Archiv für April 2013

Kurden fordern Freilassung von Bischöfen

Zwei in Syrien verschleppte Bischöfe befinden sich in der Hand bewaffneter Oppositionskräfte der Freien Syrien Armee (FSA). Das gaben kurdische Milizen nach einer Untersuchung des Vorfalls nun bekannt.

Der griechisch-orthodoxe Bischoff von Aleppo und Antakya, Pavlo Yazici, sowie sein syrisch-orthodoxer Amtskollege Yuhhana Ibrahim waren am 22. April westlich von Aleppo von Bewaffneten verschleppt worden. Dabei wurde ihr Fahrer, ein Diakon, ermordet. Zunächst war unklar, von welcher Seite die Kirchenmänner verschleppt wurden. So hatte sich das Oberkommando der FSA von der Entführung distanziert, während die syrisch-orthodoxe Diözese „tschetschenische Djihadisten“ verantwortlich machte.

Kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) fanden nun heraus, daß eine von Feteh El-Hesen geleitete Gruppe der FSA die Bischöfe gefangen hält. Die YPG-Kommandantur forderte die FSA und das Bündnis der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ auf, die Bischöfe umgehend frei zu lassen und sich bei der christlichen Gemeinschaft des Landes zu entschuldigen. Andernfalls würden die Volksverteidigungseinheiten zur Tat schreiten, um die Bischöfe zu befreien, heißt es in der Erklärung der YPG, die die Verschleppung als „Schlag gegen die Revolution von Syrien“ bezeichneten.

Unter syrischen Christen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung stellen, herrscht die berechtigte Sorge, nach einem Sturz von Bashar al-Assad könnte es zur Errichtung eines islamistischen Staates kommen. Solche Befürchtungen teilen auch viele syrische Kurden.

Seit Sommer letzten Jahres haben Volksräte unter Führung der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), einer Schwesterpartei der in der Türkei kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die Kontrolle über den größten Teil der kurdischen Siedlungsgebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze übernommen. „Wir haben uns auf keine Seite gestellt, aber wir verteidigen uns“, spricht der PYD-Vorsitzende Salih Muslim von einer Position des „dritten Weges“ sowohl gegenüber dem Baath-Regime als auch der vom Ausland unterstützten bewaffneten syrischen Opposition. „Wir wollen mit den anderen Völkern wie Brüder leben, mit Assyrern, Eziden und anderen Glaubensrichtungen. Wir machen keinen Unterschied zwischen Moscheen und Kirchen.“

Nach Angriffen von Regierungstruppen auf das von Kurden bewohnte Sheikh-Maqsud-Viertel, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden, setzte in den letzten Wochen eine Massenflucht von Kurden aus Aleppo ein. „Das Regime versucht, die Kurden in den schmutzigen Krieg hineinzuziehen“, erklärten die der PYD nahestehenden YPG, unter deren rund 10.000 Kämpfern sich auch zahlreiche Frauen befinden.

PYD-Chef Muslim sieht hier eine Warnung des Regimes an die syrischen Kurden, angesichts des Friedensprozesses zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der türkischen Regierung nicht auf die Seite der von Ankara unterstützten syrischen Oppositionskräfte zu wechseln. Zuvor hatte Ankara auf die von der Türkei aus operierenden syrischen Oppositionskräfte noch Druck ausgeübt, keine kurdische Autonomierechte in Syrien anzuerkennen.„Der Gedanke, daß eine Koalition ohne die Kurden unvollständig ist, breitet sich in der syrischen Opposition aus“, zeigt sich Muslim nun zuversichtlich.

In Aleppo war es bereits zu punktuellen Kooperationen zwischen YPG-Kämpfern und FSA-Einheiten gekommen. Doch ein stabiles Bündnis ist dies aufgrund unterschiedlicher weltanschaulicher Vorstellungen nicht, wie jetzt die Reaktion der YPG auf die Verschleppung der Bischöfe zeigt.

