Archiv für Februar 2013

28. Februar: Frauenpower in Kurdistan

Referentinnen der kurdischen Frauenbewegung berichten über die aktuelle Situation
nach der Veranstaltung Solitresen

Anfang Januar 2013 in Paris wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine, Fidan und Leyla ermordet. Der Täter sei wahrscheinlich Mitglied der rechten türkischen MHP gewesen sein und habe im Auftrag des türkischen Geheimdiensts gehandelt. Die kurdische Frauenbewegung hatte daher zu internationalen Protestaktionen und Widerstand aufgerufen. Sakine war unter anderem Mitbegründerin der kurdischen Befreiungsbewegung PKK.
In den vergangen fünfzehn Jahren gab die kurdische Frauenbewegung immer wieder neue Anstöße dazu, den Frauenbefreiungskampf als einen universellen und internationalistischen Kampf zu organisieren. Zugleich hat sie in allen vier Teilen Kurdistans sowie im Exil damit begonnen, eine demokratisch-ökologische und antipatriarchale Gesellschaftsperspektive in die Praxis umzusetzen. Die gezielte Tötung der kurdischen Frauenrechtlerinnen in Paris, die auch auf zahlreichen internationalen Konferenzen ihre Sache vertraten, galt daher nicht nur der linken kurdischen Bewegung sondern sollte vor allem auch die sehr stark organisierte Frauenbefreiungsbewegung der Kurdinnen treffen.

Donnerstag, 28.Februar
Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Irving Zola Haus – Soziales Zentrum, Ohlauer Str. 12, Berlin-Kreuzberg

Hoffnung auf Frieden

Kurdische Partei nach Treffen mit PKK-Chef Öcalan zuversichtlich. PKK-Gefangene sollen freikommen

Von Nick Brauns

Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hofft auf einen erfolgreichen Abschluß des laufenden Friedensprozesses innerhalb der nächsten drei Wochen. Diese Botschaft übermittelte der Vorsitzende der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas am Montag abend nach einer Auswertung des vorangegangenen Besuchs von drei BDP-Abgeordneten auf Imrali. Der Besuch bei Öcalan sei ein »historischer Schritt« gewesen, der »Hoffnungen auf Frieden bestärkt«, so Demirtas. Ein Schreiben Öcalans mit Lösungsvorschlägen würde diese Woche diskutiert.

Am Samstag hatten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan, der türkischstämmige Sozialist Sirri Süreyya Önder und der den religiösen Parteiflügel vertretende Altan Tan acht Stunden lang in Anwesenheit eines Geheimdienstvertreters mit Öcalan gesprochen. Es war der zweite Besuch von BDP-Abgeordneten im Rahmen der seit Ende letzten Jahres begonnenen Gespräche des Geheimdienstes mit dem PKK-Vorsitzenden über eine Entwaffnung der PKK.

Unmittelbar nach dem Besuch hatte die Delegation nur kurz erklärt, Öcalan hoffe, sowohl Gefangene der PKK wie auch die in türkischen Gefängnissen inhaftierten kurdischen politischen Gefangenen könnten bald zu ihren Familien zurückkehren. Diese Aussage wird als Ankündigung einer baldigen Freilassung von neun während des letzten Jahres von der PKK verschleppten Soldaten und Staatsangestellten verstanden. Im Gegenzug wird darüber spekuliert, daß im Rahmen eines vergangene Woche dem Parlament vorgelegten Justizreformpakets der Regierung viele der rund 8000 kurdischen politischen Gefangenen, darunter Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete und BDP-Parteivorstände, aus der Haft entlassen werden könnten.

Eine Meldung der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak, wonach Öcalan zu einem Waffenstillstand ab dem kurdischen Newroz-Fest am 21. März aufrufe, wollte Demirtas nicht bestätigen. Er erklärte lediglich: »Nur der Aufruf von Öcalan ist für die PKK wichtig.« Sollte es einen solchen Aufruf geben, sei er für die Guerilla bindend.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Edogan, ein Friedensprozeß könne erst beginnen, wenn die »Terroristen« – gemeint ist die PKK-Guerilla – die Türkei verließen. Skeptisch über die »Aufrichtigkeit« der Regierung im Friedensprozeß zeigte sich PKK-Führungskader Murat Karayilan angesichts der laufenden Militäroperationen gegen die Guerilla einschließlich Luftangriffen auf Ziele im Nordirak. Abgesehen von den Gespräche des Geheimdienstes und der BDP-Abgeordneten mit Öcalan sei bislang kein konkreter Schritt erfolgt. »Konträr dazu forcieren sich die Bestrebungen, Möglichkeiten zu finden, um uns zu liquidieren«, beklagte Karayilan. »Es kommt ein Plan zum Vorschein, wonach die kurdische Seite so unter Druck gesetzt werden soll, daß es bei ihr zu Diskrepanzen kommt, um ihr so einen vernichtenden Schlag versetzen zu können.«

