No-go-Areal für Sozialisten

Türkei: Linke Parlamentsabgeordnete brechen Rundreise durch Schwarzmeerstädte nach faschistischen Überfällen ab

Von Nick Brauns

Die türkische Schwarzmeerregion ist zum No-go-Areal für Sozialisten geworden. Nachdem sie den zweiten Tag in Folge von Faschisten attackiert wurden, haben linke Parlamentsabgeordnete am Dienstag abend ihre Rundreise durch mehrere Schwarzmeerstädte abgebrochen. »Wir wollen uns nicht in Begleitung eines Polizeikonvois bewegen. Wir wollen ein freies Treffen mit der Bevölkerung«, erklärte der Istanbuler Abgeordnete und Filmregisseur Sirri Süreyya Önder. Die Vertreter des aus der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und sozialistischen Parteien gebildeten Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) wollten in dieser als Hochburg türkischer Nationalisten geltenden Region eigentlich für die Lösung der kurdischen Frage werben.

In Samsun hatten Faschisten am Dienstag versucht, das von Polizei­sperren gesicherte Hotel zu stürmen, in dem sich die Delegation aufhielt. Seit den frühen Morgenstunden belagerte der auf über 1000 Personen angewachsene Mob zudem die Gebäude mit den Büros der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), der Grünen und anderer linker Vereinigungen. Steine flogen durch die Fenster, und die Menge versuchte, die Gebäude zu stürmen. Einige Angreifer zeigten den Gruß der faschistischen Grauen Wölfe. Jugendliche trugen weiße Mützen – ein Symbol für den Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink.

Die Polizei, die am Montag bei einer neunstündigen Belagerung der Delegation durch Hunderte Nationalisten in der Stadt Sinop weitgehend tatenlos geblieben war, setzte diesmal am Nachmittag Wasserwerfer und Tränengas ein und evakuierte die in ihren Vereinshäusern verschanzten Sozialisten.

»Die Untätigkeit der Polizei ließ uns fast ein zweites Sivas-Massaker erleben«, kritisierte der Menschenrechtsverein der Türkei in einer Erklärung. In Sivas hatten 1993 Faschisten und Islamisten vor den Augen der Polizei ein Hotel in Brand gesetzt, in dem 37 zumeist alevitische Intellektuelle verbrannten.

Obwohl auch Mitglieder der Jugendorganisation der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den Ausschreitungen in Sinop gesehen wurden, beschuldigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die kemalistischen und rechtsnationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP, hinter den Krawallen zu stecken, um die laufenden Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu sabotieren. Dagegen kritisierte die BDP-Vorsitzende Gültan Kisanak das Innenministerium, trotz vorangegangener Drohungen der Faschisten keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben. In Istanbul, Diyarbakir und weiteren Städten kam es zu antifaschistischen Demonstrationen.

junge Welt 21.2.2013


0 Antworten auf „No-go-Areal für Sozialisten“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun − = sieben