Archiv für Dezember 2012

22.12.: Demonstration zum Gedenken an die Opfer der Massaker von Roboski und Maras

13.30 Uhr vom Hermannplatz zum Oranienplatz

Bei dem Massaker in Roboski (Provinz Sirnak) wurden am 28. Dezember vor einem Jahr 34 kurdische Jugendliche von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert und getötet.Die Aufklärung dieses Massakers wird von der AKP-Regierung verschleppt, die Schuldigen im Militär durch Ministerpräsident Erdogan gedeckt.

Zugleich gedenken wir der Opfer eines Pogroms der faschistischen Grauen Wölfe in der Stadt Maras, bei dem im Dezember 1978 über 100 Aleviten ermordet wurden. Dieses Pogrom war Teil einer Strategie der Spannung, mit der die NATO-Konterguerilla Gladio den Militärputsch vom 12. September 1980 vorbereitete.

Ç A Ğ R I

MARAŞ ve ROBOSKİ Katliamlarının yıldönümünde;

24.12.1978 MARAŞ, 28.12.2011 ROBOSKİ Katliamlarında, yer alanları, onları örgütleyenleri ve Arkalarındaki güçleri LANETLEMEK için!

MARAŞ ve ROBOSKİ’de hunharca katledilenlerimizi ANMAK için!

Katliamları yapanlar hesap verene kadar, Ellerimizin yakalarında olacağını bilmeleri için!

Bu İnsanlık suçlarını UNUTTURMAMAK için!

Yapacağımız etkinliklere, kendini insanlıktan yana gören herkesi katılmaya çağırıyoruz.

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Yürüyüş

22.12.2012 CUMARTESİ / Saat: 13.30 h.

Yer: HERMANNPLATZ

T.C. Elçiliğine Siyah Çelenk

21.12.12 CUMA/ Saat: 12.00h.

Resim sergisi ve Canlı tanıkların katılacağı PANEL

Kreuzberg Museum

Adelbertstr.95 a/ 10999 Berlin

21.12.12 CUMA / Saat: 13.00 den 20.00h.kadar.(18.00de PANEL)

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Düzenleyen: BEDEP

Destekleyenler: Kurdische Gemeinde-Berlin,ATIF- Berlin,AGIF- Berlin,

Ibrahim Xelil Mosche,Mesopotamien Mosche,Kürt Kadin Inisiyatifi,

Kurdistan Solidaritäts Komitee.

Machtkämpfe und Kriegstreiberei

Machtkämpfe und Kriegstreiberei

Türkei Jahresrückblick 2012. Türkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort. Polit-Prozesse und Militarisierung nach Innen und Außen

Von Nick Brauns

In ihrem zehnten Regierungsjahr konnte die islamisch-konservative »Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) in der Türkei ihre Machtposition gegenüber den laizistischen Kräften weiter ausbauen. Doch innerhalb des AKP-Systems tun sich Risse auf. Eine stetige innen- wie außenpolitische Herausforderung für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt zudem die ungelöste kurdische Frage.

Nach der Gleichschaltung der Justiz stand in diesem Jahr die Umformung des Bildungswesens nach religiösen und neoliberalen Vorgaben auf der Agenda der AKP. Massive Gewerkschaftsproteste begleiteten eine Bildungsreform, die islamische Imam-Hatip-Schulen den weltlichen Gymnasien gleichstellt und durch die Möglichkeit von Fernunterricht die Verheiratung minderjähriger Frauen begünstigt.

Als Farce entpuppte sich der im April begonnene und von den Medien als »historisch« bezeichnete Prozeß gegen die Anführer des Militärputsches vom 12. September 1980. Nur zwei greise Generäle, Juntachef Kenan Evren und der frühere Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, wurden überhaupt angeklagt. Aufgrund ihres Alters mußten die Generäle nicht vor Gericht erscheinen, sondern wurden per Videoschaltung vernommen. Mit wesentlich größerem Eifer geht die Justiz gegen Offiziere vor, denen sie die Organisation eines Staatsstreichs gegen die AKP unterstellt. Anfang Oktober 2012 wurden sechs ehemalige und aktive Generäle aufgrund eines »Vorschlaghammer« genannten Putschplans zu Haftstrafen bis zu 20 Jahren verurteilt. Auch das Verfahren gegen die sogenannte Ergenekon-Verschwörung steht vor dem Abschluß.

