Archiv für Juli 2013

Kurswechsel Ankaras?

In der Türkei deutet sich eine neue Strategie gegenüber Kurden in Syrien an

von Nick Brauns

Die zum Al Qaida-Netzwerk gehörende islamistische Al Schabaab-Gruppe hat sich am Montag zu einem Bombenanschlag auf die türkische Botschaft in der somalischen Hauptstadt Mogadischu bekannt, bei dem ein türkischer Polizist und drei Islamisten getötet worden waren. Der Anschlag war nach Ansicht türkischer Analytiker eine Warnung von Al Qaida an die türkische Regierung, nachdem diese ihre bisherige Unterstützung djihadistischer Gruppen im syrischen Bürgerkrieg auf den Prüfstand stellt. „Der Anschlag könnte eine Reaktion auf Davutloglus Feststellung sein, daß radikal islamistische Gruppen die syrische Revolution verraten“, sieht Mehmet Sahin, ein Dozent für internationale Beziehungen der Gazi Universität von Ankara, gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman eine Antwort auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers. „Anfang hatte die Türkei enge Beziehungen mit der Al-Nusra-Front und kooperierte mit ihr. Aber nachdem der Westen auf harsche Distanz gegen die Gruppe gegangen ist, hat die Türkei erkannt, daß sie ihre Beziehungen abbrechen muss“, sieht auch der Rektor der 18-März-Universität von Canakkale, Sedat Laciner in dem Anschlag eine Botschaft von Al Qaida an Ankara.
In den vergangenen zwei Wochen war es entlang der syrisch-türkischen Grenze zu schweren Kämpfen zwischen den zu Al Qaida gehörenden Verbänden der Al-Nusra Front und „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ mit kurdischen Milizen gekommen. Die über die türkische Grenze hinweg mit Panzern angreifenden Djihadisten konnten ihre Verwundeten in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen, während die türkische Armee kurdische Stellungen jenseits der Grenze beschoss. Durch Granateinschläge wurden auch mehrere Zivilisten auf der türkischen Seite der Grenze getötet. Die kurdischen Kämpfer fügten den djihadistischen Angreifern, die hunderte Zivilisten als Geiseln nahmen, schwere Verluste zu und übernahmen die Kontrolle über die Grenzstadt Serekaniye (Ras al-Ain). In Sichtweite der türkischen Militärs wurde die Fahne der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), einer Schwesterpartei der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aufgezogen.
Für Panik sorgte in Ankara zusätzlich die Ankündigung der PYD eine Übergangsregierung für die als Rojava bezeichneten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien zu bilden, die seit einem Jahr von Volksräten kontrolliert werden. Die faschistische MHP-Opposition forderte gar einen Militäreinmarsch in das Nachbarland. Doch dann reiste überraschend Ende letzter Woche der PYD-Vorsitzende Salih Muslim auf Einladung von Außenminister Ahmet Davutoglus nach Ankara. Geheimdienstvertreter würden Muslim vor der Ausrufung der Autonomie warnen, benannte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Ziel des Treffens. Aber der PYD-Vorsitzende machte deutlich, daß keine territoriale Autonomie sondern lediglich die Bildung einer provisorischen Verwaltung geplant sei, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. „Bis es eine politische und dauerhafte Lösung in Syrien gibt, wollen wir uns in Rojava selbst verwalten“, erklärte Muslim und sicherte zu, außer den Kurden auch die anderen in der Region lebenden Bevölkerungsgruppen wie Araber, Turkmenen und Assyrer in den bis zu 100-köpfigen provisorischen Regierungsrat einzubeziehen. Muslim bewertete die Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums und Geheimdienstes als „positiv“. „Allein meine Anwesenheit hier in der Türkei ist die größte Veränderung der Beziehungen zwischen der Türkei und der PYD.“
Möglicherweise zeichnet sich ein Strategiewechsel Ankaras gegenüber den syrischen Kurden ab. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen mit Hilfe der djihadistischen Banden zu zerstören, will die türkische Regierung nun offenbar die syrischen Kurden mit Versprechen zum Anschluss an die vom Westen und den Golfmonarchien unterstützte Opposition zu bewegen. „Regierungsvertreter haben mir erklärt, daß sie eine kurdische Autonomie in Syrien anerkennen würden, wenn der Hohe Kurdische Rat eine solche Autonomie nach einer Einigung mit dem Syrischen Nationalkongress ausruft, erklärte Salih Muslim. Doch bislang lehnt der von den Moslembrüdern dominierte Syrische Nationalkongress das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Kurden und des von ihren Parteien gebildeten Hohen Kurdischen Rates ab.
Zu Ankaras unerwarteter Gesprächsbereitschaft mit der PYD dürften auch die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen mit der PKK geführt haben. So hatte die PKK ein Ende der von der Türkei unterstützten Angriffe auf die syrischen Kurden als eine Bedingung für eine Fortsetzung des Friedensprozesses benannt.

