Archiv für August 2013

»Unsere Geduld ist allmählich zu Ende«

Der türkisch-kurdische Friedensprozeß ist so gut wie gescheitert. Erdogan hat offenbar kein Interesse daran.

Gespräch mit Cemil Bayik

Bayik

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Vorsitzender des Exekutivrats der »Koma Civakên ­Kurdistan«, der Dach­organisation der PKK

Der von der Türkei seit 1999 inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat eine Verständigung zwischen der türkischen Regierung und seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet. Momentan stagniert dieser Friedensprozeß – warum?

C.B. Um die friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, hat Öcalan den Anstoß gegeben, den von uns seit 1993 immer wieder geforderten Friedensprozeß endlich konkret zu machen. Er ließ im März dieses Jahres in Diyarbakir eine Rede verlesen, in der er seine Strategie für einen demokratischen und friedlichen Wandel erläuterte. Diese »Road Map für den Frieden« sollte in mehreren Phasen umgesetzt werden. In der ersten, die bis zum 1. Juni terminiert war, hat die PKK viele einseitige Schritte unternommen – z.B. hat sie einen Waffenstillstand ausgerufen und damit begonnen, Guerillaeinheiten aus den kurdischen Provinzen der Türkei in Richtung Irak zurückzuziehen. Wir haben zudem acht Gefangene freigelassen.

Sind solche Vorleistungen nicht ungewöhnlich? Was tut die Gegenseite?

C.B. Wir haben uns in vollem Bewußtsein unserer Stärke für diese Vorgehensweise entschlossen. Das zeigt, wie sehr die PKK entschlossen ist, die kurdische Frage friedlich zu lösen. In der zweiten Phase wäre jetzt allerdings die türkische Regierung an der Reihe.

Ist denn die Regierung von Ministerpräsident Recep Erdogan dazu bereit?

C.B. Immerhin hatten wir so viel Druck erzeugt, daß die Regierung nicht umhin kam, eine »Kommission der Weisen« einzusetzen. Deren Mitglieder sollten Reformen vorbereiten und den Friedensprozeß begleiten. Nach monatelanger Recherche hat diese Kommission dann einen Bericht erstellt, aus dem hervorgeht, daß nicht nur die kurdische, sondern auch die Mehrheit der türkischen Bevölkerung eine friedliche Lösung wünscht. Um das zu ermöglichen müsse u.a. Öcalan frei gelassen werden. Nachdem dieser Bericht veröffentlicht wurde, erklärte Erdogan ihn für nicht verbindlich.

In Südafrika wurde im Zuge des Friedensprozesses der inhaftierte Freiheitskämpfer Nelson Mandela freigelassen, was den Weg für weitere Verbesserungen ebnete. Könnte das im Falle Öcalan nicht auch so laufen?

C.B. Nein, die türkische Regierung ist nicht einmal bereit, seine Haftbedingungen zu lockern. Seit über zwei Jahren werden ihm sogar Besuche seiner Anwälte verwehrt, so mancher von ihnen ist in den vergangenen Jahren ebenfalls verhaftet worden. Erlaubt wurden lediglich Besuche von zwei Abgeordneten der kurdischen Partei BDP.

Ist die türkische Regierung eigentlich ernsthaft an Fortschritten interessiert?

C.B. Sie bereitet sich offensichtlich wieder einmal auf einen Krieg gegen die kurdische Bewegung vor. Drohnen fliegen oft tagelang über die kurdischen Provinzen der Türkei sowie über die Kandilberge im Nordirak. In den Regionen, aus denen sich die PKK zurückgezogen hat, werden neue Militärposten eingerichtet. Öcalan hatte angeregt, acht Kommissionen einzurichten, sie sollten Vorschläge zur Demokratisierung der türkischen Gesellschaft erarbeiten. Die Regierung spielt allerdings auf Zeit, sie hat die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr im Auge. Es ist offenkundig, daß sie den Friedensprozeß aufhalten oder gar stoppen will.

Welche Rolle spielen internationale Akteure in Bezug auf den Friedensprozeß?

C.B. Von seiten der USA, der NATO oder der Europäischen Union gibt es keinerlei Druck auf die Türkei, sich ernsthaft um eine friedliche Lösung zu bemühen. Es wurde sogar unser Wunsch abgelehnt, eine internationale Kommission möge den Rückzug unserer Guerilla protokollieren. Die türkische Regierungspartei AKP reagiert nicht auf unsere Friedensbemühungen – unsere Geduld ist allmählich zu Ende.
Wenn der Friedensprozeß weitergehen soll, muß eine dritte Partei einbezogen werden. Sie muß an den Verhandlungen teilnehmen und die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen. Wir haben der Regierung Erdogans eine Frist bis zum 1. September gesetzt. Wenn sie bis dahin keinen Schritt auf uns zu gemacht hat, ist sie für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich.

