Bereit für Frieden

PKK erklärt Waffenstillstand und fordert Parlamentseinbindung vor Rückzug der Guerilla. Bei Angriffen türkischer Truppen werde weitergekämpft

Von Nick Brauns

Die Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat offiziell einen Waffenstillstand ihrer Guerilla erklärt, fordert aber Sicherheitsgarantien für einen Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei. Damit reagiert die Partei auf einen Aufruf ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der in einer am Donnerstag zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlesenen Botschaft von der Gefängnisinsel Imrali erklärt hatte, es sei Zeit, die Waffen zugunsten einer demokratischen Lösung schweigen zu lassen. »Die Guerillakämpfer eines freien Kurdistan werden keine militärische Aktion starten«, erklärte PKK-Oberbefehlshaber Murat Karayilan am Samstag in einer Videobotschaft vor mehreren Zehntausend Kurden, die sich in Bonn zu einem Newroz-Fest versammelt hatten. Sollten die Guerillakämpfer angegriffen werden, würden sie von ihrem Selbstverteidigungsrecht und ihrem Recht auf Vergeltungsaktionen Gebrauch machen, stellte Karayilan in seiner Botschaft aus dem PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen klar: »Wir als PKK sind bereit für Krieg oder Frieden.« Sollte es notwendig sein, könne die Organisation die im vergangenen Jahr begonnene Guerilla-Offensive fortsetzen. Die PKK würde aber die von Öcalan vorgeschlagene demokratische Lösung bevorzugen. Der vom PKK-Chef angeordnete Rückzug der Kämpfer aus der Türkei könne erst erfolgen, wenn von türkischer Seite die nötigen Voraussetzungen erfüllt werden, machte Karayilan deutlich. Nötig sei die Einrichtung von Parlamentskommissionen zur Überwachung eines ungehinderten Rückzugs der Guerilla und der Vorbereitung verfassungsrechtlicher Garantien für die kurdische Bevölkerung sowie die Verbesserung von Öcalans Haftsituation für Fortschritte im laufenden Friedensprozeß. Die PKK werde abwarten, bis der Staat, die Regierung und das Parlament ihrer Verantwortung gerecht würden.

Öcalan habe bei seinem letzten Treffen mit Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vor einer Woche ausdrücklich die Einbindung des Parlaments in den Friedensprozeß als Voraussetzung eines Rückzugs der Guerilla benannt, stellte auch der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas klar. »Das Parlament hat bezüglich des Rückzugs keinerlei Verantwortung. Die Regierung ist die Ansprechpartnerin. Sie wird tun, was notwendig ist«, wies Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dieses Ansinnen zurück, versprach aber, daß es zu keinen Angriffen auf abrückende PKK-Kämpfer kommen werde. Erdogan kündigte zudem die Einrichtung einer aus bis zu 30 zivilgesellschaftlichen Vertretern gebildeten »Kommission weiser Männer« an, die den weiteren Friedensprozeß überwachen und gegenüber der türkischen Öffentlichkeit kommunizieren soll. Wie der Fernsehsender NTV meldete, sollen zu diesen »weisen Männern« der international bekannte Schriftsteller Yasar Kemal, der Vorsitzende der Handelskammer Rifat Hisarciklioglu sowie der Journalist Hasan Cemal gehören.

Nach seiner Kritik am autoritären Umgang des Ministerpräsidenten gegenüber der Presse hatte Cemal, der sich seit langem für eine politische Lösung der kurdischen Frage stark macht, kürzlich seine seit 15 Jahren bestehende tägliche Kolumne in der liberalen Tageszeitung Milliyet verloren. Dies hatte Spekulationen ausgelöst, daß Erdogan den Rausschmiß Cemals verlangt habe.

Unter der sozialistischen Linken der Türkei trifft Öcalans Aufruf auf ein unterschiedliches Echo. Der Vorsitzenden der auch der Partei der Europäischen Linken angeschlossenen Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), Alper Tas, sowie die Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Figen Yüksedag, begrüßten am Wochenende Öcalans Erklärung. Eine Friedensinitiative sei auch im Interesse der werktätigen Bevölkerung der Türkei, doch gefordert sei nun die AKP mit konkreten Taten.

»Was betrügt ihr euch selbst? Von was für einem ›Abkommen‹, was für einem ›Frieden‹ sprecht ihr in einem Land, in dem die Menschen jeden Tag durch Polizeioperationen aufgeweckt werden«, heißt es dagegen in einem Schreiben, mit dem sich die illegale antiimperialistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C zu Anschlägen auf das Justizministerium und Büros der Regierungspartei AKP in Ankara einen Tag vor Newroz bekannte. In den letzten Wochen waren mehrere großangelegte Polizeioperationen gegen angebliche DHKP-C-Unterstützer einschließlich Musikern, Gewerkschaftern und Rechtsanwälten durchgeführt worden.

junge Welt 25.3.13


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