gekürzt in junge Welt 30.Juli 2013

SYRIEN/WESTKURDISTAN: SCHWERE KÄMPFE ZWISCHEN YPG UND ISLAMISTEN

Pressemitteilung von Civaka Azad, 19.07.2013

nusra

Al Nusra Djihadisten

Kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) übernehmen nach schweren Kämpfen mit islamistischen Gruppierungen die Kontrolle über Grenzstadt Serê Kaniyê – Türkisches Militär beschießt daraufhin die Stadt – Auch anderorts Auseinandersetzungen zwischen YPG und bewaffneten Gruppen

Seit einem erneuten Angriff der Al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front auf die westkurdische Stadt Serê Kaniyê (Ras al-Ain) am 16. Juli 2013, hielten die Gefechte mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG zwei Tage lang an. Der YPG zufolge haben bei den Kämpfen in der Stadt zwei Mitglieder der YPG und 15 Mitglieder der islamistischen Gruppierungen ihr Leben verloren.

Zu den Auseinandersetzungen kam es, nachdem ein Fahrzeug der Fraueneinheiten der YPG von islamistischen Gruppierungen, darunter der salafistischen Al-Nusra-Front, am Dienstag (16. Juli) in Serê Kaniyê angegriffen wurde. Nach diesem Angriff startete die YPG in der Stadt eine breit angelegte Operation gegen die islamistischen Gruppen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung, heißt es, dass alle islamistischen Gruppen aus Serê Kaniyê vertrieben worden sind und man auch die Kontrolle über den Grenzübergang zur türkischen Grenze übernommen habe. „Wir werten den erneuten Angriff auf Serê Kaniyê als die Fortsetzung einer Reihe von Angriffen auf die kurdischen Errungenschaften in Rojava (Westkurdistan)“, heißt es in der Erklärung. Die Kontrolle über den eingenommenen Grenzübergang wurde am Mittwoch (17. Juli) den Volksräten von Serê Kaniyê übergeben. Die Situation in der Stadt hat sich daraufhin wieder größtenteils beruhigt.

Wie bei den zu vorherigen Angriffen auf die Städte in Westkurdistan wird auch hier die Türkei als Strippenzieherin hinter den Angriffe vermutet. So wird in der Erklärung der YPG darauf aufmerksam gemacht, dass die islamistischen Kämpfer problemlos die türkisch-syrische Grenze passieren konnten und man nach der Vertreibung und der darauffolgenden Durchsuchungen der Aufenthaltsorte der Islamisten, drei türkische Ausweise gefunden habe.

In einer weiteren Erklärung der YPG wird von einem Hinterhalt von bewaffneten Banden gegen eine Einheit der YPG in der Stadt Til Temir (Tall Tamr) am Mittwochabend (17. Juli) berichtet, bei der drei YPG-Kämpfer und zwei Zivilisten ihr Leben verloren haben. Die YPG-Einheit befand sich auf dem Weg nach Serê Kaniyê. Nachdem eine weitere Einheit der YPG an den Ort eilte, entwickelten sich auch hier heftige Kämpfe, bei denen mehrere Bandenmitglieder getötet und verletzt wurden.

Türkei antwortet mit Artilleriefeuer

Am Dienstag wurden durch Querschläger infolge der Kämpfe in Serê Kaniyê zwei Menschen in der türkischen Schwesterstadt Ceylanpinar getötet. Auf der offiziellen Internetpräsenz des türkischen Generalstabs heißt es in einer am Mittwoch (17. Juli) veröffentlichen Erklärung zudem, dass neben dem Polizeipräsidium auch mehrere Wohnhäuser durch Schüsse aus Syrien getroffen worden sind. Infolge dessen habe man darauf mit Artilleriefeuer auf Serê Kaniyê geantwortet.