Interview: Martin Dolzer; junge Welt 30.8.2013

Friedensprozess auf der Kippe

PKK

PKK wirft der Regierung Kriegsvorbereitung vor

Von Nick Brauns

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat angekündigt, den Rückzug ihrer Guerillakämpfer aus der Türkei zu stoppen, wenn bis zum 1. September keine Schritte der Regierung für Demokratisierung erfolgen. Nach einem Aufruf ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Newroz-Fest im März hatte die Guerilla einen Waffenstillstand verkündet und mit dem Abzug ihrer Kämpfer in den Nordirak begonnen. Im Gegenzug erwartete Öcalan, der seit letztem Jahr mit Regierungsvertretern über eine Friedenslösung der kurdischen Frage verhandelt, parlamentarische Initiativen der islamisch-konservativen AKP-Regierung für die Legalisierung kurdischsprachigen Schulunterrichts, kommunale Selbstverwaltung, die Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen und die Freilassung der über 10000 teilweise todkranken kurdischen politischen Gefangenen. Doch bislang erfolgten, abgesehen von vagen Versprechen, keinerlei derartige Schritte. Statt dessen wurde in den kurdischen Landesteilen mit dem Bau von 166 neuen Militärstützpunkten unter anderem sogar auf den von der Guerilla geräumten Positionen begonnen. Dazu kommt der Bau von elf Sicherheitsstaudämmen im Dreiländer­eck Türkei-Iran-Irak, die den Bewegungsspielraum von Guerillakräften einschränken sollen. Drohnen überfliegen regelmäßig deren Gebiete und neue Milizmänner werden für das paramilitärische Dorfschützersystem rekrutiert.

»Wir wissen, daß sich die AKP auf einen großen Krieg vorbereitet, nicht auf eine Lösung«, erklärte der Vorsitzende des PKK-Dachverbandes der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Cemil Bayik, Mitte der Woche im Interview mit dem Sender BBC. »Es gibt so etwas wie einen Friedenprozeß faktisch gar nicht.« Der AKP gehe es nur darum, die Friedensphase für die anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen zu nutzen. »Wenn sie so weitermachen, werden unsere abgezogenen Kräfte wieder in den Norden zurückkehren«, drohte Bayik aus dem Guerillahauptquartier in den nordirakischen Kandilbergen indirekt mit einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Der KCK-Vorsitzende bestätigte türkische Pressemeldungen, wonach in den letzten Monaten Tausende Jugendliche der PKK beigetreten seien. »Sie schließen sich der Guerilla an, weil sie die Kriegsvorbereitungen sehen und sich selbst schützen wollen.«

Am Mittwoch zerschlugen sich Hoffnungen der kurdischen Seite, im Rahmen der gegenwärtigen Ausarbeitung einer neuen Staatsverfassung zu mehr Rechten zu gelangen. Der Verfassungsausschuß des Parlaments einigte sich mit den Stimmen der regierenden AKP sowie der kemalistischen und faschistischen Opposition auf die Beibehaltung des Artikels 3. Dieser von der Militärjunta nach dem Putsch von 1980 als »unveränderbar« eingeführte Artikel besagt: »Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch.« Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) war mit der Ergänzung gescheitert, wonach in einzelnen Provinzen andere Muttersprachen neben dem Türkischen als zweite offizielle Sprachen zugelassen werden können. In einer modernen Verfassung habe nicht ein Staat ein Volk, sondern umgekehrt eine Nation einen Staat, protestierte der BDP-Vertreter im Verfassungsausschuß, Bengi Yildiz, gegen diesen Verfassungsartikel, der zum Verbot zahlreicher Vorgängerparteien der BDP geführt hatte.

junge Welt 30.8.2013

An unsere Völker!