Die laizistische Opposition wirft der AKP vor, diese auf Aussagen geheimer Zeugen und auf manipulierten Beweisen beruhenden Verfahren, in deren Rahmen Hunderte Militärs, Politiker, Akademiker und Journalisten verhaftet wurden, zur Ausschaltung politischer Gegner zu benutzen. Wieweit der Einfluß des sich als Hüter des Laizismus verstehenden Militärs mittlerweile zurückgedrängt wurde, zeigte sich in einem Tabubruch am Tag der Republik am 29. Oktober. Erstmals waren die Kopftuch tragenden Gattinnen der AKP-Politiker gemeinsam mit der Militärführung zum Empfang bei Staatspräsident Abdullah Gül eingeladen. Gleichzeitig lieferten sich in Ankara Zehntausende Kemalisten (Anhänger des Republikgründers Kemal Atatürk) nach dem Verbot ihres traditionellen Aufmarsches eine Straßenschlacht mit der Polizei.

Da bei der in diesem Jahr begonnenen Ausarbeitung einer neuen Verfassung eine Einigung mit der links-kurdischen und kemalistischen Opposition in Fragen wie Minderheiten- und Arbeiterrechten nicht absehbar ist, deutet sich hier ein Bündnis der Regierungspartei mit der Fraktion der faschistischen Grauen Wölfe an. Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, dessen erster Präsident er werden will. Doch innerhalb des religiösen Lagers stößt die selbstherrliche Politik des AKP-Chefs, der sich zunehmend als neuer Sultan gebärdet, auf wachsenden Widerstand.

Staatspräsident Abdullah Gül ging mehrfach auf verbale Distanz zu Erdogan, etwa, wenn dieser den Entzug der Immunität von kurdischen Abgeordneten forderte. Nach der gemeinsam betriebenen Ausschaltung ihrer laizistischen Gegner im Staatsapparat kommt es nun zu Spannungen zwischen dem Premier und der millionenstarken Gemeinde des im US-Exil lebenden Imam Fethullah Gülen, die rund ein Drittel der AKP-Wähler stellt. So ließen Gülen-nahe Staatsanwälte im Februar Geheimdienstchef Hakan Fidan per Haftbefehl jagen, weil dieser in Erdogans Auftrag mit Kadern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhandelt hatte. Der Ministerpräsident entzog einige Sonderstaatsanwaltschaften dem Machtbereich der Gülen-Juristen und drohte eine Schließung von Bildungseinrichtungen der Imambewegung an.

Gegenüber den kurdischen Freiheitsbestrebungen setzt die AKP weiter auf ein repressives Vorgehen. Während die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen, aber auch auf Dörfer im Nord­irak flog, wurde innerhalb der Türkei nahezu jede prokurdische Demonstration von der Polizei attackiert. Ein Verbot der Newroz-Feste am 21. März war allerdings nicht durchzusetzen, da Hunderttausende in der Metropole Diyarbakir trotz massiver Polizeiübergriffe auf die Straße strömten. Die seit 2009 laufenden Massenverhaftungen kurdischer Politiker gingen 2012 unvermindert weiter, so daß heute mehr als 8000 Aktivisten und Mitglieder der »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) einschließlich Dutzender Bürgermeister und sechs Abgeordneter im Gefängnis sind. Im September begann schließlich ein Massenprozeß gegen 44 prokurdische und linke Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung der Terrorismusunterstützung bezichtigt werden.

Die Repression hat zu einem Rückgang der zivilen Proteste und einer Verlagerung des Widerstands zu den bewaffneten Kräften in den Bergen und den Gruppen in den Gefängnissen geführt. Bei den schwersten Gefechten seit den 90er Jahren wurden nach PKK-Angaben über 1000 Soldaten und Polizisten getötet. Im Sommer ging die Guerilla dazu über, neben Hit-and-Run-Attacken auf Sicherheitskräfte die längerfristige Gebietskontrolle über Hunderte Quadratkilometer große Regionen in den gebirgigen Grenzprovinzen Hakkari und Sirnak auszuüben. Der türkische Staat ist dort in die Defensive geraten, während die Guerilla Straßenkontrollen durchführt und Kollaborateure festnimmt.