Kämpfe auch in Girkê Legê

Unterdessen ist es am 17. Juli auch in Çelaxa nahe der westkurdischen Stadt Girkê Legê (Al-Ma‘bada) zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und islamistischen Gruppen gekommen. In einer Erklärung der YPG heißt es, dass bei den Kämpfen bisher sechs Mitglieder der YPG ums Leben gekommen sind.

Al-Qaida-nahe Gruppen greifen kurdische Selbstverwaltung in Syrien an

Pressemitteilung

Seit Tagen greifen Al-Qaida-nahe islamistische Gruppen mehrere zumeist oder teilweise kurdische bewohnte Städte und Orte nahe der türkisch-syrischen Grenze an. Dabei verüben diese Gruppen immer wieder Kriegsverbrechen wie Entführungen und Tötungen von ZivilistInnen, Bombardierung von Stadtteilen, ethnisch bedingte Vertreibung sowie Folter.

Am Donnerstag dieserWoche hat sich die Partei der demokratischen Einheit PYD, die einen Großteil der in Syrien lebenden Kurdinnen vertritt, an die EU und die USA gewandt mit der Forderung, die multiethnischen demokratischen Strukturen der Bevölkerung in den kurdischen Regionen Nordsyriens zu beschützen.

Oftmals agieren die Al-Quaida-nahen Gruppen u.a.auch mit schwerem militärischen Gerät wie Panzern vom Territorium der Türkei aus, die ihnen als Rückzugsraum dient und sie bei der Bewaffnung unterstützt, um sie gegen die Stabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung in Stellung zu bringen. Diese inzwischen z.B. von der US-Regierung eingestandene Tatsache, die durch Berichte anerkannter Sicherheitsexperten (wie dem US-Think-Tank STRATFOR) und der internationalen Presse belegt ist, wird von der Bundesregierung jedoch nach wie vor angezweifelt und nicht berücksichtigt.

Auch wir sind der Ansicht, dass die weit entwickelten multiethnischen demokratischen Strukturen in Nordsyrien (Westkurdistan) beschützt werden müssen. Dazu ist notwendig, dass die Bundesregierung und die EU politischen Druck auf die Türkei und die Golfstaaten ausüben, die radikal-islamistischen Gruppen nicht weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen. Die gewaltsame Destabilisierung der Region hat langfristig verheerende Folgen.

In Syrien sollten sämtliche demokratischen und friedlichen Kräfte, darunter insbesondere auch der Hohe Kurdische Rat und als als eine wichtige Kraft in diesem Rat, die PYD, die eine demokratische Transformation der Gesellschaft anstreben, gefördert werden. Waffenlieferungen und Unterstützung der Gruppierungen, die mit allen Mitteln auf eine gewaltsame Spaltung des Landes hinwirken, müssen dagegen sofort eingestellt werden.

Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE

Annette Groth, (MdB) DIE LINKE

Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Barbara Cárdenas, (MdL) Hessen DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin, Linke-Liste Nürnberg

Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei – Frieden in Kurdistan (BAK-DTFK) DIE LINKE

13. Juli: One Struggle – One Fight – Solidarität kennt keine Grenzen

Internationale Solidaritätsdemonstration | 13. Juli 2013 | 18:00 Uhr | Kottbusser Tor

Seit 2008 beginnen die Bilder einander ähnlicher zu werden: Hunderttausende auf dem Syntagma-Platz in Athen, Hunderttausende in Istanbul und Ankara, Millionen auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in den Großstädten Brasiliens.

So unterschiedlich die politischen Traditionen und Kulturen in den einzelnen Ländern sind, die Gründe der Revolte gleichen einander: Armut, Verelendung und die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung in Brasilien. Gentrifizierung, neoliberaler Umbau und die staatlich organisierte Unterdrückung der Aleviten und Kurden in der Türkei. Das Austeritätsdiktat mit seinen verheerenden sozialen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und Portugal. Der völlige Zusammenbruch der Volkswirtschaft und die ethnisch-religiösen Spaltungen in Ägypten.