Erklärung des Zentralkomitees der MLKP

In Rojava wächst eine Hoffnung inmitten von Blut und Schießpulver. Die Fahne der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Völker weht überall. Heldenhaft wird sich den Plänen der türkischen Bourgeoisie, der NATO und der kollaborierenden Freien Syrischen Armee entgegen gestellt, die Revolution in Rojava vom Weg abzubringen oder zu erwürgen. Die von der Liebe zur Freiheit erfüllten mutigen Frauen und Männer Rojavas geben der Linie der Lösung der Werktätigen mit ihrem Blut Leben. Sie geben all denen, die überall auf der Welt gegen Ausbeutung, Unterdrückung, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und das nationale und geschlechtliche Joch kämpfen Kraft und Moral.
Wir stehen aus vollstem Herzen an der Seite der nationalen demokratischen Revolution und der Volksmacht in Rojava. Auch wenn es momentan sehr, sehr begrenzt ist, so ist es uns eine Ehre, sie in der Praxis zu unterstützen. Wir begrüßen enthusiastisch die unabhängige Volkslinie der Revolution in Rojava, die gegen die Polarisierung von den Imperialisten, des bürgerlichen türkischen Staates und der volksfeindlichen, kollaborierenden Freien Syrischen Armee auf der einen Seite und der bürgerlichen kolonialistischen regierenden Führung auf der anderen Seite umgesetzt wird. Dies ist die Linie der Gleichheit und Brüderlichkeit aller Völker und nationalen Gruppen der ganzen Region, allen voran der Völker Syriens. Es ist die Linie, die auf die Kraft der Werktätigen und Unterdrückten vertraut. Wir haben keinerlei Zweifel an ihrer Richtigkeit und daran, dass sie siegen wird.
Wir rufen die Arbeiter, Jugendlichen, Frauen, Werktätigen, kleinen Ladenbesitzer, Bauern, Intellektuellen und Künstler der Türkei und Nordkurdistans zu intensivster Solidarität mit dem Volk und der Führung von Rojava auf. Ihr könnt eure Aufgaben der Solidarität und des sich für Rojava Einsetzens umsetzen, indem ihr Medikamente, Lebensmittel und Kleidung schickt, nach Rojava fahrt und eine Aufgabe zur Verteidigung der Revolution übernehmt, die Lücken der fehlenden Ärzte und anderer Werktätiger im Bereich Gesundheit ausfüllt, indem ihr euch an den Arbeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbaus beteiligt, euch daran beteiligt, die Realität in Rojava den breiten Massen zu vermitteln.
Die Rojava Revolution zu verteidigen heißt Würde und Freiheit verteidigen. Es heißt, den im Istanbuler Gezi Park ausgebrochenen Juni-Aufstand sowie seine Forderungen und Sehnsüchte zu verteidigen. Es heißt, den Kampf im Mittleren Osten und Vorderasien zum Sturz der Herrschaft der Imperialisten und Kollaborateure zu verteidigen. Es heißt, die Sehnsucht der türkischen, kurdischen, arabischen Völker und anderer nationaler Gruppen nach einem gleichberechtigten, brüderlichen Leben in regionalen demokratischen oder sozialistischen Föderationen zu verteidigen. Es heißt, den Kampf der Arbeiter, Jugendlichen, Frauen, Arbeitslosen, der Armen in Stadt und Land in Ägypten und Tunesien, in Griechenland und Spanien, in Kolumbien, auf den Philippinen, in Indien und Nepal zu verteidigen. Stärken wir den Kampf gegen den Imperialismus, die NATO-Kollaborateure und kolonialistischen Regionalherrscher indem wir die Revolution in Rojava verteidigen und zu ihrem Sieg beitragen. Entfalten wir den Freiheitskampf auf jeder Handbreit Boden im Mittleren Osten und Vorderasien.

Ruhm der Rojava Revolution!
Es lebe die Rojava Volksmacht!
Nieder mit dem Imperialismus und des regionalen Kolonialismus!
Es lebe die Gleichheit, Brüderlichkeit und der vereinigte Kampf der Völker!

15. August 2013

MLKP
Türkei/Nordkurdistan
Zentralkomitee

MLKP-Website

1. September Antikriegstag

Demonstration um 16 Uhr ab Kottbusser Tor, Berlin

Antikriegstag

31.August: Internationalistisches Sommerfest

Fest

Die DKP Berlin feiert am Samstag von 14 bis 22 Uhr ihr internationalistisches Sommerfest in der Jonasstrasse Berlin-Neukölln. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin und der kurdische Volksrat Berlin werden mit einem Infostand vertreten sein und ein Grußwort halten. Außerdem gibt es ab 19 Uhr Musik der kurdischen Gruppe Tevcanda

Mehr über das Programm auf der Website der DKP Berlin

»Handlangerdienste« für Ankara

Deutsche und türkische Behörden kooperieren bei Verfolgung von politischen Aktivisten

Von Nick Brauns

Bei der grenzübergreifenden Verfolgung von Revolutionären arbeiten deutsche und türkische Behörden eng zusammen. Das wird deutlich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Verhaftungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei«.