Unter Druck geriet die AKP-Regierung auch durch einen Hungerstreik von PKK-Gefangenen ab dem 12. September, dem sich zuletzt einige tausend Häftlinge angeschlossen hatten. Sie forderten ein Ende der Isolationshaft des seit Juli letzten Jahres von seinen Rechtsanwälten abgeschnittenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie die Zulassung der kurdischen Sprache in Schulen und vor Gericht. Als sich mehrere Gefangene bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand befanden, wurde der Hungerstreik an seinem 67. Tag nach einem Aufruf Öcalans abgebrochen. Regierungsvertreter bestätigten anschließend, daß Geheimdienstvertreter wieder einen Dialog mit Öcalan aufgenommen haben, dessen Rolle als Repräsentant der kurdischen Seite durch die Beendigung des Hungerstreiks gestärkt wurde.

Außenpolitisch setzte die AKP weiter auf einen Sturz des Baath-Regimes in Syrien, um über die verbündeten Moslembrüder ihren Einfluß auszuweiten. Doch im Windschatten der Kämpfe zwischen den syrischen Streitkräften und der von Ankara unterstützten »Freien Syrischen Armee« übernahmen im Sommer kurdische Volksräte die Kontrolle über mehrere Städte entlang der Grenze. Um zu verhindern, daß die syrischen Kurden eine Autonomie erlangen, läßt die AKP salafistische Banden in die Region schleusen, die sich dort Gefechte mit kurdischen Milizen liefern.

Während die Mehrheit der Türken eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg ablehnt, tritt Erdogan offen als Brandstifter auf. So wurde am 22. Juni ein in den syrischen Luftraum eingedrungener türkischer Kampfjet von der Luftabwehr des arabischen Nachbarlandes abgeschossen. Nach Granateinschlägen unbekannter Herkunft auf dem Territorium der Türkei reagierte deren Armee ihrerseits mit dem Beschuß von syrischen Zielen. Zivile Flugzeuge mit Ziel Syrien wurden von der türkischen Luftwaffe zur Landung gezwungen. Innerhalb der NATO setzte sich Erdogan im Dezember mit seiner Forderung nach der Stationierung von »Patriot«-Luftabwehrraketen und AWACS-Flugzeugen durch. Mit 400 in der Nähe der südostanatolischen Stadt Kahramanmaras stationierten Bundeswehrsoldaten ist Deutschland Teil eines bedrohlichen Kriegsszenarios geworden, das sich nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Iran richtet.

junge Welt 19.12.2012

Solidarität mit Metin Aydin!

Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart]

Am 1. November wurde der kurdische Aktivist Metin Aydin in einem Ambulanzfahrzeug aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Metin, der als anerkannter politischer Flüchtling in Frankreich lebte, wurde im Juli 2011 während einer Urlaubs-Reise in die Schweiz wegen eines Interpol-Auslieferungsgesuchs aus Deutschland festgenommen und befand sich seither in Isolationshaft in einem Auslieferungsgefängnis.
In der Schweiz ist die PKK keine illegale Organisation und es gibt dort auch kein Auslieferungsabkommen mit der Türkei. Um so brisanter stellt es sich dar, dass ein Tag nachdem der türkische Ministerpräsident zum Staatsbesuch in der BRD war, Metin von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert wurde.
Zum Zeitpunkt seiner Auslieferung befand sich Metin Aydin im 50. Tag im Hungerstreik und war in sehr schlechter körperlicher Verfassung, den er kurze Zeit später aus gesundheitlichen Gründen beendet hat. Bei seiner Auslieferung war er an Händen und Füssen an ein Bett gefesselt. Seine gesundheitliche Situation hat sich zwar gebessert, jedoch hat er nach wie vor massive körperliche Probleme. Seit dem 30. November befindet sich Metin in der JVA Schwäbisch Hall.
Hintergrund seiner Auslieferung ist, dass Metin Aydin mit Hilfe des Antiterrorparagraphen §129b vorgeworfen wird für die PKK („Partiya Karkeren Kurdistan“) und deren Jugendorganisation KCK („Komalen Ciwanen Kurdistan“) seit März 2008 politisch aktiv gewesen zu sein und als „Kadermitglied“ junge Kurden angeworben und ausgebildet zu haben. Die Anklageschrift gegen Metin Aydin, die Bestandteil des Auslieferungsverfahrens war, ist noch nicht fertig ausgearbeitet und es wird mit einem Prozess frühestens im Februar 2013 gerechnet. Neben der Verurteilung von ihm als „Terrorist“ droht ihm – nach Absitzen seiner Strafe – die Auslieferung in die Türkei, also Knast, Folter und politische Verfolgung.
Die Auslieferung Metin Aydins und der kommende Prozess gegen ihn reiht sich damit nahtlos ein in die Verfolgung migrantischer Organisationen mit Hilfe des §129b. Der Paragraph 129b stellt die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe und kann Haftstrafen von bis zu 10 Jahren nach sich ziehen. Bereits knapp 20 migrantische Linke sind mit diesem Paragraphen angeklagt und verurteilt worden. Auch den bisherigen Verurteilten droht jetzt die Abschiebung in die Türkei. Neben der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) trifft dies vor allem die PKK, die seit Oktober 2010 in der BRD nicht länger als kriminell, sondern als terroristisch eingestuft wird.
Mit dem Fall von Metin Aydin beweist die BRD einmal mehr, welche Rolle sie in der internationalen Aufstandsbekämpfung spielt. Deswegen heißt es für uns in mühevoller Kleinstarbeit Tag für Tag Solidarität zu organisieren, die Gefangenen in unsere Kämpfe mit einzubeziehen und diesen – als deutlichsten Ausdruck der sich verschärfenden Repression – unsere Solidarität zukommen zu lassen.

