Archiv für November 2012

11. November: Demonstration zur Solidarität mit dem Hungerstreik der politschen Gefangenen in der Türkei

Demo | Sonntag | 11.November | 14 Uhr Hermannplatz

Hungerstreik ausgeweitet

10.000 politische Gefangene in der Türkei wollen sich Hungerstreik anschließen

Während die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Montag Angriffe auf Camps der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Nordirak flog, droht ein Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei zu eskalieren. „An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen“, hatte der Sprecher der PKK-Gefangenen Deniz Kaya am Sonntag die Ausweitung des seit dem 12. September durchgeführten unbefristeten Hungerstreiks von bislang rund 700 auf rund 10.000 Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung angekündigt „Wir setzen unsere Körper für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und für ein würdevolles Zusammenleben der Völker dem Tod aus.“ Wie viele Gefangene am Montag tatsächlich die Nahrungsaufnahme verweigerten, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Mehrere der bereits seit fast zwei Monaten hungerstreikenden Gefangene befänden sich inzwischen an der Schwelle zum Tod, warnte das Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt am Main.

Die Hungerstreikenden, denen sich auch zwei inhaftierte Parlamentarier und ein Bürgermeister der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sowie neun Journalisten angeschlossen haben, fordern ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan. Dieser durfte seit Juli letzten Jahres keinen Besuch seiner Anwälte mehr auf der Gefängnisinsel Imrali erhalten. Stattdessen wird heute in Silivri bei Istanbul ein Prozess gegen 46 größtenteils inhaftierte Anwälte fortgesetzt, die aufgrund ihrer Verteidigertätigkeit für den PKK-Vorsitzenden nun selber des Terrorismus bezichtigt werden. Eine Lockerung von Öcalans Haftbedingungen könnte den Weg zu Friedensverhandlungen bereiten, hoffen die Hungerstreikenden. Ihre weiteren Forderungen betreffen die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung sowie aller gesetzlichen Barrieren beim öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache etwa im Unterricht und vor Gericht.

Ein nun von der Regierung angekündigter Gesetzentwurf zur Möglichkeit der Verteidigung in kurdischer Sprache vor Gericht entpuppt sich indessen als Täuschungsmanöver. Denn gerade bei den politischen Massenprozessen gegen die auf Grundlage des Antiterrorgesetzes angeklagte Kurden soll diese Regelung aufgrund langer Übersetzungszeiten nicht zur Anwendung kommen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte während seines Deutschlandbesuchs letzte Woche noch bestritten, daß überhaupt ein Hungerstreik in türkischen Gefängnissen stattfindet. Nun nannte er diesen auf einer Veranstaltung zum 10.jährigen Regierungsjubiläum seiner islamisch-konservativen AK-Partei am Wochenende eine „Erpressung“. Unter Verweis auf den nach seiner Gefangennahme 1999 ursprünglich zum Tode verurteilten Öcalan behauptete Erdogan, die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich für eine Wiedereinführung Todesstrafe. Beobachter der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman gehen allerdings nicht davon aus, daß Erdogan tatsächlich die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses 2004 abgeschafften Todesstrafe wieder auf die Agenda setzen will. Vielmehr zielt seine Bemerkung darauf, eine von linken Oppositionspolitikern vorgeschlagene Überführung Öcalans in Hausarrest unter Verweis auf die Stimmung von Teilen der Bevölkerung gänzlich auszuschließen, die Öcalan am Galgen sehen wollen.

Während am Wochenende in Brüssel Tausende Kurden Solidarität mit den Hungerstreikenden zeigte, ging die türkische Polizei in den letzten Tagen erneut mit Gasgranaten und Wasserwerfern gegen Kundgebungen der BDP in Diyarbakir und Istanbul vor.

7.11.12

Frieden statt Erdogan

Die von Kaiser Wilhelm II. und dem osmanischen Sultan Abdulhamid begründete deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ist nach nunmehr 130 Jahren weiterhin lebendig. Dies zeigte der am Mittwoch zu Ende gegangene zweitägige Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Der Wunsch Erdogans um »Unterstützung und Beistand von Deutschland« angesichts des Syrien-Konfliktes stieß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf offene Ohren. »Wir fühlen uns für die Sicherheit der Türkei verantwortlich«, erklärte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt und sicherte ihrem türkischen Amtskollegen die »gemeinsame Verantwortung als NATO-Partner« zu. Ausdrücklich dankte die Kanzlerin dem Kriegsbrandstifter Erdogan, der offen mit einem Angriff auf das Nachbarland droht, dschihadistische Milizen gegen Damaskus bewaffnen läßt und mehrfach Ziele in Syrien unter Beschuß hat nehmen lassen, für seine »Besonnenheit«. Zudem versprach Merkel »intensive Unterstützung« im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Erdogan hatte zuvor behauptet, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könne in Deutschland »in aller Ruhe« Geld für den Guerillakampf sammeln.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten am Mittwoch unterdessen Tausende aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Kurden, Aleviten und Mitglieder sozialistischer Vereinigungen gegen Erdogans Kriegskurs. Die Demonstranten beklagten zudem die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. Redner betonten die Wichtigkeit dieser erstmaligen gemeinsamen Kundgebung aller unterdrückten Bevölkerungsgruppen aus der Türkei.

»Die Menschen in Syrien brauchen Demokratie«, erklärte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, doch »es gibt keine Alternative zu Dialog und Verhandlungen«. Es dürfe keine Waffenlieferungen über die Türkei an die syrischen Rebellen geben. Roth, die noch am Vortag Erdogan bei der Eröffnung des neuen türkischen Botschaftsgebäudes herzlich begrüßt hatte, ermahnte diesen nun zur Einhaltung der Menschenrechte.

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen forderte ein Ende der Kumpanei der Bundesregierung mit der AKP-Regierung, die in der Türkei einen »autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat« etabliert habe. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erinnerte an die 10000 politischen Gefangenen in der Türkei. »Es gibt Abgeordnete, die noch nie im Parlament waren, weil sie in Haft sitzen«, erklärte der Linke-Spitzenpolitiker. Gysi verwies auf einen Hungerstreik von Hunderten kurdischen Gefangenen, die »ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschenrechte in der Türkei durchzusetzen«.

Einen Solidaritätstag mit diesem seit nunmehr 50 Tagen laufenden unbefristeten Hungerstreik für ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Aufhebung aller gesetzlichen Barrieren gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache hatte die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) bereits am Dienstag in der Türkei organisiert. »Die Aktion der BDP, das Leben für einen Tag zum Stillstand zu bringen, fand starke Unterstützung in den südöstlichen Provinzen Diyarbakir, Van, Sirnak, Barman und Hakkari, wo die Mehrzahl der Läden und Schulen geschlossen blieben«, bestätigt selbst die Tageszeitung Hürriyet Daily News. In Istanbul und mehreren kurdischen Städten griff die Polizei die BDP-Kundgebungen mit Gasgranaten und Wasserwerfern an

junge Welt 1.11.2012