Unter türkischen Nationalisten sorgen die Friedensgespräche dagegen weiterhin für Unmut. Nachdem Rechte vergangene Woche eine Delegation von sozialistischen und kurdischen Abgeordneten am Schwarzmeer stundenlang angegriffen hatten, mußte der Provinzparteitag der BDP in der südlichen Provinz Hatay am Wochenende aufgrund erneuter Übergriffe eines nationalistischen Mobs unter dem Schutz von Polizeipanzern stattfinden.

junge Welt 27.2.2013

Linke gründet Türkei-Kurdistan-Arbeitskreis

Kassel: Bildung des Gremiums beschlossen. Ziel: Stärkung linker Bewegungen

Von Ercan Ayboga

Die Partei Die Linke bekommt einen Bundesarbeitskreis (BAK) zum Themenkomplex Türkei/Kurdistan. Das beschlossen die Teilnehmer eines Vorbereitungstreffens am Samstag in Kassel. Der »Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan« genannte Kreis soll den Diskurs innerhalb und außerhalb der Linkspartei zu politischen Entwicklungen in und um die Türkei und Kurdistan befördern.

Dies geschieht, weil die Unter­drückung der Kurden in der Türkei und Themen, die das Land am Bosporus und türkische Migranten betreffen, nach Meinung der Teilnehmer in der Partei zu wenig Beachtung finden. Murat Çakr, einer der Initiatoren des BAK und Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, sagte, Deutschland und die Türkei pflegten »seit dem 19. Jahrhundert eine enge politische Beziehung«. Sie bestehe hauptsächlich darin, die Türkei an den »Westen« zu binden und dabei die Unterdrückung von Minderheiten durch deren Staat zu tolerieren. Diese Haltung habe sowohl den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als auch die Vertreibungs- und Zerstörungspolitik gegenüber den Kurden in den 1990er Jahren begünstigt. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, betonte in Kassel, die BRD sei »seit Jahrzehnten zusammen mit den USA der größte Rüstungslieferant der Türkei«. Menschenrechte spielten in der deutschen Türkei-Politik keine Rolle. Die enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat führe vielmehr auch zu Verboten von kurdischen und linken türkischen Organisationen in der BRD und einer pauschalen Kriminalisierung vor allem von Kurden.

Um dem entgegenzuwirken, will der BAK eine Anlaufstelle für fundierte und kritische Information sein. Ayten Kaplan, Bundestagskandidatin der NRW-Linken, betonte die Bedeutung der Solidarität »mit linken und emanzipatorischen Bewegungen in der Türkei und Kurdistan und mit türkischen und kurdischen Organisationen in der BRD«. Die offizielle Gründung des BAK ist für den 23. Juni vorgesehen.

junge Welt 25.2.2013

No-go-Areal für Sozialisten

Türkei: Linke Parlamentsabgeordnete brechen Rundreise durch Schwarzmeerstädte nach faschistischen Überfällen ab

Von Nick Brauns

Die türkische Schwarzmeerregion ist zum No-go-Areal für Sozialisten geworden. Nachdem sie den zweiten Tag in Folge von Faschisten attackiert wurden, haben linke Parlamentsabgeordnete am Dienstag abend ihre Rundreise durch mehrere Schwarzmeerstädte abgebrochen. »Wir wollen uns nicht in Begleitung eines Polizeikonvois bewegen. Wir wollen ein freies Treffen mit der Bevölkerung«, erklärte der Istanbuler Abgeordnete und Filmregisseur Sirri Süreyya Önder. Die Vertreter des aus der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und sozialistischen Parteien gebildeten Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) wollten in dieser als Hochburg türkischer Nationalisten geltenden Region eigentlich für die Lösung der kurdischen Frage werben.

