Archiv für November 2012

2.Dezember: Wölfe im Schafspelz?

Die Fethullah-Gülen-Bewegung und ihre strukturelle Verankerung in Deutschland

Vortrag von Dr. Nick Brauns

Wann: 02.12.12; 14-16 Uhr

Wo: Berlin AAKM – Cemevi Waldemarstrasse 20 10999 Berlin

Die millionenstarke Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden türkischen Imam Fethullah Gülen mit ihrem Wirtschafts-, Bildungs- und Medienimperium stellt sich in der Öffentlichkeit als unpolitische und tolerante Gemeinschaft dar. Doch in der Türkei kontrollieren Gülen-Anhänger Schlüsselpositionen in der Regierungspartei AKP und dem türkischen Staatsapparat. Kritiker werfen ihnen vor, hinter den Massenverhaftungen von prokurdischen Politikern, regierungskritischen Journalisten aber auch hochrangigen Militärs zu stecken.

In den Bildungseinrichtungen der pantürkisch-nationalistischen Gülen-Bewegung wird eine Assimilationspolitik gegenüber Kurden und Aleviten praktiziert. Gegen diejenigen, die sich dieser Assimilierung widersetzen, rief Fethullah Gülen zur absoluten Vernichtung des Widerstandes bis hin zu seinen Wurzeln auf.

Auch in Deutschland ist die Gülen-Bewegung aktiv. Ihre Schulen und Nachhilfeinstitute finden sich in vielen Städten und an den Universitäten wirbt die Bewegung um akademischen Nachwuchs. Junge angehende Akademikerinnen und Akademiker werden in den so genannte „Lichthäusern“ organisiert und indoktriniert.

In unserer Veranstaltung wollen wir die Hintergründe der einflussreichsten islamischen Bewegung der Türkei und ihren Aktivitäten in Europa aufgreifen. Dabei werden wir versuchen verstärkt die strukturellen Hintergründe in Deutschland zu beleuchten.

Unser Referent Dr. Nick Brauns ist Historiker, Journalist und Autor zahlreicher Publikationen zum Thema Naher Osten und Geschichte der Arbeiterbewegung. Darüber hinaus ist er häufig für seine eigenständigen und unabhängigen Recherchen im Osten der Türkei unterwegs. Dadurch kann er von eigenen Beobachtungen und diversen Erlebnissen berichten.

Veranstalter: Alevitische Hochschulgruppe zu Berlin

Truppenaufmarsch vor Kirkuk

Angespannte Lage um die Stadt im Nordirak. Syrische Kurden bilden Militärrat gegen Salafisten

Die Lage um die sowohl von der Bagdader Zentralregierung als auch der kurdischen Regionalregierung beanspruchten Stadt Kirkuk im Nordirak bleibt angespannt. Nachdem die irakische Zentralregierung vergangene Woche einen Panzerverband in die Nähe der außerhalb der kurdischen Autonomieregion gelegenen Stadt Kirkuk geschickt hatet, stationierte die kurdische Regionalregierung am Wochenende ihrerseits 125 Panzer in der Provinz. Anfang letzter Woche waren bei einem Gefecht zwischen kurdischen Peshmerga und der irakischen Armee bei der Stadt Tikrit 13 irakische Soldaten getötet worden. Auslöser des Streits war die Ankündigung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, Einheiten einer neu gebildeten Tigris-Operations-Armee in die sowohl von Kurden als auch Arabern und Turkmenen bewohnte Region, in der die zweitgrößten Ölvorräte des Irak lagern, zu verlegen. »Wir werden Kirkuk nicht betreten, aber wir werden der irakischen Armee das auch nicht erlauben«, erklärte der stellvertretende Peshmerga-Minister Anwar Haji Osman. »Wenn sie die rote Linie überschreiten, werden wir sie angreifen.«

Am Wochenende schlug der kurdische Präsident Masud Barsani ein Vermittlungsangebot des schiitischen Predigers und Politikers Moqtada Al-Sadr aus, der Barsani zu einem direkten Gespräch mit Al-Maliki bewegen wollte. Wohl auch auf Druck der USA, die eine erneute Stationierung von Besatzungstruppen in dem umstrittenen Gebiet in Aussicht stellten, bemühen sich Bagdad und Erbil dennoch auf diplomatischem Weg um eine Lösung.

