Archiv für Januar 2013

Spiel auf Zeit

Gespräche über Entwaffnung der PKK

Von Nick Brauns

Zwischen dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und türkischen Regierungsvertretern wird über ein Ende des bewaffneten Kampfes und die Entwaffnung der Guerilla verhandelt. Daß die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun wieder das Gespräch mit Öcalan sucht, ist als Eingeständnis dafür zu werten, die Guerilla entgegen aller Ankündigungen von ihrer baldigen Vernichtung auch nach fast 25 Jahren des bewaffneten Aufstandes militärisch nicht besiegen zu können. So waren bei der stärksten Guerillaoffensive seit den 90er Jahren im vergangenen Jahr über 1000 Soldaten und Polizisten getötet und große Gebiete im Bergland unter Guerillakontrolle genommen worden.

Doch derzeit ist noch völlig offen, inwieweit die Regierung substantielle Zugeständnisse wie eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Landesteile und die Einführung kurdischsprachigen Schulunterrichts machen will. Offenbar setzt die AKP darauf, Öcalans Autorität gegen die PKK-Führung im nordirakischen Kandil-Gebirge auszuspielen, um so die Guerilla unter Zugzwang zu setzen. Dies wird deutlich in der Aussage des Erdogan-Beraters und AKP-Abgeordneten Yalcin Akdogan am Montag im Sender NTV: »Abdullah Öcalan ist weiterhin der wichtigste Akteur für eine Lösung. Wir wissen, daß die Organisation ihn frustriert, seinen Namen benutzt und immer wieder davon profitiert.«

Seinen Einfluß hatte Öcalan im November unter Beweis gestellt, als auf sein Wort hin Tausende PKK-Gefangene einen seit 67 Tagen andauernden Hungerstreik in türkischen Gefängnissen beendeten. Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden war die Aufhebung der Isolationshaft Öcalans, der seit Juli 2011 keinen Besuch seiner Rechtsanwälte mehr empfangen darf. Doch den Anwälten wird weiterhin die Überfahrt zur Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verweigert. Wenn es die Regierung ernst mit Friedensverhandlungen meinen sollte und nicht lediglich die PKK in einem neuen Spiel auf Zeit ruhigzuhalten versucht, müßte sie zuerst einmal eine Verbesserung von Öcalans Haftsituation einschließlich direkter Kontakte zur PKK-Führung ermöglichen.

Die kurdische Seite hat ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts seit langem deutlich gemacht. Doch die seit den 1920er Jahren bestehende kurdische Frage ist kein Mißverständnis, das in Geheimverhandlungen beseitigt werden kann. Ein Friedensprozeß erfordert vielmehr sichtbare Zeichen dafür, daß der Staat zur Anerkennung der kurdischen Realität bereit ist. Doch auch zu Jahresbeginn setzte die Armee ihre Angriffe auf Guerillakämpfer fort, während bei Razzien Studenten unter demVorwurf der PKK-Mitgliedschaft festgenommen und kurdischsprachige Bücher beschlagnahmt wurden. Solange diese Repression andauert, wäre eine Entwaffnung der Guerilla glatter Selbstmord nicht nur der PKK sondern aller Kurden in der Türkei.

junge Welt 03.01.2013 / Ansichten / Seite 8

5. Januar: Gedenken an Celalettin Kesim

Demo: 5.01.2013 16.00 Uhr / Hermannplatz ; Kundgebung 17.00 Uhr Kottbusser Tor

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim durch die Anhänger der faschistischen Türkischen Föderation und die Fanatiker der islamistischen Milli Görüs, die vom Geheimdienst der Türkei (MIT) sowie dem deutschen Verfassungsschutz logistisch unterstützt wurden, ermordet. Um gegen diesen Mord, der seit 33 Jahren nicht„komplett“ aufgeklärt wurde, zu protestieren, rufen wir zu einer Demonstration und Kundgebung am 5. Januar 2013 auf. 25 bis 30 unserer GenossInnen, unter denen sich auch Celalletin Kesim befand, verteilten am 5. Januar 1980 am Kottbusser Tor im Stadteil Flugblätter gegen die„Militärische Note“, die die Türkischen Streitkräfte am 27. Dezember 1979 dem türkischen Parlament übergaben. Zur gleichen Zeit versammelten sich die Anhänger der faschistischen Türkischen Föderation sowie die Fanatiker der islamistischen Milli Görüs am Kottbusser Tor, um gegen den militärischen Eingriff der Sowjetunion in Afghanistan zu protestieren. Die Faschisten und Reaktionäre waren nicht nur gekommen, um zu demonstrieren, sondern es wurde ein detailliert geplanter Angriff vorbereitet; das lässt sich daran erkennen, dass sie unter ihrer Kommandokleidung Bücher befestigten, um sich gegen Schläge zu wehren, und an ihren Stöcken Messer anbrachten. In den Aufsätzen und Büchern zum türkischen „tiefen Staat“, der nach langen Jahren und vielen Morden, deren Tatverdächtige bekannt sind, einigermaßen aufgedeckt wurde, wird festgestellt, dass diese „Operation“ die erste „ernste“ Operation des türkischen Geheimdienstes (MIT) im Ausland war.
Wenn dieser Mord im Zusammenhang mit dem in den letzten Monaten aufgedeckten „deutschen tiefen Staat“, also dem Verfassungsschutz, betrachtet wird, dann ist es klar, dass diese Zweierkoalition die Tat organisiert hat. Außerdem erleben wir in den letzten Jahren in Deutschland ähnliche Morde wie den Celalettin Kesim. Wenn auch der türkische Geheimdienst nicht an der faschistischen Mordserie an neun Arbeitern mit Migrationshintergrund und einem Polizisten des vom Verfassungsschutz benutzten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beteiligt war, bestehen dennoch zwischen den zwei Phänomenen große Ähnlichkeiten. Alle politischen Morde – auch der an Celalletin Kesim – sowie die Verwicklung des Staates und aller verantwortlichen Institutionen und Personen müssen aufgeklärt werden !

Aufruf: Kommunistische Partei der Türkei 1920 (TKP 1920)
Unterstützer: DKP Kreuzberg/Friedrichshain, Plattform der Arbeit und Demokratie Berlin (BEDEP), Kurdistan Solidaritätskommittee, ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin)