»Unsere Geduld ist allmählich zu Ende«

Der türkisch-kurdische Friedensprozeß ist so gut wie gescheitert. Erdogan hat offenbar kein Interesse daran.

Gespräch mit Cemil Bayik

Bayik

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Vorsitzender des Exekutivrats der »Koma Civakên ­Kurdistan«, der Dach­organisation der PKK

Der von der Türkei seit 1999 inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat eine Verständigung zwischen der türkischen Regierung und seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet. Momentan stagniert dieser Friedensprozeß – warum?

C.B. Um die friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, hat Öcalan den Anstoß gegeben, den von uns seit 1993 immer wieder geforderten Friedensprozeß endlich konkret zu machen. Er ließ im März dieses Jahres in Diyarbakir eine Rede verlesen, in der er seine Strategie für einen demokratischen und friedlichen Wandel erläuterte. Diese »Road Map für den Frieden« sollte in mehreren Phasen umgesetzt werden. In der ersten, die bis zum 1. Juni terminiert war, hat die PKK viele einseitige Schritte unternommen – z.B. hat sie einen Waffenstillstand ausgerufen und damit begonnen, Guerillaeinheiten aus den kurdischen Provinzen der Türkei in Richtung Irak zurückzuziehen. Wir haben zudem acht Gefangene freigelassen.

Sind solche Vorleistungen nicht ungewöhnlich? Was tut die Gegenseite?

C.B. Wir haben uns in vollem Bewußtsein unserer Stärke für diese Vorgehensweise entschlossen. Das zeigt, wie sehr die PKK entschlossen ist, die kurdische Frage friedlich zu lösen. In der zweiten Phase wäre jetzt allerdings die türkische Regierung an der Reihe.

Ist denn die Regierung von Ministerpräsident Recep Erdogan dazu bereit?

C.B. Immerhin hatten wir so viel Druck erzeugt, daß die Regierung nicht umhin kam, eine »Kommission der Weisen« einzusetzen. Deren Mitglieder sollten Reformen vorbereiten und den Friedensprozeß begleiten. Nach monatelanger Recherche hat diese Kommission dann einen Bericht erstellt, aus dem hervorgeht, daß nicht nur die kurdische, sondern auch die Mehrheit der türkischen Bevölkerung eine friedliche Lösung wünscht. Um das zu ermöglichen müsse u.a. Öcalan frei gelassen werden. Nachdem dieser Bericht veröffentlicht wurde, erklärte Erdogan ihn für nicht verbindlich.

In Südafrika wurde im Zuge des Friedensprozesses der inhaftierte Freiheitskämpfer Nelson Mandela freigelassen, was den Weg für weitere Verbesserungen ebnete. Könnte das im Falle Öcalan nicht auch so laufen?

C.B. Nein, die türkische Regierung ist nicht einmal bereit, seine Haftbedingungen zu lockern. Seit über zwei Jahren werden ihm sogar Besuche seiner Anwälte verwehrt, so mancher von ihnen ist in den vergangenen Jahren ebenfalls verhaftet worden. Erlaubt wurden lediglich Besuche von zwei Abgeordneten der kurdischen Partei BDP.

Ist die türkische Regierung eigentlich ernsthaft an Fortschritten interessiert?

C.B. Sie bereitet sich offensichtlich wieder einmal auf einen Krieg gegen die kurdische Bewegung vor. Drohnen fliegen oft tagelang über die kurdischen Provinzen der Türkei sowie über die Kandilberge im Nordirak. In den Regionen, aus denen sich die PKK zurückgezogen hat, werden neue Militärposten eingerichtet. Öcalan hatte angeregt, acht Kommissionen einzurichten, sie sollten Vorschläge zur Demokratisierung der türkischen Gesellschaft erarbeiten. Die Regierung spielt allerdings auf Zeit, sie hat die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr im Auge. Es ist offenkundig, daß sie den Friedensprozeß aufhalten oder gar stoppen will.

Welche Rolle spielen internationale Akteure in Bezug auf den Friedensprozeß?

C.B. Von seiten der USA, der NATO oder der Europäischen Union gibt es keinerlei Druck auf die Türkei, sich ernsthaft um eine friedliche Lösung zu bemühen. Es wurde sogar unser Wunsch abgelehnt, eine internationale Kommission möge den Rückzug unserer Guerilla protokollieren. Die türkische Regierungspartei AKP reagiert nicht auf unsere Friedensbemühungen – unsere Geduld ist allmählich zu Ende.
Wenn der Friedensprozeß weitergehen soll, muß eine dritte Partei einbezogen werden. Sie muß an den Verhandlungen teilnehmen und die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen. Wir haben der Regierung Erdogans eine Frist bis zum 1. September gesetzt. Wenn sie bis dahin keinen Schritt auf uns zu gemacht hat, ist sie für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich.

Interview: Martin Dolzer; junge Welt 30.8.2013


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