In Samsun hatten Faschisten am Dienstag versucht, das von Polizei­sperren gesicherte Hotel zu stürmen, in dem sich die Delegation aufhielt. Seit den frühen Morgenstunden belagerte der auf über 1000 Personen angewachsene Mob zudem die Gebäude mit den Büros der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), der Grünen und anderer linker Vereinigungen. Steine flogen durch die Fenster, und die Menge versuchte, die Gebäude zu stürmen. Einige Angreifer zeigten den Gruß der faschistischen Grauen Wölfe. Jugendliche trugen weiße Mützen – ein Symbol für den Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink.

Die Polizei, die am Montag bei einer neunstündigen Belagerung der Delegation durch Hunderte Nationalisten in der Stadt Sinop weitgehend tatenlos geblieben war, setzte diesmal am Nachmittag Wasserwerfer und Tränengas ein und evakuierte die in ihren Vereinshäusern verschanzten Sozialisten.

»Die Untätigkeit der Polizei ließ uns fast ein zweites Sivas-Massaker erleben«, kritisierte der Menschenrechtsverein der Türkei in einer Erklärung. In Sivas hatten 1993 Faschisten und Islamisten vor den Augen der Polizei ein Hotel in Brand gesetzt, in dem 37 zumeist alevitische Intellektuelle verbrannten.

Obwohl auch Mitglieder der Jugendorganisation der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den Ausschreitungen in Sinop gesehen wurden, beschuldigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die kemalistischen und rechtsnationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP, hinter den Krawallen zu stecken, um die laufenden Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu sabotieren. Dagegen kritisierte die BDP-Vorsitzende Gültan Kisanak das Innenministerium, trotz vorangegangener Drohungen der Faschisten keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben. In Istanbul, Diyarbakir und weiteren Städten kam es zu antifaschistischen Demonstrationen.

junge Welt 21.2.2013

»Wir haben alle Angriffe auf uns abgewehrt«

Erst haben sie sich beschossen – jetzt teilen sich in Syrien Kurden und Rebellenarmee punktuell die Macht. Gespräch mit Salih Müslüm

Interview: Martin Dolzer

Salih Müslüm ist Kovorsitzender der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei PYD in Syrien und Mitglied im Hohen kurdischen Rat. Die PYD vertritt etwa 60 Prozent der syrischen Kurden

jw: Seit November haben 1500 islamistische Kämpfer zum Teil mit Hilfe von Panzern versucht, die vornehmlich von Kurden bewohnte Stadt Sere Kaniye einzunehmen. Wie ist die aktuelle Lage?

S.M. Unsere Kurdischen Volksverteidigungskräfte in Syrien (YPG) haben alle Angriffe auf Sere Kaniye abgewehrt. Bei den monatelangen Gefechten sind leider auch viele Zivilisten umgekommen. Hauptsächlich weil sich ausländische Kräfte einmischten, hat sich die syrische Revolution leider von ihren friedlichen Zielen entfernt, sie hat sich militarisiert.
Vor zwei Tagen nun hat der »Hohe kurdische Rat« – das zentrale Gremium aller kurdischen Akteure in Syrien – ein Abkommen mit der »Freien Syrischen Armee« (FSA), unterzeichnet, der sich diese islamistischen Kämpfer zugeordnet hatten.

jw: Die Angreifer hatten ihren Rückzugsraum in der Türkei. Sie wurden dort nicht nur medizinisch versorgt, sondern konnten auch türkische Krankenwagen zum Waffentransport mißbrauchen.
Was besagt das Abkommen? Berücksichtigt es auch die Interessen der Türkei?