Ebenfalls gemeinsam ist die Reaktion der Staatsmacht auf die Proteste: Tränengasschwaden hüllen die Plätze vom Bosporus bis Sao Paulo in dichten Nebel, paramilitärisch ausgestattete Polizeieinheiten prügeln, mißhandeln und schießen auf jene, die sich widersetzen.

Es sind nicht getrennte Kämpfe, es ist ein und derselbe Kampf um ein Leben in Freiheit und Würde, ein menschenwürdiges Leben, das mit Kapitalismus und dem bürgerlichen Staat nicht zu haben ist. Wir wollen diese Kämpfe auch hier, im Herzen einer der Bestien, zusammenführen und unseren kämpfenden Schwestern und Brüdern zeigen, dass sie für uns Inspiration und Hoffnung sind.

Deshalb rufen wir auf:

*Offenes Bündnis internationaler Gruppen *
Unterstützt von:
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin-Kreuzberg (ARAB)
Berlin emek ve demokrasi platformu (BEDEP)
Brasilianische Aktivisten in Berlin
Griechenland Soli-Komitee Berlin
Kurdische Jugend Berlin
Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Nao-Prozess
Sozialistische Initiative Berlin
Gruppe Arbeitermacht
Revolution
SYKB
AGIF
Anatolische Föderation
Devrimci Proletarya

Neuwahl der PKK-Führung

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Dienstag zum Abschluß eines einwöchigen Kongresses in den nordirakischen Kandil-Bergen ihre Führung neugewählt. Erstmals wurde dabei eine in den Gliederungen der Befreiungsbewegung seit langem praktizierte quotierte Führung auch für die Spitze der Organisation umgesetzt. Neue Ko-Vorsitzende des aus der PKK hervorgegangenen Dachverbandes der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) sind PKK-Mitbegründer Cemil Bayik und die bisherige Leiterin der PKK-Frauenorganisation, Bese Hozat, meldete die Agentur Firat. Bayik und Hozat sind damit die hochrangigsten Repräsentanten der Befreiungsbewegung nach dem auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan. Der bisherige KCK-Vorsitzende Murat Karayilan wurde zum Oberkommandierenden der Guerilla gewählt

Gezi-Park: offen und gesperrt

Türkische Polizei räumt den Istanbuler Park erneut mit brutalem Vorgehen

Von Nick Brauns

Nur drei Stunden währte die Wiedereröffnung des nach der brutalen Polizeiräumung vom 15. Juni neubepflanzten Gezi-Parks am Istanbuler Taksim-Platz durch Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu und Bürgermeister Kadir Topbas. Am Montag abend räumten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei erneut den Park, in dem die Taksim-Solidaritätsplattform ein öffentliches Forum abhalten wollte, und riegelte die umliegenden Straßen ab. Ein 17jähriger wurde durch eine Gasgranate schwer verletzt. Die Polizei inhaftierte nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat 80 Personen, darunter 35 führende Repräsentanten der Taksim-Solidaritätsplattform, der Architekten- und Ingenieurskammer, der Ärztekammer, der Kommunistischen Partei und des Demokratischen Kongresses der Völker. Bei der Polizeiaktion mit Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Reizgas flogen mehrere Gasgranaten auf das Gelände der britischen Botschaft, teilte Generalkonsul Leigh Turner mit.

»Der Gezi-Park ist offen. Aber leider wird er geschlossen bleiben, solange die Zwischenfälle und Probleme andauern«, rechtfertigte Gouverneur Mutlu die erneute Parkräumung mit Aufrufen zur Platzbesetzung. »Es kann nicht zugelassen werden, daß Demonstranten den Park in einen Platz der Unruhe verwandeln.« In der Nacht zum Dienstag wurde der Park erneut geöffnet. Die Taksim-Solidaritätsplattform kündigte an, ihren Widerstand in den nächsten Tagen fortzusetzen. An der Räumung eines Camps von Umweltschützern, die die inzwischen gerichtlich gestoppte Bebauung des Gezi-Parks mit einem Einkaufszentrum verhindern wollten, hatte sich Ende Mai eine landesweite Protestwelle gegen die autoritäre Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AK-Partei entzündet. Dabei wurden vier Demonstranten getötet und rund 8000 verletzt.

