Archiv für August 2013

Gedenken an Ernst Thälmann

Redebeitrag des Kurdischen Volksrates Berlin auf der Ehrung für den vom Hitler-Faschismus ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 18. August an der Stelle der früheren Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals/Königs Wusterhausen

Ziegenhals

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind heute hier um gemeinsam dem Revolutionär und Antifaschisten Ernst Thälmann zu gedenken. Ernst Thälmann wurde von den Nazis ermordet – doch gestorben ist er nie, er lebt in den Herzen und den Kämpfen von Millionen von Menschen weltweit weiter.

Auch wir als kurdische Freiheitsbewegung stellen uns in die Tradition von Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Ernst Thälmann – wir sehen dass unser Kampf den wir seit nunmehr vier Jahrzehnten gegen Vernichtung, Kapitalismus, Patriarchat und Feudalismus führen als einen Kampf der auf den Schultern von diesen Revolutärinnen und Revolutionären steht.

Unser Freiheitskampf befindet sich in einer neuen Phase, diese Phase zeichnet sich durch eine große Verbreiterung unserer Freiheitsbewegung aus, Kommunen werden aufgebaut, Räte die auch auf den Erfahrungen der KämpferInnen der Revolution von 1918 aufbauen, haben trotz tausendfachen Inhaftierungen, trotz Krieg und Folter ihre Arbeit in Nordkurdistan aufgenommen und werden jeden Tag mehr. Soziale Befreiung ist die Perspektive. Ein Ende des Krieges bedeutet, wie es Abdullah Öcalan, der Vorsitzende der kurdischen ArbeiterInnenpartei sagte, nicht das Ende des Kampfes sondern den Beginn eines neuen Kampfes – eines Kampfes der sozialen Revolution und der Befreiung zusammen mit allen Völkern des Mittleren Ostens und Kleinasiens.

Doch eine Lehre aus der Geschichte ist, dort wo sich die Menschen selbst verwalten, dort wo linke, revolutionäre Alternativen entstehen ist die Reaktion nicht weit. Die Imperialisten und ihr Vasallenstaat die Türkei wollen keinen Frieden, sie setzen ihr Vernichtungskonzeptfort.

Das können nicht nur an der weltweiten Verfolgung der kurdischen Bewegung, allen Voran auch das PKK Verbot in Deutschland sehen, sondern auch daran, dass westliche Staaten beide Augen verschließen und die Türe nach Westkurdistan/Nordsyrien für islamistische Mörderbanden offenhalten, welche die kurdische Selbstverwaltung „von der Wurzeln her ausreißen“ wollen, womit sie meinen die kurdische Bevölkerung zu ermorden und ZivilistInnen und sogar Kinder grausam zu verstümmeln und zu ermorden. Das alles sei „Helal“ wird von Moscheelautsprechern verkündet. Das zeigt die Doppelmoral der Imperialisten, während Islamisten andernorts als Begründung für Kriege herhalten müssen, werden sie als Todesschwadronen mit Billigung der NATO gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava eingesetzt. Ein linkes, revolutionäres Projekt wird von religiös – faschistischen Kräften angegriffen – das kennen wir doch schon – 1936 begannen die spanischen Klerikalfaschisten die Spanische Republik zu erobern, aus aller Welt strömten InternationalistInnen in diese Region – ein besonders herausragendes Bataillon war das Bataillon, das nach dem Revolutionär Ernst Thälmann benannt war. Lasst uns den internationalistischen Geist Ernst Thälmanns und des Thälmann Bataillons in unseren Kämpfen weiterleben

Verteidigt die kurdische Revolution – Für den Kommunismus – Hoch die internationale Solidarität!

Über 30 Organisationen in Deutschland gründen Aktionsbündnis für Westkurdistan (Rojava)

In Berlin sind am 17. August 2013 rund 30 kurdische und assyrische Institutionen & Organisationen dem Aufruf der YEK-KOM gefolgt und haben ein Aktionsbündnis für die Solidarität mit den Menschen in Westkurdistan (Rojava) ins Leben gerufen. In erster Linie bezweckt das Aktionsbündnis eine objektive Informationsquelle in deutscher Sprache. Außerdem strebt das Bündnis besser organisierte Hilfs- & Solidaritätsaktionen an.

Wir als YEK-KOM sind der Meinung, dass das Solidaritätsverständnis mit den Menschen in Westkurdistan (Rojava) über die verschiedenen ideologischen & politischen Meinungen hinaus gehen muss.

Die dramatischen und turbulenten Ereignisse in Westkurdistan (Rojava) auf die viele kurdische Organisationen und Vereine in Deutschland mit Aktionen aufmerksam machten sind begrüßenswert jedoch ist eine treibende Einheit für diplomatische Beziehungen, effektivere Hilfsaktionen und eine objektive & weitreichende Informationsverbreitung notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir als YEK-KOM den Aufruf gestartet und erhoffen uns mit unseren Bündnispartnern eine Hilfe und Stütze für die Menschen in Rojava sein zu können.

Wir sind darüber erfreut das wir mit unseren Bündnispartnern im Solidaritätsverständnis zu der Revolution in Westkurdistan (Rojava) und den dramatischen Kriegsverbrechen sowie Massakern der El-Nusra Mörderbanden, einen gemeinsamen Nenner finden konnten um aktiv unsere Stimme zu erheben.

Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses wurden Kommissionen gegründet um die Arbeit effektiv zu gestalten. Die Kommissionen werden sich auf diplomatische & mediale Öffentlichkeitsarbeit, Hilfs- & Solidaritsaktionen bzw. -veranstaltungen spezialisieren. Für die Umsetzung dieser Projekte & der Bündnisarbeit wurde ein Vorstand aus 21 Delegierten der verschiedenen Organisationen gewählt.

Schon am 07.09.2013 soll eine gemeinsame Solidaritätsdemonstration in Berlin stattfinden.

Unser erster Aufruf als Aktionsbündnis gilt in erster Linie der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und allen internationalen Kräften die einen Bezug auf die Ereignisse in Westkurdistan & Syrien haben und die wir in der Verantwortung sehen.

