Archiv für Februar 2013

28.02.2013 | Veranstaltung: Widerstand der kurdischen Frauenbewegung

Ort: Irving Zola Haus – Soziales Zentrum, Ohlauer Str. 12 (Ecke Reichenberger Str.), Berlin-Kreuzberg

Infoveranstaltung über die kurdische Frauenbewegung, mit Diashow

Anlässlich der Ermordung kurdischer Aktivistinnen Anfang Januar in Paris hatte die kurdische Frauenbewegung in Kurdistan und international zu Protestaktionen und Widerstand aufgerufen. Referentinnen der kurdischen Frauenbewegung berichten über die aktuelle Situation.

mit kurdischer Volxküche ab19:30 Uhr
nach der Veranstaltung Solitresen

Internationalistischer Abend

Politisches Urteil im Hamburger PKK-Prozeß

Zweieinhalb Jahre Haft für Exilpolitiker Ali Ihsan Kitay ohne Vorwurf konkreter Straftaten

Von Martin Dolzer, Hamburg

Nach sechs Monaten Verhandlung gegen den kurdischen Exilpolitiker Ali Ihsan Kitay vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, wurde am Mittwoch das Urteil verkündet. Der 47jährige Kurde soll 2007 und 2008 Verantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Norddeutschland gewesen sein. Dafür verurteilte ihn das Gericht zu zweieinhalb Jahren Haft. Gegen Kaution wird er bis zur Entscheidung über die Revision aus der Untersuchungshaft entlassen. Konkrete Straftaten wurden ihm, genau wie weiteren sechs Kurden, die mit Verfahren nach Paragraph 129 b (Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland) konfrontiert sind, nicht vorgeworfen.

Das vermeintlich »milde« Urteil begründete das OLG Hamburg mit der persönlichen Geschichte Kitays. Die in 20 Jahren Gefängnis in der Türkei erlittene Folter, anhaltende Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und systematische Repression gegen die kurdische Bevölkerung wären strafmildernd berücksichtigt worden, hieß es. »Zum Teil hatten wir den Eindruck, die Türkei sitzt vor Gericht«, sagte ein Richter. Kitays Verteidigung hatte im Prozeß u.a. eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die letzten drei Generalstabschefs wegen Kriegsverbrechen, die 2011 von Menschenrechtsaktivisten und dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (Die Linke) gestellt worden war, thematisiert.

Dem Plädoyer der Anwälte, daß in der Türkei eine systematische, rassistische Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber den Kurden betrieben wird und die PKK daher völkerrechtlich legitimiert ist, Widerstand zu leisten, folgten die Richter nicht. Das im Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention festgelegte »Kombatantenprivileg« habe zwar in Südafrika für bewaffneten Widerstand gegen das Apartheidregime gegolten – die türkischen Kurden könnten sich aber nicht darauf berufen. In der Türkei finde keine rassistische Unterdrückung statt. Die rund hundert Zuschauer im Gerichtssaal waren offensichtlich anderer Meinung.

Kitays Anwälte kritisierten, daß im gesamten Verfahren kein Sachverständiger gehört wurde. Um die Beschäftigung mit der politischen Entwicklung und den inhaltlichen Zielen der PKK zu umgehen, unterstellte das OLG, daß die Stadtguerillaorganisation TAK (»Freiheitsfalken Kurdistans«) Teil der PKK sei. Distanzierungen der PKK von der Politik und den Anschlägen der TAK, bei denen auch Zivilisten getötet werden, seien bis 2010 rein taktisch motiviert gewesen, argumentierten die Richter. Der zuständige Ermittler des Bundes­kriminalamtes behauptete, es gebe »Indizien, daß die TAK eine Unterorganisation der PKK sein könnte«.

Die Verteidigung belegte anhand von Dokumenten die organisatorische Unabhängigkeit der TAK. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2012 in den »Global Intelligence Files« eine Mail der CIA-nahen Agentur Stratfor veröffentlicht, in der ein Zeuge aus dem Nordirak das bestätigt. Das Vorgehen der TAK erinnere rhetorisch und in der Anschlagspraxis an Methoden der rechtsextremen türkischen Untergrundorganisation Ergenekon und des »Tiefen Staates«, einer ultranationalistischen Verschwörung, heißt es dort.

