Anschlag auf den Frieden

Drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet. PKK macht »dunkle Kräfte« im türkischen Staatsapparat verantwortlich. Attentat sollte Friedensprozeß stören

Bei einem Mordanschlag in Paris sind in der Nacht zum Donnerstag drei kurdische Exilpolitikerinnen getötet worden. Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Frankreich-Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses, Fidan Dogan, sowie die junge Aktivistin Leyla Söylemez wurden in den Räumen des Kurdischen Informationszentrums in der Rue Lafayette durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet.

Die Einrichtung liegt an einem belebten Platz am Gare du Nord, und das Bürogebäude verfügt über einen besonders gesicherten Eingangsbereich. »Die Umstände des Verbrechens deuten auf eine Exekution hin, aber die genauen Umstände dieses Vorfalls müssen noch ermittelt werden«, erklärte ein Polizeivertreter. Während der zum Tatort geeilte französische Innenminister Manuel Valls von »unerträglichen Morden« sprach, übernahm die Antiterrorabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Bereits in den Morgenstunden versammelten sich Tausende Kurden vor dem Bürogebäude und skandierten »Türkei Mörderin, Hollande Komplize«. Unter dem französischen Staatschef François Hollande waren kurdische Institutionen in letzter Zeit mehrfach von der Polizei durchsucht und Exilpolitiker wegen angeblicher Terrorfinanzierung in Haft genommen worden. »Wir erwarten von den französischen Behörden eine Stellungnahme, wie es zu solch einem Mord kommen konnte, obwohl hier alle kurdischen Aktivisten ununterbrochen von der Polizei observiert werden«, heißt es in einer Stellungnahme der Föderation Kurdischer Vereine (FEYKA).

Für die PKK machte deren Vertreter Zübeyir Aydar »dunkle Kräfte« im türkischen Staatsapparat für die Morde verantwortlich. Die Tat richte sich gegen die laufenden Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Noch bevor eine Stellungnahme der französischen Behörden vorlag, behaupteten der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, und die ihr nahestehende Tageszeitung Yeni Safak, es habe sich um eine PKK-interne Abrechnung gehandelt. In der liberalen türkischen Tageszeitung Radikal wurde daraufhin die Frage aufgeworfen, wie die AKP so kurz nach dem Dreifachmord zu einer solchen Bewertung kommen kann. Nicht nur unterschiedliche Strömungen innerhalb der PKK, sondern auch verschiedene Geheimdienste könnten sich eingemischt haben, meinte der Kommentator der Zeitung, Avni Özgürel. Cansiz habe Öcalan nahegestanden, dieser sei deshalb die eigentliche Zielperson des Anschlags gewesen.

Türkische Zeitungen hatten in den letzten Tagen Details einer angeblichen »Road Map« für ein Ende des bewaffneten Konflikts verbreitet, auf die sich Öcalan und der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan geeinigt haben sollen. Im Gegenzug für eine Stärkung kommunaler Selbstverwaltungsrechte und einer Änderung der bislang einseitig das Türkentum betonenden Staatsbürgerschaftsdefinition in der Verfassung sollen sich demnach die PKK-Kämpfer bis Mai aus der Türkei zurückziehen und die Waffen abgeben, schrieb Yeni Safak. »Keiner darf jetzt denken, daß Vereinbarungen getroffen worden sind, oder daß der Prozeß vollständig abgeschlossen ist«, warnte dagegen der kurdische Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk.

junge Welt 11.1.2013


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