Wir fordern:

das die Massaker an Zivilisten und die Kriegsverbrechen in Westkurdistan mit offiziellen und diplomatischen Wegen verurteilt werden
dass die Bundesregierung und alle anderen internationalen Kräfte, den Mörderbanden wie. u.a. der FSA, der Al-Nusra,
die dem Netzwerk der Al-Qaida angehören, sofort die finanzielle und logistische Unterstützung einstellt
das bei allen internationalen Konferenzen & Treffen bezüglich der Lage in Syrien VertreterInnen aus Westkurdistan einbezogen werden.
das die internationalen Hilfsgüter die nach Syrien geschickt werden auch die Gebiete in Westkurdistan („Nordsyrien“) erreichen
die dauerhafte Öffnung der Grenze nach Südkurdistan / Nordirak und die damit bedingte Unterstützung durch die Regionalregierung Südkurdistans

Unterzeichner:
Der kurdische Nationalrat in Syrien (ENKS), Der Volksrat des Westkurdistans (MGRK) , Föderation der Demokratischen Alewiten e.V (FEDA), Föderation der Ezidischen Vereine e.V. , Föderation Kurdische Islamische Gemeinde, HEWKAR e.V., Islamische Partei Kurdistan (PIK), Kurdische Gemeinde Berlin/Brandenburg e.V., Kurdische islamische Gemeinde Berlin, Kurdistan Volkshaus Berlin e.V., Kurdistan Zentrum Berlin, SOZK e.V., Kurdische Rat Kurden/Syrien, Kurdisches Institut in Deutschland, Kurdistan Solidarität Komitee Berlin, Menschenrechts Verein Kurdistan/Iran, Mesopotamischen Kunst und Kultur Bewegung in Deutschland (Tev cand), Gorran Bewegung in Süd-Kurdistan , YNK (Patriotischen Union Kurdistans), Partei der Demokratischen Union PYD Deutschland, Partei der Fortschrittlicher Demokratische Partei Kurden/Syrien (Peshveru), Revolutionäre Kurdische Demokratische Gesellschaft (DDKD), Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland, YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), YEKMAL e.V., YXK-Dachverband der Studierende aus Kurdistan, Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland (ZAVD)

Berlin,17,08,2013

Der erste Schuss

Am 15. August 1984 begann der Guerillakampf der Arbeiterpartei Kurdistans PKK

von Nick Brauns

Agit
Kommadant Agit

Unter dem Vorwand, Ruhe und Ordnung im Lande wiederherzustellen, hatte das Militär am 12. September 1980 die Macht in der Türkei übernommen. Der Putsch richtete sich gegen eine starke antiimperialistische Arbeiterbewegung in der Westtürkei und den Aufschwung der kurdischen Nationalbewegung unter der Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die seit 1978 einen politischen Kampf für ein unabhängiges, sozialistisches Kurdistan führte. Alle Parteien wurden von den Militärs verboten und die linken Organisationen blutig zerschlagen. »Die Gefängnisse sind bis an den Stehkragen voll«, titelte die linke Günes. Mit Selbstverbrennungen und Todesfasten widersetzten sich PKK-Kader im Militärgefängnis von Diyarbakir Folter und Unterwerfung. Während andere kurdische Organisationen und die türkische Linke durch die Militärdiktatur nahezu vollständig aufgerieben wurden und ihre Führer ohne politische Perspektive nach Eu­ropa flohen, hatte der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan den taktischen Rückzug innerhalb des Nahen Ostens angeordnet. Im Libanon begann mit Hilfe palästinensischer Organisationen eine Phase intensiver politischer und militärischer Schulung der damals rund 300 PKK-Kader. Als die israelische Armee im Mai 1982 in den Libanon einmarschierte, kämpften die kurdischen Guerilleros auf der Seite der Palästinenser.

Einziger Ausweg

Die PKK ging davon aus, daß sich die türkische Militärjunta trotz der Einsetzung einer bürgerlichen Marionettenregierung langfristig an der Macht halten werde und eine Demokratisierung der Türkei ohne Lösung der kurdischen Frage nicht möglich sei. Ab Sommer 1982 kehrten PKK-Kader nach Kurdistan zurück, um eine bewaffnete Bewegung aufzubauen. »Die vom Kolonialregime ergriffenen Maßnahmen beseitigten die Bedingungen für einen legalen politischen Kampf. Es war nicht einmal für die kleinsten demokratischen Entwicklungen Raum. Die revolutionären Kräfte wurden liquidiert, der Staat ließ keinen Weg mehr offen. Es war unmöglich geworden, mit den Mitteln des politischen Kampfes eine Opposition darzustellen. Es blieb nur die Alternative: die vom Staat aufgezwungene Liquidation zu akzeptieren oder mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, um welchen Preis auch immer. Der einzige Weg, die Hoffnungslosigkeit und Unentschlossenheit des Volkes und die Zweifel über die Möglichkeiten des Kampfes zu zerstreuen, war es, den hohen Preis zu akzeptieren und den bewaffneten Kampf zu beginnen«, erklärte der Oberkommandierende der Guerilla, Cemil Bayk, zum zehnten Jahrestag des Aufstands. Am 22. Juli 1984 faßten die PKK-Führungsmitglieder Duran Kalkan, Ali Haydar Kaytan, Kesire Yldrm, Halil Ataç, Cemil Bayk und Selahattin Çelik im türkisch-iranischen Grenzgebiet den historischen Beschluß zum Aufstand. Die bewaffneten Propagandatrupps nannten sich »Einheit zur Befreiung Kurdistans« (Hêzên Rizgariya Kurdistan –HRK) in Anlehnung an die zu Beginn des vietnamesischen Freiheitskampfes gebildete »Einheit zur Befreiung Vietnams«. In ihrem Selbstverständnis sah sich die Guerilla als »Teil des weltweiten Kampfes der fortschrittlichen Menschheit und der Völker der Region gegen den Imperialismus, Kolonialismus und die faschistische Barbarei, für Unabhängigkeit, Demokratie, Sozialismus und Freiheit«.

Am 15. August 1984 sollten Guerillaeinheiten die Städte Eruh, Semdinli und Çatak in den drei kurdischen Regionen Botan, Hakkari und Van vorübergehend besetzen und die Gründung der HRK bekanntgeben. Kommandant Mahsum Korkmaz »Agit« (der »Mutige«) leitete den Angriff einer 36 Mann starken Guerillaeinheit auf die Kaserne der Militärpolizei in Eruh. Ein Wachsoldat und ein Offizier kamen ums Leben, die Guerilla hatte keine Verluste. Die überraschten Soldaten ergaben sich sofort. Anschließend wurde die Gründungserklärung der Guerilla über den Lautsprecher der Moschee verlesen. »Die HRK verfolgt das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter der Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolo­nialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen.« Gleichzeitig appellierte die Guerilla an »alle Revolutionäre und Demokraten aus der Türkei, das werktätige türkische Volk«, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn »jeder Schlag, den die HRK dem Kolonialfaschismus versetzt, ist gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei.« Nach der Verlesung des Flugblattes ertönte das Widerstandslied »Hey, Horte Kurda« (Junger Kurde). Dann setzten die Guerilleros das Postamt und das Justizgebäude in Brand. Kommandant Agit sprach zu den gefangenen Soldaten: »Richtet eure Waffen nicht gegen das Volk und seine bewaffneten Kräfte, sondern gegen eure Vorgesetzen, die Offiziere. (…) Es entspricht dem Charakter der türkischen Armee, die Gefangenen zu foltern und zu töten. Von dieser Rede und dem, was ihr erlebt habt, müßt ihr auch den andere Soldaten erzählen.« Anschließend wurden die Soldaten freigelassen. Bei ihrem Rückzug beschlagnahmten die Rebellen einen LKW zum Abtransport der zahlreichen in der Kaserne erbeuteten Waffen. In Semdinli an der iranischen Grenze beschossen Guerillakämpfer den Militärstützpunkt mit Maschinengewehren und Raketen und töteten oder verletzten dabei mehrere Soldaten. Anschließend verteilten Rebellen Flugblätter in den Kaffeehäusern und hängten Transparente mit Parolen und den Bildern von Gefallenen der PKK auf. Nur in Çatak fiel der geplante Angriff aufgrund der Unentschlossenheit des zuständigen Kommandeur aus.

Militärisches Patt

»Aus der Sicht der Kurden ist es eine Art Neugeburt, eine Zeit der Auferstehung«, bewertete Duran Kalkan, ein türkischstämmiger PKK-Führungskader, im Rückblick diesen ersten kurdischen Aufstand in der Türkei nach der Niederschlagung des Dersim-Aufstandes von 1938. Ankündigungen der Militärjunta unter General Evren, die »Bandiden« innerhalb von 72 Stunden zu zerschlagen, erfüllten sich nicht. Die Befreiungsbewegung bekam schnell Zulauf, so daß in den 90er Jahren 15000 Partisanen gegen über 250000 Soldaten und Polizisten sowie 70000 paramilitärische »Dorfschützer« kämpften. Die von der NATO massiv mit Waffen unterstützte Armee setzte auf Dorfzerstörungen und den Einsatz von Todesschwadronen, um der Guerilla das Wasser abzugraben. Bis Ende der 90er Jahre war eine Pattsituation zwischen Guerilla und Armee entstanden und das Konzept der Befreiung Kurdistans durch einen »langandauernden Volkskrieg« nach vietnamesischem Vorbild gescheitert. Doch der bewaffnete Kampf hatte erst die Voraussetzung für eine breite Volksbewegung geschaffen, die sich heute mit zivilen Mitteln für ein Ende von Krieg und kolonialer Unterdrückung sowie für ein gleichberechtigtes Zusammenleben innerhalb der Grenzen der Türkei einsetzt. Seit Ende letzten Jahres laufen Friedensverhandlungen zwischen dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung. Nach einem Aufruf Öcalans zum Newrozfest hat die Guerilla einen Waffenstillstand verkündet und zieht ihre Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei zurück. Damit soll eine Tür geöffnet werden vom bewaffneten Kampf zum demokratischen Kampf. Jetzt ist die türkische Regierung am Zug, um ihrerseits auf die zentralen Forderungen der kurdischen Seite nach Anerkennung muttersprachlichen Unterrichts, kommunaler Selbstverwaltung, einer Senkung der 10-Prozenthürde bei Wahlen und der Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalans einzugehen. Solange die Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht gesichert sind, bleibt die sich in die anderen Teile Kurdistans zurückziehende Guerilla eine Sicherheitsgarantie für das kurdische Volk.

Quellentext. An das patriotische Volk Kurdistans

Seit Jahrhunderten versuchen Fremdherren, Besatzer und Kolonialisten, unser Land zu beherrschen und unser Volk zu versklaven. (…) Der barbarische türkische Kolonialismus, der mit dem faschistischen Militärputsch vom 12. September (1980) einen faschistischen Charakter annahm, begann nun, seine Unterdrückungs- und Repressionspolitik mit den grausamsten Methoden und in den größten Ausmaßen fortzusetzen. Er erklärte unser gesamtes Land zum Militärgebiet und begann unser Land von Dorf zu Dorf, von Stadtteil zu Stadtteil erneut zu okkupieren. Unsere Menschen wurden ohne Verhör und ohne Gerichtsverfahren einfach erschossen, aufgehängt, erdrosselt, angezündet; zu Hunderttausenden gefoltert und in die Gefängnisse gesteckt. Er versucht mit den nationalen Werten und unserer Menschenwürde zu spielen. Diese ganze Grausamkeit betreibt er auch gegen das werktätige türkische Volk. (…) Deshalb ruft die HRK alle Revolutionäre und Demokraten aus der Türkei, das werktätige türkische Volk dazu auf, den Widerstand gegen die Euer Leben und Eure Zukunft verdunkelnde faschistische Barbarei zu steigern und ihn mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu vereinen. (…) Kurdische Jugend, Mädchen und Jungen! Beteiligt Euch aktiv am Volksbefreiungskampf gegen die kolonialfaschistische Unterdrückung! Geht nicht als Soldaten zur Armee unter faschistischem Befehl, desertiert, schließt euch den Befreiungskräften an! Kämpft aufgeweckt und mutig gemeinsam mit den Befreiungskräften, um den Feind zu vernichten und unser Land zu befreien.

