benennung der Universität in Nevsehir nach dem alevitischen Heiligen Haci Bektasi an.

26/27.September: Antifa Genclik Enternasyonal


Antifa Genclik Enternasyonal – Schulter an Schulter gegen Faschismus

In der Nacht zum 18.September 2013 wurde der antifaschistische Hip Hop Musiker Pavlos Fyssas mit zwei Messerstichen von einem Anhänger der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ im griechischen Piräus ermordet. Der Mord war nur der letzte Höhepunkt der von Faschisten, Polizei und Staat geführten Hetz- und Mordkampagne gegen die linke AktivistInnen und MigranntInnen. Die Bluttat führte landesweit zu Empörung und antifaschistischen Massenprotesten. Am Mittwoch den 25.September zogen über 50 000 AntifaschistInnen zur Athener Zentraler der „Goldenen Morgenröte“ und lieferten sich militante Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Krise und Faschismus

Die zunehmende faschistische Gewalt in Griechenland und der Aufstieg der Nazipartei „Goldene Morgenröte“ von einer unbedeutenden Splittergruppe zur drittstärksten politischen Kraft in Griechenland kann nur im Kontext der kapitalistischen Krise betrachtet werden. Durch die vor allem von der deutschen Bundesregierung forcierte Zerschlagung des Griechischen Sozialstaates und die damit verbundene Welle der sozialen Verelendung schafft ein durch Abstiegsängst und Verunsicherung geprägtes Klima innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft das ein fruchtbaren Nähboden für Nationalismus, Rassismus und Irrationalismus bildet. Desweiteren werden die rechtsextremen Kräfte von Teilen der Bourgoisie und des griechischen Staatsapperates, vor allem innerhalb der Polizei und Militär, als „kleineres Übel“ angesichts einer wachsenden linken Widerstandsbewegung und sich ausbreitenen Selbstorganisierungsprozessen der Bevölkerung gesehen und gegen diese in Stellung gebracht. Insofern ist der Mord an Pavlos nicht losgelöst zu betrachten von der täglichen Polizeigewalt und staatlichen Repression gegen die linke Bewegung.

Deutschland halts Maul

Verantwortliche für die Situation in Griechenland ist allen voran die deutsche Bundesregierung unter Frau Merkel, die als einer der grössten Gläubiger Griechenlands die „Sparprogramm“ genannten Angriffe auf die Bevölkerung aus dem Berliner Kanzleramt verordnet wie einst römische Stadthalter ihren Kolonien. Profitieren von dieser Situation tut allen voran das deutsche Kapital, das die Südeuropäischen EU-“Partner“ durch seine immense Leistungsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren niederkonkuriert hat und die Krise nun nutzt um deren Entindustrialiserung voranzutreiben und sie auf Drittel-Welt-Nivau zurückzubauen. Ziel ist es ganz Europa unter die ökonomische und politische Dominanz des deutschen Imperialismus zu zwingen.

Antifaschistische Solidarität und Wut muss sich deshalb nicht nur gegen die Mörder der „Goldenen Morgenröte“ und ihre Helfeshelfer im griechischen Staat und Polizei richten, sondern auch gegen den ökonomischen Feldzug des deutschen Imperialismus gegen die Bevölkerungen Südeuropas. Letzendlich ist nur der revolutionäre Kampf für eine Gesellschaft die nicht auf Nationalismus, Konkurenz und kapitalistischen Verwertungswahn basiert ein wirksames Mittel gegen faschistische Bedrohungen, da diese zum kapitalistischen Konkurenzbetrieb gehören wie der Regen zur Wolke.

1UP – One United Power!

