Große Erwartungen

Fortschritte im türkisch-kurdischen Friedensprozeß angekündigt. BDP-Abgeordnete sollen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen

Diese Woche könnte zu einer Schlüsselwoche im türkisch-kurdischen Friedensprozeß werden. Diese hohen Erwartungen weckt die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Seit Dezember letzten Jahres verhandelt der türkische Geheimdienst mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan über eine Entwaffnung der Guerilla. Während am Samstag im französischen Strasbourg mehrere zehntausend Kurden die Freilassung des vor 14 Jahren verschleppten Öcalan forderten, berichteten türkische Zeitungen aufgrund einer geheimen Quelle auf der Gefängnisinsel erstmals Details vom Haftalltag des PKK-Chefs. Dieser habe bislang 2300 Bücher und Zeitschriften gelesen, sich einen »stalinartigen Schnauzbart« wachsen lassen und gebe monatlich 150 Euro in der Gefängniskantine aus. »Es handelt sich bei dieser Insiderinformation um eine typische Psychooperation, um einen Weg, der türkischen Öffentlichkeit eine mögliche Normalisierung der Situation zu suggerieren«, so die Einschätzung des bekannten Kolumnisten der Tageszeitung Hürriyet Dailynews, Murat Yetkin.

In dieser Woche will die Regierung einen weiteren Besuch von Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) bei Öcalan zulassen. In der Presse war darüber spekuliert worden, daß der PKK-Chef dann einen Rückzug der Guerilla aus der Türkei anordnen könne. In den nächsten Tagen soll zudem ein weiteres Justizreformpacket an das Parlament überwiesen werden. Damit soll das Antiterrorgesetz, das bislang bereits die Teilnahme an einer illegalen Demonstration als terroristische Straftat definiert, in Einklang mit EU-Normen gebracht werden. Laut Justizminister Sadullah Ergin würden davon viele kurdische politische Gefangene profitieren. Die Mehrzahl von rund 6000 zur Zeit in Untersuchungshaft sitzenden kurdischen Politikern, darunter Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, könnten dann freikommen, heißt es in der Hürriyet Dailynews.

Praktisch dienen die politischen Gefangenen der AKP als Geiseln, um die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Rahmen der laufenden Verfassungsreform als Unterstützerin der Regierungspläne zu gewinnen. Erdogans erklärtes Ziel ist die Umgestaltung der Türkei in ein Präsidialsystem, dessen erster Präsident er werden will. Um einen diesbezüglichen Verfassungsentwurf per Referendum beschließen zu lassen, ist die AKP auf die Unterstützung einer weiteren Fraktion angewiesen. In den Medien wird nun darüber spekuliert, daß die AKP die BDP für Zugeständnisse wie die Justizreform oder mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte mit ins Boot holen will. »Die türkische Republik ist die einzige Nation auf diesem Boden«, betonte der Ministerpräsident am Wochenende auf einer Kundgebung in der kurdischen Stadt Mardin, auf der er »Kurdentum« und »Türkentum« zugleich zurückwies. »Diese Nation umfaßt alle.« Daß Erdogan tatsächlich eine Lösung der auf 90 Jahren Kolonialismus beruhenden kurdischen Frage und nicht lediglich kurzfristige innenpolitische Entspannung anstrebt, darf indessen bezweifelt werden. So gingen auch in den letzten Tagen Militäroperationen gegen die Guerilla weiter.

junge Welt 19. Februar 2013


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