Terrorangriff auf Sozialisten

Türkische Regierung nutzt nationalistische Ausschreitungen als Druckmittel bei Friedensverhandlungen

Von Nick Brauns

Unter den Augen der Polizei hat ein faschistischer Mob in der türkischen Schwarzmeerstadt Sinop am Montag stundenlang eine Gruppe Parlamentsabgeordneter des links-kurdischen Blocks terrorisiert. Der Demokratische Kongreß der Völker (HDK), ein Dachverband der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und sozialistischer Parteien, hatte auf einer Tour durch die Schwarzmeerregion für die laufenden Friedensgespräche zwischen dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und Vertretern der Regierung werben wollen. Doch schon Tage vor der angekündigten Rundreise hatten faschistische Verbände wie die Grauen Wölfe zu Protesten aufgerufen. Hotel- und Gaststättenbesitzer weigerten sich, der HDK-Delegation Räume für Pressekonferenzen zur Verfügung zu stellen.

Als die türkischstämmigen sozialistischen Abgeordneten Levent Tüzel, Sirri Süreyya Önder und Ertugrul Kürkcü sowie die kurdische Abgeordnete Sebahat Tuncel eine Pressekonferenz in einem Lehrersozialheim in Sinop abhielten, versammelten sich Hunderte Nationalisten vor dem Gebäude. Der Mob, unter dem sich Graue Wölfe ebenso wie Kemalisten befanden, skandierte »Die PKK wird in Sinop keinen Platz bekommen« und »Das Vaterland ist unteilbar«. Fernsehaufnahmen zeigen, wie Polizisten tatenlos zuschauten, als der Mob die Fahrzeuge der Abgeordneten schwer beschädigte und plünderte, Polizei­sperren überrannte und das Lehrerheim mit Steinen bewarf. Zwei Faschisten, die eine türkische Fahne auf dem Dach befestigen wollten, wurden von der Polizei durch die Hintertür in das Gebäude geleitet.

Die HDK-Delegation verbarrikadierte sich mit Stühlen in einem Versammlungsraum. »Dieser Angriff ist eine organisierte Operation«, erklärte der von dort in eine Live-Sendung des kurdischen Satellitensenders Nuce zugeschaltete Abgeordnete Önder unter Verweis auf die bereits am Tag zuvor in den Straßen aufgehängten Plakate mit Haßparolen. »Seit Stunden hat die Polizei nichts unternommen. Die türkische Gladio ist bei der Arbeit.« Erst nach neunstündiger Belagerung konnte die HDK-Delegation in der Nacht zum Dienstag das Gebäude verlassen und begleitet von Polizeipanzern in die Stadt Samsun weiterfahren. Hier haben Faschisten weitere Aktionen angedroht.

Die weitgehende Tatenlosigkeit der Polizei ist ein Hinweis dafür, daß die islamisch-konservative AKP-Regierung die nationalistischen Ausschreitungen bewußt als Druckmittel gegen ihrer Meinung nach zu weitgehende Forderungen der kurdischen Seite während der laufenden Friedensgespräche einsetzt. So hatte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag am Montag eine zuvor in der britischen Tageszeitung Guardian veröffentlichte Anzeige der »Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« als »Sabotage des Friedensprozesses« bezeichnet, da die türkische Öffentlichkeit provoziert werde. Prominente Unterzeichner wie der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela, der irisch-republikanische Politiker Gerry Adams, Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta sowie die Wissenschaftler Noam Chomsky und Immanuel Wallerstein hatten in der Anzeige die Freilassung Öcalans als wichtigen Schritt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bezeichnet.

junge Welt 20.2.2013


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