Doch Griechenland ist nicht allein, es ist nur ein Bild aus unserer Zukunft. An immer mehr Orten auf der Welt brechen in Folge der Krise die innergesellschaftlichen Widersprüche immer stärker hervor und rufen Massenproteste hervor. Während in Griechenland zehntausende aus Protest gegen den Nazimord auf die Strasse gehen rufen nur wenige hundert Kilometer entfernt in Istanbul ebenfalls zehntausende jede Nacht den Schlägertruppen von Erdogangs Polizei „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ entgegen. In den kurdischen Gebieten Syriens führen internationale antifaschistische Brigaden eine Abwehrkrieg gegen die Banden der vom Westen unterstützen Freien Syrischen Armee, Al Kaida und die Truppen des Assad-Regimes um die dort aufgebauten Selbstorganisierungstrukturen der kurdischen Revolution zu verteidigen. Der nächste Schritt muss es sein die nationale Grenze die beide Protest- und Widerstandsbewegungen trennt endlich zu überwinden und gemeinsam international gegen die Herrschenden und ihr System zu kämpfen. Deshalb wollen wir am Freitag in Kreuzberg internationalistisch und antifaschistische auf die Strasse gehen – In Gedenken an Pavlos – aber auch in Gedenken an Medeni Yildirim, Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalitas, Ethem Sarisülük, Ali Ismail Korkmaz, Ahmet Atakan – die von der türkischen Polizei während des Takism-Widerstandes ermordet wurden und anden türkischen Revolutionär Serkan Tosun – der bei der Verteidigung der befreiten kurdischen Gebiete gegen reaktionäre islamistischen Banden Gefallen ist.

R.I.P.
Pavlos Fyssas
Medeni Yildirim
Abdullah Cömert
Mehmet Ayvalitas
Ethem Sarisülük
Ali Ismail Korkmaz
Ahmet Atakan
Serkan Tosun

Überall ist Widerstand – Sehid Namirin!

Demo in Gedenken an Pavlos:
Freitag 27.September | 18:30 | Heinrichplatz | Kreuzberg

Demo zur Verteidigung der kurdischen Revolution in Syrien:
Samstag 28.September | 15:30 | Oranienplatz

Verteidigt die Revolution von Rojava – Stoppt die Massaker von Al Qaida

Freitag um 14 Uhr Kundgebung „Die Freiheit der Kurdinnen und Kurden kennt keine Grenzen“
vor dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Wallstraße 9-13, 10179 Berlin (U 2: U-Bahnhof: Spittelmarkt)

Aufrufer: Kurdischer Frauenrat DesDAN – Berlin


Samstag um 15.30 Uhr Kundgebung „Solidarität mit Westkurdistan – Stoppt die Überfälle und Massaker von Al Qaida!“

auf dem Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

Aufufer: Kurdischer Demokratischer Volksrat Berlin

»Seit Juni ist die Repression ein wenig subtiler geworden«

Die Kurden im Nordirak wählen am Samstag ein neues Parlament. Zum ersten Mal darf auch die PCDK antreten. Ein Gespräch mit Diyar Xerib

xelib

Diyar Xerib ist Kovorsitzender der »¬Partei der Demokratischen Lösung«. Er kandidiert zu den Wahlen, die am Samstag in der kurdischen Autonomie¬region im Nordirak stattfinden

jw: Am Samstag wird in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak ein neues Parlament gewählt – Ihre »Partei der Demokratischen Lösung« (PCDK), die dem in der Türkei inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan nahesteht, darf zum ersten Mal antreten. Warum wurden Ihnen bisher Steine in den Weg gelegt?

DX Wir haben uns im Jahr 2002 gegründet. Zu dieser Zeit gab es nur zwei Parteien, die sich die Macht in unserer Region teilten: die Demokratische Partei Kurdistans (DKP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Bis zum Juni 2013 hat die von der DKP dominierte Regionalregierung unsere Politiker kriminalisiert, viele Aktive wurden vorübergehend festgenommen – ich war auch betroffen. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, den politischen Weg zu Freiheit und Demokratie weiter zu gehen. Zu den jetzigen Wahlen haben wir zum ersten Mal eine Zulassung bekommen, seit Juni ist die Repression ein wenig subtiler geworden.

jw: Hat diese Repression mit Ihren politischen Vorstellungen zu tun? Und was ist der Kern Ihres Wahlprogramms?

