Guter Terror, böser Terror

Kurdischer Aktivist in Stuttgart wegen mutmaßlicher Rekrutierungsarbeit für die PKK angeklagt. Werbung für bewaffneten Kampf an der Seite von Gotteskriegern wird toleriert

Von Nick Brauns

pydberlindemo

Demonstration gegen die Massaker der islamistischen Al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten in Syrien (Berlin, 10. August)
Foto: Björn Kietzmann

Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozeß gegen einen kurdischen Aktivisten, der beschuldigt wird, junge Landsleute für den Befreiungskampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nahen Osten rekrutiert zu haben. Metin Aydin war nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zwischen 2008 und 2011 Mitglied der Europaführung der PKK Jugendorganisation »Komalen Ciwan«. Die Anklage lautet daher auf Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuchs.

Aydin war auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft im Juli 2011 während eines Aufenthalts in der Schweiz – wo die PKK nicht verboten ist und auch die EU-Terrorliste keine Gültigkeit hat – festgenommen worden. In Auslieferungshaft beantragte er erfolglos Asyl und trat aus Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei in einen Hungerstreik. Nach 50 Tagen wurde der körperlich sehr geschwächte Kurde unter dem Vorwand der Verlegung in ein anderes Gefängniskrankenhaus am 1. November 2012 mit einem Krankenwagen an die Staatsgrenze gefahren und dort den deutschen Behörden ausgeliefert.

Bereits vor einem Monat hatte das OLG Stuttgart die Kurden Ridvan Ö. und Mehmet A. zu Haftstrafen von jeweils dreieinhalb Jahren verurteilt, weil sie als Kader der PKK-Jugendorganisation Spenden gesammelt, Schulungen organisiert und junge Kurden für die Guerilla geworben hätten.

Während der Kampf der PKK gegen den NATO-Partner Türkei der Bundesregierung als »Terrorismus« gilt, werden die blutig gegen religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien vorgehenden Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« als Freiheitskämpfer hofiert. Mit einer Terrorismusanklage muß der kurdischstämmige Berliner Politikwissenschaftler Siamend Hajo so wohl nicht rechnen, obwohl er öffentlich für den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad wirbt.

Statt dessen wird Hajo nun als PKK-Opfer präsentiert. Er sei »auf Grund seiner Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der PKK-nahen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit dem Tod bedroht«, heißt es in einer Presseerklärung der Menschenrechtsorganisation KurdWatch vom Dienstag. Anfang Juli habe das Landeskriminalamt Berlin Hajo gewarnt, er sei wegen seiner politischen Position in PKK-Kreisen »Gegenstand heftiger Kritik«. In der vergangenen Woche hätten dann Bekannte in Syrien einen anonymen Anruf erhalten, wonach die PYD Hajo »innerhalb einer Woche zu liquidieren« plane, behauptet KurdWatch, deren Mitarbeiter Hajo ist.

Der Gründer des »Europäischen Zentrums für Kurdische Studien«, der Studenten zufolge in einer Vorlesung an der Freien Universität schon mal über den »arischen Charakter der kurdischen Nase« doziert haben soll, gilt seit Ausbruch des Krieges in Syrien als gefragter »Experte« deutscher Medien – von FAZ bis Jungle World.

Regelmäßig beschuldigt Hajo die unter den syrischen Kurden dominante PYD, die als Schwesterpartei der PKK für einen »dritten Weg« rätedemokratischer Selbstverwaltung unabhängig von der syrischen Regierung und ihren vom Ausland unterstützten Gegner eintritt, mit dem Assad-Regime zu kooperieren und gewaltsam gegen Oppositionelle vorzugehen. »Die Diktatur der Baathisten geht, die Diktatur der PKK kommt«, behauptete Hajo vergangenen Dezember in der FAZ. Letzte Woche bezeichnete er die mittlerweile nicht nur vom russischen, sondern auch vom US-Außenministerium verurteilten Massaker der dschihadistischen Al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten in einer Presseerklärung als substanzlose PYD-Propaganda.

Tatsächlich ist Hajo, der auch Gerichtsgutachten für kurdische Flüchtlinge verfaßt, keineswegs ein neutraler Menschenrechtsaktivist. Vielmehr wurde er im vergangenen Jahr Europasprecher der »Kurdischen Zukunftsbewegung«, die als einzige kurdische Partei dem von den Moslembrüdern dominierten und von der türkischen Regierung kontrollierten Oppositionsbündnis »Syrischer Nationalrat« beigetreten war. Nach Informationen des kurdischen Fernsehsenders Ronahi TV Seite kämpften Mitglieder der Zukunftsbewegung Seite an Seite mit den Gotteskriegern der Al-Nusra-Front bei Angriffen auf die kurdische Grenzstadt Serekaniye.

junge Welt 15.8.2013


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