Letztlich wurde Kitay verurteilt, weil er in leitender Funktion Demonstrationen organisiert, Spenden gesammelt und immer wieder Streit in der kurdischen Exilgemeinschaft geschlichtet hatte. 2008 waren Verfahren gegen zwei Kurden wegen ähnlicher Aktivitäten noch eingestellt worden.

»Mit der Kriminalisierung gemäß Paragraph 129 b verfolgt die Bundesregierung wirtschaftliche und strategische Ziele. In einem Verteilungskrieg im Mittleren Osten sehen sowohl die Türkei als auch die EU die selbstbewußte demokratische Organisierung der Kurden als Hindernis«, kritisierte ein Vertreter des Bündnisses »Freiheit für Ali Ihsan« auf einer Kundgebung direkt vor der Urteilsverkündung. »Das OLG flankiert diese Interessen juristisch und trägt dazu bei, einen ernsthaften Friedensdialog zu verhindern.«

junge Welt 15.2.2013

Haftstrafe in PKK-Prozeß gefordert

Bundesanwaltschaft verlangt dreieinhalb Jahre Gefängnis für kurdischen Politiker

Martin Dolzer

Der im August 2012 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg begonnene Prozeß gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 47jährigen vor, in den Jahren 2007 und 2008 die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Norddeutschland geleitet zu haben, und fordert dreieinhalb Jahre Haft. Straftaten in Deutschland werden dem nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) Angeklagten nicht vorgeworfen. Das Urteil wird am Mittwoch erwartet.

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche hatte die Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Sie fordert den Freispruch für Kitay. Anwältin Cornelia Ganten Lange erklärte, die Verteidigung habe belegt, daß der türkische Staat seit seiner Gründung eine systematische, rassistische Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber den Kurden umsetze. »Dadurch wird ihnen das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Man kann von Staatsterrorismus sprechen.« Um Widerstand gegen dieses gravierende Unrecht zu leisten, sei der Widerstand der PKK nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten legitimiert. Unter anderem in Artikel 1. Absatz 4 Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen sei geregelt, daß die HPG (die Guerilla der PKK) in einem solchen Fall das Kombatantenprivileg genieße und legitimiert sei, sich auch bewaffnet zu wehren.

Der Paragraph 129b werde entgegen seiner gesetzgeberischen Bestimmung gegen Befreiungsbewegungen eingesetzt und sei ohnehin durch die Aufhebung der Gewaltenteilung verfassungswidrig, ergänzte Rechtsanwalt Carsten Gericke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zudem 2008 entschieden, daß die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste rechtswidrig war. Auch daß Kitay eine leitende Funktion in der Organisation eingenommen habe, »ist durch nichts bewiesen worden«, erklärte Gericke. Das Anklagekonstrukt sei schlicht absurd. Weitere Personen, die wegen gleicher Vorwürfe, ebenfalls in den Jahren 2007/2008 angeklagt worden seien, seien nach dem Vereinsgesetz verfolgt worden. Das sehe einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr vor. Paragraph 129b hingegen ein bis zehn Jahre. Sie wurden sämtlich freigesprochen. »Ali Ihsan Kitay ist zum Objekt politisch motivierter Interessen der Bundesanwaltschaft geworden, da gerade jetzt eine derartige Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden mit höherem Strafmaß gewünscht ist«, so Gericke.

Die Anklage hatte ihr Plädoyer am Dienstag, den 29. Januar gehalten. Ihre Vertreterinnen bezeichneten den Prozeß als »Pilotverfahren«. Die PKK sei eine terroristische Organisation im Ausland und habe hauptsächlich Mord und Totschlag als Ziel. Kitay habe als leitender Kader Demonstrationen organisiert, Spenden gesammelt, Treffen einberufen und einen Grillwagen von Kiel nach Hamburg beordert. Auf dieser Grundlage fordert die Bundesanwaltschaft (BAW) drei Jahre und sechs Monate Haft.