DX Unser Ziel ist es, die Gesellschaft in der kurdischen Autonomieregion grundlegend zu demokratisieren. Zur Zeit gibt es eine zu enge Verflechtung von Regierung und Parlament. Das Parlament nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung kaum war – es gibt faktisch keine Legislative. Die PCDK hat konkrete Vorschläge für eine neue Verfassung erarbeitet, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und die Gewaltenteilung vorsieht. Es müssen viele Einzelgesetze demokratisiert werden. Wir wollen auch durchsetzen, daß das Parlamentspräsidium künftig von der Opposition mitgetragen wird. Die Regierung ist überaltert, sie hat keine Erfahrung damit, wie man eine demokratische Gesellschaft gestaltet. Viele Abgeordnete sitzen schon seit 1992 im Parlament! Der öffentliche Dienst und die Dienstleistungsbetriebe sowie viele Bildungseinrichtungen werden von DKP und PUK getragen. In diesem Bereich herrschen Willkür, Klientelismus und Korruption vor. Die Menschen werden dadurch unter enormen Druck gesetzt. Das wollen wir ändern.

jw: Wie steht es um die Lage der Frauen im Nordirak? Man hört immer wieder von Morden, von häuslicher Gewalt und davon, daß die Behörden ihre schützende Hand über die Täter halten. Mehrfachheiraten sind an der Tagesordnung, oft wird auch von Zwangsprostitution berichtet.

DX: Die PCDK kämpft seit ihrer Gründung dagegen, daß Frauen unterdrückt oder gar Opfer von Gewalt werden. Nicht zuletzt auf unsere Initiative hin hat das Parlament einige Gesetze zum Schutz der Frauen beschlossen – die stehen zumindest auf dem Papier, sie wurden bisher kaum umgesetzt. Es gibt immer noch Gesetze, aufgrund derer Männer und Frauen ungleich behandelt werden. Das muß geändert werden! Wir wollen, daß Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen als gleichwertig respektiert und auch gleichberechtigt behandelt werden. Als einzige Partei hat die PCDK eine Frau und einen Mann als Vorsitzende. Die Kanditatenliste zur Wahl am Samstag wird auch von einer Frau angeführt. Außerdem sind 37 Prozent aller Parteimitglieder weiblichen Geschlechts.

jw: Die regierende KDP setzt auf Verbindungen zur Türkei – das gilt nicht nur für den Export von Erdöl, sondern auch für die Einfuhr von Lebensmitteln und den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens. Haben Sie andere Konzepte?

DX: Die PCDK setzt sich ein für die gezielte Förderung einer von Gemeinden organisierten Landwirtschaft, des Handwerks und von Kleinbetrieben. Wir wollen die Erdölexporte einschränken, damit sich die kurdische Autonomieregion eigenständig stabilisieren kann. Wir brauchen eine dynamische Zivilgesellschaft – die muß aber erst noch entwickelt werden.

Interview: Martin Dolzer

junge Welt 19.9.2013

Demonstration am 21. September: Nein zum Krieg gegen Syrien

Die UNO hat 1981 den 21. September zum Weltfriedenstag erklärt. Er soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein. Das Berliner Aktionsbündnis „Nein zum Krieg gegen Syrien“ nimmt diesen Tag zum Anlass um gegen den weiterhin drohenden Militärschlag gegen Syrien zu demonstrieren. Gefordert wird ein Waffenstillstand und das Verbot jeglicher Waffenexporte. Die Patriot-Raketen und die 300 SoldatInnen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden. Gegen jegliche imperialistische Intervention! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Syrien!

Demonstration | 21. September | 13 Uhr | Wittenbergplatz

23.September: Veranstaltung mit Figen Yüksekdag (ESP)

Ende Mai 2013 begannen die größten Massenproteste, die die Türkei seit dem Militärputsch im September 1980 gesehen hat. Millionen eigneten sich in den Großstädten des Landes den öffentlichen Raum an. Der Bauboom und die Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten aus den Stadtzentren, der Islamisierungskurs der AKP-Regierung, die systematische Diskriminierung von Kurden und Alewiten, Autoritarismus und Repression – Gründe für den Aufstand gab und gibt es viele.