2.Mai: Wie geht es weiter in Kurdistan?

Bringt der neue Lösungsvorschlag von Abdullah Öcalan den Durchbruch im Kurdistankonflikt oder stehen wir vor einem neuen Camp David ?

Referent: Nick Brauns (junge Welt Autor)

Zeit: Donnerstag 2.Mai um 19.30 Uhr

Ort: Café Commune Reichenberger Str. 157 (Nähe Kottbusser Tor / U1+U8)

Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg

Rückzug beginnt

PKK beginnt Abzug aus Türkei und will »mit anderen Mitteln« weiterkämpfen. Europarat nennt Guerilla nicht mehr terroristisch

Von Nick Brauns

Der vor einem Monat vom Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, angekündigten Abzug der Guerillakämpfer aus der Türkei steht unmittelbar bevor. Der Abgeordnete der links-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Sirri Süreyya Önder benannte am Dienstag abend den heutigen 25. April als Beginn des Rückzuges. Önder hatte sich in den vergangenen Woche mehrfach mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und der PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen getroffen. Eine offizielle Erklärung letzterer steht noch aus.

PKK-Kommandanten wiesen in den vergangenen Tage darauf hin, daß der Rückzug der Guerilla aufgrund geographischer und klimatischer Bedingungen bis zu einem halben Jahr dauern könne. Die Kämpfer werden sich über die Wege zurückziehen, über die sie zuvor ins Land gekommen seien, erklärte die Kommandantin der Frauenguerilla, Delal Amed, und fügte hinzu: »Wir werden Sicherheitsmaßnahmen treffen müssen.«

Die PKK-Führung hatte Gesetzesgarantien für freies Geleit gefordert, um nicht wie bei einem Rückzug im Jahr 1999 von der Armee attackiert zu werden. Hinter den Kulissen fand nun offenbar eine Einigung statt, so daß Öcalan die Guerilla davon überzeugen konnte, auch ohne solche von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verweigerten parlamentarischen Garantien, mit dem Abzug zu beginnen. Auf eine solche Einigung deutet auch ein von der Nachrichtenagentur Dogan gemeldeter Abzug von Truppen, Panzern und Artillerie der türkischen Armee aus dem Grenzgebiet zum Irak in weiter westlich gelegene Stützpunkten hin. »Wir wissen, daß uns niemand etwas schenken wird. Wir werden mit anderen Mitteln weiterkämpfen und glauben, damit erfolgreich zu sein«, kündigte PKK-Führungskader Duran Kalkan im Interview mit der türkischen Tageszeitung Vatan eine Intensivierung des Freiheitskampfes nach einem Rückzug der Guerilla an.

Diese Zuversicht führt bei türkischen Nationalisten zu Befürchtungen über eine Stärkung der PKK im Zuge des Friedensprozesses. »Die Weise, wie die Regierung den Lösungsprozeß vorantreibt, wird nur dazu beitragen, den Einfluß des kurdischen Nationalismus auf die kurdische Politik zu verstärken«, befürchtet der Sicherheitsexperte der im Staatsapparat einflußreichen islamisch-nationalistischen Fethullah-Gülen-Bewegung, Emre Uslu, in der Tageszeitung Todays Zaman. Die PKK habe über ihr Rätenetzwerk in kurdischen Städten inzwischen eine solche Stärke erreicht, daß sie keine Waffen mehr zur Mobilisierung brauche. Wenn sich die kurdischen Nationalisten siegreich fühlen und die türkischen Nationalisten geschlagen, seien Frieden und Stabilität nicht möglich, warnte Uslu.

