Archiv für Januar 2013

Spur zu den »Grauen Wölfen«

Paris: Mutmaßlicher Mörder von drei Kurdinnen hatte Verbindungen zu Faschisten

Nach Recherchen von Journalisten der kurdischen Nachrichtenagentur Firat verdichten sich Hinweise, wonach es sich bei dem mutmaßlichen Mörder von drei kurdischen Exilpolitikerinnen in Paris um einen in die kurdische Gemeinde eingeschleusten türkischen Nationalisten handelt. Der vergangene Woche von der Pariser Staatsanwaltschaft als Tatverdächtiger präsentierte 30jährige Ömer G. soll am 9. Januar die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses, Fidan Dogan, und die junge Aktivistin Leyla Saylemez mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet haben.

G. sei kein Mitglied der PKK gewesen, wies deren Sprecher Murat Karayilan gegenüber Firat entsprechende Behauptungen der französischen Staatsanwaltschaft zurück. Der Tatverdächtige sei aber 2011 einfaches Mitglied in einem kurdischen Kulturverein in Paris geworden. Dabei habe er eine kurdische Herkunft vorgetäuscht. »Tatsächlich ist er ein Türke, der aus Sivas stammt und dessen Familie Verbindungen zu nationalistischen Extremisten hat«, heißt es in einer Stellungnahme des Kurdistan-Informationszentrums. Die Einwohner des Dorfes, aus dem G. kommt, sollen als Stammwähler der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gelten. Auf seiner Facebook-Seite hatte G. »Freunde«, die aus ihrer Nähe zu diesen »Grauen Wölfen« keinen Hehl machten. Gegenüber früheren Arbeitskollegen hatte sich G. zudem als Fan des Geheimagenten Polat Alemdar bezeichnet. Die Hauptfigur in der türkischen Fernsehserie »Tal der Wölfe« jagt unter anderem kurdische Aktivisten.

In den letzten Jahren hatte G. türkischen Medienberichten zufolge zehn Mal die Türkei besucht. So habe er sich ausgerechnet zum Zeitpunkt der in Oslo geführten Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und der PKK im August 2011 in Ankara aufgehalten, ohne darüber seine Familie zu informieren. Die jetzigen Morde an den Exilpolitikerinnen geschahen zu einem Zeitpunkt, an dem erneut Verhandlungen zwischen PKK-Führer Abdullah Öcalan und dem Geheimdienst aufgenommen werden sollten.

Unterdessen drohte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Morden auch in Deutschland. Am Freitag erklärte der Regierungschef in einem Interview mit dem Fernsehsender 24TV, er habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolglos die Auslieferung von »Straftätern« gefordert. »Wir hatten von ihnen auch die Auslieferung von der in Paris ermordeten Sakine Cansiz verlangt. Sie sind dem nicht nachgekommen. Nun ist diese Sache passiert. Von nun an kann auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden.«

junge Welt 28.1.2013

26. Januar: Trauer- und Protestmarsch für die ermordeten kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez

Sonnabend, 26.01.2013 um 14 Uhr
Treffpunkt: Alexanderplatz, Brunnen nahe der Weltzeituhr
Kurdische Fraueninitiative – Dest Dan – Kurdische Frauenplattform – Bundesverband der Migrantinnen e.V.

