Öcalan am Verhandlungstisch

Position des inhaftierten PKK-Chefs durch Hungerstreik Tausender kurdischer Häftlinge gestärkt. Türkei unterstüzt Dschihadisten in Syrien

Dem Abbruch eines 68tägigen Hungerstreiks Tausender kurdischer politischer Gefangener in der Türkei am Sonntag gingen offenbar Gespräche von Geheimdienstvertretern mit dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, voraus. Das meldeten türkische Medien zu Wochenbeginn. Die Ziele des Protestes seien erreicht worden, hatte Öcalan bei einem Besuch seines Bruders Mehmet auf der Gefängnisinsel Imrali am Samstag erklärt und auf dem sofortigen Abbruch des Todesfastens bestanden. Offenbar bezog sich Öcalan darauf, daß die Regierung erneut in einen Dialog mit ihm getreten ist. So bestätigte Vizeministerpräsident Besir Atalay gegenüber der Presse, daß Regierungsvertreter nach dem Parteitag der regierenden islamisch-konservativen AKP am 30. September mehrfach Gespräche mit Öcalan geführt hatten, in denen es neben dem Hungerstreik auch um Lösungsperspektiven für die kurdische Frage ging.

Öcalans Position sei durch den Hungerstreik gestärkt worden, heißt es in der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman vom Montag unter Berufung auf politische Beobachter. »Die Art, wie der Hungerstreik beendet wurde, ist ein Indikator für den Einfluß, den Öcalan sowohl auf die Kurden in den Gefängnissen als auch auf das Volk hat«, erklärte der frühere Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Emin Aktar, gegenüber der Zeitung.

Allerdings erscheint es fragwürdig, daß die türkische Regierung tatsächlich die kurdische Frage lösen und nicht lediglich den kurdischen Aufstand eindämmen will, auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. In der dort gelegenen syrisch-kurdischen Stadt Serekani (Ras Al-Ain) hatte sich die türkische Armee am Montag erstmals direkt in Kämpfe zwischen aus der Türkei eingedrungenen dschihadistischen Rebellen der Freien Syrischen Armee und kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingemischt. Darüber informierte das kurdische Büro für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt am Main. Bei den Auseinandersetzungen wurden vier kurdische Sicherheitskräfte und rund zwei Dutzend islamistische Kämpfer getötet, darunter nach YPG-Angaben auch drei Kommandanten der Freien Syrischen Armee. Die Islamisten wurden von der am Grenzstreifen aufgefahrenen türkischen Armee mit dem Abschuß von Kurzstreckenraketen auf YPG-Stützpunkte unterstützt.

Zuvor hatten die Dschihadisten eine Demonstration des Hohen Kurdischen Rates gegen ihre Anwesenheit in der Stadt angegriffen und dabei den Vorsitzenden des örtlichen Volksrates, Abid Xelil, ermordet. Er galt als Symbolfigur für Völkerverständigung in der außer von Kurden auch von Arabern, Aramäern und Armeniern bewohnten 40000-Einwohner-Stadt.

Die Türkei versuche, einen Krieg zwischen Arabern und Kurden anzustacheln, warnte die Kovorsitzende der einflußreichen Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Asia Abdullah. So hatte die türkische Armee kurz vor dem Einmarsch der dschihadistischen Kämpfer am 8. November die Minen am Grenzstreifen geräumt, um diesen den Weg frei zu machen. In Serekani befanden sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 50 Sicherheitskräfte des Baath-Regimes. Erst nach dem Überfall der Islamisten bombardierte die syrische Luftwaffe die Stadt und Soldaten rückten wieder ein. Zehn Menschen wurden dabei getötet, ein Viertel der Einwohner ergriff die Flucht.

junge Welt 21.11.2012


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