Zwei Monate Hungerstreik

Parlamentarier schließen sich dem Protest an – Internationale Solidarität mit kurdischen politischen Gefangenen wächst

Der seit dem 12. September laufende unbefristete Hungerstreik von mittlerweile bis zu Zehntausend politischen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung in türkischen Gefängnissen hat am Wochenende seinen 60. Tag überschritten. Doch weiterhin scheint kein Ende des zunehmend lebensbedrohlichen Protestes in Sicht.

Die Forderungen der Hungerstreikenden lauten auf die Beendigung der Isolationshaft des als Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage begriffenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Aufhebung aller rechtlichen Barrieren für den Gebrauch der kurdischen Sprache an Schulen und vor Gericht. In der Frage muttersprachlicher Verteidigung vor Gericht hatte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc vergangene Woche zwar ein Entgegenkommen seiner Regierung durch die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes signalisiert. Doch kurdischsprachigen Unterricht hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt als rote Linie für seine Regierung bezeichnet. Und am Freitag wurde Öcalans Anwälten wie schon in den vergangenen 15 Monaten der Besuch ihres Mandanten mit dem Argument verweigert wurde, das Boot zur Überfahrt auf die Gefängnisinsel sei defekt.

Zunehmend schließen sich auch Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) außerhalb der Gefängnisse dem Hungerstreik an. Nach den Parlamentsabgeordneten Emine Ayna und Özdal Ücer erklärten am Samstag auch die BDP-Vorsitzende Gülten Kisanak und die vier Abgeordneten Aysel Tugluk, Sirri Süreyya Önder, Sebahat Tuncel und Adil Kurt, die Verweigerung der Nahrungsaufnahme. Die Abgeordneten führen ihren Hungerstreik im Rathaus der Millionenstadt Diyarbakir durch, deren Oberbürgermeister Osman Baydemir ebenfalls im Hungerstreik ist. Die Inhaftierung von 9000 kurdischen Politikern und zivilen Aktivisten seit 2009 ziele auf die Eliminierung jeder legalen kurdischen Politik, warnte Baydemir. Die Forderungen der Hungerstreikenden entsprächen dem allgemeinen Wunsch des kurdischen Volkes nach Freiheit.

Auch Gefangene der türkischen Stadtguerilla Revolutionäres Hauptquartier im Gefängnis von Tekirdag haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Ihr Sprecher Cemal Bozkurt erklärte: „Wir rufen sämtliche sozialistische und revolutionäre Kräfte der Türkei, sei es in den Gefängnissen, oder außerhalb, sich in dieser Phase noch mehr einzubringen und eine kämpferische und widerstandsleistende Haltung einzunehmen.“

Erneut gingen am Wochenende in der Türkei und Europa Tausende Menschen zur Solidarität mit den Hungerstreikenden auf die Straße. Allein in Yüksekova in der Provinz Hakkari demonstrierten 10.000. Auf Angriffe der Polizei mit Gasbomben und Wasserwerfern antwortete die Menge mit Steinwürfen und dem Bau von Barrikaden. Während der letzten zwei Wochen wurden nach Informationen des Menschenrechtsvereins IHD rund 50 Solidaritätsdemonstrationen mit Hungerstreikenden von der Polizei angegriffen oder verboten und über 600 Demonstranten festgenommen.

Unterdessen wächst die weltweite Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die kolumbianische FARC-Guerilla schickte ein Grußwort und im Baskenland traten Jugendliche in einen mehrtätigen Solidaritätshungersteik. Die feministische Theoretikerin Judith Butler von der California-Universität forderte die türkische Regierung zu einem Dialog mit den Gefangenen auf und Liguistikprofessor Noam Chomsky vom Massachusetts Institute of Technology erklärte: „Elementare Humanität erfordert, dass die Gerechtigkeit und der verzweifelte Hilferuf der Gefangenen schnell und angemessen erhört werden sollte.“

gekürzt in junge Welt 12.11.2012


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