Seit der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz (58), Fidan Doğan (31) und Leyla Şaylemez (29) in Paris sind 15 Tage vergangen. Bisher hat die französische Regierung keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären und auf dringende Fragen Antworten zu geben. Die drei Frauen waren Repräsentantinnen der kurdischen Freiheits- und Frauenbewegung. Sakine Cansiz war Mitbegründerin der kurdischen Arbeiterpartei. Sie wurde 1980 in der Türkei verhaftet und während ihrer 12jährigen Haftzeit brutal gefoltert. Fidan Doğan war diplomatische Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und Leyla Şaylemez eine kurdische Jugend-Aktivistin. Deutsche und auch französische Regierungen schicken ihre Soldaten für die „Befreiung“ der Frauen nach Jugoslawien und Afghanistan. Der deutschen Öffentlichkeit wird die Legitimation dieser Kriege mit der Verbesserung der Situation der dort lebenden Frauen schmackhaft gemacht. Wo bleibt das Interesse der Regierungen und auch der Öffentlichkeit und die Parteinahme für Frauen der kurdischen Bewegung, die seit Jahren eine friedliche Lösung gegen den Krieg in Kurdistan vorantreiben? Wo ist die Unterstützung für eine Bewegung, die in ihrem Parteiprogramm eine Quote von 40 % für Frauen festschreibt und die sich massiv für die Gleichstellung der Frauen innerhalb der Gesellschaft und ein Recht auf Bildung, gerade auch für Frauen einsetzt?
Mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ in der nationalen und internationalen Presse wird versucht, eine Entsolidarisierung mit den Frauen zu erreichen. Sie werden „Waffenbeschafferinnen“ genannt. Wer wagt das in den vorherrschenden Medien zu Angela Merkel zu sagen, die mit ihren Panzerlieferungen die faschistoide türkische Regierung und die strategischen NATO-Interessen unterstützt. Wer entscheidet wann, wo und warum, etwas terroristisch genannt wird? Warum werden die andauernden Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung und deren umfangreiche Entwicklung von Demokratie-Konzepten nicht aufgegriffen und ernst genommen? Wann werden die Menschenrechtsverletzenden Praktiken (Verhaftungen, Folter, Mord, Unterdrückung von Minderheiten) der türkischen Regierung geahndet? Und wann werden die deutschen Waffenlieferungen an dieses Land eingestellt? Wie viele Frauen sollen noch sterben bis das Internationale Völkerrecht zur Anwendung kommt? Die drei Frauen waren lebensbejahende, immer wieder auf politische Veränderungen hoffende, aktiv handelnde Menschen, die brutal ermordet wurden.
Wir gehen weiter auf die Straße und fordern Aufklärung der Morde und Gerechtigkeit für Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez. Wir bitten euch um eure Solidarität und rufen alle KurdInnen und Freunde der KurdInnen dazu auf, diesen Samstag am Trauer- und Protestmarsch für die in Paris ermordeten Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez teilzunehmen.

Tatverdächtiger ­präsentiert

Bei ihrer ersten Pressekonferenz seit der Ermordung von drei kurdischen Exilpolitikerinnen am 9. Januar hat die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag Abend einen Tatverdächtigen präsentiert. Es handelt sich um den 30jährigen Kurden Ömer G., der eine der Frauen mit dem Auto zum Tatort, dem Kurdistan-Informationsbüro, gebracht hatte und mit Hilfe von Überwachungskameras vor dem Büro identifiziert wurde. In der Tasche des Mannes seien Schmauchspuren festgestellt worden, zudem habe er sich in Widersprüche verwickelt, erklärte Staatsanwalt François Molins. Der bereits am Freitag fest- und nun in Untersuchungshaft genommene Mann soll seit zwei Jahren Kontakte zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK gehabt haben, deren Mitbegründerin Sakine Cansiz, eine der Ermordeten, war. Gegen ihn wird nun wegen »Mordes mit terroristischem Hintergrund« und »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Morden mit terroristischem Hintergrund« ermittelt.

