Massaker ohne Verantwortliche

Schulterschluß von türkischer Regierungspartei und Militär nach Ermordung von 34 Zivilisten bei Uludere

Von Nick Brauns

Fehlende Koordination zwischen Geheimdienst und Militär soll für eines der schlimmsten Massaker der türkischen Armee an kurdischen Zivilisten verantwortlich sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit im Uludere-Untersuchungsausschuß des türkischen Parlaments in ihrem Mitte der Woche vorgelegten vorläufigen Bericht. Am 28. Dezember 2011 hatten Kampfflugzeuge eine Gruppe von Schmugglern bombardiert, die bei Uludere in der Provinz Sirnak die irakisch-türkische Grenze mit ihren mit Öl, Zucker und Tee beladenen Maultieren überquerten. 34 zumeist jugendliche Dorfbewohner wurden bei dem Angriff getötet. Die Zivilisten seien aufgrund von Geheimdienstinformationen irrtümlich für Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehalten worden, rechtfertigte das Militär den Angriff, obwohl die Schieber in dieser von Militärposten durchzogenen Region jeden Tag an dieser Stelle die Grenze überquerten. Der Bericht des Uludere-Untersuchungsausschusses wurde allein mit den Stimmen der fünf Vertreter der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei verabschiedet, die zugleich beschlossen, den Report als geheim einzustufen.

Ziel dieses Vorgehens sei offensichtlich der Schutz der Interessen des türkischen Staates, nicht der Rechte von Zivilisten, kritisierte der Vertreter der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Ausschuß, Ertugrul Kürkcü, eine Kollaboration der Regierungspartei mit dem Militär. Der Bericht übernähme unkritisch die Darstellung des Militärs und führe lediglich die technischen Details des Luftangriffs aus, ohne Verantwortliche für den Tod der 34 Zivilisten zu benennen. »Es erscheint so, als ob wir es mit einer anderen Armee zu tun haben, die aus dem Weltraum kam und es tat«, beklagte auch der Vertreter der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Levent Gök, die fehlende Benennung jeglicher Hintergründe für den Angriff. Die drei Oppositionsvertreter bereiten nun ein Minderheitsvotum vor.

junge Welt 8.März 2013


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