PKK läßt Gefangene frei

Amnestie politischer Gefangener nicht auf der Agenda der türkischen Regierung

Von Nick Brauns

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Mittwoch acht gefangene türkische Soldaten und Staatsbedienstete freigelassen, die sich seit Monaten in der Gewalt der Guerilla befanden. Die sechs Militärangehörigen, ein Polizeioffizier und ein Kandidat für das Gouverneursamt wurden einer Delegation aus Vertretern türkischer Menschenrechtsvereine und Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) innerhalb des von der Guerilla kontrollierten Berglandes im Nordirak übergeben. Die Gefangenen, die sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Dicle bei guter Gesundheit befinden, wurden am Grenzübergang Habur von Vertretern des türkischen Innenministeriums erwartet. Im vergangenen Jahr hatte die PKK bei Straßenkontrollen in den kurdischen Landesteilen der Türkei Dutzende Personen gefangengenommen, denen sie Kollaboration mit dem türkischen Staat vorwarf. In den meisten Fällen kamen die Gefangenen innerhalb weniger Tage wieder frei.

Die jetzige Freilassung geht auf den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zurück. »Sowohl der Staat als auch die PKK haben Gefangene. Die PKK soll ihre Gefangenen gut behandeln. Ich hoffe, sie können bald zu ihren Familien zurückkehren«, hatte Öcalan Ende Februar beim Besuch einer BDP-Delegation erklärt. Dies sollte als vertrauensbildende Maßnahme im Rahmen der laufenden Gespräche zwischen Öcalan und Staatsvertretern dienen.

Öcalans Wunsch, daß auch die politischen Gefangenen aus türkischen Gefängnissen freikommen, scheint allerdings nicht so schnell in Erfüllung zu gehen. Zwar hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung wochenlang Spekulationen genährt, daß ein Justizreformpaket den Weg für die Freilassung eines Großteils der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen ebnen würde. Doch die am 7. März dem Parlament vorgelegten Maßnahmen zur Anpassung der Antiterrorgesetzgebung an europäische Normen enttäuscht die hohen Erwartungen der linkskurdischen und kemalistischen Opposition. Lediglich die der »Propaganda für eine terroristische Organisation« Beschuldigten sollen von der Reform profitieren. Doch die meisten politischen Gefangenen, darunter mehr als 30 Bürgermeister, Hunderte Kommunalpolitiker und BDP-Vorstände, werden der Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans« (KCK) beschuldigt. Gewalttaten werden ihnen dabei nicht angelastet, sondern kommunalpolitische Tätigkeit, das Engagement für Frauenrechte oder journalistische Tätigkeit. Das Angebot enthält zudem keine Regelung für die Freilassung von neun inhaftierten Parlamentsabgeordneten aus allen drei Oppositionsparteien. »Dieses lange angepriesene Paket ist leer«, beklagte der BDP-Abgeordnete Hasip Kaplan. Vizeministerpräsident Bekir Bozdag wies zudem Hoffnungen auf eine Generalamnestie für PKK-Mitglieder und eine Überführung Öcalans aus der Isolationshaft in Hausarrest zurück. »So etwas wie eine Amnestie befindet sich nicht auf der Agenda unserer Regierung«, erklärte der AKP-Politiker zu Wochenbeginn.

In türkischen Medien wird spekuliert, daß Öcalan zum kurdischen Newroz-Fest am 21.März einen Waffenstillstand ausrufen wird. Der Dialog mit Öcalan sei auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage unumgänglich, erklärte das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt am Main am Mittwoch. Der Lösungswille der Regierung sei indessen ausschließlich an der Praxis zu bemessen. »Von einem Lösungsprozeß zu sprechen, während die Repressionen und der Krieg in Kurdistan weitergehen, ist abwegig.«

junge Welt 14.3.2013


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