Ömer G. sei vor einem Jahr einem kurdischen Kulturverein als einfaches Mitglied beigetreten, erklärte der Vorsitzende der Föderation Kurdischer Vereine Feyka, Mehmet Ülker, am Dienstag. G. habe Vereinsmitgliedern bei Problemen mit der französischen Sprache geholfen, aber kein offizielles Amt bekleidet. Über seine Vergangenheit sei wenig bekannt, »er hatte eine dunkle Seite«. PKK-Vertreter Remzi Kartal dementierte unterdessen, daß der Tatverdächtige PKK-Verbindungen gehabt habe. Auch ein Onkel von G. erklärte im türkischen Fernsehsender CNN Türk, die Familie habe keinerlei Sympathien für die PKK.

junge Welt 23.1.2013

Im Zweifrontenkampf

Kurdische Milizen in Syrien kämpfen gegen Regierungstruppen und dschihadistische Rebellen

In der unmittelbar an der Grenze zur Türkei gelegenen syrischen Stadt Serekaniye kommt es seit einer Woche zu den bislang schwersten Gefechten zwischen dschihadistischen Gruppen und kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Bis zu 1500 Mitglieder von nach eigenen Angaben zur Freien Syrischen Armee gehörenden islamistischen Banden waren mit fünf Kampfpanzern über die türkische Grenze in die von Kurden und Arabern bewohnte Stadt eingedrungen. Bei den Gefechten wurden nach Angaben der YPG bislang über 100 Islamisten und sechs kurdische Milizionäre getötet sowie drei Panzer zerstört. Die Dschihadisten halten rund 40 entführte kurdische Zivilisten in ihrer Gewalt. Verletzte islamistische Kämpfer wurden von türkischen Krankenwagen über die Grenze in türkische Krankenhäuser gebracht. Vor zwei Monaten scheiterten erste Versuche von aus der Türkei eingedrungenen Dschihadisten, die Macht in Serekaniye zu übernehmen. »Die Türkei bietet diesen Gruppen viel Geld an, damit sie gegen die YPG und die kurdische Bevölkerung in den Krieg ziehen«, erklärte der Europavertreter der einflußreichen syrisch-kurdischen Partei für eine Demokratische Einheit (PYD) Hassan Mohamed Ali. So soll der Ausbau der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien verhindert werden.

Die über rund 10000 Kämpfer, darunter zahlreiche Frauen, verfügende YPG führt einen Zweifrontenkrieg. Auch mit syrischen Regierungstruppen kam es nahe der Stadt Girke Lege zu Gefechten. Die Besatzung einer von der örtlichen Bevölkerung umzingelten Kaserne hatte sich geweigert, die von kurdischen Volksräten kontrollierte Stadt zu verlassen. Nachdem am zehnten Tag der Belagerung der Kasernenkommandant Mehmed Sheker getötet wurde, hätten sich die 135 Soldaten ergeben, meldeten die YPG am Montag. Die Soldaten würden nun in ihre Heimatorte gebracht.

Rund zehn Städte in den als »Westkurdistan« bezeichneten kurdischen Enklaven entlang der syrisch-türkischen Grenze werden mittlerweile von Volksräten kontrolliert. Unterdessen verschlechtert sich die Versorgungslage in der Region dramatisch. Die Türkei läßt keine Lieferungen über ihre Grenze, während Kämpfer der Freien Syrischen Armee ihrerseits ein Embargo gegen die kurdischen Gebiete verhängt haben. Auch die kurdische Autonomieregion im Nordirak hat die Grenzen zu den Nachbarn geschlossen. Offenbar spekuliert der kurdische Präsident Masud Barsani darauf, daß sich die Bevölkerung bei zunehmender Nahrungsmittelknappheit von der PYD abwenden wird und er sich dann als Retter in der Not präsentieren kann.

junge Welt 23.1.2013

23. – 25. Januar: Mahnwachen für Sakine, Leyla und Fidan

13 – 15 Uhr vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz / Brandenburger Tor, Berlin

Wir werden nicht ruhig sein, bis die Morde an Sakine, Fidan und Leyla aufgeklärt sind Solange wir nicht vom Gegenteil überzeugt worden sind, trägt Frankreich eine grosse Schuld.

