Beschämender Kleinmut

Bundestag: Gedenken an Giftgasangriff auf kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Mitverantwortung der Bundesregierung für deutsche Chemiewaffenlieferungen geleugnet

Von Nick Brauns

Zu später Stunde am Donnerstag abend gedachten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen der Opfer des Giftgasangriffs der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Am 16.März 1988 waren 5000 Zivilisten getötet worden, weitere 10000 wurden schwer verletzt, viele starben später an den Folgen. Bei Militäroperationen der irakischen Armee gegen Autonomiebestrebungen im gleichen Jahr wurden im Norden des Landes bis zu 180000 Kurden verschleppt und ermordet und 4000 Dörfer zerstört. »Der Bundestag drückt den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus«, heißt es im auch mit den Stimmen der Linken verabschiedeten Antrag der Regierungsparteien und einer nahezu gleichlautenden Resolution von SPD und Grünen. Die Abgeordneten beschlossen die weitere Unterstützung von Initiativen zur medizinischen und psychologischen Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen und erklärten: »Der Bundestag äußert sein tiefes Bedauern darüber, daß die Verbrechen in Halabja mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde.«

Die Aussage der Linksfraktion, die damalige Bundesregierung habe eine Mitverantwortung dafür, wurde allerdings sowohl von den Rednern der Regierungskoalition als auch der SPD zurückgewiesen: Die alleinige Schuld liege beim damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Tatsächlich war die Bundesregierung seit 1984 über die Rolle deutscher Firmen, die bis zu 70 Prozent der Technologie zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms lieferten, informiert. Zum damaligen Zeitpunkt war der Irak, der seit 1980 Krieg gegen den Iran führte, ein enger Verbündeter des Westens.

»Es besteht kein Zweifel: Wir haben es mit einem Genozid zu tun«, stellte die SPD-Abgeordnete Uta Zapf fest und verwies darauf, daß die Parlamente des Irak, Schwedens und zuletzt im Februar Großbritanniens die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Nordirak als Genozid eingestuft haben. Die Sozialdemokratin zeigte sich in ihrer Rede »beschämt über unseren Kleinmut«, dies im SPD-Grünen-Antrag nicht offen benannt zu haben. Auch Katja Keul (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich überzeugt, daß die juristischen Kriterien für eine Anerkennung als Genozid im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord vorliegen.

Doch nur die Linksfraktion trat mit einem eigenen Antrag für eine offizielle Anerkennung ein, die von kurdischen Politikern und Menschenrechtsvereinigungen seit langem gefordert wird. »Eine solche Anerkennung durch Deutschland würde für die Opfer und ihre Hinterbliebenen eine späte moralische Kompensation bedeuten«, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Zudem könnte sie die Tür für eine weitere strafrechtliche Verfolgung der »Händler des Todes« wegen Beihilfe zum Völkermord öffnen. Anders als im Antrag der Regierungsparteien behauptet, sei die Beihilfe deutscher Firmen zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms keineswegs »durch deutsche Gerichte geahndet« worden, so Jelpke. Tatsächlich wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz jahrelang bis zum Erreichen von Verjährungsfristen verschleppt, verschärfte Strafvorschriften griffen nicht. Die Prozesse endeten Mitte der 90er Jahre mit Verfahrenseinstellungen, Bewährungsstrafen und Freisprüchen.

Trotz der Verlautbarungen der Vertreterinnen von SPD und Grünen votierte nur die Linksfraktion dafür, den Angriff auf Halabja als Genozid anzuerkennen. Zugleich stimmte sie aber den Anträgen der anderen Fraktionen zu. »Wir sind es den Menschen in Kurdistan schuldig, daß der Bundestag endlich ein einheitliches Signal setzt«, sagte Jelpke zur Begründung.

Mitglieder einer Parlamentarierdelegation des kurdischen Regionalparlaments im Nordirak begrüßten die Debatte im Bundestag. Mit der Schlagzeile »Deutschland sagt nur Sorry« drückte dagegen der Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, Perwer Yas, seine Enttäuschung über die Unverbindlichkeit der gemeinsamen Erklärung aus.

junge Welt 16.März 2013


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