»Zur Kenntnis genommen«

Bundesregierung ignoriert Morddrohungen türkischer Regierungspolitiker gegen Kurden in Deutschland und sieht keine Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen

Von Nick Brauns

Obwohl türkische Regierungspolitiker angekündigt haben, es könne demnächst auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Exilpolitikern kommen, sieht die Bundesregierung keine »konkreten Gefährdungssachverhalte«. Hinweise auf die Vorbereitung konkreter Taten lägen nicht vor, heißt es in der Antwort des Kabinetts auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Attentatsplänen gegen kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker«, über die die Abgeordnete am Freitag informierte.

Am 9. Januar waren Sakine Cansiz, Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Diplomatin Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez im Pariser Kurdistan-Informationsbüro durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet worden. Kurz nach diesen Morden hatte der Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärt: »Ich fürchte, in den kommenden Tagen wird es ähnliche Vorfälle in Deutschland geben.« Kurz darauf drohte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wenn sich die Bundesregierung weigere, gesuchte kurdische Politiker an die Türkei auszuliefern, könne »von nun an auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden«. Kurdische Migrantenverbände hatten solche Äußerungen als offene Drohung verstanden und um ein Gespräch mit der Bundesregierung gebeten – das ihnen jedoch verwehrt wurde.

Statt dessen bestätigte die Bundesregierung auf Jelpkes Frage hin lapidar, die Aussage Sahins sei »zur Kenntnis genommen« worden. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten aber keinen Kontakt zu Mehmet Ali Sahin aufgenommen und »sehen auch keine Notwendigkeit, dies zu tun«, heißt es. Auch Erdogans Aussage über mögliche Morde wurde von deutscher Seite nicht weiter thematisiert. Bei Türkei-Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (beide CSU) während der zurückliegenden zwei Monate sei zwar über eine Intensivierung der Anstrengungen beider Staaten bei der Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans gesprochen worden. »Spezifische Einzelfälle« habe man dabei aber »nicht im Detail erörtert«.

Die Bundesregierung behauptet weiter, »keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der Tötungen« in Paris zu haben und sich nicht an »Spekulationen« zu beteiligen. Ulla Jelpke hatte jedoch in Erfahrung gebracht, daß der seit Januar in französischer Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Ömer G. neben der türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Der türkische Nationalist hatte jahrelang in Bayern gelebt, wo gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wurde. Nach Recherchen kurdischer Journalisten hat G. Kontakte ins Milieu der faschistischen Grauen Wölfe. Der in die Schweiz geflohene ehemalige V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT, Murat Sahin, identifizierte G. zudem gegenüber der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika als »unseren Mann in Paris«, der in die dortige kurdische Gemeinde eingeschleust worden sei.

Während sich die Bundesregierung trotz dessen deutscher Staatsbürgerschaft nicht weiter für G. zu interessieren scheint, hatte sie zwei der in Paris Ermordeten im Visier. Die Bundesanwaltschaft habe gegen Sakine Cansiz wegen Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches und gegen Leyla Saylemez wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im nichteuropäischen Ausland« nach Paragraph 129b ermittelt. Ulla Jelpke kritisierte am Wochenende, statt »kurdische Exilpolitiker zu kriminalisieren«, solle die Regierung »ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen oft als politische Flüchtlinge bei uns lebenden Menschen nachkommen«.

junge Welt 25.3.13


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