In den vergangenen Tagen kam es in mehreren türkischen Städten weiterhin zu Razzien, bei denen angebliche Rädelsführer der Proteste inhaftiert wurden. Gegen die Cyberaktivisten-Gruppe Red Hack ermittelt die Polizei unterdessen wegen »virtuellem Terrorismus«. Die Gruppe habe über Twitter zu Protesten und Straftaten aufgerufen. Die Hacker, die sich als »Stimme der Unterdrückten« bezeichnen und einen »Papa Schlumpf« mit Hammer und Sichel an der Mütze zu ihrem Symbol erkoren haben, hatten in den letzten Wochen die Websites mehrerer staatlicher Institutionen angegriffen. So hackte Red Hack vergangene Woche anläßlich des 20. Jahrestages des Sivas-Massakers, bei dem 1993 im Madimak Hotel in der zentralanatolischen Stadt Sivas 33 alevitische Intellektuelle von Islamisten und Faschisten verbrannt wurden, die Website des staatlichen Religionsamtes Diyanet. »Das ist die Antwort für diejenigen, die zum Ramadan in Fünfsterne-Hotels speisen, aber Menschen in Dreisterne-Hotels verbrennen«, lautete die Botschaft von Red Hack.

junge Welt 10.7.2013

Taksim, von Beytüssebap aus gesehen

von Ulf Petersen

Die ganze Welt schaute im Juni gebannt auf Istanbul. Die Kleinstadt Beytüssebap in den Bergen kurz vor der Grenze zum Irak ist ca. 1300 Kilometer vom Gezi Park entfernt. Sie ist eine Hochburg des 1984 begonnen Kampfes der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Was bedeutet „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand” für den kurdischen Südosten der Türkei?

„Geh‘ nicht in den Westen, dort gibt es Terrorismus, wir machen uns Sorgen um Dich!”, so die scherzhafte Warnung an eine Freundin bei ihrer Abreise aus Beytüssebap nach Ankara letzte Woche. Dieser Scherz hat eine bittere Seite, denn ein großer Teil der Teilnehmenden am Aufstand gegen Regierungschef Erdogan hat bislang die Lügen und Denunziationen gegen die Kurden geglaubt oder passiv hingenommen.

Trotzdem nehmen viele Kurden an der Bewegung teil. Die PKK und die im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) unterstützen den Kampf. „Grüße von der Burg des Widerstands”, war auf einem der Transparente einer Solidaritäts-Demonstration in der kurdischen Metropole Diyarbakir am 1.Juni zu lesen. Es gibt hier die Hoffnung, dass die Menschen im Westen der Türkei anfangen zu verstehen, warum die Kurden seit Jahren kämpfen und wie die Medien sich dabei verhalten haben.

Vom Krieg zum Frieden?

2011 und 2012 wurde in der AKP und in der machtvollen Bewegung des islamistischen Predigers Fetullah Gülen offen über eine „Sri-Lanka-Lösung” für den Konflikt mit den Kurden diskutiert. Das war ein zynischer Bezug auf die militärische Zerschlagung der tamilischen Organisation Tamil Tigers durch ein Massaker an der Zivilbevölkerung im Norden Sri Lankas im Frühjahr 2009 mit bis zu 40.000 Toten.

Parallel zu den militärischen Operationen ginge die Massenverhaftungen gegen die zivile kurdische Bewegung weiter. Als Reaktion darauf begann die PKK-Guerilla im Sommer 2012 eine Offensive und zeigte, dass sie auf größerer Fläche das türkische Militär in die Defensive drängen kann.

Teil dieser Offensive war ein Angriff auf das staatliche Bezirksamt im Stadtzentrum von Beytüssebap am 1. September. Nach mehrstündigem Gefecht in der Stadt zogen sich die KämpferInnen in die Umgebung zurück und führten noch tagelang Kontrollen an den Zufahrtsstraßen durch. Die Brücke auf der Landstraße, die zum Ort führt, wurde vor dem Angriff gesprengt, um eine Verstärkung für die türkische Armee zu blockieren. Sie war zum Zeitpunkt meines Besuchs Ende März 2013 noch durch eine Behelfsbrücke ersetzt.