S.M. Die FSA besteht aus vielen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen und Zielen, sie hat keine zentrale Führung. Deshalb war es schwer, mit ihren Vertretern einen Dialog zu führen. Das Abkommen hat elf Artikel. Sie sehen u.a. vor, daß zuerst sämtliche nicht aus der Region stammenden Kämpfer abgezogen werden. Dann soll ein gemeinsamer Verwaltungsrat für die Stadt Sere Kaniye und die umliegende Region gewählt werden. Die Straßen der Region und auch die Grenze zur Türkei werden gemeinsam von FSA und YPG kontrolliert. Außerdem haben sich beide Seiten darauf geeinigt, an all den Orten zusammenzuarbeiten, in denen die Herrschaft der Baath-Partei von Präsident Assad noch nicht überwunden ist. Die türkische Regierung sieht das Abkommen allerdings negativ – ihr Ziel war es, über Sere Kaniye in die kurdische Region einzudringen und sie zu destabilisieren.
Nach der meist friedlichen Vertreibung der Staatsvertreter hatten wir in Sere Kaniye zunächst basisdemokratische Volksvertreter gewählt – wie in vielen anderen Städten der kurdischen Provinzen auch. Alle in unserer Region lebenden Volksgruppen sind darin vertreten. In Sere Kaniye z.B. gibt es neben den Kurden viele Menschen arabischer Abstammung sowie diverse Minderheiten. Jeder dieser Räte hat 17 Arbeitskomitees, die sich bemühen, schrittweise das tägliche Leben zu demokratisieren.

jw: In Aleppo ist es wochenlang zu schweren Gefechten gekommen, bei einem Luftangriff z.B. wurden 20 Kurden getötet. Hat sich die Lage mittlerweile beruhigt?

S.M. Die YPG hat die kurdischen Stadtteile von Aleppo sowohl gegen Angriffe der FSA als auch gegen die von Regierungstruppen verteidigen müssen. Momentan ist es dort zum Glück einigermaßen ruhig. In Ashrafiya, einem strategisch wichtigen Ort in den Bergen, gibt es allerdings schon seit Tagen heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und der YPG.

jw: Welche Perspektive strebt Ihre Kurdische Demokratische Einheitspartei (PYD) an?

S.M. In den Syrien-Konflikt sind viele politische Gruppen und Staaten verwickelt. Das Land läßt sich nur durch eine Politik, die auf dem Willen der Bevölkerung beruht, aus dem gegenwärtigen Chaos führen. Wir Kurden haben jahrzehntelang Gewalt, Folter und Unterdrückung erlitten, wir wissen, wie wichtig es ist, daß eine Revolution für Demokratie, Freiheit und Würde friedlich verläuft. Deswegen haben wir uns dem »Koordinationskomitee für demokratischen Wandel« angeschlossen.
Eine Staatsdoktrin, die auf einer bestimmten Religion beruht, lehnen wir ab – so etwas paßt nicht ins 21. Jahrhundert. Es ist vielmehr nötig, daß die Rechte sämtlicher ethnischen und religiösen Gruppen sowie die der Frauen in einer demokratischen Verfassung verankert werden.
Die Demokratisierung Syriens ist nicht ohne eine Lösung der kurdischen Frage möglich, das sollte man auch in Syrien und in Europa erkennen. Unsere Türen sind jedenfalls für einen Dialog offen. Leider gibt es aber Kräfte, die auf Kosten der Bevölkerung ihre eigenen Machtinteressen durchsetzen wollen. Deshalb wird es wohl noch ein langer Weg bis zum Frieden sein.

junge Welt 21.2.2013

Wir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten!

Am Dienstag morgen stürmte die türkische Polizei Gewerkschaftsbüros in 28 Städten. Die Angriffe richteten sich gegen Mitglieder und Vorsitzende der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörenden Gewerkschaften wie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste SES sowie der Gewerkschaft der Büroangestellten BES. Dazu erklärt der KESK-Vorstand:

Wir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten!
Repression kann uns nicht einschüchtern!

