Hungerstreik beendet, Haltung der EU-Institutionen beschämend

Pressemitteilung „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Verhalten der EU-Institutionen gegenüber dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei

Der unbefristete Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei ist heute am 68. Tag beendet worden. Dies ist nicht dem besonderen Engagement europäischer Institutionen zu verdanken. Was im Verlauf dieser und vorangegangener Hungerstreiks von ihren VertreterInnen geäußert und unternommen wurde, muss aus Menschenrechtsperspektive sehr kritisch bewertet werden.

„Ein Hungerstreik ist in einer Demokratie kein akzeptables Mittel. Wenn ihr ein Ziel habt, solltet ihr euch politisch engagieren und versuchen, Menschen zu überzeugen.“ Ria Oomen-Ruijten, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, Mitglied im Unterausschuss Menschenrechte [1]

„Ein Hungerstreik ist in einer Demokratie kein angemessenes Mittel, um seine Forderungen vorzubringen.“ An die BDP gerichtet: „(…) sie sollten ihre Forderungen im Parlament vortragen“. Recep Tayyip Erdoğan, türkischer Ministerpräsident [2]

Oomen-Ruijten, die sich nicht zum ersten Mal zum Sprachrohr der türkischen Regierung gemacht hat, erklärte weiter an die Adresse der Gefangenen: „Wenn ihr heute wegen einer Sache in Hungerstreik tretet, tut ihr morgen das gleiche wegen einer anderen. Das ist inakzeptabel. In Demokratien ist kein Platz für Unterdrückung und Zwang.“

Angesichts dieser unverantwortlichen Verdrehung der Tatsachen und der Schuldverlagerung auf die sterbenden Hungerstreikenden, muss ganz offensichtlich noch einmal daran erinnert werden, dass in der Türkei seit 2009 über 8000 Menschen wegen ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements inhaftiert wurden, darunter 6 kurdische Parlamentsabgeordnete.

In einer Demokratie sollten elementare Menschenrechte wie das Recht auf Bildung und Verteidigung in der Muttersprache garantiert sein; in einer Demokratie hat ein Gefangener das Recht, seine Anwälte zu sehen; er genießt den Schutz vor Folter und anderer grausamer,unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; in einer Demokratie gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Organisierung und Betätigung; eine Demokratie respektiert die Minderheitenrechte; und nicht zuletzt ist eine Demokratie gehalten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten.

Die Hungerstreikenden fordern nicht mehr als die Gewährung demokratischer Grundrechte und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und der türkischen Regierung, also die Aufhebung von Öcalans Isolation.
Dass Gefangene sich gezwungen sahen, zum Hungerstreik als letztem Mittel zu greifen, ist -neben anderen Versäumnissen- auch der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft, der Institutionen wie dem Europarat und seines Committee for the Prevention of Torture (CPT) geschuldet, die zwar stets beteuern, sie würden die Menschenrechtslage in der Türkei „mit Sorge verfolgen“, aber keinen wirksamen Druck auf die türkische Regierung ausüben wollen oder können.

Seit über einem Jahr weiß das CPT von der rechtswidrigen Isolation Abdullah Öcalans. Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Menschenrechtsverein (IHD) das CPT aufgefordert, Öcalan im Gefängnis zu besuchen, dem zu diesem Zeitpunkt bereits seit 6 Monaten jeder Kontakt zu seinen Anwälten verweigert wurde. Um darauf aufmerksam zu machen, waren im Februar dieses Jahres Gefangene in der Türkei und AktivistInnen in Straßburg in Hungerstreik getreten.
Nach 7 Wochen beschwor sie der Generalsekretär des Europaparats Thorbjørn Jagland, „ihr Anliegen ist gehört worden. Wir verfolgen die Angelegenheit (gemeint ist die Isolation von Abdullah Öcalan) genauestens“, er sei „in großer Sorge um die Frauen und Männer, die ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren“. Er forderte alle dazu auf, die Hungerstreikenden zur Aufgabe zu bewegen. Ihre Aktion sei kontraproduktiv, sie „stelle eine Behinderung der Arbeit der entscheidenden Gremien des Europarates, insbesondere des CPT dar“, die nur erfolgreich sein würden, „wenn sie ihr Mandat ohne jeden ungebührlichen Einfluss oder Druck“ ausüben könnten.[3]

