Friedensprozess auf der Kippe

PKK

PKK wirft der Regierung Kriegsvorbereitung vor

Von Nick Brauns

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat angekündigt, den Rückzug ihrer Guerillakämpfer aus der Türkei zu stoppen, wenn bis zum 1. September keine Schritte der Regierung für Demokratisierung erfolgen. Nach einem Aufruf ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Newroz-Fest im März hatte die Guerilla einen Waffenstillstand verkündet und mit dem Abzug ihrer Kämpfer in den Nordirak begonnen. Im Gegenzug erwartete Öcalan, der seit letztem Jahr mit Regierungsvertretern über eine Friedenslösung der kurdischen Frage verhandelt, parlamentarische Initiativen der islamisch-konservativen AKP-Regierung für die Legalisierung kurdischsprachigen Schulunterrichts, kommunale Selbstverwaltung, die Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen und die Freilassung der über 10000 teilweise todkranken kurdischen politischen Gefangenen. Doch bislang erfolgten, abgesehen von vagen Versprechen, keinerlei derartige Schritte. Statt dessen wurde in den kurdischen Landesteilen mit dem Bau von 166 neuen Militärstützpunkten unter anderem sogar auf den von der Guerilla geräumten Positionen begonnen. Dazu kommt der Bau von elf Sicherheitsstaudämmen im Dreiländer­eck Türkei-Iran-Irak, die den Bewegungsspielraum von Guerillakräften einschränken sollen. Drohnen überfliegen regelmäßig deren Gebiete und neue Milizmänner werden für das paramilitärische Dorfschützersystem rekrutiert.

»Wir wissen, daß sich die AKP auf einen großen Krieg vorbereitet, nicht auf eine Lösung«, erklärte der Vorsitzende des PKK-Dachverbandes der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Cemil Bayik, Mitte der Woche im Interview mit dem Sender BBC. »Es gibt so etwas wie einen Friedenprozeß faktisch gar nicht.« Der AKP gehe es nur darum, die Friedensphase für die anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen zu nutzen. »Wenn sie so weitermachen, werden unsere abgezogenen Kräfte wieder in den Norden zurückkehren«, drohte Bayik aus dem Guerillahauptquartier in den nordirakischen Kandilbergen indirekt mit einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Der KCK-Vorsitzende bestätigte türkische Pressemeldungen, wonach in den letzten Monaten Tausende Jugendliche der PKK beigetreten seien. »Sie schließen sich der Guerilla an, weil sie die Kriegsvorbereitungen sehen und sich selbst schützen wollen.«

Am Mittwoch zerschlugen sich Hoffnungen der kurdischen Seite, im Rahmen der gegenwärtigen Ausarbeitung einer neuen Staatsverfassung zu mehr Rechten zu gelangen. Der Verfassungsausschuß des Parlaments einigte sich mit den Stimmen der regierenden AKP sowie der kemalistischen und faschistischen Opposition auf die Beibehaltung des Artikels 3. Dieser von der Militärjunta nach dem Putsch von 1980 als »unveränderbar« eingeführte Artikel besagt: »Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch.« Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) war mit der Ergänzung gescheitert, wonach in einzelnen Provinzen andere Muttersprachen neben dem Türkischen als zweite offizielle Sprachen zugelassen werden können. In einer modernen Verfassung habe nicht ein Staat ein Volk, sondern umgekehrt eine Nation einen Staat, protestierte der BDP-Vertreter im Verfassungsausschuß, Bengi Yildiz, gegen diesen Verfassungsartikel, der zum Verbot zahlreicher Vorgängerparteien der BDP geführt hatte.

junge Welt 30.8.2013


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