Archiv für März 2013

Bereit für Frieden

PKK erklärt Waffenstillstand und fordert Parlamentseinbindung vor Rückzug der Guerilla. Bei Angriffen türkischer Truppen werde weitergekämpft

Von Nick Brauns

Die Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat offiziell einen Waffenstillstand ihrer Guerilla erklärt, fordert aber Sicherheitsgarantien für einen Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei. Damit reagiert die Partei auf einen Aufruf ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der in einer am Donnerstag zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlesenen Botschaft von der Gefängnisinsel Imrali erklärt hatte, es sei Zeit, die Waffen zugunsten einer demokratischen Lösung schweigen zu lassen. »Die Guerillakämpfer eines freien Kurdistan werden keine militärische Aktion starten«, erklärte PKK-Oberbefehlshaber Murat Karayilan am Samstag in einer Videobotschaft vor mehreren Zehntausend Kurden, die sich in Bonn zu einem Newroz-Fest versammelt hatten. Sollten die Guerillakämpfer angegriffen werden, würden sie von ihrem Selbstverteidigungsrecht und ihrem Recht auf Vergeltungsaktionen Gebrauch machen, stellte Karayilan in seiner Botschaft aus dem PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen klar: »Wir als PKK sind bereit für Krieg oder Frieden.« Sollte es notwendig sein, könne die Organisation die im vergangenen Jahr begonnene Guerilla-Offensive fortsetzen. Die PKK würde aber die von Öcalan vorgeschlagene demokratische Lösung bevorzugen. Der vom PKK-Chef angeordnete Rückzug der Kämpfer aus der Türkei könne erst erfolgen, wenn von türkischer Seite die nötigen Voraussetzungen erfüllt werden, machte Karayilan deutlich. Nötig sei die Einrichtung von Parlamentskommissionen zur Überwachung eines ungehinderten Rückzugs der Guerilla und der Vorbereitung verfassungsrechtlicher Garantien für die kurdische Bevölkerung sowie die Verbesserung von Öcalans Haftsituation für Fortschritte im laufenden Friedensprozeß. Die PKK werde abwarten, bis der Staat, die Regierung und das Parlament ihrer Verantwortung gerecht würden.

Öcalan habe bei seinem letzten Treffen mit Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vor einer Woche ausdrücklich die Einbindung des Parlaments in den Friedensprozeß als Voraussetzung eines Rückzugs der Guerilla benannt, stellte auch der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas klar. »Das Parlament hat bezüglich des Rückzugs keinerlei Verantwortung. Die Regierung ist die Ansprechpartnerin. Sie wird tun, was notwendig ist«, wies Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dieses Ansinnen zurück, versprach aber, daß es zu keinen Angriffen auf abrückende PKK-Kämpfer kommen werde. Erdogan kündigte zudem die Einrichtung einer aus bis zu 30 zivilgesellschaftlichen Vertretern gebildeten »Kommission weiser Männer« an, die den weiteren Friedensprozeß überwachen und gegenüber der türkischen Öffentlichkeit kommunizieren soll. Wie der Fernsehsender NTV meldete, sollen zu diesen »weisen Männern« der international bekannte Schriftsteller Yasar Kemal, der Vorsitzende der Handelskammer Rifat Hisarciklioglu sowie der Journalist Hasan Cemal gehören.

Nach seiner Kritik am autoritären Umgang des Ministerpräsidenten gegenüber der Presse hatte Cemal, der sich seit langem für eine politische Lösung der kurdischen Frage stark macht, kürzlich seine seit 15 Jahren bestehende tägliche Kolumne in der liberalen Tageszeitung Milliyet verloren. Dies hatte Spekulationen ausgelöst, daß Erdogan den Rausschmiß Cemals verlangt habe.

Unter der sozialistischen Linken der Türkei trifft Öcalans Aufruf auf ein unterschiedliches Echo. Der Vorsitzenden der auch der Partei der Europäischen Linken angeschlossenen Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), Alper Tas, sowie die Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Figen Yüksedag, begrüßten am Wochenende Öcalans Erklärung. Eine Friedensinitiative sei auch im Interesse der werktätigen Bevölkerung der Türkei, doch gefordert sei nun die AKP mit konkreten Taten.

»Was betrügt ihr euch selbst? Von was für einem ›Abkommen‹, was für einem ›Frieden‹ sprecht ihr in einem Land, in dem die Menschen jeden Tag durch Polizeioperationen aufgeweckt werden«, heißt es dagegen in einem Schreiben, mit dem sich die illegale antiimperialistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C zu Anschlägen auf das Justizministerium und Büros der Regierungspartei AKP in Ankara einen Tag vor Newroz bekannte. In den letzten Wochen waren mehrere großangelegte Polizeioperationen gegen angebliche DHKP-C-Unterstützer einschließlich Musikern, Gewerkschaftern und Rechtsanwälten durchgeführt worden.

junge Welt 25.3.13

»Zur Kenntnis genommen«

Bundesregierung ignoriert Morddrohungen türkischer Regierungspolitiker gegen Kurden in Deutschland und sieht keine Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen

Von Nick Brauns

Obwohl türkische Regierungspolitiker angekündigt haben, es könne demnächst auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Exilpolitikern kommen, sieht die Bundesregierung keine »konkreten Gefährdungssachverhalte«. Hinweise auf die Vorbereitung konkreter Taten lägen nicht vor, heißt es in der Antwort des Kabinetts auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Attentatsplänen gegen kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker«, über die die Abgeordnete am Freitag informierte.