aus dem Proklamationsflugblatt der Einheit zur Befreiung Kurdistans HRK vom 15. August 1984

Guter Terror, böser Terror

Kurdischer Aktivist in Stuttgart wegen mutmaßlicher Rekrutierungsarbeit für die PKK angeklagt. Werbung für bewaffneten Kampf an der Seite von Gotteskriegern wird toleriert

Von Nick Brauns

pydberlindemo

Demonstration gegen die Massaker der islamistischen Al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten in Syrien (Berlin, 10. August)
Foto: Björn Kietzmann

Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozeß gegen einen kurdischen Aktivisten, der beschuldigt wird, junge Landsleute für den Befreiungskampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nahen Osten rekrutiert zu haben. Metin Aydin war nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zwischen 2008 und 2011 Mitglied der Europaführung der PKK Jugendorganisation »Komalen Ciwan«. Die Anklage lautet daher auf Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuchs.

Aydin war auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft im Juli 2011 während eines Aufenthalts in der Schweiz – wo die PKK nicht verboten ist und auch die EU-Terrorliste keine Gültigkeit hat – festgenommen worden. In Auslieferungshaft beantragte er erfolglos Asyl und trat aus Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei in einen Hungerstreik. Nach 50 Tagen wurde der körperlich sehr geschwächte Kurde unter dem Vorwand der Verlegung in ein anderes Gefängniskrankenhaus am 1. November 2012 mit einem Krankenwagen an die Staatsgrenze gefahren und dort den deutschen Behörden ausgeliefert.

Bereits vor einem Monat hatte das OLG Stuttgart die Kurden Ridvan Ö. und Mehmet A. zu Haftstrafen von jeweils dreieinhalb Jahren verurteilt, weil sie als Kader der PKK-Jugendorganisation Spenden gesammelt, Schulungen organisiert und junge Kurden für die Guerilla geworben hätten.

Während der Kampf der PKK gegen den NATO-Partner Türkei der Bundesregierung als »Terrorismus« gilt, werden die blutig gegen religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien vorgehenden Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« als Freiheitskämpfer hofiert. Mit einer Terrorismusanklage muß der kurdischstämmige Berliner Politikwissenschaftler Siamend Hajo so wohl nicht rechnen, obwohl er öffentlich für den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad wirbt.

Statt dessen wird Hajo nun als PKK-Opfer präsentiert. Er sei »auf Grund seiner Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der PKK-nahen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit dem Tod bedroht«, heißt es in einer Presseerklärung der Menschenrechtsorganisation KurdWatch vom Dienstag. Anfang Juli habe das Landeskriminalamt Berlin Hajo gewarnt, er sei wegen seiner politischen Position in PKK-Kreisen »Gegenstand heftiger Kritik«. In der vergangenen Woche hätten dann Bekannte in Syrien einen anonymen Anruf erhalten, wonach die PYD Hajo »innerhalb einer Woche zu liquidieren« plane, behauptet KurdWatch, deren Mitarbeiter Hajo ist.

Der Gründer des »Europäischen Zentrums für Kurdische Studien«, der Studenten zufolge in einer Vorlesung an der Freien Universität schon mal über den »arischen Charakter der kurdischen Nase« doziert haben soll, gilt seit Ausbruch des Krieges in Syrien als gefragter »Experte« deutscher Medien – von FAZ bis Jungle World.

Regelmäßig beschuldigt Hajo die unter den syrischen Kurden dominante PYD, die als Schwesterpartei der PKK für einen »dritten Weg« rätedemokratischer Selbstverwaltung unabhängig von der syrischen Regierung und ihren vom Ausland unterstützten Gegner eintritt, mit dem Assad-Regime zu kooperieren und gewaltsam gegen Oppositionelle vorzugehen. »Die Diktatur der Baathisten geht, die Diktatur der PKK kommt«, behauptete Hajo vergangenen Dezember in der FAZ. Letzte Woche bezeichnete er die mittlerweile nicht nur vom russischen, sondern auch vom US-Außenministerium verurteilten Massaker der dschihadistischen Al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten in einer Presseerklärung als substanzlose PYD-Propaganda.

Tatsächlich ist Hajo, der auch Gerichtsgutachten für kurdische Flüchtlinge verfaßt, keineswegs ein neutraler Menschenrechtsaktivist. Vielmehr wurde er im vergangenen Jahr Europasprecher der »Kurdischen Zukunftsbewegung«, die als einzige kurdische Partei dem von den Moslembrüdern dominierten und von der türkischen Regierung kontrollierten Oppositionsbündnis »Syrischer Nationalrat« beigetreten war. Nach Informationen des kurdischen Fernsehsenders Ronahi TV Seite kämpften Mitglieder der Zukunftsbewegung Seite an Seite mit den Gotteskriegern der Al-Nusra-Front bei Angriffen auf die kurdische Grenzstadt Serekaniye.

junge Welt 15.8.2013

Kurden in Syrien werden zunehmend von Banden der al-Qaida terrorisiert

Presseeerklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) vom 12. August 2013

KNK

Seit gut einem Jahr greifen in Syrien Dschihadisten immer wieder die Kurdinnen und Kurden an. Bis vor einem Monat waren diese Angriffe lokal und unorganisiert. Seit 16. Juli 2013 aber haben sich diese Angriffe intensiviert.

In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem die Bevölkerung mit grausamen Tragödien konfrontiert wird. Auch die Kurden sind davon betroffen und leiden immer mehr an den Folgen. Von Beginn an haben die Kurden versucht, in diesem Krieg keine Partei zu ergreifen. Es wurden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, damit diese kriegerischen Auseinandersetzungen sich nicht auf ihre Gebiete ausweiten. Hierbei waren sie auch größtenteils erfolgreich, und sie konnten die Selbstverwaltung ihrer Gebiete zu erreichen.

