Frieden statt Erdogan

Die von Kaiser Wilhelm II. und dem osmanischen Sultan Abdulhamid begründete deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ist nach nunmehr 130 Jahren weiterhin lebendig. Dies zeigte der am Mittwoch zu Ende gegangene zweitägige Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Der Wunsch Erdogans um »Unterstützung und Beistand von Deutschland« angesichts des Syrien-Konfliktes stieß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf offene Ohren. »Wir fühlen uns für die Sicherheit der Türkei verantwortlich«, erklärte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt und sicherte ihrem türkischen Amtskollegen die »gemeinsame Verantwortung als NATO-Partner« zu. Ausdrücklich dankte die Kanzlerin dem Kriegsbrandstifter Erdogan, der offen mit einem Angriff auf das Nachbarland droht, dschihadistische Milizen gegen Damaskus bewaffnen läßt und mehrfach Ziele in Syrien unter Beschuß hat nehmen lassen, für seine »Besonnenheit«. Zudem versprach Merkel »intensive Unterstützung« im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Erdogan hatte zuvor behauptet, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könne in Deutschland »in aller Ruhe« Geld für den Guerillakampf sammeln.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten am Mittwoch unterdessen Tausende aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Kurden, Aleviten und Mitglieder sozialistischer Vereinigungen gegen Erdogans Kriegskurs. Die Demonstranten beklagten zudem die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. Redner betonten die Wichtigkeit dieser erstmaligen gemeinsamen Kundgebung aller unterdrückten Bevölkerungsgruppen aus der Türkei.

»Die Menschen in Syrien brauchen Demokratie«, erklärte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, doch »es gibt keine Alternative zu Dialog und Verhandlungen«. Es dürfe keine Waffenlieferungen über die Türkei an die syrischen Rebellen geben. Roth, die noch am Vortag Erdogan bei der Eröffnung des neuen türkischen Botschaftsgebäudes herzlich begrüßt hatte, ermahnte diesen nun zur Einhaltung der Menschenrechte.

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen forderte ein Ende der Kumpanei der Bundesregierung mit der AKP-Regierung, die in der Türkei einen »autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat« etabliert habe. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erinnerte an die 10000 politischen Gefangenen in der Türkei. »Es gibt Abgeordnete, die noch nie im Parlament waren, weil sie in Haft sitzen«, erklärte der Linke-Spitzenpolitiker. Gysi verwies auf einen Hungerstreik von Hunderten kurdischen Gefangenen, die »ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschenrechte in der Türkei durchzusetzen«.

Einen Solidaritätstag mit diesem seit nunmehr 50 Tagen laufenden unbefristeten Hungerstreik für ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Aufhebung aller gesetzlichen Barrieren gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache hatte die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) bereits am Dienstag in der Türkei organisiert. »Die Aktion der BDP, das Leben für einen Tag zum Stillstand zu bringen, fand starke Unterstützung in den südöstlichen Provinzen Diyarbakir, Van, Sirnak, Barman und Hakkari, wo die Mehrzahl der Läden und Schulen geschlossen blieben«, bestätigt selbst die Tageszeitung Hürriyet Daily News. In Istanbul und mehreren kurdischen Städten griff die Polizei die BDP-Kundgebungen mit Gasgranaten und Wasserwerfern an

junge Welt 1.11.2012


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