Am 9. Januar waren Sakine Cansiz, Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Diplomatin Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez im Pariser Kurdistan-Informationsbüro durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet worden. Kurz nach diesen Morden hatte der Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärt: »Ich fürchte, in den kommenden Tagen wird es ähnliche Vorfälle in Deutschland geben.« Kurz darauf drohte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wenn sich die Bundesregierung weigere, gesuchte kurdische Politiker an die Türkei auszuliefern, könne »von nun an auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden«. Kurdische Migrantenverbände hatten solche Äußerungen als offene Drohung verstanden und um ein Gespräch mit der Bundesregierung gebeten – das ihnen jedoch verwehrt wurde.

Statt dessen bestätigte die Bundesregierung auf Jelpkes Frage hin lapidar, die Aussage Sahins sei »zur Kenntnis genommen« worden. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten aber keinen Kontakt zu Mehmet Ali Sahin aufgenommen und »sehen auch keine Notwendigkeit, dies zu tun«, heißt es. Auch Erdogans Aussage über mögliche Morde wurde von deutscher Seite nicht weiter thematisiert. Bei Türkei-Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (beide CSU) während der zurückliegenden zwei Monate sei zwar über eine Intensivierung der Anstrengungen beider Staaten bei der Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans gesprochen worden. »Spezifische Einzelfälle« habe man dabei aber »nicht im Detail erörtert«.

Die Bundesregierung behauptet weiter, »keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der Tötungen« in Paris zu haben und sich nicht an »Spekulationen« zu beteiligen. Ulla Jelpke hatte jedoch in Erfahrung gebracht, daß der seit Januar in französischer Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Ömer G. neben der türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Der türkische Nationalist hatte jahrelang in Bayern gelebt, wo gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wurde. Nach Recherchen kurdischer Journalisten hat G. Kontakte ins Milieu der faschistischen Grauen Wölfe. Der in die Schweiz geflohene ehemalige V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT, Murat Sahin, identifizierte G. zudem gegenüber der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika als »unseren Mann in Paris«, der in die dortige kurdische Gemeinde eingeschleust worden sei.

Während sich die Bundesregierung trotz dessen deutscher Staatsbürgerschaft nicht weiter für G. zu interessieren scheint, hatte sie zwei der in Paris Ermordeten im Visier. Die Bundesanwaltschaft habe gegen Sakine Cansiz wegen Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches und gegen Leyla Saylemez wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im nichteuropäischen Ausland« nach Paragraph 129b ermittelt. Ulla Jelpke kritisierte am Wochenende, statt »kurdische Exilpolitiker zu kriminalisieren«, solle die Regierung »ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen oft als politische Flüchtlinge bei uns lebenden Menschen nachkommen«.

junge Welt 25.3.13

Öcalans historische Erklärung zu Newroz 2013

Ich gratuliere zum Newrozfest der Freiheit der Unterdrückten.

Ich grüße die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasiens, die Newroz, den Tag des Erwachens und des neuen Lebens, gemeinsam und in großer Zahl feiern.

Gegrüßt seien die Geschwistervölker, die Newroz, das Licht und den Beginn einer neuen Ära, mit Begeisterung und in demokratischer Toleranz feiern.

Gegrüßt seien alle, denen demokratische Rechte, Freiheit und Gleichheit auf ihrer langen Reise den Weg weisen. Euch grüßen von den Hängen von Zagros und Taurus, aus den Tälern von Euphrat und Tigris die Kurden, eines der ältesten der antiken Völker, das in Anatolien und Mesopotamien die Landwirtschaft, die dörfliche und die städtische Zivilisation hervorgebracht hat.

Die Kurden haben mit Angehörigen anderer Völker, Religionen und Konfessionen Tausende von Jahren freundschaftlich und geschwisterlich zusammen in diesen Zivilisationen gelebt und sie gestaltet. Für sie sind die Flüsse Euphrat und Tigris die Geschwister von Sakarya und Mariza, die Berge Ararat und Dschudi sind die Freunde von Pontus und Erciyes. Die Tänze Halay und Delilo sind die Verwandten von Horon und Zeybek.

Diese großen Zivilisationen, diese verschwisterten Gemeinschaften wurden durch politischen Druck, Interventionen von außen und Partikularinteressen gegeneinander ausgespielt. Ordnungen wurden errichtet, die nicht auf Recht und Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit aufgebaut waren. Die Eroberungskriege der letzten 200 Jahre, die imperialistischen Interventionen des Westens und repressives und ignorantes Denken hatten zum Ziel, arabische, türkische, persische und kurdische Gemeinschaften durch Mikro-Nationalstaaten, künstliche Grenzen und künstliche Probleme zu ersticken.

Die Zeit der Kolonialregime, des repressiven und ignoranten Denkens ist abgelaufen. Die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasiens wachen endlich auf. Sie wenden sich einander und ihren Wurzeln zu. Sie wollen nicht mehr verblendet und in Kriegen aufeinander gehetzt werden.

