Kurden rücken zusammen

Irakisch-kurdischer Präsident Barsani will in Syrien militärisch eingreifen. Skepsis bei PKK und PYD. Nationalkonferenz geplant

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Solidaritätsdemonstration mit Rojava in Berlin

Von Nick Brauns

In den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens ist es auch in den vergangenen Tagen zu schweren Gefechten zwischen den zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden Kämpfern der Al-Nusra-Front und des Islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS) einerseits und kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) andererseits gekommen. Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits Mitte letzter Woche wegen der Massaker islamistischer Kämpfer an Hunderten kurdischen Zivilisten den UN-Sicherheitsrat angerufen hatte, verurteilte am Wochenende auch die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Dina Badawy, die »fortgesetzten Attacken von Extremisten auf kurdische Zivilisten«. Badawy mahnte die »syrische Opposition«, »ethnische und sektiererische Kämpfe zu vermeiden, da diese direkt in die Hände des Regimes spielen«. Daß die Dschihadisten bei ihren Angriffen aus der Türkei nicht nur mit Rückendeckung Ankaras, sondern auch in Kooperation mit der vom Westen unterstützten »Freien Syrischen Armee« agieren, verschwieg Badawy.

Angesichts der Angriffe auf Rojava – wie die kurdischen Siedlungsgebiete Syriens genannt werden – rücken die kurdischen Parteien grenzübergreifend zusammen. Hochrangige Vertreter der Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, und der der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsidenten Jalal Talabani haben sich Ende letzter Woche mit dem Vorsitzenden der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), Cemil Bayik in den nordirakischen Kandilbergen beraten. Die KCK ist ein Dachverband sowohl der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wie auch der in Rojava dominanten Partei der Demokratischen Einheit (PYD).

»Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen sollten, wonach Bürger, Frauen und Kinder unschuldiger Kurden durch Mord und Terrorismus bedroht werden, wird die Region Kurdistan-Irak alle ihre Kräfte nutzen, um Frauen, Kinder und unschuldige Bürger zu verteidigen«, kündigte Barsani an. Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim wies das Angebot zurück. Derzeit gäbe es keine Notwendigkeit für ein militärisches Eingreifen der Peschmerga: »Wir haben genug Kräfte und wollen keine andere Partei zum Kampf gegen die Al-Nusra-Front in Syrisch-Kurdistan haben.« Wenn andere kurdische Parteien helfen wollen, sollten sie Waffen, Munition und Lebensmittel schicken.

Tatsächlich muß bezweifelt werden, daß Barzani wirklich nur die Sorge um das Schicksal seiner Landsleute umtreibt. So hält der kurdische Präsident, der aufgrund seiner von der Bagdader Zentralregierung mißbilligten Ölgeschäfte mit der Türkei zu einem Vertrauten der türkischen Regierung geworden ist, seit Monaten die Grenze nach Rojava selbst für Hilfsgüter geschlossen. Ziel ist offenbar, die dortige Bevölkerung so lange auszuhungern, bis sie sich von der PYD abwendet. Mitglieder von Barsani finanzierter Parteien haben sich zudem an Angriffen der »Freien Syrischen Armee« auf die YPG beteiligt.

Unterdessen laufen Vorbereitungen für eine »Kurdische Nationalkonferenz«, die am 24. August in der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Erbil, stattfinden soll. Eine solche von Barsani seit Jahren angekündigte Konferenz, die Vertreter aller kurdischen Parteien aus dem Irak, der Türkei, dem Iran und Syrien umfassen soll, war auf Druck Ankaras immer wieder verschoben worden. Nachdem auch der in der Türkei inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan diesen Vorschlag im Rahmen seiner Friedensverhandlungen mit Ankara aufgriff, gab die türkische Regierung grünes Licht. Dahinter steckt die Hoffnung, Barzani werde auf dieser Konferenz PKK und PYD zur Niederlegung der Waffen auffordern. Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Türkei und der Zuspitzung in Syrien dürfte ein solcher Ruf allerdings auf taube Ohren stoßen, während Barzani selber unter Druck geraten wird, endlich die Grenze nach Rojava zu öffnen.

gekürzt in: jw 13.8.13


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