Angesichts zunehmender Angriffe von Dschihadisten auf syrisch-kurdische Städte einigten sich unterdessen kurdische Parteien in Syrien auf die Bildung eines gemeinsamen Militärrates. Die dominante Partei der demokratischen Union (PYD) willigte ein, ihre Volksverteidigungseinheiten YPG mit Hunderten bislang noch in Barsanis Camps im Nordirak stationierten kurdischen Deserteuren der syrischen Armee aufzustocken. Vergangene Woche war es zu schweren Gefechten mit Dutzenden Toten zwischen aus der Türkei mit Panzern nach Syrien eingedrungenen Dschihadisten der Al-Nusra-Front und des Ghuraba-Al-Sham-Bataillon und den YPG in der Stadt Ras Al-Ain (kurdisch Serekani) gekommen. In einer Videobotschaft beschuldigte Ghuraba-Al-Sham die PYD deswegen »konterrevolutionärer Akte«.

Der aus der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hervorgegangene Dachverband der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK bewertete die Angriffe der von Ankara unterstützten Salafisten als »kolonialistische Attacken der Türkei«. Die KCK rief die Zivilbevölkerung zum Schutz der Grenzübergänge nach Syrien bei Antep, Urfa und Mardin auf. Hunderte Menschen folgten in den letzten Tagen diesem Aufruf. Vier Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden von der türkischen Polizei festgenommen, nachdem sie ein Flüchtlingslager bei Viransehir besucht hatten.

junge Welt 27.11.2012

Streit um Öl

Zwischen irakischen Kurden und Bagdad drohen Kämpfe um Kirkuk. Türkei und PKK droht unfreiwillige Allianz

Im Schatten der Kriege um Syrien und Gaza bahnt sich im Nahen Osten ein weiterer Konflikt an. Territoriale Streitigkeiten um die Erdölstadt Kirkuk drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil umzuschlagen.

Die außerhalb des kurdischen Autonomiegebietes gelegene Stadt Erbil, in deren Umland 13 Prozent der irakischen Ölvorräte vermutet werden, wird von den Kurden als das Herz Kurdistans angesehen. Über eine mögliche Angliederung der Region, in der neben einer kurdischen Mehrheit aufgrund einer massiven Arabisierungspolitik unter der Baath-Herrschaft von Saddam Hussein viele Araber und eine mit der Türkei verbundene turkmenische Bevölkerungsgruppe leben, soll laut Artikel 140 der irakischen Verfassung in einem Referendum entschieden werden. Eine solche Volksabstimmung wurde bislang jedoch von Bagdad auch auf Druck der Nachbarländer verhindert. Diese befürchten eine Verschiebung des zerbrechlichen Gleichgewichts in der Region zugunsten der Kurden.