Am 26. Juni hatte die Polizei Wohnungen und Vereinsräume des legalen Dachverbandes »Anatolische Föderation« durchsucht. Vier türkische Staatsbürger wurden in Deutschland und im Zuge der Rechtshilfe ein weiterer in Österreich verhaftet. Sie werden beschuldigt, Führungskader der als ausländische terroristische Organisation nach dem Strafrechtsparagraphen 129b geltenden »Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front« (DHKP-C) zu sein. Die DHKP-C, die insbesondere unter Bewohnern der Armenviertel in den türkischen Großstädten über Sympathien verfügt, hatte sich Anfang Februar zu einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara bekannt.

In einschlägigen Sicherheitsgremien und bei bilateralen Treffen mit der Türkei sei die DHKP-C »häufig Gesprächsgegenstand«, räumt die Bundesregierung ein. So sei »das Problem der DHKP-C« im Mai sowohl auf Außen- wie Innenministerebene beider Länder erörtert worden. Das Bundes­kriminalamt hatte seit dem Jahr 2002 17 diesbezügliche Konsultationen mit türkischen Sicherheitsbehörden durchgeführt. So fanden Anfang Juni deutsch-türkische Beratungen auf Leitungsebene und gleichzeitig eine internationale DHKP-C-Sachbearbeitertagung in der Türkei statt.

Seit Einführung des Paragraphen 129b im Jahr 2002 wurden in der Bundesrepublik Ermittlungsverfahren gegen 43 der Mitglieds- oder Rädelsführerschaft in der DHKP-C beschuldigte Personen eingeleitet. Von den durch den Generalbundesanwalt abgeschlossenen Verfahren endeten 13 mit zum Teil langjährigen Haftstrafen, sieben Verfahren wurden eingestellt, zehn dauern noch an.

Daß den Ende Juni Verhafteten Gewalttaten vorgeworfen werden, ist nicht bekannt. Vielmehr stützen sich die Vorwürfe der Rädelsführerschaft nach Informationen der Gefangenen­hilfsorganisation »Internationale Plattform gegen Isolation« auf legale Aktivitäten wie die Organisation von Demonstrationen. Insbesondere die Veranstaltung eines den Mordopfern des NSU-Naziterrors gewidmeten Konzerts gegen Rassismus vor 13000 Zuschauern am 8. Juni in Oberhausen mit der bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei soll offenbar den Verhafteten angelastet werden. Ob tatsächlich Ermittlungen wegen des Oberhausener Konzerts laufen, wollte die Bundesregierung nicht bestätigen. Doch sie zitiert aus einem Urteil gegen einen DHKP-C-Aktivisten vom Februar 2012: »Engagiert werden regelmäßig populäre, den politischen Vorstellungen der DHKP-C nahestehende Künstler, zu denen sehr häufig auch Musiker der türkischen Grup Yorum gehören.« Mitglieder der Band seien »in der Türkei wiederholt – teilweise unter Anwendung von Gewalt – durch die Polizei in Gewahrsam genommen und zu Haftstrafen verurteilt worden«. Damit bestätigt die Bundesregierung eine politische Verfolgung der Gruppe, die im April vor mehreren hunderttausend Teilnehmern in Istanbul auftrat.

Während fanatische Gotteskrieger aus Deutschland unbehelligt zum bewaffneten Kampf nach Syrien aufbrechen können, werden türkischstämmige Aktivisten aus legalen linken Kulturvereinen als Terroristen verfolgt, beklagt die Abgeordnete Ulla Jelpke »zweierlei Maß« bei der Anwendung der Terrorparagraphen. »Handlangerdienste« deutscher Behörden gegenüber der türkischen Regierung, die Tausende Oppositionelle eingesperrt habe, müßten sofort beendet werden.

junge Welt 28.8.2013

7. September: Verteidigt die Revolution in Westkurdistan!

Stoppt den Völkermord!