In Norden Syriens bilden die Kurden die Mehrheit. Außer Kurden leben hier auch Araber, Assyrer und Armenier. Die kurdische Region stellt für diese Völker ebenso ein sicheres Gebiet dar. Die genannten Völker sowie die Glaubensgruppen wie Christen und Eziden sind in den neuorganisierten regionalen Selbstverwaltungen vertreten.
Es gibt aber auch Kräfte, denen diese Entwicklung missfallen, die diese Errungenschaften zu zerstören versuchen. An erste Stelle missfiel diese Entwicklung dem türkischen Staat. Er reagierte mit Schließung der Grenzübergänge und verhängte ein Embargo. Er verhinderte die Annäherung zwischen den Kurden und der syrischen Opposition. Später unterstützte er die radikalsten Gruppen wie die El-Nusra-Front innerhalb der syrischen Opposition mit Waffen und allen möglichen Mitteln im Kampf gegen die Kurden. Derzeit wird überall in den kurdischen Regionen Haseki, Raka und Aleppo gekämpft. Das heißt, dass von der irakischen Grenze bis zur Grenzstadt Hatay/Türkei, also in einem 700 km langen Grenzgebiet, Kämpfe stattfinden.

Die Kurden waren von Anfang an kein Freund des Regimes in Syrien. Wie in anderen Teilen des Landes fanden auch in den kurdischen Gebieten Proteste statt. Aber die syrische Opposition stützte sich auf den arabischen Nationalismus und erkannte das kurdische Volk mit seinen Grundrechten nicht an. Die Forderungen der Kurden wurden insgesamt ignoriert. Aus dem Grund haben die Kurden einen dritten Weg eingeschlagen und somit in Syrien ihren Platz eingenommen. Sie stellten sich weder auf die Seite des Regimes noch auf die der Opposition. Von den Kurden gingen keine Angriffe aus, sie besetzten auch kein fremdes Gebiet. Doch gegen Angriffe, egal aus welcher Richtung sie auch geführt wurden, haben sie ihre Verteidigung organisiert. Auch die Regimekräfte haben die Kurden angegriffen. Besonders in Aleppo, hier wurden gegen sie chemische Waffen eingesetzt. Doch trotz dieser Angriffe sind die Kurden in der Selbstverteidigungsposition geblieben und versuchen diese Position auch weiterhin zu bewahren.

Die Angriffe am 16. Juli 2013 wurden von der El-Nusra-Front gestartet, die der al-Qaida untergeordnet ist. Das Ziel dieser Gruppierung ist, in der ganzen Region ein islamisches Emirat zu errichten. Bereits jetzt haben sie in ihren besetzten Gebieten, unter den Namen „Islamischer Staat Irak-Damaskus“, ihren Machterhalt ausgerufen. Mit der Besatzung der kurdischen Gebiete möchten sie ihr „islamischen Emirat“ ausbauen. Die Al-Nusra-Front wird von anderen dschihadistischen Gruppen in der Region unterstützt. Diese Gruppen bestehen überwiegend aus Personen, die aus verschiedenen Ländern organisiert und im Namen des Heiligen Kriegs „Dschihad“ nach Syrien geschickt werden. Es ist interessant zu beobachten, dass in mehreren islamischen Ländern viele Gefangene mit Al-Qaida-Verbindungen unter dem Denkmantel „geflüchtet“ freigelassen und nach Syrien geschickt wurden (Irak: Bagdad/Ebu Gureyb und Taci Gefängnisse mehr als 800 Gefangene, Libanon: Bingazi Kuveyfiye Gefängnis ungefähr 1200 Gefangene, Pakistan: ca. 250 Gefangene vom Dera ismail Han Gefängnis). In Saudi Arabien wurden etwa 1400 verurteilte Schwerverbrecher entlassen und zum Krieg nach Syrien geschickt.
Diese Gruppen haben zu Gerechtigkeit, Menschenrechten, Ethik und Moral keinen Bezug. Auch mit dem wirklichen Islam haben sie nichts zu tun. Sie sind erbarmungslos und barbarisch. Von ihren angeblichen religiösen Gelehrten werden die sog. „Fetwas“ gegen die Kurden ausgerufen. Laut denen sind die Kurden „Ungläubige“ und das Töten der kurdischen Männer sei eine gute religiöse Tat. Auch die Beschlagnahmung ihrer Güter, die Verschleppung kurdischer Frauen und Kinder ist erlaubt. Sie machen keine Unterschiede zwischen Zivilisten und Verteidigungskräften. Bis jetzt wurden Hunderte unschuldige schutzlose Menschen und Kinder getötet. So wurden allein am 1. August 2013 mehr als 70 Personen in den Dörfern Til Eran, Til Hasil bei Aleppo getötet. Diese Massaker wurden aufgenommen und auch veröffentlicht. Die Aufnahmen der Verbrennung von drei kurdischen Geiseln, die mit Benzin übergossen worden sind, wurden ebenso ausgestrahlt. Was mit den Hunderten anderen Kurden, die sie bei Straßenkontrollen und Dorfüberfällen als Geiseln genommen haben, geschehen ist, ist bisher nicht bekannt.

Das in den kurdischen Gebieten verhängte Embargo nimmt immer weiter an Schärfe zu. Nicht nur die türkischen Grenzübergänge sind geschlossen sondern auch die, die nach Südkurdistan und in den Irak führen. Dazu kommt noch, dass alle Zufahrtstraßen zu syrischen Städten von den erwähnten Banden kontrolliert werden. Um Schutz zu finden, flüchten die Menschen (Kurden, Assyrer, Armenier, zum Teil Araber sowie Christen und Jesiden) vor allem aus Aleppo und Damaskus in die kurdischen Gebiete. Dort hat sich die Bevölkerungsdichte bereits verdoppelt, menschliche Tragödien sind vorprogrammiert.
Die kurdischen Gebiete stehen zwei großen Problemen gegenüber: Einerseits sind sie den bewaffneten Angriffen dieser skrupellosen und barbarischen Gruppierungen ausgesetzt. Sollten sie wirklich in der Lage sein, sich gegen diesen Krieg zu verteidigen, besteht weiter die Gefahr, einem großen Massaker ausgesetzt zu werden. Auf der anderen Seite stehen sie aufgrund des verhängten Embargos einem menschlichen Drama gegenüber.