Zeigen wir Metin Aydin, dass er nicht alleine ist!

Machen wir auf seinen Fall aufmerksam!

Unterstützen wir ihn in seinem Kampf und zeigen ihm unsere Solidarität!

Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!

Solidarität mit Metin Aydin!

Keine deutsche Patriots in die Türkei

Protestaktionen während der Abstimmung im Bundestag

Mitwoch 12.12.2012 um 13 Uhr Brandenburger Tor: Protestaktion der Linksfraktion zur ersten Lesung im Bundestag

Freitag 14.12.2012 um 11 Uhr: Mahnwache der Friedenskoordination vor dem Reichstag (Ebert-/Ecke Scheidemannstrasse) zur Abstimmung

Keine Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze! Keine deutsche Beihilfe für neue Massaker an der kurdischen Bevölkerung!

Presseerklärung der Kampagne Tatort Kurdistan vom 21. November 2012

Pressemitteilung der Kampagne TATORT Kurdistan, 22.11.2012

Mit der Absicht der Bundesregierung auf Anfrage der Türkei im Rahmen der NATO Flugabwehrraketen des Typs Patriot an der syrisch-türkischen Grenze zu stationieren, wird Deutschland endgültig Kriegspartei. Der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim letzten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan „Deutschland fühle sich für die Sicherheit der Türkei verantwortlich“, sollen nun Taten folgen. Sinn der Raketenabwehrstationierung sei angeblich, die Türkei vor syrischen Luftwaffen- und Raketenangriffen zu schützen. Dass dieses Szenario an den Haaren herbei gezogen ist, räumen sämtliche politischen Sachverständigen und Medienkommentatoren ein. Ein Angriff Syriens auf die Türkei wäre für den syrischen Präsidenten Assad in der aktuellen Situation Selbstmord. Die Patriot-Raketen dienen nicht dem Schutz der türkischen und kurdischen Bevölkerung im Grenzgebiet. Sie geben vielmehr der türkischen Armee Feuerschutz bei deren Unterstützung islamistischer Söldnerbanden insbesondere in den kurdischen Landesteilen Syriens. Damit leistet die Bundesregierung aktive Unterstützung bei der Vorbereitung neuer Massaker an der kurdischen Bevölkerung.

Auch wenn sich die Türkei aufgrund der Flüchtlinge aus Syrien und gelegentlicher Granateinschläge bislang unbekannten Ursprungs in Grenznähe als Opfer darstellt, ist sie als einer der hauptverantwortlichen Kriegstreiber für die desolate Situation in Syrien im hohen Maße mitverantwortlich. Nach kurzem Zögern zu Beginn der Proteste in Syrien setzte Ministerpräsident Erdogan auf den Sturz Assads in der Hoffnung, durch eine dortige Machtergreifung der mit seiner AK-Partei verbündeten sunnitischen Muslimbrüder den türkischen Einfluss in der Region auszubauen. Die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten Freien syrischen Armee (FSA) in türkischen Ausbildungslagern sowie logistische Unterstützung durch aus Katar und Saudi-Arabien finanzierte Waffenlieferungen sorgten in kurzer Zeit dafür, dass sich der anfängliche demokratische Aufstand der syrischen Bevölkerung in einen religiös-ethnischen Bürgerkrieg unter Beteiligung zahlreicher ausländischer djihadistischer Söldner verwandelt hat. Dieselbe Türkei, die sich nun als Opfer syrischer Aggression darstellt, bombardiert zudem regelmäßig völkerrechtswidrig Ziele im Nordirak und begeht im eigenen Land im Kampf gegen die kurdische Guerilla Kriegsverbrechen durch den Einsatz chemischer Waffen.