Die radikale Linke spielte von Anfang an eine bedeutende Rolle bei den Protesten. Einer ihrer wichtigsten Akteure ist die ESP, die Sozialistische Partei der Unterdrückten. Mit der Vorsitzenden der ESP, Figen Yüksekdag, wollen wir über die Ursachen des plötzlichen Aufbegehrens, vor allem aber über die Perspektiven der Bewegung angesichts der massiven und brutalen Repression seitens des türkischen Staates diskutieren.

Diskussionsveranstaltung mit Figen Yüksekdag (ESP-Vorsitzende / Sozialistische Partei der Unterdrückten)
Montag | 23.September | 18 Uhr | Max & Moritz | Oranienstrasse 162

Mayis 2013’ün sonunda, Türkiye’de12 Eylül 1980 darbesinden beri en kitlesel gösteriler yasandi. Ülkenin metropollerinde milyonlar kamusal alanlari isgal etti. Isyanin bir sürü sebepleri var – insaat sektörünün hizla büyümesi ve fakir kesimlerinin sehir merkezlerinden uzaklastirilmalari, AKP hükümetinin islamlastirma politikalari, Kürtlerin ve Alevilerin sistematik olarak uygulanan ayrimcilik, ülkenin otokratiklesmesi ve baskilar.
Bastan beri radikal sol gösterilerde önemli bir rol oynadi. Radikal solun önemli partilerinden biri de ESP, Ezilenlerin Sosyalist Partisi.

ESP’nin baskani Figen Yüksekdag ile ani patlamanin sebepleri, ve özellikle türk devleti tarafindan uygulanan vahsi baskilar karsisinda hareketin gelecegi üzerinde sohbet etmek istiyoruz.

Schulen bleiben leer

Türkei: Kurdische Schüler fordern muttersprachlichen Unterricht

schulboykott

Von Nick Brauns

In der Türkei hat am Montag das neue Schuljahr begonnen. Doch in kurdischen Städten blieben viele Schulgebäude leer. Die im Südosten des Landes dominante prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hatte zu einem einwöchigen Schulboykott aufgerufen, um für die Einführung muttersprachlichen Unterrichts zu protestieren. Eine weitere zentrale Forderung ist die Abschaffung des staatlichen Eides »Andimiz«, den Schüler täglich zu Unterrichtsbeginn ablegen müssen.

Dieser beginnt mit den Worten: »Ich bin Türke, aufrichtig, fleißig. Mein Grundsatz ist: die Jüngeren schützen, die Älteren respektieren, meine Nation und mein Volk mehr zu lieben als mich selbst.«

In der fast ausschließlich von Angehörigen der religiösen Minderheit der Aleviten bewohnten Provinz Dersim forderten zahlreiche Demonstranten zudem die Abschaffung des auch für Aleviten verpflichtenden islamischen Religionsunterrichts. Der auch von der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK sowie einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen wie dem Sprachverein Kurdi-Der unterstützte Boykottaufruf traf auf große Resonanz. In der Millionenstadt Diyarbakir blieben viele Schulen verwaist, während sich Schüler vor den Schulgebäuden versammelten.

Die Polizei war mit Panzerwagen aufgefahren, und Zivilpolizisten informierten sich in den Schulen über die Beteiligung an den Protesten. In der Provinz Van folgten am Montag laut der Nachrichtenagentur Firat 90 Prozent der Schüler dem Boykottaufruf. In der Innenstadt von Hakkari erschienen nur 100 Schüler zum Unterricht. Auch in westtürkischen Städten wie Istanbul und Izmir beteiligten sich kurdische Schüler und Studenten an dem Boykott.