Demonstration ab 13 Uhr ab Hermannplatz Berlin-Neukölln

Panzer
YPG-Frauen verteidigen die Revolution in Rojava

Bündnis für die Unterstützung in Westkurdistan (Rojava) c/o Kurdisches Zentrum e.V. Dresdenerstr. 8, 1099 Berlin
Mail: bundnisrojeva@gmail.com Tel.: 0173-8244709

Die Bevölkerung von Rojava soll entscheiden

„Demokratische Autonomie“: Das Gesellschaftsmodell für eine friedliches Miteinander der Völker der Region

pydberlin

von Devris Çimen, Journalist und Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 23.01.2013

„Wir müssen unseren Widerstand auf eine solche Art und Weise führen, dass, nachdem das Assad-Regime abgelöst sein wird, sich die Völker weiterhin in die Augen schauen können.“ – Salih Muslim, Kovorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)

Der syrische Nationalstaat versinkt im Chaos und ein Ende des Bürgerkriegs ist nicht abzusehen. Das Baath-Regime hält sich länger als zu Beginn des Krieges prognostiziert an der Macht. Derzeit erobert das Regime gar im Süden des Landes an die Opposition verlorene Gebiete wieder zurück. Der Widerstand gegen Assad hingegen, zu Anfang noch ein demokratisches Aufbegehren gegen ein antidemokratisches und autoritäres Regime, ist von seinem anfänglich fortschrittlichen Charakter weit abgekommen. Der Bürgerkrieg ist zu einem Machtkampf verkommen, bei dem das Regime auf der einen Seite steht und die Freie Syrische Armee (FSA) und die islamistischen Kräfte auf der anderen Seite. Der Krieg in Syrien ist auch ein Stellvertreterkrieg. Russland und die vom Iran angeführte schiitische Achse stehen hinter dem Regime. Der Westen, die Türkei und die sunnitisch-arabische Welt unterstützen demgegenüber tatkräftig die FSA. Dann gibt es noch die Islamisten, die zum Heiligen Krieg in Syrien aufgerufen haben und aus der ganzen Welt radikalislamistische Kämpfer in das Land locken. Diese Gruppen werden ebenfalls von der arabischen Welt und der Türkei unterstützt, während zumindest Teile des Westens das Erstarken der Islamisten innerhalb der syrischen Opposition mit Unbehagen beobachten. Der syrische Bürgerkrieg ist also ein Krieg um die Macht im syrischen Nationalstaat. Ein Machtkampf, in dem eine nicht gerade übersichtliche Gemengelage an Interessen und Fronten sich in den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt hat.

Wir wollen den Blick allerdings auf eine andere Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg lenken. Dieser geht es nicht um die Machtfrage innerhalb des syrischen Nationalstaats. Sie stellt die Systemfrage. Wie kann ein nach dem Ersten Weltkrieg im Interesse der Siegermächte erschaffener künstlicher Nationalstaat derart umgestaltet werden, dass die unterschiedlichen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften innerhalb der Grenzen dieses Staates friedlich und auf gleicher Augenhöhe miteinander leben können? Die Suche nach der Antwort auf diese Frage treibt den Widerstand dieser Konfliktpartei an. Da ihr Ziel nicht die Machtergreifung ist, träumt sie auch nicht davon, das syrische Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihr geht es vor allem darum, ihre eigenen Gebiete vor den anderen bewaffneten Gruppen zu schützen und in ihren Gebieten ihr alternatives System aufzubauen. Die in Syrien lebenden KurdInnen sind die treibende Kraft in dieser Konfliktpartei. Doch auch immer mehr andere Teile der syrischen Gesellschaft sympathisieren mit diesem dritten Weg innerhalb des Bürgerkriegs.

Der dritte Weg für Syrien heißt, sich weder auf die Seite des antidemokratischen und diktatorischen Baath-Regimes zu stellen, noch sich auf Seiten der im Interesse des Westens und einiger Regionalkräfte wie Saudi-Arabien, Katar und Türkei agierenden FSA oder der Islamisten zu positionieren. Der dritte Weg heißt, für einen demokratischen Wandel in Syrien einzutreten, der von der Bevölkerung Syriens selbst ausgehen muss. Das Gesellschaftsmodell, mit dem das friedliche Miteinander der Menschen ermöglicht werden soll, bezeichnen die KurdInnen als „Demokratische Autonomie“. Ein Modell, in dem die Menschen sich auf kommunaler Ebene demokratisch selbstverwalten sollen. Jede gesellschaftliche Gruppe soll sich innerhalb dieser Strukturen organisieren und für ihre Interessen eintreten können. Die KurdInnen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) haben bereits angefangen, dieses Modell mit Leben zu füllen. Sie organisieren sich in den Städten und Dörfern Rojavas, bauen ihre demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen auf und versuchen das öffentliche Leben, soweit das in einem Bürgerkrieg möglich ist, aufrechtzuerhalten.