BANG/C A G R I/ NÖBET / MAHNWACHE
FRANSA DEVLETI ARKADASLARIMIZI HUNHARCA KATLEDENLERI, ARKASINDAKI ve YANINDAKI GÜCLERI BULMAK ve ORTAYA CIKARMAK ZORUNDADIR.TÜM BUNLAR ORTAYA CIKARILMADIGI SÜRECE SORUMLULUK FRANSA DEVLETINE AIT OLACAKTIR.
SAKINE, FIDAN ve LEYLA ARKADASLARIMIZIN HUNHARCA KATLEDILMELERI AYDINLATILINCAYA KADAR, SESSIZ ve RAHAT OLMIYACAGIZ. FRANSAYIDA SORUMLU GÖRECEGIZ.
---------

Em bang lê hemû Heval û Dostên xwe dikin! Piştgirî bikin, da ku Dewleta Fransî Katliama Parisê zutîrîn aşkerebike!!!
Ji bo vî ya jî ewê sê roj li pêş Balyozxana FIRANS´a:

Li PARISERPLATZ/Brandenburgertor

rojên 23/24/25.01.2013 saet ji 13:00 heta 15:00 man bêtgirtin!
---------------------------------------------------------

NÖBET EYLEMI
23/24/25/.01.2013 CARSAMBA / Saat: 13.00 den 15.00 e Kadar.
Yer: FRANSIZ ELCILIGI ÖNÜ
PARISERPLATZ/ BRANDENBURGER TOR

NÖBET ve YÜRÜYÜS KOMITESI- BERLIN

Grup Yorum wieder frei

Fünf Musiker der populären linksradikalen Band Grup Yorum, die am Freitag in der Türkei festgenommen wurden, kamen am Montag nach der Vorführung vor den Haftrichter wieder frei. 28 weitere während einer landesweiten Großrazzia Festgenommene einschließlich einer Reihe von Rechtsanwälten wurden dagegen in Untersuchungshaft genommen. Sie werden der Unterstützung der antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C beschuldigt. Ermittlungen hätten ergeben, daß auch Journalisten die DHKP-C unterstützten, kündigte unterdessen die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman am Montag weitere Polizeioperationen gegen Medienmitarbeiter an.

22.1. 2013

Türkei verhaftet Musiker

Aufnahmestudio verwüstet, Instrumente zerstört, neues Album beschlagnahmt: Polizei inhaftiert Mitglieder der linken Gruppe Grup Yorum und Rechtsanwälte

Die türkische Polizei hat zu einem massiven Schlag gegen linke Oppositionelle ausgeholt. Bei Razzien in Istanbul, Izmir, Ankara und vier weiteren Städten wurden am Freitag mindestens 85 Personen festgenommen. Schwerbewaffnete Antiterroreinheiten stürmten rund 20 Vereinigungen, darunter Anwaltskanzleien, ein Kulturzentrum, die Redaktion der sozialistischen Wochenzeitung Yürürüs (»Marsch«), den Gefangenenhilfsverein Tayad sowie Privatwohnungen von Anwälten. Dutzende weitere Festnahmen erfolgten am Samstag, als die Polizei Proteste gegen die Razzien vor dem Istanbuler Polizeipräsidium zerschlug. 41 Festgenommene wurden am Sonntag in Istanbul dem Haftrichter vorgeführt. Dabei verletzte die Polizei mehrere vor dem Gericht protestierende Anwälte durch Gasgranaten und Knüppelschläge.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft beschuldigt die am Freitag Festgenommenen der Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Diese antiimperialistische Untergrundorganisation wird für mehrere zum Teil tödliche Anschläge auf Polizisten während der letzten Monate verantwortlich gemacht. Im Mittelpunkt der Polizeioperationen standen aber keine Guerillakämpfer, sondern Musiker, Rechtsanwälte und Studenten. So wurden alle in der Türkei anwesenden Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum festgenommen. Gegen zwei weitere für Montag in der Türkei zurückerwartete Musiker, Cihan Keskek und Muharrem Cengiz, wurden Haftbefehle erlassen. Das Aufnahmestudio wurde völlig verwüstet, Musikinstrumente zerstört und Studioaufnahmen eines kurz vor der Veröffentlichung stehenden Albums beschlagnahmt.