Die Menschen, vom Feuer von Newroz ergriffen, füllen zu Hunderttausenden und Millionen die Plätze und wollen endlich Frieden, Geschwisterlichkeit und eine Lösung.

Durch diesen Kampf, der mit meinem individuellen Aufstand gegen die Ausweglosigkeit, in die ich geboren wurde, gegen Ignoranz und Knechtschaft begann, wollte ich ein Bewusstsein, ein Denken, einen Geist gegen jede Art von Zwang schaffen. Heute sehe ich, wie weit dieser Aufschrei geführt hat.

Unser Kampf war niemals gegen ein Volk, eine Religion, eine Konfession oder Gruppe gerichtet, das könnte niemals der Fall sein. Unser Kampf richtete sich gegen Unterdrückung, Unwissen, Ungerechtigkeit und erzwungene Rückständigkeit, gegen alle Formen von Repression und Knechtschaft.

Heute wachen wir in einer neuen Türkei, einem neuen Mittleren Osten auf und sehen in eine neue Zukunft.

Jugend, die meinem Ruf folgen will; Frauen, die meine Botschaft in ihr Herz lassen; Freunde, die meine Worte respektieren; Menschen, die mich anhören wollen:

Heute beginnt einen neue Ära.

Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik.

Es beginnt eine Ära, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und Wirtschaft dreht; es entwickelt sich ein Denken, das auf demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit beruht.

Wir haben Jahrzehnte unseres Lebens für dieses Volk geopfert und einen großen Preis gezahlt. Keines dieser Opfer, keiner dieser Kämpfe war umsonst. Die Kurden habe zu sich selbst zurückgefunden und ihre Identität zurückgewonnen.

Wir sind an dem Punkt zu sagen: Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen. Das Paradigma der Moderne von Ignoranz, Verleugnung und Ausgrenzung ist zerschlagen. Ob Türken, Kurden, Lasen oder Tscherkessen – die Menschen bluten und mit ihnen blutet das Land.

Vor Millionen von Zeugen, die diesen Aufruf hören, sage ich: Endlich beginnt eine neue Ära, nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik wird im Vordergrund stehen. Die Zeit ist gekommen, unsere bewaffneten Kräfte hinter die Grenze zurückzuziehen.

Ich bin der Überzeugung, dass alle, die an unsere Sache glauben und mir vertrauen, in höchstem Maße auf den sensiblen Charakter dieses Prozesses Rücksicht nehmen werden.

Dies ist kein Ende, sondern ein Neubeginn. Der Kampf ist nicht zu Ende, sondern ein neuer, anderer Kampf beginnt.

Ethnisch reine und mono-nationale Gebiete zu schaffen, ist eine unmenschliche Praxis der Moderne, die unseren Wurzeln und unserer Identität widerspricht.

Um ein Land zu schaffen, das der Geschichte Kurdistans und Anatoliens würdig ist und das allen Völkern einschließlich der Kurden Gleichheit, Freiheit und Demokratie bietet, kommt allen eine große Verantwortung zu. Ich rufe anlässlich dieses Newrozfestes genauso wie die Kurden auch die Armenier, Türkmenen, Aramäer, Araber und alle anderen Völker dazu auf, das Licht der Freiheit und Gleichheit, das aus den heute angezündeten Feuern leuchtet, auch als ihre eigenes Licht der Freiheit und Gleichheit zu betrachten.

Verehrtes Volk der Türkei,

das türkische Volk, das in der Türkei, dem antiken Anatolien, lebt, soll wissen, dass das beinahe tausendjährige Zusammenleben mit den Türken unter der Flagge des Islam auf dem Gesetz von Geschwisterlichkeit und Solidarität beruht. In diesem Gesetz der Geschwisterlichkeit in seiner wahren Bedeutung ist kein Platz und darf kein Platz sein für Eroberung, Verleugnung, Zurückweisung, Zwangsassimilation und Vernichtung.

Die Politik des letzten Jahrhundert basierte auf Repression, Vernichtung und Assimilation und stützte sich auf die kapitalistische Moderne. Sie stellte das Bestreben einer kleinen Machtelite dar, welche die Geschichte und das Gesetz der Geschwisterlichkeit in ihrer Gänze leugnete, aber nicht den Willen des Volkes repräsentierte. Heute ist offensichtlich, dass dieses Joch der Tyrannei der Geschichte und der Geschwisterlichkeit widerspricht. Um es gemeinsam abzuwerfen rufe ich uns alle als die beiden grundlegenden strategischen Mächte des Mittleren Ostens dazu auf, die demokratische Moderne in einer Weise aufzubauen, die unseren Kulturen und Zivilisationen gerecht wird.

Die Zeit des Streits, der Konflikte und der gegenseitigen Verachtung ist vorbei, die Zeit ist reif für Einheit, Gemeinsamkeit, Umarmung und Vergebung.

Türken und Kurden sind gemeinsam bei Çanakkale gefallen, sie haben den Befreiungskrieg zusammen geführt, 1920 das Parlament gemeinsam eröffnet.