Dr. Nasir Hadschi Mansur ist von Anfang an am Aufbau dieser Strukturen beteiligt. Er ist Mitglied der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), die für die lokale Selbstorganisierung der Bevölkerung verantwortlich ist. Die Demokratische Autonomie stellt das Netzwerk all dieser lokalen Selbstverwaltungsstrukturen dar. Mansur beschreibt das Selbstverständnis dieses Systems wie folgt: „Wir arbeiten für die Demokratische Autonomie. Dafür schaffen wir überall unsere demokratischen Strukturen. Sowohl in den Städten als auch in den Dörfern haben wir Volksratsstrukturen etabliert. Mit diesen Strukturen wollen wir auch erreichen, dass trotz Knappheit die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung koordiniert wird. So haben wir für die Wasser-, Strom- und Benzinversorgung Komitees aus der Bevölkerung gebildet. Das sind Bedürfnisse, die lokal vorherrschen. Für lokale Probleme muss man versuchen, lokal unter Einbindung der Bevölkerung Antworten zu finden. Denn sie kennen sowohl ihre Probleme als auch ihre lokalen Bedingungen am besten. Wir denken, dass dies der richtige Weg ist, und dass dieser Weg nicht durch einen Zentralstaat versperrt werden darf.“

Für die syrische Zentralregierung, die FSA, aber auch für den Nachbarstaat Türkei ist die Demokratische Autonomie ein rotes Tuch. Sie unterstellen den KurdInnen Separationsabsichten. Die Demokratische Autonomie sei nur eine taktische Zwischenstufe in Richtung eines kurdischen Staatsgebildes innerhalb Syriens. Deshalb wollen sie, so schnell es geht, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen wieder zerstören und Rojava in ihren Machtbereich (wieder) eingliedern. Die Bevölkerung Rojavas führt gegen diese Angriffe, die derzeit von allen Seiten kommen, einen Selbstverteidigungskrieg. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) befinden sich mit islamistischen Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden, gleich an mehreren Fronten im Krieg. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen des Baath-Regimes auf die kurdische Bevölkerung. Und auch die FSA hat den KurdInnen in Syrien den Krieg erklärt. Neben der bewaffneten Selbstverteidigung lautet die Reaktion der kurdischen Bevölkerung darauf, den Aufbau der Demokratischen Autonomie in Rojava zu beschleunigen.

Wie dies konkret aussehen soll, erklärte die PYD-Kovorsitzende Asya Abdullah auf einer Pressekonferenz in Qamislo am 14. August: „Wir haben unser Projekt VertreterInnen der KurdInnen, AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen vorgestellt. Wir haben mit allen diskutiert und sie dazu eingeladen, beim Aufbau des Projekts mitzuwirken. Nun werden wir mit allen Kreisen gemeinsam Sitzungen abhalten, auf denen wir über die nächste Stufe des Aufbaus der Demokratischen Autonomie sprechen werden. Es soll eine Art Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet und eine an ihn angebundene Kommission aus allen Teilen der Gesellschaft gegründet werden. Diese Kommission soll Bedingungen für eine demokratische Wahl in Rojava erarbeiten. Die Bevölkerung soll ihre VertrerInnen wählen. Im Idealfall soll diese Wahl binnen sechs Monaten stattfinden. Rojava braucht eine demokratisch gewählte Vertretung, die alle Teile der Gesellschaft dieser Region repräsentiert. Gleichzeitig wird die Basisorganisierung vorangetrieben. Die gewählte Vertretung schafft die Rahmenbedingungen für eine kommunale Selbstorganisierung der Bevölkerung und tritt nach außen hin als der Ansprechpartner für dieses System auf.“

Die gewählte Vertretung für Rojava wird die Aufgaben des Kurdischen Hohen Rates übernehmen, der als Zusammenschluss der bedeutendsten kurdischen Parteien in Syrien bisher die Funktion der politischen Vertretung Rojavas innehatte. Ursprünglich war bereits bei der Gründung des Kurdischen Hohen Rates geplant gewesen, binnen sechs Monaten die Vorbereitungen für eine demokratische Wahl in der Region abzuschließen. Doch aufgrund der Kriegssituation und interner Schwierigkeiten wurde dieser Beschluss nie umgesetzt. Mit der nun angekündigten Wahl soll endlich der Beschluss des Rates realisiert werden.