Das ganze passiert vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, die anscheinend nichts davon hören und sehen will. Das russische Außenministerium hat diese Angriffe verurteilt. Doch die westlichen Staaten, die öfters ihre Sensibilitäten zu Syrien äußern, schweigen. Dies ist stark beunruhigend und kein gutes Zeichen.
Auch von humanitären Organisationen und Einrichtungen hört man nicht besonders viel. Ihre Stimme war bisher sehr leise, und sie zeigen eher eine schwache Haltung.

Uns ist bewusst, dass sich in ganz Syrien Tragödien ereignen. Aber die Bedrohung gegen Kurdinnen und Kurden ist momentan besonders enorm und ernstzunehmen. Denn sie birgt in sich das Potenzial einer großen Tragödie. Daher sollten, bevor es zu spät ist, die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden:

Die Angriffe und Massaker gegen die Kurden müssen verurteilt werden.
Die Türkei muss ab sofort die Unterstützung der genannten Gruppen beenden, die Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien müssen geöffnet werden. Auch die Grenzübergänge zu Südkurdistan und dem Irak müssen geöffnet werden.
Humanitäre Hilfe für die kurdischen Gebiete muss unter der Beobachtung der UNO gewährleistet werden.
Die kurdische Identität muss auch in Syrien anerkannt werden. Der Schutz des kurdischen Volkes sowie das Recht auf Selbstverwaltung und den Aufbau eines demokratischen und pluralistischen Systems in Syrien muss gewährleistet werden.

Aus diesen Gründen rufen wir alle Länder, im Besonderen die UNO, EU, die Europäische Kommission, alle zuständigen und interessierten Einrichtungen und Institutionen und all diejenigen, die an Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte glauben, dazu auf, ihre Stimme zu erheben, Position zu beziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

AKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei TKP 1920

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der El-Kaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Das kurdische Volk wehrt sich
Jeder weiß, dass die Terrorbanden, die das kurdische Volk angreifen, von der AKP genährt, ausgebildet und bewaffnet werden. Der Kampf des kurdischen Volkes, das unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) sein Schicksal in seine eigene Hände genommen hat, gegen die Terrorbanden ist ein Teil des heldenhaften Kampfes der Völker Syriens gegen den imperialistisch-zionistischen Block und die regionalen reaktionären Kräfte. An dem Tag, an dem die Völker Syriens die Aggression der imperialistisch-zionistischen und islamistischen Kräfte besiegen werden, wird das kurdische Volk von Rojava auch das Recht, sich selbst zu verwalten, gewinnen.

Das neue Manöver der AKP
Die pro-amerikanisch, islamistische AKP, die unter der Anweisung des Imperialismus und beseelt vom Traum, das Osmanische Reich von neuem zu beleben, den Völkern Syriens den Tod herbeibringt, hat angesichts des zähen Kampfes des kurdischen Volks von Rojava gegen die islamistischen Banden ein neues Manöver eingeleitet.

Sie unterstützt weiterhin die blutrünstigen Banden, gleichzeitig aber hat sie den Führer der PYD, Salih Muslim, nach Istanbul eingeladen. Die AKP, die der PYD diverse Versprechen gemacht hat, erklärte, dass sie in diesem Konflikt keine Partei ergreifen werde und dass sie die El-Kaida-nahen Kräfte nicht unterstützten würde. Aber die Beobachter in der Region melden der ganzen Welt, dass die Terrorbanden von der Türkei unterstützt werden, und die kurdischen Gebiete einem Embargo ausgesetzt sind.

Ein hinterlistiges Spiel
Die AKP versucht auch die PYD für sich zu gewinnen, um ihr versagendes Ausbreitungsprojekt zu retten. Das Ziel der AKP ist es, die PYD in die reaktionäre, faschistische Aggression gegen Syrien miteinzubeziehen, und sie als unterstützende Kraft für die islamistischen Banden zu verwenden. Die Versprechen der AKP gegenüber der PYD sind ebenso große Lügen, wie die Versuche, die kurdische Nationalbewegung mit dem Versprechen einer „friedlichen Lösung“ und der Fantasie eines „Kurdistans unter der Obhut der großen, islamistischen Türkei“ abzulenken. Wachsamkeit gegen die reaktionären Manöver der AKP ist für alle Völker der Region von lebenswichtiger Bedeutung.

Gemeinsam werden wir uns befreien
Die TKP 1920 unterstützt den nationalen Verteidigungskrieg der Völker Syriens gegen die imperialistisch-zionistische Aggression genauso wie es den Kampf des kurdischen Volks von Rojava gegen die angreifenden Banden und seinen Willen, sich selbst zu verwalten, unterstützt. Wir sind uns sicher, dass die Völker Syriens ohne zwischen Nation oder Konfession zu unterscheiden und ihre Einheit schützend die reaktionäre-faschistische Aggression niederschlagen wird.

Mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes
Der Angriffskrieg der AKP, der dem Weltkartell der Dollarmilliardär dient, bringt nicht nur den Nachbarvölkern Tod und Vernichtung, sondern auch dem Volk der Türkei. Die Wut gegen diesen Angriffskrieg spielte eine sehr wichtige Rolle beim Aufstand, der am 31. Mai 2013 ausbrach. Das Wesen des prachtvollen Mai-Juni Volkswiderstandes ist, gegen Reaktion, Wucher und Krieg die Fahne des Laizismus, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens zu erheben.

Die Unterstützung der blutrünstigen Banden ist eine Beschmutzung der Würde des Volkes der Türkei. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Syrien rausziehen. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Rojava rausziehen. Das Volk der Türkei, dass seinen Kampf mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes weiterführt, wird alles Mögliche tun, um die Massaker des imperialistisch-zionistischen Blocks und seiner Knechte an dem Volk von Rojava und an alle Völker Syriens eine Ende zu setzten.