Die Tatsache unserer gemeinsamen Vergangenheit legt uns nahe, auch unsere gemeinsame Zukunft zusammen aufzubauen. Der Gründungsgeist der Nationalversammlung der Türkei erleuchtet auch die neue Ära, die heute beginnt.

Ich rufe alle Vertreter der unterdrückten Völker, Klassen und Kulturen, die Frauen als älteste Kolonie und unterdrückte Klasse, die Angehörigen unterdrückter Konfessionen, Glaubensrichtungen und anderer kulturellen Gruppen, die Repräsentanten der Arbeiterklasse und alle vom System Ausgegrenzten auf: Das System der Demokratischen Moderne ist die neue Option des Wegs aus der Unterdrückung. Nehmt Euren Platz darin ein und eignet Euch seine Mentalität und Form an.

Der Mittlere Osten und Zentralasien sind auf der Suche einer zeitgemäßen Moderne und einem demokratischen Konzept, das ihrer eigenen Geschichte entspricht. Die Suche nach einem Modell, welches das freie und geschwisterliche Zusammenleben aller zulässt, ist zu einem so dringlichen Bedürfnis wie Brot und Wasser geworden.

Es ist unvermeidlich, dass wieder Anatolien und Mesopotamien, die dortige Kultur und Zeit, Vorreiter bei seinem Aufbau sein werden.

Es ist, als erlebten wir eine aktualisierte, kompliziertere und verschärfte Version des Befreiungskriegs, der sich in der jüngeren Geschichte im Rahmen des Nationalpaktes [1920] unter Führung der Türken und Kurden entwickelte.

Wir arbeiten daran, ein neues Modell aufzubauen, welches trotz aller Fehler und Defizite der letzten neunzig Jahre von Neuem alle Betroffenen, alle Völker die schlimmes Leid erlitten haben, alle Klassen und Kulturen einbezieht. Ich rufe alle diese Gruppen dazu auf, sich auf egalitäre, freie und demokratische Weise zu organisieren.

Kurden, Turkmenen, Aramäer und Araber, die in Verletzung des Nationalpaktes geteilt wurden und heute in Syrien und der Arabischen Republik Irak schweren Konflikten und Problemen ausgesetzt sind, rufe ich auf, gemeinsam auf einer “Nationalen Solidaritäts- und Friedenskonferenz” ihre Situation zu diskutieren, ein Bewusstsein zu schaffen und Beschlüsse zu fassen.

In der Geschichte dieser Gegend der Welt spielt der Begriff “Wir” eine wichtige Rolle. Dieser breite und umfassende Begriff wurde von elitären Machtcliquen auf ein “Einzig” reduziert. Die Zeit ist reif, dem Begriff des “Wir” seine frühere Seele und Praxis zu verleihen.

Wir werden uns zusammenschließen gegen diejenigen, die uns spalten und aufeinander hetzen wollen. Wir werden uns vereinen gegen diejenigen, die uns teilen wollen.

Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wandert auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer sich gegen den Strom des Wassers stellt, wird auf den Abgrund zugetrieben.

Die Völker der Region werden Zeugen einer neuen Morgendämmerung. Die Völker des Mittleren Ostens sind der Kriege, der Konflikte und der Spaltungen müde und wollen endlich auf ihren eigenen Wurzeln neu erblühen, Schulter an Schulter aufstehen.

Dieses Newroz ist für uns alle eine frohe Botschaft.

Die Wahrheiten in den Botschaften von Moses, Jesus und Mohammed werden heute mit neuen frohen Botschaften lebendig. Die Menschen versuchen, das Verlorene zurückzugewinnen.

Wir leugnen nicht komplett die gegenwärtigen zivilisatorischen Werte des Westens.

Wir nehmen ihre Werte von Aufklärung, Freiheit, Gleichheit und Demokratie und führen sie in eine lebendige Synthese mit unseren eigenen Werten und universellen Formen des Lebens.

Die Basis des neuen Kampfes sind Gedanken, Ideologie, demokratische Politik und der Beginn einer großen demokratischen Offensive.

Gegrüßt seien alle, die diesen Prozess und eine demokratische und friedliche Lösung unterstützen!

Gegrüßt seien alle, die Verantwortung übernehmen für Gleichheit, die Geschwisterlichkeit der Völker und demokratische Freiheit!

Es lebe Newroz, es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!

Gefängnis Imrali, 21. März 2013

Abdullah Öcalan

[Übersetzung aus dem Türkischen: Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“]

Friedensruf aus der Zelle

PKK-Vorsitzender Öcalan will Rückzug der kurdischen Guerilla und »Neubeginn«. Millionen Menschen auf Newroz-Fest im südosttürkischen Diyarbakir

Von Nick Brauns

Die Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sollen sich aus der Türkei zurückziehen. Dazu rief der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan am Donnerstag in einer anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz vor Millionen Menschen in Diyarbakir verlesenen Botschaft auf. »Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Waffen schweigen und die Ideen sprechen. Es ist an der Zeit für unsere bewaffneten Kräfte, sich zurückzuziehen. Das ist nicht das Ende, sondern ein Neubeginn«, heißt es in der in türkischer und kurdischer Sprache von Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) verlesenen Botschaft. Nach dem bewaffneten Kampf sei nun die Tür für einen demokratischen Prozeß geöffnet. Der Kampf der PKK habe sich nie gegen ein anderes Volk gerichtet, sondern gegen Unrecht, Reaktion und Ausbeutung, erklärte Öcalan und rief zum Zusammenleben von Türken und Kurden auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit auf. Bislang hätten die westlichen Großmächte mit ihren Interventionen das Schicksal »Mesopotamiens« bestimmt. Doch »die Völker des Mittleren Ostens und Asiens sind jetzt erwacht und sagen ›nein‹ zu den Kriegen, die gegen sie geführt werden«.