Auf Kundgebungen der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung gegen die Verhandlungen der Regierung mit Öcalan hatten in den letzten Tagen Zehntausende »Graue Wölfe« skandiert: »Sag uns ›schlag zu‹, so schlagen wir zu, sag uns ›stirb, so sterben wir‹«, worauf MHP-Führer Devlet Bahceli antwortete: »Auch die Zeit dafür wird kommen.«

Unterstützung für den Friedensprozeß kommt unterdessen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Abgeordneten von 47 nationalen Parlamenten votierten am Mittwoch im französischen Strasbourg mit 150 gegen elf Stimmen für einen Antrag des türkischen BDP-Abgeordneten Ertugrul Kürkcü, in ihrem Türkei-Report nicht mehr von »Terroristen«, sondern von »PKK-Aktivisten« zu sprechen. An der Auflistung der PKK auf der EU-Terrorliste ändert das Votum von PACE nichts. Die PACE-Versammlung beschloß zudem, anstelle von »türkischen Institutionen und dem türkischen Volk« von »Bürgern und Institutionen der Türkei« zu sprechen, um der ethnischen Vielfalt des Landes Rechnung zu tragen.

junge Welt 25.4.2013

PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei

„Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan“ (Drs. 17/12775). „Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.“ Die Abgeordnete weiter:

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kurden in Deutschland weiterhin für das Zeigen von Öcalan-Bildern bestraft werden, während gleichzeitig die türkische Regierung einen offiziellen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer führt. Den Befürwortern des PKK-Verbots sollte zudem zu denken geben, dass dieses Verbot offenbar das Gegenteil erreicht. So hat sich nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der PKK-Mitglieder in Deutschland von 6.900 im Verbotsjahr 1993 auf mittlerweile 13.000 fast verdoppelt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich nicht länger gegen den Wind des Friedens und der Verständigung zu stellen, der in der Kurden-Frage weht.“

Anfrage und Antwort sind auf www.ulla-jelpke.de einzusehen

»Wir lassen uns auf keinen Kuhhandel ein«

Die kurdische PKK-Guerilla besteht auf Garantien, bevor sie sich aus der Türkei zurückzieht. Gespräch mit Selahattin Demirtas

Selahattin Demirtas ist ­Co-Vorsitzender der prokurdischen Partei für Demokratie und Frieden (BDP) und Abgeordneter der Großen Türkischen Nationalversammlung

jw: Sie waren vor wenigen Tagen in den nordirakischen Kandilbergen, um der PKK-Führung einen Brief Abdullah Öcalans zu übergeben. Wie ist die Stimmung bei der Guerilla?

Sie steht hundertprozentig hinter ihm und setzt sich mit aller Kraft für eine Friedenslösung ein. Allerdings vertraut sie der türkischen Regierungspartei AKP nicht.

jw: Die Guerilla verlangt Sicherheitsgarantien für einen Rückzug aus der Türkei, doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert statt dessen eine Abgabe der Waffen als Voraussetzung für sicheres Geleit. Haben wir es hier mit einer Blockade des Friedensprozesses zu tun?

Natürlich kann die kurdische Frage nicht innerhalb weniger Monate gelöst werden. Aber es geht darum, sie aus der Logik des bewaffneten Kampfes zu lösen, wie es Öcalan in seinem Newroz-Aufruf gefordert hat. Wir haben es hier nicht wirklich mit einer Stagnation zu tun, aber es gibt ein Problem an dieser Stelle, denn ohne einen gesetzlichen Rahmen kann sich die Guerilla nicht zurückziehen. Es wurde ein Weisenrat gebildet und das Parlament hat eine Kommission zur Überwachung des Prozesses beschlossen. Das reicht nicht aus, ist aber schon eine gewisse Absicherung. Ich bin zuversichtlich, daß wir dieses Problem schon in Kürze überwunden haben.

jw: Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die faschistische Partei der Nationalen Bewegung (MHP) boykottieren die neugeschaffene Kommission. Schwächt das nicht den Friedensprozeß?