Die seit 1985 bestehende Grup Yorum ist die bekannteste linksoppositionelle Musikgruppe der Türkei. Gegen die Band wurden bislang rund 400 Gerichtsverfahren eröffnet. Dutzende Musiker waren in der Vergangenheit verhaftet und zum Teil gefoltert worden. Im vergangenen Monat ist der erste von Grup Yorum produzierte Film »F-Typ« über den Kampf politischer Gefangener gegen Isolationshaft in die Kinos gekommen. Für Mitte April ist ein Konzert vor mehreren hunderttausend Zuschauern in Istanbul geplant.

Unter den Festgenommenen sind auch 15 Anwälte. Sie würden zum Ziel der Operationen, »weil wir die Anwälte der Revolutionäre, der Armen, der Familien von durch Polizeikugeln getöteten kurdischen Kinder, kurzgesagt die Anwälte der Unterdrückten sind«, erklärte der Präsident der von der Polizei gestürmten »Zeitgenössischen Juristenvereinigung« (CHD), Selcuk Kozagacli. Am Sonntag wurde der von einer Konferenz im Libanon zurückkehrende Jurist selbst aufgrund eines Haftbefehls am Istanbuler Atatürk-Flughafen verhaftet.

Die jetzt festgenommenen Anwälte hatten die Verteidigung von 50 ihrerseits unter Terrorismusanklage vor Gericht stehenden und teilweise seit 2011 inhaftierten Anwälten des gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan übernommen. Die im Parlament vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wertete am Wochenende die Verhaftungen als politisch motivierten Schlag gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei. »Die Operation zielt darauf, Tausenden Menschen ein juristische Verteidigung zu nehmen.« Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Emine Ülker, warnte unterdessen vor der Errichtung eines Polizeistaates durch eine »faschistische Führung«.

junge Welt 21.1.2013

Rätselraten um Pariser Morde

AKP-Politiker warnt vor weiteren Verbrechen gegen Kurden auch in Deutschland

Während weiterhin jede offizielle Stellungnahme der französischen Ermittlungsbehörden zur Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen vor anderthalb Wochen in Paris fehlt, hat ein türkischer Regierungspolitiker vor weiteren derartigen Morden gewarnt. »Ich befürchte, daß ähnliche Vorfälle sich in den nächsten Tagen in Deutschland ereignen können«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der islamisch-konservativen AK-Partei Mehmet Ali Sahin am Sonntag abend laut einem Bericht des Nachrichtensenders NTV. Der Abgeordnete ließ im unklaren, ob er Kenntnis von konkreten Anschlagsplanungen hat. Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Diplomatin Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez waren in der Nacht zum 10. Januar in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros von professionellen Killern regelrecht hingerichtet worden. Wenige Tage später wurde in Moskau der 76jährige kurdischstämmige Mafia-Pate Aslan Ussojan von einem Heckenschützen vor einem Luxusrestaurant erschossen. Der als Waffenhändler tätige »Opa Hassan« soll auch die PKK zu seinen Kunden gezählt haben.

Am Freitag hatte die französische Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen, von denen einer am Montag wieder aus der Haft entlassen wurde. Bei einem der kurdischstämmigen Männer soll es sich um den Fahrer von Sakine Cansiz handeln. Türkischen Medienberichten zufolge geht der französische Geheimdienst von einem »Inside Job« der PKK aus. Dabei könnten »ausländische Mächte« Differenzen innerhalb der Organisation angeheizt und frustrierte PKK-Mitglieder als Attentäter benutzt haben, heißt es in der Hürriyet Daily News unter Berufung auf »Behörden«. »Es schaut aus, als habe die PKK diesen Schlag selber ausgeführt«, zitiert die Zeitung Sundays Zaman in diesem Zusammenhang einen anonym bleibenden Geheimdienstler, der fortfährt: »Aber der Anschlag wurde von einem Nachrichtendienst eines unbekannten Landes in Auftrag gegeben.«