Öcalan machte keine Angaben darüber, ob die türkische Regierung bereits konkrete Zusagen für den Fall eines Rückzugs der Guerilla gegeben habe und wie der weitere Friedensprozeß verlaufen soll. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Öcalans Aufruf am Donnerstag als »positive Entwicklung«. Seit Ende 2012 laufen Gespräche zwischen dem seit 14 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Vorsitzenden und Vertretern der türkischen Regierung. Vorangegangen war im Sommer letzten Jahres die seit den 1990er Jahren stärkste Guerillaoffensive sowie ein von tausenden politischen Gefangenen unterstützter monatelanger Hungerstreik mit der Forderung nach Friedensverhandlungen mit Öcalan.

Über zwei Millionen Menschen hatten sich am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur ­Dicle zum zentralen Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei versammelt – mehr als jemals zuvor. Viele waren aus anderen Provinzen, in denen in den letzten Tagen bereits Hunderttausende an Newroz-Feiern teilgenommen hatten, angereist. »Wir sind bereit zum Kampf und zu Verhandlungen« hieß es auf großen Bannern über dem Festplatz und »Für eine demokratische Lösung – Freiheit für Öcalan – einen offiziellen Status für die Kurden«. Bilder des PKK-Vorsitzenden, die rot-gelb-grünen Fahnen der PKK sowie die Porträts der drei im Januar in Paris von einem mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes ermordeten kurdischen Revolutionärinnen waren allgegenwärtig.

Die Menschenmenge begrüßte Öcalans Aufruf mit minutenlangem Jubel. Der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas erklärte die Unterstützung seiner Partei für die Friedens­initiative. Die PKK-Führung in den nordirakischen Kandilbergen hatte zuvor schon in einem Brief an Öcalan ihre Zustimmung gegeben. Nach seiner Gefangennahme 1999 hatte Öcalan bereits einmal die Guerilla zum Verlassen der Türkei aufgerufen. Damals waren rund 500 abziehende Kämpfer von der türkischen Armee getötet worden. Diesmal werde es im Falle eines Rückzugs zu keinen Angriffen kommen, hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Wochen zugesagt.

junge Welt 22.3.2013

23.3. Refugees Revolution Demonstration

Schluss mit Residenzpflicht, Lager und Deportation

Auftakt 14 Uhr Oranienplatz Berlin

1. Abschiebung abschaffen!

Abschiebung tötet! Alle Flüchtlinge sind politisch und haben das Recht auf Asyl. Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist gegen die Menschenrechte. Wir fordern das sofortige Ende aller Abschiebungen!

2. Residenzpflicht abschaffen

Wir lehnen die Residenzpflicht und das europäische Dublin-System ab, welche die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken. Wir brechen dieses Gesetz durch unseren Protest auf der Straße und werden es auch weiterhin brechen!

3. Alle Flüchtlingslager schließen!
Wir lassen uns nicht unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern inhaftieren! Wir haben das Recht auf Asyl und den Schutz unserer Menschenrechte, anstatt kriminalisiert zu werden.
Wir sind keine Opfer, wir sind KämpferInnen! Durchbrecht das Schweigen, durchbrecht die Isolation! Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an!
Lasst uns auf viele Arten mobilisieren und unsere Transparente für die Flüchtlingsrevolution hochhalten! Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!

Mehr Infos:
www.asylstrikeberlin.wordpress.com
www.refugeesrevolution.blogsport.de

Warten auf Newroz

»Historischer Aufruf« von PKK-Vorsitzendem Öcalan angekündigt

Von Nick Brauns

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat einen »historischen Aufruf« zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März angekündigt. Das erklärte der Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, am Montag Abend nach der Rückkehr der seit Jahresbeginn dritten Delegation von BDP-Abgeordneten von Gesprächen mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Türkische Medien mutmaßen bereits seit Wochen, Öcalan werde zu einer dauerhaften Waffenruhe der Guerilla aufrufen. In Öcalans Friedensplan fließen die Antworten der BDP-Führung, der PKK-Führung in den nordirakischen Kandilbergen und der kurdischen Diplomaten in Europa auf Briefe Öcalans ein, in denen er diese drei Zentren des Befreiungskampfes um ihre Einschätzungen der gegenwärtigen Situation gebeten hatte.