Über die Hälfte der Wähler von MHP und CHP sind für den Friedensprozeß, und diese gesellschaftliche Unterstützung ist für uns entscheidend. Niemand hat ein Monopol auf Frieden, doch wenn dieser Prozeß Erfolg hat, werden sich diese Parteien vor der Bevölkerung rechtfertigen müssen. Daher beten sie jetzt für ein Scheitern.

jw: In der Presse wird spekuliert, daß die BDP im Gegenzug für mehr Rechte für die Kurden in der Verfassungsdebatte das von der AKP geplante Präsidialsystem unterstützten könnte?

Wir lassen uns nicht auf so einen billigen Kuhhandel ein. Allerdings sind wir nicht prinzipiell gegen ein Präsidialsystem. Wir lehnen es aber in der von der AKP vorgeschlagenen Form ab. Wir können nicht akzeptieren, daß ein Präsident alle Kompetenzen auf sich vereint – einschließlich dem Recht zur Auflösung des Parlaments. Doch wenn es ein starkes Parlament und eine starke kommunale Ebene und eine unabhängige Justiz gibt, können wir auch über ein Präsidialsystem sprechen. Die AKP hat versprochen, bei einem Abzug der Guerilla die demokratischen Rechte auszuweiten. Ob das wirklich passiert, hängt aber nicht von der AKP, sondern von uns ab. Es geht nicht darum, auf die AKP zu hoffen, sondern in unsere Kraft zu vertrauen.

jw: Öcalan hat in seiner Newroz-Erklärung das jahrtausendelange Zusammenleben von Türken und Kurden unter dem Banner des Islam betont. Seitdem gibt es unter Aleviten die Sorge, daß die kurdische Seite islamischen Kräften zu große Zugeständnisse machen könnte.

Das sind unbegründete Befürchtungen. Unter einer Ausweitung der laizistischen Demokratie verstehen wir rechtliche Garantien für alle Glaubensgemeinschaften und die Anerkennung aller Gebetshäuser, nicht nur wie bislang der Moscheen. Ein Teil unseres Kampfes galt immer den Rechten der Aleviten, die besonders unterdrückt werden. Doch wir denken, daß auch die Sunniten unterdrückt werden, da der Islam in der Türkei unter Staatskontrolle praktiziert wird. Wir wollen den Islam von einer Staatsreligion wieder zu einem Volksglauben machen. Daher fordern wir die Auflösung des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DIANET).

jw: Sie gelten zur Zeit als der bekannteste Briefträger der Türkei – sie transportieren Briefe zwischen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer und der PKK-Führung in den Kandilbergen. Kann der Dialog so weiter gehen?

In der jetzigen Phase ist es notwendig, daß Öcalan in direkten Kontakt mit der PKK treten kann. Später, wenn es um die Ausarbeitung von Verfassungsgarantien geht, sind wir als BDP am Zug.

Interview: Nick Brauns
junge Welt 16.4.2013

Neue Konfliktlinie

Kämpfe zwischen linken und islamistischen Studenten an kurdischer Universität

Von Nick Brauns

Mehrtägige Auseinandersetzungen zwischen linksgerichteten und islamistischen Studenten an der Dicle-Universität der kurdischen Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei zeigen eine neue innerkurdische Konfliktlinie an. Ausgelöst wurden die bis Mitte der Woche andauernden Kämpfe, als Studenten aus dem Umfeld der illegalen sunnitischen Hisbollah am Montag für eine Veranstaltung zum Geburtstag des Propheten Mohammed an der Universität warben und dabei linke Studenten attackierten. Letztere faßten das Auftreten der Hisbollah als Provokation an der traditionell als Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Universität auf. Schließlich hatte die sunnitische Organisation, die mit der schiitischen Partei im Libanon nur den Namen gemeinsam hat, in den 90er Jahren als Teil der staatlich geförderten Konterguerilla Tausende kurdische Zivilisten ermordet.