Kurden rücken zusammen

Irakisch-kurdischer Präsident Barsani will in Syrien militärisch eingreifen. Skepsis bei PKK und PYD. Nationalkonferenz geplant

pydberlin

Solidaritätsdemonstration mit Rojava in Berlin

Von Nick Brauns

In den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens ist es auch in den vergangenen Tagen zu schweren Gefechten zwischen den zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden Kämpfern der Al-Nusra-Front und des Islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS) einerseits und kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) andererseits gekommen. Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits Mitte letzter Woche wegen der Massaker islamistischer Kämpfer an Hunderten kurdischen Zivilisten den UN-Sicherheitsrat angerufen hatte, verurteilte am Wochenende auch die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Dina Badawy, die »fortgesetzten Attacken von Extremisten auf kurdische Zivilisten«. Badawy mahnte die »syrische Opposition«, »ethnische und sektiererische Kämpfe zu vermeiden, da diese direkt in die Hände des Regimes spielen«. Daß die Dschihadisten bei ihren Angriffen aus der Türkei nicht nur mit Rückendeckung Ankaras, sondern auch in Kooperation mit der vom Westen unterstützten »Freien Syrischen Armee« agieren, verschwieg Badawy.

Angesichts der Angriffe auf Rojava – wie die kurdischen Siedlungsgebiete Syriens genannt werden – rücken die kurdischen Parteien grenzübergreifend zusammen. Hochrangige Vertreter der Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, und der der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsidenten Jalal Talabani haben sich Ende letzter Woche mit dem Vorsitzenden der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), Cemil Bayik in den nordirakischen Kandilbergen beraten. Die KCK ist ein Dachverband sowohl der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wie auch der in Rojava dominanten Partei der Demokratischen Einheit (PYD).

»Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen sollten, wonach Bürger, Frauen und Kinder unschuldiger Kurden durch Mord und Terrorismus bedroht werden, wird die Region Kurdistan-Irak alle ihre Kräfte nutzen, um Frauen, Kinder und unschuldige Bürger zu verteidigen«, kündigte Barsani an. Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim wies das Angebot zurück. Derzeit gäbe es keine Notwendigkeit für ein militärisches Eingreifen der Peschmerga: »Wir haben genug Kräfte und wollen keine andere Partei zum Kampf gegen die Al-Nusra-Front in Syrisch-Kurdistan haben.« Wenn andere kurdische Parteien helfen wollen, sollten sie Waffen, Munition und Lebensmittel schicken.

Tatsächlich muß bezweifelt werden, daß Barzani wirklich nur die Sorge um das Schicksal seiner Landsleute umtreibt. So hält der kurdische Präsident, der aufgrund seiner von der Bagdader Zentralregierung mißbilligten Ölgeschäfte mit der Türkei zu einem Vertrauten der türkischen Regierung geworden ist, seit Monaten die Grenze nach Rojava selbst für Hilfsgüter geschlossen. Ziel ist offenbar, die dortige Bevölkerung so lange auszuhungern, bis sie sich von der PYD abwendet. Mitglieder von Barsani finanzierter Parteien haben sich zudem an Angriffen der »Freien Syrischen Armee« auf die YPG beteiligt.

Unterdessen laufen Vorbereitungen für eine »Kurdische Nationalkonferenz«, die am 24. August in der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Erbil, stattfinden soll. Eine solche von Barsani seit Jahren angekündigte Konferenz, die Vertreter aller kurdischen Parteien aus dem Irak, der Türkei, dem Iran und Syrien umfassen soll, war auf Druck Ankaras immer wieder verschoben worden. Nachdem auch der in der Türkei inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan diesen Vorschlag im Rahmen seiner Friedensverhandlungen mit Ankara aufgriff, gab die türkische Regierung grünes Licht. Dahinter steckt die Hoffnung, Barzani werde auf dieser Konferenz PKK und PYD zur Niederlegung der Waffen auffordern. Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Türkei und der Zuspitzung in Syrien dürfte ein solcher Ruf allerdings auf taube Ohren stoßen, während Barzani selber unter Druck geraten wird, endlich die Grenze nach Rojava zu öffnen.

gekürzt in: jw 13.8.13

Gedenken an Ernst Thälmann

Kundgebung in Ziegenhals vor der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestraße 27, Königs Wusterhausen/Niederlehme/Ziegenhals am Sonntag, den 18. August 2013 Beginn: 11:30 Uhr

Es sprechen:

Alfred Fritz (Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD)

Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP)

ein/-e Vertreter/-in des Kurdischen Volksrates Berlin

Kultureller Beitrag:

Ernst Schwarz (Sänger und Liedermacher aus Frankfurt/Main)

Am kommenden Sonntag erinnern wir in Ziegenhals und an anderen Orten an den Arbeiter und Kommunisten Ernst Thälmann, der zu einem Symbol des antifaschistischen Kampfes gegen die Nazi-Barbarei wurde und vor 69 Jahren, am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde.

– In Ziegenhals versammeln wir uns am Sonntag, dem 18. August 2013, um 11:30 Uhr vor der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in der Seestraße 27. Wir freuen uns, daß im Gedenken an den Kommunisten Thälmann zwei führende Genossen der beiden deutschen kommunistischen Parteien KPD und DKP zu uns sprechen werden: Alfred Fritz, Mitglied des ZK der KPD, und der im März 2013 neu gewählte Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Als Internationalisten ist es uns eine große Freude, bei uns einen Vertreter des Kurdischen Volksrates Berlin begrüßen zu dürfen – nicht allein wegen der aktuellen Kämpfe und Auseinandersetzungen in der Türkei und in Kurdistan, sondern auch wegen der deutschen Unterstützung des türkischen Regimes mit Waffen, Gefängnissen, Ausbildung und Geld. Nicht zu vergessen die Verfolgung unserer kurdischen Freunde und Genossen durch den deutschen Staat seit dem PKK-Verbot von 1993.