Die Föderation kurdischer Vereine in Frankreich FEYKA kritisierte unterdessen die Einseitigkeit der im Schatten politscher Kooperation zwischen Paris und Ankara geführten Ermittlungen, bei denen eine Täterschaft des türkischen Geheimdienstes ausgeschlossen wurde. Unterdessen wies die Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gültan Kisanak, auch auf Iran hin. »Ich setzte Iran auf die Liste der Verdächtigen, ein Land, das solche politischen Morde gegen Kurden in Europa und kurdische politische Akteure bereits mehrfach begangen hat«, erklärte die Abgeordnete des türkischen Parlaments gegenüber Hürriyet Daily News in Anspielung auf die Ermordung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien sowie von vier weiteren kurdische Politikern im Berliner Restaurant Mykonos 1992 durch den iranischen Geheimdienst. Ein Ableger der PKK, die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan PJAK, kämpft im Iran für Autonomierechte.

junge Welt 22.1.2013

11-13. Januar: Tausende Gedenken Rosa, Karl, Sakine, Leyla, Fidan und allen von der Reaktion ermordeten Revolutionär_innen

Bericht

Bewegender Abschied

Hunderttausende Menschen auf Trauerfeier für ermordete Kurdinnen in Diyarbakir

Hunderttausende Menschen haben am Donnerstag bei einer Trauerfeier in der Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei von den drei vor einer Woche in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen Abschied genommen. Sakine Cansiz, eine Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und führende Aktivistin der Frauenbewegung, die Diplomatin Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez waren im Kurdistan-Informationsbüro in Paris von unbekannten Tätern mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet worden. Schon im Jahr 2011 sei aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP von Plänen aus dem Staatsapparat zur Entsendung von Hinrichtungskommandos gegen Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa berichtet worden, erklärte der Brüsseler PKK-Vertreter Zübeyir Aydar gegenüber der Nachrichtenagentur Firat.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatten über zehntausend Menschen am Flughafen von Diyarbakir den Ermordeten Respekt erwiesen, als die Särge mit deren sterblichen Überresten eintrafen. Gestern blieben zahlreiche Läden in der Stadt geschlossen, während sich eine riesige Menschenmenge auf dem Batikent-Platz um die mit PKK-Fahnen bedeckten Särge versammelte. Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, und zahlreiche Abgeordnete der linken Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beteiligten sich an der Trauerfeier. Die Menge skandierte immer wieder »Die Märtyrer sind unsterblich« und »Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier«.

Auf Kritik vor allem der faschistischen Opposition, aber auch aus der eigenen Partei, warum die Regierung eine solche Trauerfeier erlaube, hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch von einer »Bewährungsprobe« für die PKK gesprochen. Diese dürfe den »Vertrauensvorschuß« nicht mißbrauchen. Ansonsten könnte in der Bevölkerung der Türkei keine Basis mehr zur Fortsetzung der laufenden Friedensverhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gefunden werden.

Indessen erscheint zweifelhaft, daß bei Erdogan selbst der Wille zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage besteht. So bombardierten türkische Kampfflugzeuge in dieser Woche erneut das nord­irakische Kandilgebirge, in dem die PKK ihr Hauptquartier hat. Bei den Attacken aus der Luft, die sich auch gegen zivile Dörfer richteten, wurden sieben Guerillakämpfer getötet. Weitere 25 kamen seit Jahresbeginn bei Angriffen der türkischen Armee innerhalb der Türkei um. Bei Razzien gegen zivile kurdische Aktivisten wurden zudem in mehreren kurdischen Städten während der letzten Tage 116 Personen fest- und 57 von ihnen anschließend in Haft genommen.

junge Welt 18.1.2013