Die Menschen sind mehr schlecht als recht an den Konflikt gewohnt, die Kämpfe finden in den umliegenden Bergen statt. Die Eskalation im letzten Jahr, die Tatsache, dass der Krieg in die Stadt kommt, hatte viele Bewohner zum Wegzug aus dem Ort gedrängt. Mit umso größerer Erleichterung wurden die Friedensbemühungen in diesem Jahr aufgenommen. Die Leute in der Gegend zogen im Frühling mit ihrem Vieh wieder auf die eigentlich als militärisches Sperrgebiet verbotenen Hochweiden, es gibt einen Vorgeschmack auf den erhofften Frieden, eine Atempause.

Am 21. März dieses Jahres, dem kurdischen Frühlingsfest Newroz, wurde eine Erklärung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen, anschließend erklärte die PKK-Guerilla den Waffenstillstand; damit sollte ein Friedensprozess eingeleitet werden. Seit Ende 2012 laufen wieder direkte Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Und seit dem 8. Mai zieht sich die Guerilla der PKK aus der Türkei in den Nordirak zurück.

Blick auf Taksim

Als ich eine Familie in Beytüssebap besuchte, sagte man mir: „Wir vertrauen Erdogan.” Ich war irritiert, auf meine Nachfrage hin wurde mir erklärt, dies sei ein Vertrauensvorschuss aus einer Position der Stärke heraus, der auch als Drohung verstanden werden müsse – für den Fall, dass Erdogan und die AKP, wie im Sommer 2011, nach ihrem Wahlerfolg wieder auf Repression und Krieg umschwenken oder den Friedensprozess versanden lassen. Letzteres scheint sich gerade abzuzeichnen. Erdogan hat letzte Woche Abdullah Öcalan auch wieder einmal als „Terroristenführer” bezeichnet, eine Wortwahl, die seit März 2013 vermieden wurde.

„Warum wirft die Polizei kein Tränengas? Es ist der verdammte Friedensprozess! Wenn sie jetzt Ärger machen, gibt es gravierendere Konsequenzen als gewohnt“, sagte ein Teilnehmer der erwähnten Solidaritäts-Demonstration in Diyarbakir zur Journalistin Frederike Geerdink. Hoffnung auf Frieden und Skepsis halten sich die Waage: „Wir sind bereit für den Frieden, aber auch bereit zu kämpfen,” sagt ein Aktivist in der PKK-Hochburg Şirnak.

Für die meisten Protestierenden in Istanbul und den über 60 anderen Städten war die Konfrontation mit Staatsgewalt und Kriminalisierung neu und überraschend. Gleichzeitig sind viele von ihnen türkische Patrioten und loyale Staatsbürger. Wie sich dieser Widerspruch entwickelt, ist offen.

In Orten wie Beytüssebap wird der Staat von der Bevölkerung dagegen als Besatzungsmacht angesehen, hier gibt es keine Illusionen mehr zu verlieren. „Kurdistan – internationale Kolonie”, so hatte der türkische Soziologe Ismail Besikci 1991 die Situation der über die Türkei, den Irak, Iran und Syrien verteilten Kurden gekennzeichnet.

Militär und Schule

Für jedes koloniale System sind Militär und Schule die beiden wichtigsten Institutionen. Repression und Assimilierung der Bevölkerung müssen Hand in Hand gehen. Und tatsächlich befindet sich in Beytüssebap und den Dörfern der Region die Schule oft neben den Kasernen von Militär und Militärpolizei (Jandarma). Lehrer müssen bei ihrem Berufseinstieg vier Jahre in eher abgelegenen Orten arbeiten – also oft in der Kurdenregion. In den dortigen Schulen läuft nach wie vor die türkisch-nationalistische Assimilierung: morgendlicher Appell mit drastischem Bekenntnis zum Türkentum, Verbot der kurdischen Sprache im Unterricht, Staatsbürgerkunde als Propagandaveranstaltung.

Anfang der 90er Jahre kam der Krieg auch in die Schulen, Lehrer wurden bedroht und in einzelnen Fällen von der Guerilla umgebracht. Dies war die Reaktion auf die gewaltsame Erziehung der Kinder zu „Türken”. Jedes Wort in der Muttersprache Kurdisch wurde damals mit Schlägen beantwortet.

