„Lice widersteht – Gezi-Park widersteht!“

Proteste in der Türkei nach tödlichen Schüssen der Armee auf kurdische Demonstranten

Nach Schüssen der Armee auf Demonstranten in der kurdischen Provinz Diyarbakir ist es am Wochenende zu Protesten in mehreren Städten der Türkei gekommen. Am Freitag hatten Soldaten nahe der Stadt Lice das Feuer auf Hunderte Demonstranten eröffnet, die gegen den Ausbau eines Militärstützpunktes protestierten und dabei Zelte auf der Baustelle zerstört hatten. Durch die Schüsse wurden der 18-jährige Mehmet Yildirim getötet und zehn weitere Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Trotz des Rückzugs der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus der Türkei werden derzeit nach Informationen der prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 134 neue Polizei- und Militärposten in den kurdischen Landesteilen errichtet. Bei Protesten gegen diese weitere Militarisierung der Region wurden in den letzten Wochen teilweise Baufahrzeuge angezündet. Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur Dogan, daß ein Offizier einer Spezialeinheit am Wochenende bei einer Straßenkontrolle von PKK-Aktivisten bei Lice aus seinem Wagen verschleppt worden sei.

Während in einigen kurdischen Städten Läden als Zeichen des Protestes geschlossen blieben, versammelten sich am Samstag in Istanbul Tausende Menschen auf dem Taksim-Platz, um gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten zu protestieren. Auf Transparenten hieß es unter Bezugnahme auf die durch die geplante Bebauung des Gezi-Parks am Taksim ausgelösten wochenlangen Massenproteste gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung „Leiste Widerstand! Licê – Taksim ist mit dir“. Demonstranten mit türkischen Fahnen skandierten „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Der Protest richtete sich auch dagegen, daß sich ein Polizist, der vor drei Wochen in Ankara den Demonstranten Ethem Sarisülük erschossen hatte, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Als die Polizei mit Wasserwerfern auffuhr, löste sich die Kundgebung auf. Danach griff die Polizei Demonstranten mit Gummigeschossen an und nahm mehrere Personen fest. In Ankara setzte die Polizei dagegen Gasgranaten ein, als Demonstranten der erschossenen Sarisülük und Yildirim gedachten. In Istanbul gingen am Samstag auch Tausende Fußballfans der Vereine Besiktas und Fenerbahce gegen die Regierungspolitik auf die Straßen. Dabei führten sie auch Transparente in kurdischer Sprache mit sich.

Auf der Beerdigungsfeier für Yildirm skandierten am Samstag in Diyarbakir Trauernde die Parole: „Pass auf, Erdogan, zwing uns nicht in die Berge!“ – gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten wurde so damit gedroht, sich im Falle eines Scheiterns des Friedensprozesses der Guerilla anzuschließen.
Am Sonntag behauptete die türkische Regierung, „Drogenhändler“ hätten den Protest gegen den Militärstützpunkt organisiert. Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei Hüseyin Celik warnte unterdessen über Twitter seine „kurdischen Brüder“ vor einem „Komplott“ rassistischer Kräfte gegen den Friedensprozess. „Wenn die Regierung denkt, daß es sich hier um eine Provokation handelt, dann sollte sie den Kommandanten des Stützpunktes vom Dienst entfernen“, entgegnete der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas darauf verweisend, dass es nicht die Demonstranten waren, die geschossen hatte.

Der Angriff auf die Demonstranten erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem der durch den Abzug eines Großteils der Guerilla aus der Türkei eingeleitete Friedensprozess ins Stocken geraten ist. So hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche erklärt, zentrale Forderungen der kurdischen Seite wie die Einführung kurdischsprachigen Schulunterrichts oder die Senkung der 10-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen ständen nicht auf der Agenda der Regierung. Am Sonntag leitete die BDP eine für die Sommermonate unter dem Motto „Regierung, geh` einen Schritt!“ geplante Kette von Demonstrationen in Dutzenden Städten der Türkei ein. So soll der Druck auf die AKP erhöht werden, Gesetzesreformen etwa zur Freilassung kranker politischer Gefangener einzuleiten. Doch in Diyarbakir wurde die Kundgebung vom Gouverneur verboten, die Polizei griff Tausende Demonstranten mit Gasgranaten an. Auch in mehreren anderen kurdischen Städten kam es am Wochenende zu Straßenschlachten nach Polizeiangriffen auf Demonstrationen.
Die PKK warnte unterdessen vor Provokationen staatlicher Konterguerillaeinheiten, die in Guerillauniformen gekleidet Zivilisten in den Provinzen Dersim und Bitlis bedrohten. So war am 26. Juni war das Dorf Kanoglu in Dersim aus Sturmgewehren beschossen worden.


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