Offenbar will Öcalan am Newroztag die Bedingungen für einen Rückzug der Guerilla aus der Türkei oder sogar die dauerhafte Niederlegung der Waffen benennen. Ziel sei es, eine Lösung der kurdischen Frage sowie die Demokratisierung der gesamten Türkei zu erreichen, heißt es in der vor der Presse verlesenen Mitteilung Öcalans. Um einen Rückzug der Guerilla aus der Türkei sicherzustellen, müsse das Parlament seiner »historischen Aufgabe« nachkommen und die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden schaffen, so Öcalan. Bereits am Wochenende hatte Justizminister Sadullah Ergin seinerseits erklärt, im Falle einer Waffenniederlegung der »Terroristen« könne das Parlament in den Friedensprozeß eingebunden werden.

Zum zentralen Newroz-Fest am Donnerstag werden in der kurdischen Metropole Diyarbakir bis zu einer Million Teilnehmer erwartet. Bereits in den letzten Tagen hatten Hunderttausende Menschen in zahlreichen türkischen und kurdischen Städten – von Istanbul über Van bis Kars – Newroz gefeiert. Die diesjährigen von der BDP ausgerichteten Feiern stehen unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan – einen Status für die Kurden«. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Newroz-Feste noch verboten, es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Jahr hielten sich die Sicherheitskräfte bislang trotz der allgegenwärtigen PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder im Hintergrund.

junge Welt 20.3.2013

Beschämender Kleinmut

Bundestag: Gedenken an Giftgasangriff auf kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Mitverantwortung der Bundesregierung für deutsche Chemiewaffenlieferungen geleugnet

Von Nick Brauns

Zu später Stunde am Donnerstag abend gedachten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen der Opfer des Giftgasangriffs der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Am 16.März 1988 waren 5000 Zivilisten getötet worden, weitere 10000 wurden schwer verletzt, viele starben später an den Folgen. Bei Militäroperationen der irakischen Armee gegen Autonomiebestrebungen im gleichen Jahr wurden im Norden des Landes bis zu 180000 Kurden verschleppt und ermordet und 4000 Dörfer zerstört. »Der Bundestag drückt den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus«, heißt es im auch mit den Stimmen der Linken verabschiedeten Antrag der Regierungsparteien und einer nahezu gleichlautenden Resolution von SPD und Grünen. Die Abgeordneten beschlossen die weitere Unterstützung von Initiativen zur medizinischen und psychologischen Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen und erklärten: »Der Bundestag äußert sein tiefes Bedauern darüber, daß die Verbrechen in Halabja mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde.«

Die Aussage der Linksfraktion, die damalige Bundesregierung habe eine Mitverantwortung dafür, wurde allerdings sowohl von den Rednern der Regierungskoalition als auch der SPD zurückgewiesen: Die alleinige Schuld liege beim damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Tatsächlich war die Bundesregierung seit 1984 über die Rolle deutscher Firmen, die bis zu 70 Prozent der Technologie zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms lieferten, informiert. Zum damaligen Zeitpunkt war der Irak, der seit 1980 Krieg gegen den Iran führte, ein enger Verbündeter des Westens.

»Es besteht kein Zweifel: Wir haben es mit einem Genozid zu tun«, stellte die SPD-Abgeordnete Uta Zapf fest und verwies darauf, daß die Parlamente des Irak, Schwedens und zuletzt im Februar Großbritanniens die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Nordirak als Genozid eingestuft haben. Die Sozialdemokratin zeigte sich in ihrer Rede »beschämt über unseren Kleinmut«, dies im SPD-Grünen-Antrag nicht offen benannt zu haben. Auch Katja Keul (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich überzeugt, daß die juristischen Kriterien für eine Anerkennung als Genozid im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord vorliegen.

Doch nur die Linksfraktion trat mit einem eigenen Antrag für eine offizielle Anerkennung ein, die von kurdischen Politikern und Menschenrechtsvereinigungen seit langem gefordert wird. »Eine solche Anerkennung durch Deutschland würde für die Opfer und ihre Hinterbliebenen eine späte moralische Kompensation bedeuten«, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Zudem könnte sie die Tür für eine weitere strafrechtliche Verfolgung der »Händler des Todes« wegen Beihilfe zum Völkermord öffnen. Anders als im Antrag der Regierungsparteien behauptet, sei die Beihilfe deutscher Firmen zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms keineswegs »durch deutsche Gerichte geahndet« worden, so Jelpke. Tatsächlich wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz jahrelang bis zum Erreichen von Verjährungsfristen verschleppt, verschärfte Strafvorschriften griffen nicht. Die Prozesse endeten Mitte der 90er Jahre mit Verfahrenseinstellungen, Bewährungsstrafen und Freisprüchen.

Trotz der Verlautbarungen der Vertreterinnen von SPD und Grünen votierte nur die Linksfraktion dafür, den Angriff auf Halabja als Genozid anzuerkennen. Zugleich stimmte sie aber den Anträgen der anderen Fraktionen zu. »Wir sind es den Menschen in Kurdistan schuldig, daß der Bundestag endlich ein einheitliches Signal setzt«, sagte Jelpke zur Begründung.