Mit diesen Schritten soll sowohl der Aufbau des eigenen Systems besser vor Angriffen geschützt als auch einer syrienweiten Demokratisierung der Weg geebnet werden. Auch wenn die Demokratische Autonomie derzeit allein in Rojava konkretere Züge annimmt, könnte sie als Modell auch für die anderen Regionen im Land eine Alternative darstellen. Der Kampf und der Widerstand für den dritten Weg erscheint derzeit als die einzig sinnvolle Alternative, bei der sich die Völker, um es in den Worten des PYD-Kovorsitzenden Salih Muslim zu sagen, auch nach dem Ende des Baath-Regimes in die Augen schauen können.

Nachtrag des Autors:

In den letzten Tagen erreichten uns Meldungen, in denen die Rede von bis zu 30.000 Flüchtlingen aus Rojava in Richtung Südkurdistan die Rede ist. Wir berichteten auch auf unserer Homepage davon (zur Pressemitteilung zu den Flüchtlingsströmen aus Rojava kann man hier gelangen). Eine bewusste Politik der Entbevölkerung Rojavas, ist sicherlich auch als ein Angriff derjenigen zu werten, denen der Aufbau der Demokratischen Autonomie ein Dorn im Auge ist.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Flucht in den Nordirak

Syrien: Über 800 Dschihadisten bei Kämpfen mit Kurden getötet. Ölfelder verteidigt

Von Nick Brauns

Semalka1

Nach der monatelang erwarteten Öffnung eines Grenzübergangs hat eine Massenflucht aus den kurdischen Landesteilen Syriens in den Nordirak eingesetzt. Seit Ende der vergangenen Woche strömten 30000 Menschen über eine Behelfsbrücke über den Tigris bei Semalka, meldete das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. Viele kurdische und arabische Flüchtlinge waren zuvor aus Aleppo, Raqqa und anderen von bewaffneten Banden der Freien Syrischen Armee und des dschihadistischen Al-Qaida-Netzwerkes terrorisierten Städten in die vergleichsweise sicheren kurdischen Landesteile Syriens geflohen. Dort hatten sie in Zelten oder Schulgebäuden gelebt. In der kurdischen Autonomieregion im Nordirak werden sie nun in Flüchtlingslagern in Dohuk, Erbil und Sulaymania untergebracht.

In den als Rojava bezeichneten kurdischen Siedlungsgebieten Sy­riens bahnt sich unterdessen eine humanitäre Katastrophe an. Ursache ist die doppelte Blockade durch die für Hilfsgüter geschlossenen Grenzen zur Türkei und zum Nordirak sowie die Kontrolle wichtiger Straßen ins Landesinnere durch die bewaffnete Banden. Die Sprecherin der Gesundheitskommission der Stadt Derik, Rojin Ahmed, warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat vor einer bereits bestehenden medizinischen Notlage. Medikamente seien aufgebraucht, viele Ärzte geflohen. In den letzten Tagen gingen die heftigen Gefechte zwischen kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den aus der Türkei eingedrungenen Al-Qaida-Kämpfern vielerorts weiter. YPG-Kämpfer verteidigten dabei erfolgreich die von Kurden, Arabern und christlichen Minderheiten bewohnte Stadt Rimelan, in deren Nähe sich 60 Prozent der syrischen Ölvorräte befinden, gegen die Gotteskrieger der Al-Nusra-Front.

Seit dem Wochenende konzentrieren die Dschihadisten ihre Angriffe erneut auf die Mitte Juli von der YPG eroberte Stadt Serekaniye an der Grenze zur Türkei. Feuerschutz bekamen sie dabei von der am Grenzstreifen aufgefahrenen türkischen Armee, die nach Angaben der Nachrichtenagentur Hawar Raketen auf die Stadt abschoß. Am Montag hatten zudem Hubschrauber der syrischen Armee die Städte Derik und Girke Lege beschossen. Unklar ist, gegen wen sich diese Angriffe, bei denen ein Zivilist getötet und mehrere verletzt wurden, richteten. Allein im Juli seien rund 800 dschihadistische Kämpfer bei Gefechten mit den kurdischen Milizen getötet worden, heißt es in einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Bilanz der in Rojava führenden kurdischen »Partei der demokratischen Einheit« (PYD). Die eigenen Verluste bezifferte YPG-Sprecher Redur Xelil mit rund 80 Kämpfern. Über das Schicksal von 700 in den vergangenen Wochen durch Al-Qaida-Banden verschleppten Zivilisten gibt es laut YPG keine gesicherten Informationen.