Die Gefahr einer direkten syrisch-türkischen militärischen Konfrontation geht eindeutig von der Türkei aus. Schon im Sommer ließ sich die türkische Regierung eine Militärintervention in Syrien per Parlamentsbeschluss absegnen und zog in den letzten Monaten massive Militärkräfte an der Grenze zusammen. Auf internationaler Bühne wird die Türkei nicht müde, nach libyschem Vorbild eine Flugverbotszone für Teile Syriens entlang der türkischen Grenze zu fordern. Dabei wird offen eingeräumt, dass diese Gebiete dann als ungestörtes Aufmarschgebiet der diffusen bewaffneten syrischen Oppositionskräfte und djihadistischen Banden dienen sollen, um den Sturz Assads zu beschleunigen. Hauptziel der Türkei ist es hier in dieser „Schutzzone“ die kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien von Anfang an zu ersticken, wobei sich die türkische Armee zurückhalten und wie schon jetzt die Drecksarbeit den Söldnereinheiten der FAS überlassen würde.

Ein solches Vorhaben traut sich die Türkei aber ohne die Unterstützung der NATO nicht zu. Aufgabe der in Aussicht gestellten Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr wäre es, diese Flugverbotszone abzusichern, sei es durch direkten Abschuss syrischer Kampfflugzeuge in Grenznähe oder durch die Abwehr zu erwartender syrischer Gegenangriffe. Da aufgrund der Haltung Russlands und Chinas kein UN-Mandat für ein direktes Eingreifen in Syrien zu erwarten ist, wäre zumindestens ein Einsatz im syrischen Luftraum eindeutig völkerrechtswidrig. Angesichts der Tatsache, dass sich eine große Mehrheit der türkischen Bevölkerung einschließlich der AKP-Anhänger gegen eine weitere militärische Eskalation mit Syrien ausspricht, verbietet es sich auch im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung der Patriot-Raketen von einem „Schutz der Türkei“ zu sprechen. Geschützt werden soll nicht die Bevölkerung, sondern das Hegemonialstreben der AKP-Regierung.

Mit ihrer einseitigen Parteinnahme und Aufrüstung der bewaffneten vom Ausland aus agierenden syrischen Opposition ist die Türkei nun an ihrer Grenze mit einem Bürgerkrieg konfrontiert. Als größte Gefahr betrachtet die Türkei vor allem die Entwicklung im kurdischen Teil Syriens, wo sich unter Vermeidung größeren Blutvergießens kurdische Selbstverwaltungsstrukturen etabliert haben, die sowohl zum Assad-Regime wie auch zu der von den Muslimbrüdern dominierten syrischen Opposition Abstand halten. In den weitgehend kriegsverschonten kurdischen Gebieten betreibt die Türkei eine aktive Destabilisierung, So hat sie etwa in die kurdische Stadt Serêkani (Ras al-Ain) Militante der „Freien Syrischen Armee gegen den Willen der Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze einmarschieren lassen und dadurch erst Gefechte mit der zuvor gar nicht mehr in dieser Stadt stationierten syrischen Armee provoziert. Die nachfolgenden Luftangriffe direkt am Grenzstreifen dienten unter anderem zur Rechtfertigung für die Anforderung von Patriot-Raketen.
Vor dem Einmarsch dieser djihadistischen Söldner nach Serêkani am 8. November räumte die türkische Armee eigens die Minen am Grenzstreifen. Am 19. November gab die türkische Armee den djihadistischen Kämpfern direkten Feuerschutz durch den Beschuss kurdischer Selbstverteidigungsmilizen mit Kurzstreckenraketen. Auch in den kurdischen Vierteln von Aleppo und in der Region Afrin erfolgten direkte Angriffe von türkeinahen FSA-Einheiten auf die dortige Bevölkerung.