Die „fortgeschrittene Demokratie“ der AKP setzt sich mit einem täglichen Ansturm von Festnahmen und Verhaftungen fort.
Jegliche Opposition gegen diese sogenannte „fortgeschrittene Demokratie“, welche nur in autoritären und faschistoiden Regimen anzutreffen ist und sich auf der Feindschaft gegenüber der Arbeit und Demokratie begründet, wird festgenommen und verhaftet.
Die jüngsten Ereignisse in unserem Land zeigen, dass die AKP entschlossen ist, keinen einzigen Bereich übrig zu lassen, den der Schatten ihres Schreckensimperiums nicht erreichen kann. Jene, die die Türkei rasch in eine Ein-Mann-Diktatur führen wollen, um ihre Vorstellungen umsetzen zu können, zielen darauf, die oppositionellen-demokratischen Kreise in die Mangel zu nehmen und die gesamte Gesellschaft zu tiefstem Schweigen zu verurteilen. Deshalb haben sie keine Skrupel dabei, die Studenten, Anwälte, Gewerkschafter, Journalisten und alle, die ihre Stimme gegen ihr Schreckensimperium erheben, festzunehmen und sie mit rechtswidrigen Anschuldigungen zu verhaften. Kurz gesprochen, sie setzen alle auf ihre Abschussliste, die für ein menschenwürdiges Leben und ein demokratisches Land eintreten.
Es ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Repression gegenüber unserer Konföderation in diesem Rahmen ständig zunimmt und man in der ganzen Türkei versucht, uns durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen unserer Mitglieder und Vorsitzenden umzingeln will. Als ob es nicht reichen würde, dass im vergangenen Jahr im Zuge von aufeinanderfolgenden Operationen 59 unserer Vorsitzenden und Mitglieder wegen unserer gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet und hinter Gitter gebracht wurden, hat man heute am frühen Morgen neben dem Organisationssekretär unserer Konföderation, Akman Simsek, zahlreiche Vorsitzende und Mitglieder von KESK-zugehörenden Gewerkschaften festgenommen.
Wann immer wir als KESK unseren Kampf für Arbeit und Demokratie gegen die Gesetze, die unsere Rechte und Freiheiten zunichte machen und gegen die Angriffe verstärken, werden wir mit dem Architekten des Schreckensimperiums, der AKP konfrontiert. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass sich die heute früh durchgeführte Operation mit dem ersten Tag der von der KESK landesweit begonnenen Organisierungskampagne überschneidet.
Mit dem Vorwand des Ermittlungsgeheimnisses wird uns keine Auskunft darüber erteilt, wieviele unserer Freunde festgenommen wurden.
Soweit unsere Konföderation weiß und den Angaben in der Presse zufolge wurden mehr als 100 Personen festgenommen.
Wir haben noch keine genauen Informationen darüber, wieviele davon Vorsitzende oder Mitglieder der uns zugehörenden Gewerkschaften sind. Doch, wenn wir etwas wissen, dann ist es, dass die AKP in ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeit und Demokratie zum „Profi“ geworden ist und jegliche Opposition zunichte machen will, indem sie die natürlichsten Aktionen und Veranstaltungen, die deren Existenz ausmacht als Straftat erklärt oder indem sie selbst Straftaten erfindet.
Auf der anderen Seite zeigen derartige Operationen, die wir in letzter Zeit so häufig erleben, die Repression und die Aussagen von Demokratisierung, dass die angeblich in Vorbereitung stehenden „Gesetzespakete“ nichts als leere Behauptungen sind.
Jene, die heute behaupten, mit dem 12. September und dem 28. Februar (Militärputsche) abzurechnen, bedienen sich einer repressiven Politik gegenüber dem Arbeitskampf, die selbst die Regierungen in der Militärdiktatur übertreffen.
Es sollte bewusst sein, dass wir, wie bereits in der Vergangenheit auch heute nicht zu den rechtswidrigen Maßnahmen schweigen werden, die darauf zielen, uns von unserem gerechten Kampf abzuhalten. Wir, als KESK fordern, dass die Einschüchterungs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der gesamten demokratischen Opposition, gegenüber unserer Mitglieder und Vorsitzenden beendet und unsere festgenommenen Freunde sofort freigelassen werden.

Es sollte bewusst sein, dass die KESK und ihre Freunde den Kampf für Arbeit und Demokratie verstärken und sich weiterhin gegen jegliche rechtswidrige Maßnahme stellen werden. …
Wir werden damit fortfahren, die Rechte unserer festgenommenen und verhafteten Mitglieder auf jeder Grundlage zu schützen und zu verteidigen. Wir werden uns der faschistoiden Politik der AKP-Regierung entgegenstellen und uns den Herren der Tyrannei und Gewalt niemals beugen.

REPRESSION KANN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
ES LEBE UNSER KAMPF!
ES LEBE DIE KESK!