Freundeskreis Ernst Thälmann Gedenkstätte e.V. Ziegenhals

Massaker für Öl

Syrische Aufständische wollen Kurden im Landesnorden in den Krieg hineinziehen

Von Karin Leukefeld

Seit Ende Juli häufen sich Berichte von Massakern islamistischer Kampfgruppen an kurdischen Zivilisten im Norden Syriens. Vieles deutet im Grenzgebiet zur Türkei darauf hin, daß die kurdischen Volksverteidigungskräfte, die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) aufgestellt wurden, in den Krieg der Aufständischen gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar Al-Assad hineingezogen werden sollen. Die gezielten Angriffe auf die Bevölkerung sind dabei nur das perfide Mittel zum Zweck. Hintergrund sind verschiedene Konflikte der PYD mit den Aufständischen. Sie vertritt eine andere Position als die Kurden, die von der Autonomieregierung Masud Barsanis im Nordirak (Südkurdistan) unterstützt werden, der als enger Verbündeter der Türkei und der USA gilt. Die PYD steht auch in Gegnerschaft zur Muslimbruderschaft in der Nationalen Koalition und zu den islamistischen Kampfgruppen. Die logische Folge ist, daß auch die Staaten, die diese Kämpfer finanzieren und bewaffnen, die PYD im Norden Syriens beseitigen wollen.

Die PYD ist die größte Vertretung der syrischen Kurden. 2011 schloß sie sich dem Bündnis des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel in Syrien (NCC) an, das eine »Politik der drei Neins« verfolgt: Nein zur Gewalt, Nein zur ausländischen Intervention, Nein zur konfessionellen Spaltung. Die Entscheidung, sich als Kurden nicht von irgendeiner der Kampfgruppen instrumentalisieren zu lassen, entzieht der oppositionellen Nationalen Koalition die Legitimation, sämtliche Gruppen des syrischen Volkes zu vertreten. Da sich für die bewaffneten Gruppen und die Nationale Koalition weder politisch noch militärisch ein nachhaltiger Erfolg abzeichnet, erhöht sie den Druck auf die Kurden, sich ihr unterzuordnen. Der Vorsitzende der PYD, Saleh Muslim Mohammad, wurde kürzlich nach Ankara eingeladen, wo man ihn aufforderte, die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens zu stoppen. Die PYD ihrerseits beharrt darauf, daß die Türkei aufhören müsse, Kämpfer und Waffen nach Syrien ziehen zu lassen. Zuletzt wurden Kämpfer der Nusra Front sogar mit türkischen Zügen in den Grenzort Ras Al-Ain transportiert. Die Bahnlinie – gebaut als Teil der Berlin-Bagdad-Bahn Anfang des vorigen Jahrhunderts – läuft entlang der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.

Die Türkei dementiert die Darstellung. Zahlreiche Augenzeugen und Medien bestätigen jedoch, daß die islamistischen Kämpfer aus der Türkei ungehindert nach Syrien einmarschieren können. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind dabei ein Markenzeichen der Islamisten, die von Kampfverbänden der »Freien Syrischen Armee« unterstützt werden. Ziel ist, die PYD zur Aufgabe ihrer eigenständigen Haltung zu zwingen. Sie soll die von ihr kontrollierten strategischen Punkte übergeben, damit die von der Nationalen Koalition geplante Exilregierung den Norden Syriens übernehmen kann. Die Ausgaben dieser »Regierung«, u.a. für Waffen, sollen aus den Erlösen der Ölfelder im Nordosten Syriens finanziert werden. Eines der größten Ölfelder ist Rmeilan, südöstlich von Qamishli, das unter Kontrolle der kurdischen Volksverteidigungskräfte steht.

Das Öl sei »Eigentum aller Syrer«, so die Kurden, die die Ölförderung durch staatliche syrische Firmen absichern. Unmittelbar nach der einseitigen Aufhebung des EU-Embargos für die Nationale Koalition und die sogenannten befreiten Gebiete, erwähnte ein britischer Diplomat bei einem Treffen in Paris gegenüber kurdischen Vertretern das Ölfeld Rmeilan. Der Brite habe den kurdischen Vertreter aufgefordert, die Kontrolle des Ölfeldes von Rmeilan an die Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« und an die oppositionelle Nationale Koalition zu übergeben, berichtete die libanesische Tageszeitung As Safir unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die kurdische Seite lehnte ab. Man werde die Ölfelder »bis zuletzt« verteidigen und sich erst zurückziehen, wenn bei zukünftigen Verhandlungen eine Einigung über die Einnahmen zwischen den Kurden und der Zentralregierung in Damaskus gefunden sei.

junge Welt 9.8.2013

10. August: Demo „Stoppt die Massaker in Westkurdistan“

Demo am Samstag um 18 Uhr ab Hermannplatz Berlin-Neukölln

Die Freie Syrische Armee und Al Qaida-Gruppen verüben seit Tagen Massaker an Kurdinnen und Kurden in Rojava (Westkurdistan/Syrien). Hunderte Zivilisten wurden ermordet oder verschleppt, Tausende sind auf der Flucht.
Die vom Westen und den Golfmonarchien bewaffnete Freie Syrische Armee hat angekündigt, die Al Qaida-Djihadisten aus ihren Waffenlagern zum Angriff auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zu unterstützen. Die Al Qaida-Banden agieren ungestört aus der Türkei heraus bei ihren Angriffen auf Westkurdistan.

Wir fordern einen sofortigen Waffenlieferungsstopp an die terroristischen Banden von FSA und Al Qaida

Solidarität mit der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien

FSA, Al Qaida, Türkei, NATO: Hände weg von Rojava!

YÜRÜYÜŞE ÇAĞRI

ROJAVA da HALKIMIZA KARŞI YÜRÜTÜLEN KATLİAMLARI LANETLEMEK için,

ROJAVA daki HALKIMIZIN SESİNE SES KATMAK için,

DÜNYANIN ve BASININ SESSİZ KALMASINI POROTESTO ETMEK için,

İNSANLIKTAN YANA OLAN HERKESİ,

ROJAVA ile DAYANIŞMA YÜRÜYÜŞÜNE KATILMAYA ÇAĞIRIYORUZ!

Tarih: 10.08.2013 / CUMARTESİ / Saat 18.00 de

Yer: Hermannplatz.

Ulaşım: U – Bahn – Hermannplatz

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Rojava Halk Meclisi – Berlin – Demokratik Kürt Halk Meclisi – Berlin