Leider steht die Türkei mit ihrer Kriegspolitik nicht alleine da. Auf Betreiben des französischen Präsidenten Hollande soll die syrische Opposition (nun auch offiziell) mit Waffen beliefert werden, um das Baath-Regime zu stürzen. Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen dient dem selben Zweck und hat mit defensiver Verteidigung nichts zu tun. Entgegen vorgetäuschten humanitären Argumenten sind die Hintergründe der westlich/türkisch/arabischen Intervention in Syrien geostrategischer Natur. Mit einer Schwächung Syriens – sei es durch „government change“ oder Bürgerkrieg – soll hauptsächlich dem Iran ein Bündnispartner genommen werden. Die Destabilisierung des Irans stünde dann als nächstes auf der Tagesordnung.

Als Kampagne Tatort Kurdistan kritisieren wir seit längerem die Menschenrechtsverletzungen und den Krieg im kurdischen Teil der Türkei sowie den Beitrag, den Deutschland dabei militärisch/politisch/wirtschaftlich leistet. Mit Sorge sehen wir nun, dass auch die Selbstverwaltungsstrukturen im kurdischen Teil Syriens von der Türkei bedroht werden und wiederum die deutsche Bundesregierung durch militärische und politische Unterstützung ihren Beitrag leistet.
Während die hiesige Presse die Kriegsverbrechen der verschiedenen unter dem Mantel der FSA agierenden Gruppen stillschweigend als Kolalateralschäden auf dem Weg zur Beseitigung Assads in Kauf nimmt, werden über die in Westkurdistan das Vertrauen der Bevölkerung genießende Partei PYD gezielt Lügen verbreitet, sie stünde an der Seite Assads oder unterdrücke die Bevölkerung. Anstatt die kurdische Vorstellung des demokratischen Konförderalismus als Modell des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Religionen und Ethnien im Mittleren Osten zu unterstützen, wird gerade die kurdische Befreiungsbewegung in allen Teilen Kurdistan von Europa und den USA massiv bekämpft. Statt der Suche nach politischen Lösungen findet eine endlose Kette von Militärinterventionen statt, bei der der eine Einsatz (Libyen) die Gründe für den nächsten schafft (Mali). Der Mittlere Osten braucht weder Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze noch deutsche Panzer für Saudi-Arabien, sondern aktive Friedenspolitik und Achtung der Menschenrechte. Dafür setzt sich die Kampagne Tatort Kurdistan weiter ein.

Kampagne TATORT Kurdistan, 22.11.2012

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012:

Vor dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verschärft die türkische AKP-Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Opposition erneut:

Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan teilte letzte Woche mit, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität von 10 Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beschließen werde. [1] Im September hatte Erdoğan der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgetragen, diesen Schritt juristisch vorzubereiten:“Wir haben der Justiz bereits erklärt, was nötig ist, sie wird das Notwendige tun“. Von den 36 Abgeordneten der BDP befinden sich sechs in Haft, ihnen wurde nach den Wahlen 2011 die gesetzlich garantierte Immunität verweigert. Würden nun 10 weitere Abgeordete ins Gefängnis geschickt -ihnen drohen hohe Haftstrafen- hätte sich die Regierung mit einem Schlag eines Drittels der im Parlament vertretenen kurdischen Opposition entledigt. Den Abgeordneten wird ein Verstoß gegen die fragwürdigen Antiterror-Gesetze vorgeworfen. 1994 wurde 7 Abgeordneten, unter ihnen die spätere Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, die Immunität entzogen, es folgte das Verbot der damaligen kurdischen Partei DEP. Gleiches steht heute zu befürchten. Dass sich die AKP-Regierung weder von den parteien-übergreifenden Kritik noch von Warnungen aus dem Europäischen Parlament von ihrem Vorsatz abbringen lässt, zeigt, dass sie sich von ihren früheren Versprechungen, die kurdische Frage politisch lösen zu wollen, endgültig verabschiedet hat.