Im Dreieck Aleppo–Bab–Azzaz seien nach einem Angriffsbeschluß von Kommandanten der Freien Syrischen Armee vom Juli derzeit 117 kurdische Dörfer Angriffen und Belagerungen ausgesetzt, meldete der Kommandant der Al-Akrad-Front, Haji Ahmad. Die zum Schutze von Kurden außerhalb Rojavas gebildete Kampfgruppe gehörte ursprünglich zur Freien Syrischen Armee, ist aber nun mit den YPG verbündet. Bei Gefechten in der Region Sad Shahab seien auch zwei Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT getötet worden, deren Ausweise die Al-Akrad-Front in den kommenden Tagen veröffentlichen will.

Unterdessen hat die PYD rund ein Jahr, nachdem die von ihr geführten Volksräte die Kontrolle über die von den Regierungstruppen geräumte Region übernommen hatten, mit den Vorbereitungen zur Bildung einer Übergangsregierung für Rojava begonnen. Dazu leitete sie eine Reihe von Treffen mit anderen Parteien sowie den Repräsentanten verschiedener religiöser und ethnischer Gruppierungen ein. »Unser Projekt ist nicht separatistisch, wie von manchen Seiten behauptet, und es bedroht auch nicht die Einheit Syriens«, erklärten PYD-Sprecher. »Es zielt vielmehr darauf, ein neues, vereinigtes, demokratisches und pluralistisches Syrien aufzubauen.«

junge Welt 22. August 2013

Riesige Flüchtlingsströme aus Rojava erreichen Südkurdistan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.08.2013

Allein seit dem 15. August sind 30.000 Menschen nach Südkurdistan geflohen – Scharfe Kritik aus Rojava gegenüber der südkurdischen Regierung

Infolge der anhaltenden Angriffe islamistischer Gruppen und des Baath-Regimes auf die kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien (Rojava), haben sich binnen kürzester Zeit riesige Flüchtlingsströme in Richtung Südkurdistan (Nordirak) gebildet. So sind nach Angaben der UN nach Öffnung des Grenzübergangs in Semalka rund 30.000 Menschen nach Südkurdistan geflüchtet. Eine vor Ort tätige Mitarbeiterin der US-amerikanischen Flüchtlingsorganisation „International Rescue Committee“ (IRC) sprach davon, dass sie Flüchtlingsströme von solchem Ausmaß noch nie miterlebt hätte.

Kritik an der Haltung der südkurdischen Regierung äußerte die in Rojava aktive Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM). So habe die Regierung Südkurdistans zwar den Grenzübergang für Flüchtlinge geöffnet. Aber der Transport von Lebensmitteln und Medikamenten nach Rojava werde von den Verantwortlichen der südkurdischen Regierung weiterhin unterbunden. Dadurch seien die Menschen in Rojava weiter einem wirtschaftlichen Embargo ausgesetzt.

Scharfe Kritik an der Haltung der südkurdischen Regierung und der Demokratischen Partei Kurdistans KDP unter der Führung von Massud Barzani äußerte auch Ilham Ahmet, Vertreterin der Frauenbewegung innerhalb des Kurdischen Hohen Rates. Gegenüber dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad erklärte sie telefonisch, dass die südkurdische Regierung mit der Unterbindung von Hilfslieferungen nach Rojava eine bewusste Entvölkerungspolitik gegenüber der Region betreibe. Diese Politik bewertet sie als Teil des Angriffskonzepts gegen die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung in Rojava. „Bisher haben sie jegliche humanitäre Hilfe aus Südkurdistan für Rojava unterbunden, während zeitgleich islamistische Gruppen ihre Angriffe gegen die Bevölkerung fortsetzten. Nachdem sie gesehen haben, dass die Angriffe am Widerstand der YPG scheitern, haben sie nun die Grenze einseitig von Rojava in Richtung Südkurdistan geöffnet, um die Fluchtbewegung der Bevölkerung zu fördern. Wir sagen nicht, dass diese Flüchtlingsbewegungen gestoppt werden müssen. Unsere Forderung ist allerdings, dass den Menschen vor Ort Unterstützung geleistet werden muss und ihnen nicht die Flucht als einzige Option gelassen werden darf. Denn durch solch eine Politik wird versucht, den Willen der Bevölkerung zu brechen. Die KDP versucht mit dieser Politik die Flüchtlingsbewegungen für ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen“, erklärt Ahmet.