Wir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten!

Am Dienstag morgen stürmte die türkische Polizei Gewerkschaftsbüros in 28 Städten. Die Angriffe richteten sich gegen Mitglieder und Vorsitzende der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörenden Gewerkschaften wie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste SES sowie der Gewerkschaft der Büroangestellten BES. Dazu erklärt der KESK-Vorstand:

Wir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten!
Repression kann uns nicht einschüchtern!

Die „fortgeschrittene Demokratie“ der AKP setzt sich mit einem täglichen Ansturm von Festnahmen und Verhaftungen fort.
Jegliche Opposition gegen diese sogenannte „fortgeschrittene Demokratie“, welche nur in autoritären und faschistoiden Regimen anzutreffen ist und sich auf der Feindschaft gegenüber der Arbeit und Demokratie begründet, wird festgenommen und verhaftet.
Die jüngsten Ereignisse in unserem Land zeigen, dass die AKP entschlossen ist, keinen einzigen Bereich übrig zu lassen, den der Schatten ihres Schreckensimperiums nicht erreichen kann. Jene, die die Türkei rasch in eine Ein-Mann-Diktatur führen wollen, um ihre Vorstellungen umsetzen zu können, zielen darauf, die oppositionellen-demokratischen Kreise in die Mangel zu nehmen und die gesamte Gesellschaft zu tiefstem Schweigen zu verurteilen. Deshalb haben sie keine Skrupel dabei, die Studenten, Anwälte, Gewerkschafter, Journalisten und alle, die ihre Stimme gegen ihr Schreckensimperium erheben, festzunehmen und sie mit rechtswidrigen Anschuldigungen zu verhaften. Kurz gesprochen, sie setzen alle auf ihre Abschussliste, die für ein menschenwürdiges Leben und ein demokratisches Land eintreten.
Es ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Repression gegenüber unserer Konföderation in diesem Rahmen ständig zunimmt und man in der ganzen Türkei versucht, uns durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen unserer Mitglieder und Vorsitzenden umzingeln will. Als ob es nicht reichen würde, dass im vergangenen Jahr im Zuge von aufeinanderfolgenden Operationen 59 unserer Vorsitzenden und Mitglieder wegen unserer gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet und hinter Gitter gebracht wurden, hat man heute am frühen Morgen neben dem Organisationssekretär unserer Konföderation, Akman Simsek, zahlreiche Vorsitzende und Mitglieder von KESK-zugehörenden Gewerkschaften festgenommen.
Wann immer wir als KESK unseren Kampf für Arbeit und Demokratie gegen die Gesetze, die unsere Rechte und Freiheiten zunichte machen und gegen die Angriffe verstärken, werden wir mit dem Architekten des Schreckensimperiums, der AKP konfrontiert. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass sich die heute früh durchgeführte Operation mit dem ersten Tag der von der KESK landesweit begonnenen Organisierungskampagne überschneidet.
Mit dem Vorwand des Ermittlungsgeheimnisses wird uns keine Auskunft darüber erteilt, wieviele unserer Freunde festgenommen wurden.
Soweit unsere Konföderation weiß und den Angaben in der Presse zufolge wurden mehr als 100 Personen festgenommen.
Wir haben noch keine genauen Informationen darüber, wieviele davon Vorsitzende oder Mitglieder der uns zugehörenden Gewerkschaften sind. Doch, wenn wir etwas wissen, dann ist es, dass die AKP in ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeit und Demokratie zum „Profi“ geworden ist und jegliche Opposition zunichte machen will, indem sie die natürlichsten Aktionen und Veranstaltungen, die deren Existenz ausmacht als Straftat erklärt oder indem sie selbst Straftaten erfindet.
Auf der anderen Seite zeigen derartige Operationen, die wir in letzter Zeit so häufig erleben, die Repression und die Aussagen von Demokratisierung, dass die angeblich in Vorbereitung stehenden „Gesetzespakete“ nichts als leere Behauptungen sind.
Jene, die heute behaupten, mit dem 12. September und dem 28. Februar (Militärputsche) abzurechnen, bedienen sich einer repressiven Politik gegenüber dem Arbeitskampf, die selbst die Regierungen in der Militärdiktatur übertreffen.
Es sollte bewusst sein, dass wir, wie bereits in der Vergangenheit auch heute nicht zu den rechtswidrigen Maßnahmen schweigen werden, die darauf zielen, uns von unserem gerechten Kampf abzuhalten. Wir, als KESK fordern, dass die Einschüchterungs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der gesamten demokratischen Opposition, gegenüber unserer Mitglieder und Vorsitzenden beendet und unsere festgenommenen Freunde sofort freigelassen werden.

Es sollte bewusst sein, dass die KESK und ihre Freunde den Kampf für Arbeit und Demokratie verstärken und sich weiterhin gegen jegliche rechtswidrige Maßnahme stellen werden. …
Wir werden damit fortfahren, die Rechte unserer festgenommenen und verhafteten Mitglieder auf jeder Grundlage zu schützen und zu verteidigen. Wir werden uns der faschistoiden Politik der AKP-Regierung entgegenstellen und uns den Herren der Tyrannei und Gewalt niemals beugen.

REPRESSION KANN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
ES LEBE UNSER KAMPF!
ES LEBE DIE KESK!

VORSTAND DER KESK (Konföderation der Werktätigen im öffentlichen Dienst)


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