Friedensprozeß stockt

Kurdische Politiker und Guerillakommandanten fordern von der türkischen Regierung Schritte zur Entspannung und zur Demokratisierung des Landes

Von Nick Brauns

Drei Monate nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, die Guerilla zugunsten einer politischen Lösung aus der Türkei zurückzuziehen, beklagen kurdische Politiker und Guerillakommandanten ein Stocken des Friedensprozesses. Mit dem seit dem 8. Mai laufenden und noch bis Herbst andauernden Rückzug der Guerilla aus der Türkei habe die kurdische Seite den ersten Schritt getan. »Die zweite Etappe ist nun die Aufgabe der Regierung«, erklärte der Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas am Wochenende gegenüber der Presse. Die BDP fordert Gesetzesinitiativen für eine Demokratisierung des Landes wie die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen und Verfassungsgarantien für den Gebrauch der kurdischen Sprache. Bei einem Treffen mit der BDP-Fraktion sicherten Regierungsvertreter in der vergangenen Woche lediglich zu, daß sie an Verfassungsänderungen arbeiten, Details wollten sie aber nicht nennen.

»Mit einer Mentalität, die der demokratischen Politik keine Luft zum Atmen läßt, können wir keinen Weg gemeinsam bestreiten«, beklagt Demirtas unter Verweis auf die Polizeigewalt gegen die von der BDP begrüßten Massenproteste gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung in den letzten Wochen. Die BDP kritisiert zudem, daß die Isolationshaft von Öcalan, der seit fast zwei Jahren seine Rechtsanwälte auf der Gefängnisinsel Imrali nicht mehr empfangen durfte, ebenso andauert, wie die »Geiselpolitik« des Staates bezüglich der seit Jahren in Untersuchungshaft sitzenden rund 8000 kurdischen Politiker, darunter Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete und Stadträte. Im Zuge der derzeit in Istanbul und Diyarbakir laufenden Massenprozesse gegen prokurdische Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker kamen vergangene Woche lediglich sieben Anwälte Öcalans aus der Untersuchungshaft frei.

»Es ist an der Zeit, praktische Schritte einzuleiten«, forderte auch der Vorsitzende des Exekutivrates des PKK-Dachverbandes der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Murat Karayilan, im Interview mit der Agentur Firat Gegenleistungen des Staates zum Rückzug der Guerilla. »Der Prozeß kann nicht auf einem Bein vorankommen.« Die PKK erwartet als Zeichen der Ernsthaftigkeit der Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Justizreform, durch die zumindest die über 400 kranken politischen Gefangenen freikommen, von denen nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD 122 an der Schwelle zum Tod stehen. Die jüngsten Verhaftungswellen gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Partei der Sozialistischen Demokatie (SDP) im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen die AKP-Regierung in Istanbul und Ankara bewerte die PKK »wie einen Angriff gegen uns«.

»Wenn sie an ihrer Verleugnungspolitik, an ihrer kolonialen Politik festhalten wollen, ist das für uns ein Grund zum bewaffneten Widerstand«, warnte Karayilan die Regierung. Vergangene Woche wurde nach Angaben der Armeeführung ein Kampfhubschrauber in der Provinz Hakkari von PKK-Kämpfern unter Beschuß genommen. Dies war der zweite bewaffnete Zwischenfall seit Beginn des durch Militär­operationen immer wieder behinderten Rückzuges der Guerilla. Die PKK sicherte eine Aufklärung des Vorfalls zu, warnte aber vor einer »Sabotage« des Friedensprozesses. »Während wir unsere Kräfte zurückziehen, füllen sie die Gebiete mit Soldaten«, erklärte Karayilan unter Verweis auf den Neubau von Militärstützpunkten in den kurdischen Landesteilen und die Rekrutierung neuer Dorfschützermilizen. »Die Regierung bereitet sich auf den Krieg vor«. Am Sonntag beteiligten sich in der Provinz Sirnak Tausende Menschen trotz zahlreicher mit Panzerwagen aufgefahrener Soldaten an einem Protestmarsch der BDP gegen den Neubau von Militärstützpunkten. Die Partei hat zudem Beobachterzelte in den Bergen errichtet, um so einen ungestörten Rückzug der Guerilla abzusichern.

junge Welt 25.6.13


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