»Die BAW blendet die Hintergründe des Konflikts, systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung, das im Völkerrecht garantierte Recht der Selbstverteidigung sowie die Dialog-orientierung der PKK systematisch aus«, kritisierte die Verteidigung im Prozeß.
Das Bündnis »Freiheit für Ali Ihsan« fordert die Freilassung von Kitay. Die Kriminalisierung kurdischer Exilpolitiker und die stigmatisierende Haltung der Anklagebehörde würden dazu beitragen, daß politische Hinrichtungen wie die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9. Januar in Paris durchgeführt werden können, so das Bündnis in einer Erklärung.

junge Welt 12.2.2013

6. Februar: Eröffnung des § 129b-Verfahrens gegen Vezir T. vor dem Kammergericht Berlin

Am 6. Februar 2013 wird vor dem Kammergericht Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Vezir T. eröffnet.

Weil die Bundesanwaltschaft ihm vorwirft, Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK gewesen zu sein, sieht sich der 42-Jährige mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB konfrontiert.
Er wird beschuldigt, von Juni 2008 bis Juli 2009 in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Teilen von Brandenburg und Thüringen als hauptamtlicher Kader tätig gewesen zu sein. Dort habe er organisatorische Arbeiten durchgeführt und sei für Spenden- und Beitragssammlungen für die PKK verantwortlich gewesen. Außerdem habe er die erzielten Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen sowie aus Veranstaltungen überwacht.
Vezir T. wurde am 8. Dezember 2011 fest- und in Untersuchungshaft genommen, konnte diese aber nach einem Haftprüftermin wegen fehlender Fluchtgefahr am 13. Januar 2012 verlassen.

Der Kurde ist bereits im Mai 2000 wegen politischer Betätigung nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt und im März 2001 entlassen worden. Die Reststrafe – er befand sich seit dem 4. Februar 1999 in Haft – wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen mehrere Kurden, fanden im Juli 2009 zahlreiche Vereins- und Wohnungsdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern statt, unter anderem auch bei Vezir T. Dessen Verfahren wurde zwar eingestellt, dann aber mit seiner Verhaftung am 8. Dezember 2011 verschärft – nämlich nach § 129b StGB – wieder aufgenommen.
Ermöglicht wurde dies durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2010, nach der tamilischen LTTE, der türkischen Linksorganisation DHKP-C auch die Angehörigen der kurdischen Bewegung künftig nach dem im Jahre 2002 eingeführten § 129b StGB strafrechtlich zu verfolgen. Die Ermächtigung hierzu erteilt in jedem Einzelfall oder generell das „liberal“ geführte Bundesjustizministerium. Diesem allein obliegt die Entscheidung darüber, ob eine Organisation oder Bewegung als „terroristisch“ einzustufen ist oder nicht – je nach politischer Interessenslage.

Die Begründung der Bundesanwaltschaft für die Verfolgung nach § 129b lautet unisono in allen Anklagefällen, dass die PKK einen „staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete“ anstrebe, über „militärisch strukturierte Guerillaeinheiten“ verfüge und „Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten“ verübe. In Deutschland und „anderen Ländern Westeuropas“ sei es Aufgabe der Mitglieder, „Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren“.
Die politischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konfliktes und deren völkerrechtliche Dimension des (auch bewaffneten) Widerstands werden ebenso explizit ausgeklammert wie die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts durch die türkischen Streitkräfte, z.B. durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen.

Derzeit läuft ein § 129b-Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay vor dem OLG Hamburg, gegen Ridvan Ö. und Mehmet A. vor dem OLG Stuttgart und eines gegen Sedat K. vor dem OLG Düsseldorf. Ein weiteres Verfahren, gegen Abdullah S.,wurde noch nicht eröffnet.

Die politische und strafrechtliche Verfolgung von Kurdinnen und Kurden ist unerträglich, insbesondere vor dem Hintergrund der politisch motivierten Tötung von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9. Januar 2013 in Paris.

Wir fordern ein Ende dieser Kriminalisierungspraxis, die Einstellung aller Prozesse und Freilassung der politischen Gefangenen.

Der Prozess findet statt
am 6. Februar 2013, 9.oo Uhr Kammergericht Berlin, Eßholzstr. 30 – 33

AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
4. Februar 2013