Radikale Demokratie

Abdullah Öcalans 2009 verfaßte Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage sind jetzt auf deutsch erschienen

Von Nick Brauns

Zum diesjährigen Newroz-Fest am 21. März hat der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan die Guerilla zum Verlassen der Türkei aufgerufen. Es sei an der Zeit, die Waffen schweigen zu lassen, um der Politik den Vorrang zu geben, erklärte der seit 14 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer Gefangene. Konkrete Schritte zur Lösung der kurdischen Frage fehlen in dem Aufruf. Doch schon 2009 hatte Öcalan vor dem Hintergrund einer damals von der Regierung verkündeten, aber in der Praxis folgenlosen »kurdischen Öffnung« eine »Roadmap für Verhandlungen« vorgelegt. Dieser unter Isolationshaftbedingungen in Schulheften verfaßte und vom türkischen Staat eineinhalb Jahre geheimgehaltene Text behält seine Bedeutung auch für die laufenden Unterredungen. Das betont die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«, die ihn nun in deutscher Übersetzung im Pahl-Rugenstein-Verlag veröffentlichte.
Demokratiefeindlichkeit

Während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Eindruck erweckt, die fast ein Jahrhundert alte kurdische Frage noch in diesem Sommer durch Entwaffnung der PKK lösen zu können, denkt Öcalan in großen historischen und geopolitischen Zusammenhängen. Es lassen sich drei miteinander verbundene Projekte aus seinen Aufzeichnungen herauslesen: Erstens die Wiederherstellung des frührepublikanischen Konsenses durch eine radikale Demokratisierung der Türkei. Zweitens die Erneuerung der jahrhundertelang – unter dem Dach des Islam – bestehenden Allianz Anatoliens und Mesopotamiens in Form einer »demokratischen Türkei und eines freien Kurdistan«. Dies werde den Weg freimachen »für eine demokratischere, egalitärere und freiere Entwicklung der Völker des Mittleren Ostens«. Drittens die Schaffung einer »demokratischen Gesellschaft aus freien und gleichen Individuen« jenseits der »kapitalistischen Moderne«. Hier bemüht Öcalan Elemente anarchistischer Staatskritik, während die für Sozialisten entscheidende Frage nach der Ökonomie vernachlässigt wird.

Es sei wichtig zu verstehen, »daß der Kampf der PKK nicht der Republik gilt, sondern der gegen sie gerichteten Demokratiefeindlichkeit«. Die Republik sei von Mustafa Kemal im Befreiungskrieg auf dem Boden einer »soliden Allianz demokratischer Elemente« der türkisch-nationalistischen Repräsentanten mit kurdischen, sozialistischen und islamischen Kräften geschaffen worden. Doch auf Druck des britischen Imperialismus erfolgte durch die dominanten ehemaligen Kader des jungtürkischen »Komitees für Einheit und Fortschritt« ab 1922 der Ausschluß dieser Verbündeten aus dem republikanischen Konsens – bis hin zur Einleitung eines »kurdischen kulturellen Genozids«. Die zuerst als Geheimloge innerhalb des Staates organisierten und 1908 durch eine Militärrevolte an die Macht gelangten Jungtürken prägten die Republik nicht nur ideologisch mit Glauben an die künstliche Schaffung einer türkischen Einheitsnation. »Putschismus und Geheimbündelei« wurden zu den wichtigsten Methoden innerhalb des Staatsapparates. Zu Schutzmächten dieses »tiefen Staates« wurden Großbritannien und nach dem Zweiten Weltkrieg die USA, die so die Türkei als Vasallenstaat kontrollierten. Daß der für eine eigenständige Entwicklung der Türkei notwendige politisch-ideologisch Bruch mit der westlichen Hegemonie ausgerechnet unter der Herrschaft der neoliberalen, US-gestützten Regierungspartei AKP vollzogen werden kann, erscheint fraglich.
Friedensplan

Unabhängigkeit oder eine föderale Lösung, wie sie die Kurden im Nordirak mit Hilfe der US-Intervention erreicht haben, lehnt Öcalan als »Klein-Kurdistan-Projekt« im Rahmen imperialistischer Teile-und-Herrsche-Politik ab. Dagegen setzt er auf die Vision einer Türkei als gemeinsamer Heimat aller auf ihrem Territorium lebenden Gruppierungen durch eine Neudefinition von Staatsbürgerschaft ohne ethnische oder religiöse Zuschreibung. Mit »konsequenter Demokratisierung« will Öcalan den »Engpaß des Nationalstaates« durchbrechen. Dies schließt für ihn neben individuellen Rechten die Anerkennung der Rechte von Kollektiven ein – einschließlich des Rechts auf »Selbstverteidigung von ökonomischen, ökologischen und demokratischen Gesellschaften sowie freier Individuen gegen die monopolistische Repression und Ausbeutung durch die Elemente der kapitalistischen Moderne, also den Nationalstaat, den Kapitalismus und den Industrialismus.« Obwohl dieser Punkt nicht weiter konkretisiert wird, lesen Kommentatoren der türkischen Presse darin eine Beibehaltung der Guerilla heraus.

Konkrete Schritte eines Friedensplans werden erst auf den letzten drei Seiten der Roadmap benannt. Eine Waffenruhe der PKK ist nach diesem Drehbuch der erste vertrauensbildende Schritt, auf den die Einrichtung einer auf Initiative von Regierung und Parlament gebildeten Wahrheits- und Versöhnungskommission erfolgen soll, um die rechtlichen Grundlagen für eine Amnestie, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie für einen sicheren Rückzug der Guerilla vom türkischen Territorium zu legen. Bei verfassungsmäßigen Garantien für eine Demokratisierung der Türkei könnten PKK-Mitglieder zurückkehren und legal politisch aktiv werden. Bislang verweigert Ministerpräsident Erdogan schon die Einbindung des Parlaments in den Friedensprozeß, der damit an einem seidenen Faden hängt.

Abdullah Öcalan: Die Roadmap für Verhandlungen – Gefängnisschriften. Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2013, 146 Seiten, 9,90 Euro * (Taschenbuch) bzw. 14,90 Euro (gebunden)

junge Welt 8.4.13


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