Ein Protestmarsch des Hochschulbundes der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gegen die Provokation wurde am Dienstag von der Polizei verboten und die Studenten aus Hubschraubern mit Gasgranaten beworfen, während die Hisbollah-Anhänger ihre Angriffe auf die Linken mit Steinen und Flaschen fortsetzten. Trotz eines Vermittlungsversuches kam es am Mittwoch erneut zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Studenten durch Messerstiche verletzt wurden. Mindestens 60 linksgerichtete Studenten wurden bislang festgenommen. Während die Polizei mit Panzerwagen auf dem Universitätsgelände aufgefahren ist, hat die Universitätsleitung den Unterricht bis zur kommenden Woche ausgesetzt. Auch an der Technischen Hochschule des Mittleren Ostens in Ankara kam es am Mittwoch zu stundenlangen Straßenschlachten, als die Polizei eine Solidaritätskundgebung linker Studierender auflöste.

BDP-Vertreter solidarisierten sich mit den attackierten linken Studenten. Sie verurteilten die Auseinandersetzungen als Provokation gegen die laufenden Bemühungen, die kurdische Frage zu lösen. Der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas appellierte an die Parteibasis, sich nicht provozieren zu lassen. Hier herrscht insbesondere unter Alewiten die Sorge, daß die kurdische Befreiungsbewegung im Zuge des laufenden Friedensprozesses zu große Zugeständnisse gegenüber islamischen Gruppierungen machen könnte. So hatte PKK-Chef Abdullah Öcalan in seiner Erklärung zum Newroz-Fest »das ungefähr tausendjährige Zusammenleben mit den Kurden unter der Flagge des Islam« hervorgehoben. Gleichwohl hat sich Öcalan immer von einem Mißbrauch der Religion zu politischen Zwecken distanziert und die rechtliche Gleichstellung der Alewiten und anderer Minderheiten gefordert.

Im Jahr 2000 hatte die Polizei die zunehmend unkontrollierbare Hisbollah vorübergehend zerschlagen. Doch angeleitet von einigen nach Deutschland geflohenen Führungskadern etablierte sich die Vereinigung während der vergangenen Jahre erneut als Wohltätigkeitsorganisation in den armen Stadtvierteln kurdischer Großstädte. Mehrfach mobilisierte die Hisbollah in Diyarbakir bis zu 80000 Menschen etwa zu Protesten gegen die Mohammed-Karrikaturen oder zu öffentlichen Koranlesungen. Ende letzten Jahres wurde von Hisbollah-Anhängern die Hür Dava Partisi (Hüda-Par) gegründet, die sowohl auf das Wählerpotential der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als auch der BDP zielt. Bislang herrschte zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und der Hisbollah ein unerklärter Waffenstillstand, der nun in die Brüche zu gehen scheint.

junge Welt 12.4.2013

14.April: Solidarität mit der BDP

Wir freuen uns, bei der Veranstaltung den Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtas begrüßen zu dürfen. Er wird uns von der seit April 2009 anhaltende Verhaftungswelle von Mitgliedern der BDP berichten und uns über die aktuelle Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei sowie zum Konflikt zwischen Syrien und der Türkei informieren.

Datum: 14.04.2013
Uhrzeit: 14.00 h.
Ort: TEMPODROM
Möckernstraße 10 / 10963 Berlin – Kreuzberg

11. April: Roadmap zum Frieden?

Der Friedensprozess in Kurdistan und die Lösungsvorschläge von Abdullah Öcalan

Buchvorstellung und Diskussion mit Reimar Heider, (Übersetzer) Mitarbeiter der Internationalen Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan — Frieden in Kurdistan“

Die türkische Regierung verhandelt mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan über Ende des jahrzehntelangen Krieges in Kurdistan. Doch gleichzeitig werden in Paris drei kurdische Revolutionärinnen ermordet und die Bombardierung von Guerillalagern geht weiter. Zu fragen ist, ob es der türkischen Regierung tatsächlich um eine Lösung der kurdischen Frage oder lediglich um die Entwaffnung der PKK geht. Seine Vorschläge für einen Friedensprozess hat Öcalan bereits 2009 in einer Roadmap niedergeschrieben. Jetzt liegt die „Roadmap für Verhandlungen“ auf Deutsch vor.