Willkürliche Massenverhaftungen und höchste Haftstrafen

Im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) wurden am 8. Dezember in den Städten Batman, Mardin und Siirt rund 80 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Darunter Vertreter des Menschenrechstvereins (IHD), BDP-Politiker und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung sowie der Bürgermeister von Siirt, Selim Sadak. Mit ihm sitzen mittlerweile 37 BürgermeisterInnen der BDP im Gefängnis. Seit 2009 wurden 8500 ParlamentarierInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen und GewerkschafterInnen wegen des Vorwurf der KCK-Mitgliedschaft verhaftet, diese Verfahren wurden erst kürzlich zurecht als „Geiselnahme“ bezeichnet. [2] Am 6. Dezember verurteilte ein Gericht in Izmir 20 Studierende zu insgesamt 590 Jahren Haft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft im Demokratisch-patriotischer Jugendrat, einer Jugendorganisation der BDP. Die Strafen reichen von 5-61 Jahren. [3]

Menschrechtsverletzer zum ersten Ombudsman der Türkei gewählt

Das türkische Parlament wählte am 27. November den ehemaligen Berufungsrichter Mehmet Nihat Ömeroğlu, einem guten Freund der Familie Erdogan, zum ersten Obudsmann der Türkei. [4] Ein Ombudsmann soll die Aktivitäten staatlicher Einrichtungen darauf hin untersuchen, ob sie im Einklang mit den Menschenrechten und dem Gesetz stehen. Ömeroğlu bestätigte 2006 das Urteil gegen den armenischen Journalisten Hrant Dink wegen „Beleidigung des Türkentums“. Dieses Urteil beförderte die anti-armenische, nationalistische Hetzjagd, die 2007 in der Ermordung Hrant Dinks mündete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2010 die Entscheidung der Berufungsrichter als Verletzung der Meinungsfreiheit. [5] Die Ernennung Ömeroğlus durch das türkische Parlament ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Armenier, sondern aller Menschenrechtsverteidiger.

Bundesregierung muss stärker für die Menschenrechte in der Türkei eintreten

Zahlreiche MenschenrechtlerInnen sitzen in der Türkei hinter Gittern, einem der prominentesten KCK-Gefangenen, dem seit 2009 inhaftierten kurdischen Rechtsanwalt und stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechstvereins (IHD) Muharrem Erbey, wurde letzte Woche von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Internationale-Ludovic-Trarieux-Preis [6,7] verliehen. Eine solche Geste ist begrüßenswert, doch sie ist nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss sich verstärkt bei der türkischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Einer friedliche Lösung der kurdischen Frage ist für die Demokratisierung der Türkei von entscheidender Bedeutung, und ohne Demokratisierung wird es um die Menschenrechte in der Türkei weiterhin schlecht bestellt sein.

Massaker von Roboski (Uludere) nach einem Jahr noch nicht aufgeklärt

Am 28.12.2011 flog die türkische Luftwaffe Angriffe in der Nähe von Roboski (Provinz Sirnak) und ermordete dabei 34 kurdische, zumeist jugendliche Zivilisten. Die Verantwortlichen für dieses Massaker sind bis heute nicht gefunden, der Regierung fehlt der Aufklärungswille. Auch hat sie sich geweigert, sich bei den Familien der Toten zu entschuldigen. [8]
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordern wir die Bundesregierung und Organisationen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich bei der türkischen Regierung für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:

– Keine Aufhebung der Immunität der BDP-Abgeordneten
– Kein Verbot der BDP
– Freilassung der sechs inhaftierten BDP-Abgeordneten und 37 Bürgermeister
– Stopp der KCK-Verfahren gegen die kurdische Opposition
– Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei
– Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage

Kampagne Demokratie hinter Gittern, 10. Dezember 2012

http://demokratiehintergittern.blogsport.de/
[1] http://www.hurriyetdailynews.com/pm-ready-to-lift-bdp-deputies-immunity.aspx?
pageID=238&nID=35548&NewsCatID=338
[2] http://civakaazad.com/index.php/startseite/214-pm-erneute-festnahmewelle-gegenkurdische-
oppositionelle-in-der-tuerkei.html
[3] http://www.diclehaber.com/2/1001/viewNews/332436
[4] http://www.hurriyetdailynews.com/ombudsman-under-fire-for-his-verdict-on-dink.aspx?
pageID=238&nID=35881&NewsCatID=338
[5] http://www.hurriyetdailynews.com/ombudsman-debate-in-light-of-the-echrsjudgment.
aspx?pageID=449&nID=36218&NewsCatID=428
[6]
http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20121203_Engagierter_Anwalt_
der_Menschenrechte.html?nn=3433226
[7] http://www.ludovictrarieux.org/ge-page3.callplt2012.htm
[8] http://www.hurriyetdailynews.com/no-fantasies-to-be-made-over-uludere-panelhead.
aspx?pageID=238&nID=35964&NewsCatID=341