Heute hat dieser Konflikt mildere Formen. Am Stadtrand von Beytüssebap steht ein fast fertiger Neubau einer Internatsschule (Yibo). Diese sind besonders verhasst, weil die Kinder dort ganzjährig getrennt von ihren Familien untergebracht sind. Eine Einheit der Guerilla hat den Bau im letzten Sommer mit einer nächtlichen Sprengung gestoppt.

Wenn die Guerilla bei ihren sporadisch eingerichteten Checkpoints auf LehrerInnen trifft, werden diese ermahnt, die Kinder gut zu behandeln und nach Möglichkeit kurdisch mit ihnen zu sprechen. Letzteres machen viele kurdischsprachige LehrerInnen inzwischen von sich aus, aus praktischen Gründen oder als Akt des zivilen Ungehorsams, der von den Schulleitungen in der Regel geduldet wird.

Demokratische Autonomie in Kurdistan

Die PKK setzt der staatlichen Unterdrückung das Konzept „Demokratische Autonomie” entgegen: basisdemokratische Selbstorganisierung in Räten, um Alternativen zum Staat aufzubauen, anstatt selbst um die Staatsmacht zu kämpfen oder einen neuen kurdischen Staat zu gründen. Dies wird, wo es möglich ist, praktisch umgesetzt, auch in den autonomen kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens. Die Räte treten unter anderem auch an die Stelle der verhassten türkischen Gerichte und kümmern sich um Probleme des Zusammenlebens. Ein Mitglied des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), ein Dachverband der zivilen kurdischen Organisationen in der Türkei, erklärt dazu: „Es läuft viel über Gespräche, Dialog, Verhandlungen und, wenn es sein muss, über Kritik und Selbstkritik und dass man denen, die Fehler begangen haben, den richtigen Weg aufzeigt. Über solche Wege funktioniert ganz viel. Es gibt keine Todesstrafe, es gibt keine Gefängnisse und Gefängnisstrafen oder Geldstrafen, aber es gibt gesellschaftliche Isolation, wenn jemand sich falsch verhält.” (Zitat aus der Broschüre „Demokratische Autonomie in Nordkurdistan”, siehe Link unten)

Die rebellierenden Kurden wollen nicht eine Regierung durch eine andere ersetzen, sondern ihre Rechte und Selbstbestimmung durchsetzen, Alternativen zum Staat aufbauen und diesen letztlich abschaffen. Der gleiche Gedanke findet sich in der Grußbotschaft des zapatistischen Subcomandante Marcos an den Gezi-Widerstand: „Wir haben noch nie eine neue Regierung oder einen neuen Premierminister haben wollen. Wir baten um Respekt (…) Und wenn Sie das nicht tun, werden wir, die Eigentümer der Rechte und Freiheiten, gegen sie aufstehen und auf den Straßen kämpfen, bis sie uns zu respektieren lernen (…) Wir wollen uns selbst regieren und über uns selbst entscheiden!” Diese Ideen und die praktische Erwiderung des Blicks von Beytüssebap auf Taksim könnten neue Wege für die Lösung der „kurdischen Frage” in der Türkei und für den ganzen mittleren Osten eröffnen.

Veröffentlicht in „SoZ – Sozialistische Zeitung”, Juli 2013 (http://www.sozonline.de/)

17.7.: Kurdische Selbstverwaltung in Syrien

Offenes Treffen von NoWar

In Syrien leben etwa 3,5 Millionen KurdInnen. Sie haben in ihrer Region – Westkurdistan – damit begonnen Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen. In vielen Städten hat die kurdische Bevölkerung die staatlichen Institutionen besetzt und die Kontrolle vom Assad-Regime übernommen. Die führende Rolle spielt dabei die Partei der Demokratischen Union (PYD), als stärkste kurdische Organisation. Sie hat Volkskomitees und Volksräte organisiert, sie verfügt über eigene Verteidigungskräfte und genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung. Es kommt immer wieder zu Kämpfen zwischen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) und der Freien Syrischen Armee (FSA). Die PYD ist Teil des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, einem Bündnis linker syrischer Organisationen, das gegen das Assad-Regime, gegen religiösen Fundamentalismus und gegen eine ausländische Militärintervention kämpft.