Moderation und Einführung: Nick Brauns (jW Autor)

Eintritt.5,00 €
ermäßigt:3,00 €

11.04.2013, Beginn 19:00 Uhr

Junge Welt Ladengalerie Torstr. 6 Berlin
(Nähe U-Bahn Alex oder Rosa-Luxemburg-Platz)

Berliner Polizei zeigt buisiness as usal

Während in der Türkei Friedensgespräche geführt werden und der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan von der Regierung als maßgeblicher Gesprächnspartner betrachte wird, setzt die Berliner Polizei das alte Trauerspiel fort. Bei einer Kundgebung anlässlich des 64ten Geburtstags Öcalans am Samstag, dem 6. April, auf dem Berliner Alexanderplatz wurden schon während der Veranstaltung zwei Kurden wegen angeblichen Rufens der Parole „Biji zerok Apo“ festgenommen. Im Anschluss wurde in einiger Entfernung vom Kundgebungsplatz auch die Moderatorin von der Polizei festgehalten ebenfalls unter dem Vorwurf, von der Bühne aus die besagte Parole gerufen zu haben. Weil andere TeilnehmerInnen der Kundgebung gegen diese Behandlung protestierten, wurde die Moderatorin gegen ihren Willen unter Einsatz körperlicher Gewalt in einen Polizeiwagen gezerrt. Es steht zu befürchten, dass selbst wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan und Abdullah Öcalan längst ihren Frieden gemacht haben, die deutsche Polizei noch Parolen und Fahnen mit Öcalans Porträts hinterher jagt.

6.April 2013

Radikale Demokratie

Abdullah Öcalans 2009 verfaßte Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage sind jetzt auf deutsch erschienen

Von Nick Brauns

Zum diesjährigen Newroz-Fest am 21. März hat der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan die Guerilla zum Verlassen der Türkei aufgerufen. Es sei an der Zeit, die Waffen schweigen zu lassen, um der Politik den Vorrang zu geben, erklärte der seit 14 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer Gefangene. Konkrete Schritte zur Lösung der kurdischen Frage fehlen in dem Aufruf. Doch schon 2009 hatte Öcalan vor dem Hintergrund einer damals von der Regierung verkündeten, aber in der Praxis folgenlosen »kurdischen Öffnung« eine »Roadmap für Verhandlungen« vorgelegt. Dieser unter Isolationshaftbedingungen in Schulheften verfaßte und vom türkischen Staat eineinhalb Jahre geheimgehaltene Text behält seine Bedeutung auch für die laufenden Unterredungen. Das betont die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«, die ihn nun in deutscher Übersetzung im Pahl-Rugenstein-Verlag veröffentlichte.
Demokratiefeindlichkeit

Während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Eindruck erweckt, die fast ein Jahrhundert alte kurdische Frage noch in diesem Sommer durch Entwaffnung der PKK lösen zu können, denkt Öcalan in großen historischen und geopolitischen Zusammenhängen. Es lassen sich drei miteinander verbundene Projekte aus seinen Aufzeichnungen herauslesen: Erstens die Wiederherstellung des frührepublikanischen Konsenses durch eine radikale Demokratisierung der Türkei. Zweitens die Erneuerung der jahrhundertelang – unter dem Dach des Islam – bestehenden Allianz Anatoliens und Mesopotamiens in Form einer »demokratischen Türkei und eines freien Kurdistan«. Dies werde den Weg freimachen »für eine demokratischere, egalitärere und freiere Entwicklung der Völker des Mittleren Ostens«. Drittens die Schaffung einer »demokratischen Gesellschaft aus freien und gleichen Individuen« jenseits der »kapitalistischen Moderne«. Hier bemüht Öcalan Elemente anarchistischer Staatskritik, während die für Sozialisten entscheidende Frage nach der Ökonomie vernachlässigt wird.

