Hoffnung auf Frieden

Kurdische Partei nach Treffen mit PKK-Chef Öcalan zuversichtlich. PKK-Gefangene sollen freikommen

Von Nick Brauns

Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hofft auf einen erfolgreichen Abschluß des laufenden Friedensprozesses innerhalb der nächsten drei Wochen. Diese Botschaft übermittelte der Vorsitzende der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas am Montag abend nach einer Auswertung des vorangegangenen Besuchs von drei BDP-Abgeordneten auf Imrali. Der Besuch bei Öcalan sei ein »historischer Schritt« gewesen, der »Hoffnungen auf Frieden bestärkt«, so Demirtas. Ein Schreiben Öcalans mit Lösungsvorschlägen würde diese Woche diskutiert.

Am Samstag hatten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan, der türkischstämmige Sozialist Sirri Süreyya Önder und der den religiösen Parteiflügel vertretende Altan Tan acht Stunden lang in Anwesenheit eines Geheimdienstvertreters mit Öcalan gesprochen. Es war der zweite Besuch von BDP-Abgeordneten im Rahmen der seit Ende letzten Jahres begonnenen Gespräche des Geheimdienstes mit dem PKK-Vorsitzenden über eine Entwaffnung der PKK.

Unmittelbar nach dem Besuch hatte die Delegation nur kurz erklärt, Öcalan hoffe, sowohl Gefangene der PKK wie auch die in türkischen Gefängnissen inhaftierten kurdischen politischen Gefangenen könnten bald zu ihren Familien zurückkehren. Diese Aussage wird als Ankündigung einer baldigen Freilassung von neun während des letzten Jahres von der PKK verschleppten Soldaten und Staatsangestellten verstanden. Im Gegenzug wird darüber spekuliert, daß im Rahmen eines vergangene Woche dem Parlament vorgelegten Justizreformpakets der Regierung viele der rund 8000 kurdischen politischen Gefangenen, darunter Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete und BDP-Parteivorstände, aus der Haft entlassen werden könnten.

Eine Meldung der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak, wonach Öcalan zu einem Waffenstillstand ab dem kurdischen Newroz-Fest am 21. März aufrufe, wollte Demirtas nicht bestätigen. Er erklärte lediglich: »Nur der Aufruf von Öcalan ist für die PKK wichtig.« Sollte es einen solchen Aufruf geben, sei er für die Guerilla bindend.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Edogan, ein Friedensprozeß könne erst beginnen, wenn die »Terroristen« – gemeint ist die PKK-Guerilla – die Türkei verließen. Skeptisch über die »Aufrichtigkeit« der Regierung im Friedensprozeß zeigte sich PKK-Führungskader Murat Karayilan angesichts der laufenden Militäroperationen gegen die Guerilla einschließlich Luftangriffen auf Ziele im Nordirak. Abgesehen von den Gespräche des Geheimdienstes und der BDP-Abgeordneten mit Öcalan sei bislang kein konkreter Schritt erfolgt. »Konträr dazu forcieren sich die Bestrebungen, Möglichkeiten zu finden, um uns zu liquidieren«, beklagte Karayilan. »Es kommt ein Plan zum Vorschein, wonach die kurdische Seite so unter Druck gesetzt werden soll, daß es bei ihr zu Diskrepanzen kommt, um ihr so einen vernichtenden Schlag versetzen zu können.«

Unter türkischen Nationalisten sorgen die Friedensgespräche dagegen weiterhin für Unmut. Nachdem Rechte vergangene Woche eine Delegation von sozialistischen und kurdischen Abgeordneten am Schwarzmeer stundenlang angegriffen hatten, mußte der Provinzparteitag der BDP in der südlichen Provinz Hatay am Wochenende aufgrund erneuter Übergriffe eines nationalistischen Mobs unter dem Schutz von Polizeipanzern stattfinden.

junge Welt 27.2.2013


0 Antworten auf „Hoffnung auf Frieden“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier − vier =