Bei unserem offenen Treffen im Juli wollen wir uns mit der Situation der KurdInnen in Syrien beschäftigen und laden dazu AktivistInnen ein, die sich im kurdischen Befreiungskampf engagieren.

Offenes Treffen | Mittwoch | 17. Juli 2013 | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Kreuzberg

NoWar Berlin
www.nowar.blogsport.de

Mit Macheten gegen Demonstranten

Die türkische Polizei und zivile Anhänger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP griffen am Samstag erneut Tausende Demonstranten in der Istanbuler Innenstadt an, die zum Taksim-Platz ziehen wollten. Die Taksim-Solidaritätsplattform hatte dazu aufgerufen, den von der Polizei abgesperrten Gezi-Park wieder in Besitz der Öffentlichkeit zu nehmen, nachdem ein Gericht die Bebauungspläne von Regierungschef Recep Tayyip Edogan für Illegal erklärt hatte. Doch Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu verbot die Kundgebung. Die Polizei schoss mit einem Chemiewasser-Mix, Reizgas und Gummigeschossen auf die Demonstranten. Gleichzeitig griffen Zivilisten die flüchtenden Demonstranten mit Macheten und Säbeln an, wie auf einem im Internet veröffentlichten Amateurvideo zu sehen ist. Zwei vorübergehend festgenommene Angreifer kamen bereits am Sonntag wieder aus der Haft frei. Einer der neo-osmanischen Krummsäbelschwinger wurde allerdings auf Facebookseite mit Namen und Adresse geoutet.

Auch mindestens 50 Demonstranten wurden festgenommen, zudem kam es in mehreren türkischen Städten bei Polizeirazzien zu Verhaftungen von Teilnehmern der vorangegangenen Massenproteste. Zu Protesten unter dem Motto „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“ gegen die AKP kam es am Wochenende auch in der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir, Eskisehir und Bursa. In der kurdischen Stadt Lice gingen Tausende zum Gedenken an den vor einer Woche bei einer Protestaktion gegen den Ausbau eines Militärstützpunktes von Soldaten erschossenen 18-jährigen Medini Yildirim auf die Straße.

8. Juli: Protest gegen den Lizenzentzug für kurdische Fernsehsender

14 Uhr vor der Dänischen Botschaft Rauchstr. 1 Berlin

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Danimarka Kopenhag Eyalet Mahkemesi; Avrupa Birliği hukukunu hiçe sayarak,Nüçe TV, MMC ve Roj TV nin yayın lisanslarını iptal etme kararı almıştır.

Bu hukuk dışı karar; Halkların Özgür düşüncesine, Diline,Kültürüne ve Kimliklerine karşı bir darbe dir.

AB ‚Hukuku‘ndaki, Özgür düşünceye,Basın özgürlüğüne ve Kimliklere saygınlık ilkesi nerede kaldı?

Müziğin ‚Dili‘ yok denilir. MMC ağırlıklı olarak Kürtçe Müzik yayını yapıyor.

Söz konusu KÜRTLER olunca, Varolan hukukun hiçe sayıldığını görmekteyiz.

Türkiye‘ninde girişim ve Baskıları sonucu alınan bu HUKUK DIŞI kararı Porotesto etmek için, Tüm KÜRDİSTAN‘lıları ve DOSTLARINI

KÜRT HALKININ ÖZGÜR SESİ SUSTURULAMAZ!

NÜÇE TV, MMC ve ROJ TV YALNIZ DEĞİLDİR!

Şiarıyla yapacağımız MİTİNGE katılmaya çağırıyoruz.

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Tarih: 08.07.2013 / PAZARTESİ

Saat: 14.00 de.

Yer: Kongelig Dansk Ambassade / Königlich Dänische Botschaft

Rauchstraße 1 / 10787 Berlin
(Suriye Konsolosluğunun Bulunduğu Cadde)
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Porotesto Mektupları için
Herr Per Poulsen-Hansen, Botschafter
E-Mail: beramb@um.dk
Telefax: 030-50 50 20 50
……………………………………………
DEMOKRATİK KÜRT HALK MECLİSİ – Berlin