Nach damals fast achtmonatiger Isolation Öcalans, eindrucksvollen Protesten, unzähligen Appellen und Petitionen und gleichzeitiger Untätigkeit des CPT, stellte die Initiative der KurdInnen in seinen Augen also eine „ungebührliche Einflussnahme“ dar. Jaglands Äußerung erinnert zudem an die weniger diplomatische Formulierung Erdogans „Wir lassen uns nicht erpressen“. (Jagland war übrigens derjenige, der im April nach einwöchigem Hungerstreik der ukrainischen Oppositionspolitikerin Timoschenko auf deren Gesundheitszustand und Haftbedingungen aufmerksam machte.)
Die Hungerstreikenden vertrauten damals den Versprechungen und brachen ihre Aktion nach 8 Wochen ab. Ihre Hoffnungen richteten sich darauf, dass das CPT während seines einwöchigen Türkei-Aufenthalts im Juni auch Öcalan besuchen würde.

Das CPT ist das einzige Gremium, das uneingeschränkten Zugang zu allen Gefängnissen hat. Diese besondere Befugnis hat das CPT nicht dazu genutzt, den Gesundheitszustand und die Haft- und Besuchsbedingungen von Abdullah Öcalan im Gefängnis von Imrali zu untersuchen. Nach über einem Jahr fortdauernder Isolation Öcalans, und nachdem sich die Versprechungen des CPT als inhaltsleer erwiesen hatten, ergriffen am 12. September erneut kurdische politische Gefangene die Initiative und traten in einen unbefristeten Hungerstreik, der heute nach 68 Tagen beendet wurde. Die landesweite und internationale Unterstützung des Streiks war überwältigend. Doch die türkische Regierung bewegte sich keinen Millimeter auf die Gefangenen zu, kein Tag verging ohne Beleidigung und Beschimpfung der Hungerstreikend durch Erdogan und die türkischen Medien, man nahm ihren Tod billigend in Kauf. Als Reaktion auf die massiven Proteste kündigte die AKP schließlich eine Neuregelung des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache an, die sich beim genaueren Hinsehen aber als Blendwerk entpuppte. [4] Trotzdem wurde dieses Täuschungsmanöver von vielen als konstruktiver Beitrag der türkischen Regierung gepriesen und man machte im gleichen Atemzug die Gefangenen und ihre Unterstützer für einen möglichen tödlichen Ausgang des Streiks verantwortlich.

Die letzten Statements und Appelle von Europarat und CPT, mit denen die Gefangenen zur Aufgabe bewegt werden sollten, glichen denen vom April bis aufs Wort: „wir verfolgen die Angelegenheit genau, wir betrachten den Protest mit großer Sorge, ihr Anliegen ist gehört worden, beenden sie ihre Aktion…“. Dies kann im Rückblick nur als Hinhaltetaktik verstanden werden.

Den Hungersteikenden nicht nur eine umfassende Unterstützung zu versagen, sondern ihnen auch noch implizit die Schuld für die Zuspitzung des Konflikts mit unabsehbarem Ausgang anzulasten, ist infam. Es ist der Versuch europäischer Institutionen, ihre doppelten Standards, die eigene Untätigkeit und das eigene Versagen zu verschleiern. Sie sollten sich ernsthaft darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der KurdInnen zurück zu gewinnen, da eine Demokratisierung der Türkei untrennbar mit einer Verhandlungslösung der kurdischen Frage verbunden ist.

Kampagne Demokratie hinter Gittern, 18.11.2012
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/

Pressemitteilung: EU-Institutionen und Hungerstreik [pdf]

[1] hürriyet daily news: hunger strikes unacceptable in democracies
[2] hürriyet daily news: hunger strikes not acceptable in democracies
[3] Pressemitteilung Generalsekretär Europarat
[4] Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache- ein Entgegenkommen à la AKP


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