VORSTAND DER KESK (Konföderation der Werktätigen im öffentlichen Dienst)

20. Februar: Protest gegen Faschisten und Rassisten in der Türkei

Kundgebung gegen die Angriffe türkischer Faschisten auf Kurden und Sozialisten in der Schwarzmeerregion

17 Uhr Kottbusser Tor Berlin

Veranstalter: BEDEP (Plattform der Arbeit und Demokratie – Berlin)

Großrazzia gegen Gewerkschafter

Bei einem massiven Schlag gegen radikale Linke und Gewerkschafter in der Türkei stürmten Antiterroreinheiten der Polizei in den frühen Morgenstunden des Dienstag Wohnungen Vereinsräume und Gewerkschaftshäuser in 28 Städten. Betroffen waren vor allem die Hochburgen der laizistischen Opposition im Westen des Landes und entlang der Ägäisküste. Unter den weit über 100 Festgenommenen finden sich Dutzende Kommunalangestellte und Mitglieder des linksgerichteten Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK einschließlich KESK-Zentralvorstandsmitglied Akman Simsek. Die Vorsitzende der Gewerkschaft SES in Ankara, Leyla Durmaz, wurde trotz einer laufenden Krebsbehandlung im Krankenhaus festgenommen.
Gegen 167 Personen wurden nach Informationen der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman Haftbefehle erlassen.
Ihnen wird Mitgliedschaft oder Unterstützung der illegalen Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front (DHKP/C) vorgeworfen wird. Die DHKP/C hatte am 2. Februar einen Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt, bei dem ein Wachmann getötet und eine Journalistin schwer verletzt wurde. Bereits im Januar waren nach einer angeblich gegen die DHKP/C-gerichteten Razzia mehr als 50 Personen, darunter neun Rechtsanwälte, in Untersuchungshaft gekommen.

20.2.2013

Terrorangriff auf Sozialisten

Türkische Regierung nutzt nationalistische Ausschreitungen als Druckmittel bei Friedensverhandlungen

Von Nick Brauns

Unter den Augen der Polizei hat ein faschistischer Mob in der türkischen Schwarzmeerstadt Sinop am Montag stundenlang eine Gruppe Parlamentsabgeordneter des links-kurdischen Blocks terrorisiert. Der Demokratische Kongreß der Völker (HDK), ein Dachverband der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und sozialistischer Parteien, hatte auf einer Tour durch die Schwarzmeerregion für die laufenden Friedensgespräche zwischen dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und Vertretern der Regierung werben wollen. Doch schon Tage vor der angekündigten Rundreise hatten faschistische Verbände wie die Grauen Wölfe zu Protesten aufgerufen. Hotel- und Gaststättenbesitzer weigerten sich, der HDK-Delegation Räume für Pressekonferenzen zur Verfügung zu stellen.

Als die türkischstämmigen sozialistischen Abgeordneten Levent Tüzel, Sirri Süreyya Önder und Ertugrul Kürkcü sowie die kurdische Abgeordnete Sebahat Tuncel eine Pressekonferenz in einem Lehrersozialheim in Sinop abhielten, versammelten sich Hunderte Nationalisten vor dem Gebäude. Der Mob, unter dem sich Graue Wölfe ebenso wie Kemalisten befanden, skandierte »Die PKK wird in Sinop keinen Platz bekommen« und »Das Vaterland ist unteilbar«. Fernsehaufnahmen zeigen, wie Polizisten tatenlos zuschauten, als der Mob die Fahrzeuge der Abgeordneten schwer beschädigte und plünderte, Polizei­sperren überrannte und das Lehrerheim mit Steinen bewarf. Zwei Faschisten, die eine türkische Fahne auf dem Dach befestigen wollten, wurden von der Polizei durch die Hintertür in das Gebäude geleitet.

Die HDK-Delegation verbarrikadierte sich mit Stühlen in einem Versammlungsraum. »Dieser Angriff ist eine organisierte Operation«, erklärte der von dort in eine Live-Sendung des kurdischen Satellitensenders Nuce zugeschaltete Abgeordnete Önder unter Verweis auf die bereits am Tag zuvor in den Straßen aufgehängten Plakate mit Haßparolen. »Seit Stunden hat die Polizei nichts unternommen. Die türkische Gladio ist bei der Arbeit.« Erst nach neunstündiger Belagerung konnte die HDK-Delegation in der Nacht zum Dienstag das Gebäude verlassen und begleitet von Polizeipanzern in die Stadt Samsun weiterfahren. Hier haben Faschisten weitere Aktionen angedroht.