»Wir werden in Kurdistan als Kurden leben, kurdisch sprechen und in kurdisch unterrichtet werden«, hieß das Motto einer Großdemonstration in Diyarbakir zur Unterstützung des Boykotts. Auch in anderen kurdischen Städten gingen Tausende auf die Straße. Das Recht auf Unterricht in der Muttersprache sei ein elementares Menschenrecht, erklärte der BDP-Abgeordnete Özdal Ücer. Doch in der Türkei herrsche weiterhin das Verständnis von einer einheitlichen Sprache und Kultur vor. »Deswegen sollen alle Identitäten für die türkische Identität aufgeopfert und einer Assimilationspolitik ausgesetzt werden«, beklagte Ücer eine »faschistische Mentalität im Bildungssystem«. Schulunterricht in einer anderen als der türkischen Sprache wird so durch die Verfassung verboten. Erst vor wenigen Wochen hatten sich in der Parlamentskommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung die regierende islamisch-konservative AKP mit der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) und den faschistischen Grauen Wölfen der MHP darauf geeinigt, Türkisch auch in einer neuen Verfassung als einzige Amtssprache festzuschreiben. Die BDP hatte vorgeschlagen, in einzelnen Provinzen mit einem großen Anteil nichttürkischer Bevölkerungsgruppen wie Kurden oder Arabern auch andere amtliche Sprachen neben dem Türkischen zuzulassen. Die AKP hatte vor einem Jahr kurdischen Sprachunterricht lediglich als Wahlfach für obere Klassen eingeführt.

junge Welt 18.9.2013

Der Staat als Mörder

Tote


Der 22-jährige Ahmet Atakan wurde in der Nacht zum Dienstag in der südtürkischen Provinz Antakya von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen. Er ist der sechste von der Polizei getötete Demonstrant seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Erdogan Ende Mai 2013.

Aleviten protestieren gegen Diskriminierung

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Polizeiterror in Tuzlucayir (Bild: ANF)

Von Nick Brauns

In Ankara finden seit Tagen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der alevitischen Religionsgemeinschaft und der Polizei statt, bei denen mehrere Demonstranten verletzt oder inhaftiert wurden. Auslöser der Proteste in der Gemeinde Tuzlucayir war am Sonntag die Grundsteinlegung für einen Gebäudekomplex, der sowohl eine Moschee als auch ein alevitisches Cem-Haus umfaßt. Das von der Regierung geförderte Projekt geht auf einen Vorschlag des einflußreichen Imam Fethullah Gülen zurück und soll offiziell Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften abbauen. Doch viele alevitische Anwohner sehen darin den Versuch der pantürkisch-sunnitischen Gülen-Gemeinde zur Assimilation der Aleviten. So hält Gülen die Aleviten für unbewußte Sunniten, die zurück zum wahren Glauben geführt werden müssen. Dagegen begreifen viele Aleviten ihren Glauben, der vorislamische Elemente mit der Verehrung von Ali, dem Schwiegersohn des Propheten Mohammed, verbindet, als humanistische Philosophie.

Staatsnahe alevitische Verbände wie die CEM-Stiftung und Abgeordnete der von Aleviten unterstützten kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) stellten sich hinter das Moschee-Cem-Haus-Projekt. »Sowohl im alevitischen wie sunnitischen Glauben sind Liebe und Toleranz wichtig«, erklärte der CHP-Abgeordnete Erdogan Toprak. »Wir müssen uns gegen diejenigen vereinigen, die die Türkei teilen wollen.« Dagegen beklagte die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die viele kurdische Aleviten hinter sich weiß, daß das Projekt auf die Spaltung der alevitischen Gemeinde ziele. Die BDP forderte statt dessen die Anerkennung der bestehenden Cem-Häuser als religiöse Orte. Aleviten, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, werden in der Türkei systematisch diskriminiert.

In ihren Ausweisen werden sie als Muslime gekennzeichnet und ihre Kinder zur Teilnahme am sunnitischen Religionsunterricht gezwungen. Mehrfach kam es zu Pogromen wie 1993 in Sivas, wo ein faschistisch-islamistischer Mob einen Brandanschlag auf ein Hotel verübten, infoledessen Dutzende alevitische Künstler und Intellektuelle verbrannten. Zwar hat die Regierung kürzlich eine »alevitische Öffnung« verkündet, doch diese läuft weniger auf eine Anerkennung als auf eine staatliche Kontrolle der traditionell linken und laizistischen Parteien nahestehenden alevitischen Religionsgemeinschaft heraus. So sollen nach dem Willen der AKP alevitische Geistliche wie bereits die sunnitischen Imame vom Staat ausgebildet werden.
Daß Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr die geplante dritte Bosporus-Brücke nach dem als Alevitenschlächter in die Geschichte eingegangenen Sultan Yavuz Selim I. benannt hat, verstärkt das Mißtrauen der Aleviten gegenüber der AKP.