Mitglieder einer Parlamentarierdelegation des kurdischen Regionalparlaments im Nordirak begrüßten die Debatte im Bundestag. Mit der Schlagzeile »Deutschland sagt nur Sorry« drückte dagegen der Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, Perwer Yas, seine Enttäuschung über die Unverbindlichkeit der gemeinsamen Erklärung aus.

junge Welt 16.März 2013

Bonn, 23.03.2013: Bundesweite Newrozfeier

TATORT Kurdistan ruft auf zur internationalistischen Beteiligung an der diesjährigen Newroz-Demonstration am 23. März 2013 in Bonn

Treffpunkt:

Nordroute (roter Zug): Fritz-Schroeder-Ufer/Beethovenhalle 53111 Bonn
Zeit: 11:00h

Die Ereignisse des vergangenen Jahres fordern unsere Solidarität, vor allem weil viele in starkem Bezug zu Europa und der BRD stehen:

Ein unglaublicher Schritt war die Hinrichtung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris am 09. Januar dieses Jahres. Die drei Revolutionärinnen waren wichtige Größen im politischen Kampf und für viele innerhalb und außerhalb der kurdischen Bewegung gute Bekannte oder Freundinnen. Der faschistische Mord an ihnen zeigt einmal mehr die Fratze eines „demokratisch verfassten Europas“ und die Mittel, derer es sich zur Durchsetzung seiner Interessen bedient, die BRD ist dabei eine dominierende Kraft. Ob Türkei oder Frankreich, die Politik der NATO, ihrer Geheimdienste und Gladio-Strukturen durchzieht die politischen Strukturen auf diesem Kontinent. Revolutionäre Ansätze für Gesellschaften der Freien und Gleichen, ökologisch, geschlechterbefreit und sozial, sind schlicht im Weg und werden ausgeräumt.

So spiegelt es sich in der Repression gegen kurdische Strukturen in der BRD wider: In Hamburg wurde das Urteil im §129b-Prozess gegen Ali Ihsan Kitay gesprochen: 2 Jahre und 6 Monate. Die ihm zur Last gelegten Taten sind z.B. das Organisieren eines Grills von Kiel nach Hamburg oder die Aufforderung zum Tee-Trinken im Bahnhof. Die Zeugen des BKA waren inkompetent und ohne Wissen über die wirklichen Vorgänge – gewollt oder ungewollt . Wenn wir Parallelen ziehen zu den laufenden NSU-Untersuchungen hinsichtlich Inkompetenz, Vertuschung und Schlampigkeit, lässt sich erahnen, wie der Hase läuft.
Den Prozess durchzog eine verächtlich machende, arrogante Grundhaltung der Richter_innen und eine ideologisch klar von der Wirklichkeit abgespaltene Haltung der Bundesanwältinnen. Das am Ende zu erwartende politische Urteil, war an jedem Tag des Prozesses herauszuhören. Zur gewöhnlichen Klassenjustiz gesellte sich die politische Gesinnungsjustiz.
Ali Ihsan wurde auf Kaution freigelassen, die Revision ist aber bereits beschlossene Sache.
Weitere Prozesse, die dann auf diesem Urteil aufbauen, sind zur Zeit in Stuttgart, Berlin und Düsseldorf in Vorbereitung oder bereits angelaufen.

Zur selben Zeit geht der Aufbau der Demokratischen Autonomie in Kurdistan und Europa weiter. In Syrien haben die kurdischen Strukturen eine international anerkannte Anstrengung zur Bewahrung des Friedens in weiten Teilen Syriens bisher erfolgreich aber unter Opfern geleistet. In der Türkei sind immernoch viele Tausend Aktivist_innen der Bewegung im Gefängnis, die für den Aufbau der demokratischen Zivilgesellschaft fehlen. Und dennoch wird es weitergehen. Nie war die Entschlossenheit der Bevölkerung größer für Frieden und Freiheit zu arbeiten. Das diesjährige Newroz-Fest wird dies zeigen. Auch aus der BRD sind wieder einige Delegationen in die verschiedenen Teile Kurdistans unterwegs, um über die Ereignisse zu berichten.

Die Kampagne TATORT Kurdistan ruft für alle Hiergebliebenen auf, sich an der großen Newroz-Demonstration in Bonn am 23.03.2013 zu beteiligen.

Wir werden bunt und kraftvoll vor Ort sein und uns auf den solidarischen Auftritt des baskischen Aktivisten und Sängers Fermin Muguruza freuen.

Kampagne TATORT Kurdistan, März 2013

PKK läßt Gefangene frei

Amnestie politischer Gefangener nicht auf der Agenda der türkischen Regierung

Von Nick Brauns

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Mittwoch acht gefangene türkische Soldaten und Staatsbedienstete freigelassen, die sich seit Monaten in der Gewalt der Guerilla befanden. Die sechs Militärangehörigen, ein Polizeioffizier und ein Kandidat für das Gouverneursamt wurden einer Delegation aus Vertretern türkischer Menschenrechtsvereine und Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) innerhalb des von der Guerilla kontrollierten Berglandes im Nordirak übergeben. Die Gefangenen, die sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Dicle bei guter Gesundheit befinden, wurden am Grenzübergang Habur von Vertretern des türkischen Innenministeriums erwartet. Im vergangenen Jahr hatte die PKK bei Straßenkontrollen in den kurdischen Landesteilen der Türkei Dutzende Personen gefangengenommen, denen sie Kollaboration mit dem türkischen Staat vorwarf. In den meisten Fällen kamen die Gefangenen innerhalb weniger Tage wieder frei.