Es sei wichtig zu verstehen, »daß der Kampf der PKK nicht der Republik gilt, sondern der gegen sie gerichteten Demokratiefeindlichkeit«. Die Republik sei von Mustafa Kemal im Befreiungskrieg auf dem Boden einer »soliden Allianz demokratischer Elemente« der türkisch-nationalistischen Repräsentanten mit kurdischen, sozialistischen und islamischen Kräften geschaffen worden. Doch auf Druck des britischen Imperialismus erfolgte durch die dominanten ehemaligen Kader des jungtürkischen »Komitees für Einheit und Fortschritt« ab 1922 der Ausschluß dieser Verbündeten aus dem republikanischen Konsens – bis hin zur Einleitung eines »kurdischen kulturellen Genozids«. Die zuerst als Geheimloge innerhalb des Staates organisierten und 1908 durch eine Militärrevolte an die Macht gelangten Jungtürken prägten die Republik nicht nur ideologisch mit Glauben an die künstliche Schaffung einer türkischen Einheitsnation. »Putschismus und Geheimbündelei« wurden zu den wichtigsten Methoden innerhalb des Staatsapparates. Zu Schutzmächten dieses »tiefen Staates« wurden Großbritannien und nach dem Zweiten Weltkrieg die USA, die so die Türkei als Vasallenstaat kontrollierten. Daß der für eine eigenständige Entwicklung der Türkei notwendige politisch-ideologisch Bruch mit der westlichen Hegemonie ausgerechnet unter der Herrschaft der neoliberalen, US-gestützten Regierungspartei AKP vollzogen werden kann, erscheint fraglich.
Friedensplan

Unabhängigkeit oder eine föderale Lösung, wie sie die Kurden im Nordirak mit Hilfe der US-Intervention erreicht haben, lehnt Öcalan als »Klein-Kurdistan-Projekt« im Rahmen imperialistischer Teile-und-Herrsche-Politik ab. Dagegen setzt er auf die Vision einer Türkei als gemeinsamer Heimat aller auf ihrem Territorium lebenden Gruppierungen durch eine Neudefinition von Staatsbürgerschaft ohne ethnische oder religiöse Zuschreibung. Mit »konsequenter Demokratisierung« will Öcalan den »Engpaß des Nationalstaates« durchbrechen. Dies schließt für ihn neben individuellen Rechten die Anerkennung der Rechte von Kollektiven ein – einschließlich des Rechts auf »Selbstverteidigung von ökonomischen, ökologischen und demokratischen Gesellschaften sowie freier Individuen gegen die monopolistische Repression und Ausbeutung durch die Elemente der kapitalistischen Moderne, also den Nationalstaat, den Kapitalismus und den Industrialismus.« Obwohl dieser Punkt nicht weiter konkretisiert wird, lesen Kommentatoren der türkischen Presse darin eine Beibehaltung der Guerilla heraus.

Konkrete Schritte eines Friedensplans werden erst auf den letzten drei Seiten der Roadmap benannt. Eine Waffenruhe der PKK ist nach diesem Drehbuch der erste vertrauensbildende Schritt, auf den die Einrichtung einer auf Initiative von Regierung und Parlament gebildeten Wahrheits- und Versöhnungskommission erfolgen soll, um die rechtlichen Grundlagen für eine Amnestie, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie für einen sicheren Rückzug der Guerilla vom türkischen Territorium zu legen. Bei verfassungsmäßigen Garantien für eine Demokratisierung der Türkei könnten PKK-Mitglieder zurückkehren und legal politisch aktiv werden. Bislang verweigert Ministerpräsident Erdogan schon die Einbindung des Parlaments in den Friedensprozeß, der damit an einem seidenen Faden hängt.

Abdullah Öcalan: Die Roadmap für Verhandlungen – Gefängnisschriften. Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2013, 146 Seiten, 9,90 Euro * (Taschenbuch) bzw. 14,90 Euro (gebunden)

junge Welt 8.4.13