Neuer Protest

Straßenschlachten zwischen Studenten und Polizei in Ankara wegen geplanter Waldabholzung auf Campusgelände

Von Nick Brauns

Die drohende Zerstörung einer Waldfläche in Ankara könnte zum Auslöser einer neuen Protestwelle gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei werden. Den zweiten Tag in Folge kam es am Samstag in der Hauptstadt zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei. Studenten der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wehren sich seit Wochen mit einem Protestcamp gegen die Absicht der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gestellten Stadtverwaltung, im Zuge des neoliberalen Stadtumbaus 3000 Bäume eines zum Campusgelände gehörenden Waldes für den Bau einer Straße abzuholzen. Das Hochschulgelände ist eine der größten Grünflächen im grauen Häuserwald. Am Freitag war die Polizei mit großer Härte gegen Hunderte Studenten vorgegangen, die Barrikaden gegen die anrückenden Bulldozer errichtet hatten. An der Blockade beteiligte sich auch der Abgeordnete der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) Hüseyin Aygün.

In Istanbul, Izmir, Mersin, Adana, Eskisehir und Izmit kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. In der Istanbuler Innenstadt sowie dem von Kurden und Aleviten bewohnten Armenviertel Gazi ging die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten an. Der Gezi-Park, dessen geplante Bebauung Ende Mai der Auslöser wochenlanger Massenproteste war, wurde gesperrt.

Die ODTÜ ist eine der renommiertesten und größten Hochschulen der Türkei. Anders als bei den Privatuniversitäten ist allein ein gutes Ergebnis bei der landesweiten Hochschulaufnahmeprüfung ausschlaggebend, so daß hier auch zahlreiche Studenten aus ärmeren Familien studieren. Als traditionelle Hochburg der laizistischen Linken ist die ­ODTÜ nun ins Fadenkreuz der religiösen Rechten geraten. Nachdem das Tragen von Kopftüchern an Universitäten bis vor einem Jahr verboten war, berichteten nun regierungsnahe Tageszeitungen von verbalen Angriffen linker Studenten auf kopftuchtragende Kommilitoninnen. Tatsächlich richteten sich die Proteste in der vergangenen Woche nicht gegen die religiöse Gesinnung der jungen Frauen, sondern gegen den Versuch der pantürkisch-islamischen Gülen-Bewegung, auf dem ODTÜ-Campus Fuß zu fassen. So macht die Gülen-Gemeinde Stimmung gegen gemischtgeschlechtliche Studentenwohnheime auf dem Campus, die sie als Höhlen der Unzucht darstellt. Bei den attackierten Frauen handelte es sich nach Angaben linker Studierender um Gülen-Anhängerinnen, die die Mittellosigkeit vieler Erstsemester ausnutzen, um diese für die nach den sektenhaften Prinzipien des Imams Fethullah Gülen ausgerichteten Wohnheime der Gemeinde zu rekrutieren. Staatspräsident Abdullah Gül verurteilte die Übergriffe als Angriff auf das Grundrecht auf Bildung. Der Vorfall habe beweisen, daß Polizeikräfte auf dem Campus stationiert werden müßten, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem Innenminister Muammer Güler bereits Ende August eine 24stündige Überwachung der Universitätsgelände durch private Sicherheitsdienste sowie die Installation von Kameras in den Wohnheimen angeordnet hatte. Damit reagiert die AKP auf Gerüchte, wonach Studentenproteste zu einem »heißen Herbst« führen könnten.

Sollte es tatsächlich zu einer neuen Protestwelle gegen die AKP kommen, werden diesmal wohl auch die Kurden, die im Sommer in der Hoffnung auf Friedensverhandlungen zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Regierung mehrheitlich passiv blieben, auf die Straße gehen. Es sei ein Fehler gewesen, sich nicht massenhaft an den Gezi-Park-Protesten beteiligt zu haben, übte PKK-Führungskader Cemil Bayik angesichts des absehbaren Scheiterns des Friedensprozesses vergangene Woche Selbstkritik.

junge Welt 9.9.2013