Die jetzige Freilassung geht auf den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zurück. »Sowohl der Staat als auch die PKK haben Gefangene. Die PKK soll ihre Gefangenen gut behandeln. Ich hoffe, sie können bald zu ihren Familien zurückkehren«, hatte Öcalan Ende Februar beim Besuch einer BDP-Delegation erklärt. Dies sollte als vertrauensbildende Maßnahme im Rahmen der laufenden Gespräche zwischen Öcalan und Staatsvertretern dienen.

Öcalans Wunsch, daß auch die politischen Gefangenen aus türkischen Gefängnissen freikommen, scheint allerdings nicht so schnell in Erfüllung zu gehen. Zwar hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung wochenlang Spekulationen genährt, daß ein Justizreformpaket den Weg für die Freilassung eines Großteils der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen ebnen würde. Doch die am 7. März dem Parlament vorgelegten Maßnahmen zur Anpassung der Antiterrorgesetzgebung an europäische Normen enttäuscht die hohen Erwartungen der linkskurdischen und kemalistischen Opposition. Lediglich die der »Propaganda für eine terroristische Organisation« Beschuldigten sollen von der Reform profitieren. Doch die meisten politischen Gefangenen, darunter mehr als 30 Bürgermeister, Hunderte Kommunalpolitiker und BDP-Vorstände, werden der Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans« (KCK) beschuldigt. Gewalttaten werden ihnen dabei nicht angelastet, sondern kommunalpolitische Tätigkeit, das Engagement für Frauenrechte oder journalistische Tätigkeit. Das Angebot enthält zudem keine Regelung für die Freilassung von neun inhaftierten Parlamentsabgeordneten aus allen drei Oppositionsparteien. »Dieses lange angepriesene Paket ist leer«, beklagte der BDP-Abgeordnete Hasip Kaplan. Vizeministerpräsident Bekir Bozdag wies zudem Hoffnungen auf eine Generalamnestie für PKK-Mitglieder und eine Überführung Öcalans aus der Isolationshaft in Hausarrest zurück. »So etwas wie eine Amnestie befindet sich nicht auf der Agenda unserer Regierung«, erklärte der AKP-Politiker zu Wochenbeginn.

In türkischen Medien wird spekuliert, daß Öcalan zum kurdischen Newroz-Fest am 21.März einen Waffenstillstand ausrufen wird. Der Dialog mit Öcalan sei auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage unumgänglich, erklärte das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt am Main am Mittwoch. Der Lösungswille der Regierung sei indessen ausschließlich an der Praxis zu bemessen. »Von einem Lösungsprozeß zu sprechen, während die Repressionen und der Krieg in Kurdistan weitergehen, ist abwegig.«

junge Welt 14.3.2013

Bleiberecht für Leyla

Breites Nürnberger Bündnis kämpft gegen Ausweisung von junger Kurdin

Von Martin Dolzer/Nick Brauns

Es kommt selten vor, daß eine drohende Abschiebung für einen größeren Aufschrei in der Öffentlichkeit sorgt. Dies ist der Fall bei der in Nürnberg lebenden Kurdin Sultan »Leyla« Karayigit. Unter dem Motto »Bleiberecht für Leyla« kämpft ein breites Bündnis von der Linken Liste über Amnesty International bis zu kirchlichen Gruppen für die Rücknahme des Ausweisungsbeschlusses. Eine in dieser Woche beim Petitionsausschuß des Bayrischen Landtags eingereichte Petition wurde in kürzester Zeit von über 2300 Menschen unterzeichnet. Gefordert wird die Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses der Stadt Nürnberg und die Wiederinkraftsetzung sämtlicher bürgerlicher Rechte der mittlerweile 20jährigen Kurdin, die den Abschiebungsbescheid pünktlich zu ihrem 18. Geburtstag zugestellt bekommen hatte. Basierend auf Paragraph 54a des Ausländergesetzes wurde dies mit der Teilnahme an Demonstrationen begründet, die unter anderem »Frieden in Kurdistan und Freiheit für Abdullah Öcalan« als Ziel hatten. In den Augen der Ausländerbehörde handelt es sich bei diesen legalen Veranstaltungen, die Karayigit im Alter von 14 bis 16 Jahren besucht hatte, um Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zudem werden ihr Besuche im kurdischen Verein »Medya Volkshaus Nürnberg« angelastet, der regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt der Stadt Nürnberg kurdische Kulturtage ausrichtet. Aufgrund der Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen mußte Karayigit bereits ihre Ausbildung im medizinischen Bereich abbrechen. »Hier soll die Sympathie für die kurdische Bewegung als Grundlage genommen werden, um das Leben einer hoffnungsvollen, jungen Frau zu zerstören«, kritisiert Stadträtin Marion Padua von der Linken Liste. »Sie soll nach dem Willen der Behörden in ein Land abgeschoben werden, in dem sie keine Verwandten mehr hat, in dem ihre Mutter schwer gefoltert wurde und das durch die Berichterstattung in türkischen und kurdischen Medien über den Fall bereits auf sie aufmerksam geworden ist.«

junge Welt 14.3.2013