Die weitgehende Tatenlosigkeit der Polizei ist ein Hinweis dafür, daß die islamisch-konservative AKP-Regierung die nationalistischen Ausschreitungen bewußt als Druckmittel gegen ihrer Meinung nach zu weitgehende Forderungen der kurdischen Seite während der laufenden Friedensgespräche einsetzt. So hatte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag am Montag eine zuvor in der britischen Tageszeitung Guardian veröffentlichte Anzeige der »Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« als »Sabotage des Friedensprozesses« bezeichnet, da die türkische Öffentlichkeit provoziert werde. Prominente Unterzeichner wie der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela, der irisch-republikanische Politiker Gerry Adams, Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta sowie die Wissenschaftler Noam Chomsky und Immanuel Wallerstein hatten in der Anzeige die Freilassung Öcalans als wichtigen Schritt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bezeichnet.

junge Welt 20.2.2013

Große Erwartungen

Fortschritte im türkisch-kurdischen Friedensprozeß angekündigt. BDP-Abgeordnete sollen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen

Diese Woche könnte zu einer Schlüsselwoche im türkisch-kurdischen Friedensprozeß werden. Diese hohen Erwartungen weckt die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Seit Dezember letzten Jahres verhandelt der türkische Geheimdienst mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan über eine Entwaffnung der Guerilla. Während am Samstag im französischen Strasbourg mehrere zehntausend Kurden die Freilassung des vor 14 Jahren verschleppten Öcalan forderten, berichteten türkische Zeitungen aufgrund einer geheimen Quelle auf der Gefängnisinsel erstmals Details vom Haftalltag des PKK-Chefs. Dieser habe bislang 2300 Bücher und Zeitschriften gelesen, sich einen »stalinartigen Schnauzbart« wachsen lassen und gebe monatlich 150 Euro in der Gefängniskantine aus. »Es handelt sich bei dieser Insiderinformation um eine typische Psychooperation, um einen Weg, der türkischen Öffentlichkeit eine mögliche Normalisierung der Situation zu suggerieren«, so die Einschätzung des bekannten Kolumnisten der Tageszeitung Hürriyet Dailynews, Murat Yetkin.

In dieser Woche will die Regierung einen weiteren Besuch von Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) bei Öcalan zulassen. In der Presse war darüber spekuliert worden, daß der PKK-Chef dann einen Rückzug der Guerilla aus der Türkei anordnen könne. In den nächsten Tagen soll zudem ein weiteres Justizreformpacket an das Parlament überwiesen werden. Damit soll das Antiterrorgesetz, das bislang bereits die Teilnahme an einer illegalen Demonstration als terroristische Straftat definiert, in Einklang mit EU-Normen gebracht werden. Laut Justizminister Sadullah Ergin würden davon viele kurdische politische Gefangene profitieren. Die Mehrzahl von rund 6000 zur Zeit in Untersuchungshaft sitzenden kurdischen Politikern, darunter Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, könnten dann freikommen, heißt es in der Hürriyet Dailynews.

Praktisch dienen die politischen Gefangenen der AKP als Geiseln, um die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Rahmen der laufenden Verfassungsreform als Unterstützerin der Regierungspläne zu gewinnen. Erdogans erklärtes Ziel ist die Umgestaltung der Türkei in ein Präsidialsystem, dessen erster Präsident er werden will. Um einen diesbezüglichen Verfassungsentwurf per Referendum beschließen zu lassen, ist die AKP auf die Unterstützung einer weiteren Fraktion angewiesen. In den Medien wird nun darüber spekuliert, daß die AKP die BDP für Zugeständnisse wie die Justizreform oder mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte mit ins Boot holen will. »Die türkische Republik ist die einzige Nation auf diesem Boden«, betonte der Ministerpräsident am Wochenende auf einer Kundgebung in der kurdischen Stadt Mardin, auf der er »Kurdentum« und »Türkentum« zugleich zurückwies. »Diese Nation umfaßt alle.« Daß Erdogan tatsächlich eine Lösung der auf 90 Jahren Kolonialismus beruhenden kurdischen Frage und nicht lediglich kurzfristige innenpolitische Entspannung anstrebt, darf indessen bezweifelt werden. So gingen auch in den letzten Tagen Militäroperationen gegen die Guerilla weiter.

junge Welt 19. Februar 2013