Nachdem die bewaffnete Macht in Kirkuk bislang bei den kurdischen Peschmerga sowie einer multiethnischen Polizeitruppe lag, hat der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki die Stationierung eines neu aufgestellten Diyala-Kommandos der irakischen Armee in den sowohl von Kurden als auch Arabern bewohnten Provinzen Diyala, Kirkuk und Salahedin angeordnet. Daraufhin ereignete sich am Freitag vergangener Woche eine Schießerei mit zwei Toten, als diese Truppe versuchte, einen kurdischen Politiker in der Stadt Tus Chormato südlich von Kirkuk zu verhaften. Nachdem Maliki zu Wochenbeginn Panzereinheiten nach Tus Chormato geschickt hatte, kam es bei Tikrit zu einem Gefecht mit den Peschmerga. Dabei wurden 13 irakische Soldaten getötet. Der kurdische Präsident Masud Barsani hat nun Zehntausende dieser Kämpfer in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte am Mittwoch Maliki, einen sektiererischen Bürgerkrieg im Irak zu provozieren. Ankara tätigt mittlerweile lukrative, aber von Bagdad abgelehnte Ölgeschäfte mit der kurdischen Regierung. Deswegen und wegen der Parteinahme der türkischen Regierung für die sunnitischen Regierungsgegner in Syrien herrscht zwischen der schiitisch dominierten Bagdader Regierung und Ankara Eiszeit. Sollte sich Erdogan in der Kirkuk-Frage auf die Seite Barsanis schlagen, könnte die Türkei plötzlich in eine Allianz mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geraten. Deren Sprecher Ahmet Deniz hatte von den nordirakischen Kandilbergen aus erklärt, die Guerilla werde die kurdischen Errungenschaften verteidigen: »Wenn ein Tropfen Blut eines Peschmerga durch die Hände der irakischen Armee fließt, sind wir bereit, mit den Peschmerga Schulter an Schulter gegen die Soldaten des Irak zu kämpfen.«

Profitieren von den Spannungen im Irak könnte unterdessen die ehemalige Besatzungsmacht USA. US-Vizepräsident Joe Biden nannte bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und den Peschmerga laut kurdischen Medienberichten eine »rote Linie« und drohte eine erneute Stationierung von US-Streitkräften in Kirkuk an.

junge Welt 23.11.2012

Öcalan am Verhandlungstisch

Position des inhaftierten PKK-Chefs durch Hungerstreik Tausender kurdischer Häftlinge gestärkt. Türkei unterstüzt Dschihadisten in Syrien

Dem Abbruch eines 68tägigen Hungerstreiks Tausender kurdischer politischer Gefangener in der Türkei am Sonntag gingen offenbar Gespräche von Geheimdienstvertretern mit dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, voraus. Das meldeten türkische Medien zu Wochenbeginn. Die Ziele des Protestes seien erreicht worden, hatte Öcalan bei einem Besuch seines Bruders Mehmet auf der Gefängnisinsel Imrali am Samstag erklärt und auf dem sofortigen Abbruch des Todesfastens bestanden. Offenbar bezog sich Öcalan darauf, daß die Regierung erneut in einen Dialog mit ihm getreten ist. So bestätigte Vizeministerpräsident Besir Atalay gegenüber der Presse, daß Regierungsvertreter nach dem Parteitag der regierenden islamisch-konservativen AKP am 30. September mehrfach Gespräche mit Öcalan geführt hatten, in denen es neben dem Hungerstreik auch um Lösungsperspektiven für die kurdische Frage ging.

Öcalans Position sei durch den Hungerstreik gestärkt worden, heißt es in der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman vom Montag unter Berufung auf politische Beobachter. »Die Art, wie der Hungerstreik beendet wurde, ist ein Indikator für den Einfluß, den Öcalan sowohl auf die Kurden in den Gefängnissen als auch auf das Volk hat«, erklärte der frühere Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Emin Aktar, gegenüber der Zeitung.

Allerdings erscheint es fragwürdig, daß die türkische Regierung tatsächlich die kurdische Frage lösen und nicht lediglich den kurdischen Aufstand eindämmen will, auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. In der dort gelegenen syrisch-kurdischen Stadt Serekani (Ras Al-Ain) hatte sich die türkische Armee am Montag erstmals direkt in Kämpfe zwischen aus der Türkei eingedrungenen dschihadistischen Rebellen der Freien Syrischen Armee und kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingemischt. Darüber informierte das kurdische Büro für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt am Main. Bei den Auseinandersetzungen wurden vier kurdische Sicherheitskräfte und rund zwei Dutzend islamistische Kämpfer getötet, darunter nach YPG-Angaben auch drei Kommandanten der Freien Syrischen Armee. Die Islamisten wurden von der am Grenzstreifen aufgefahrenen türkischen Armee mit dem Abschuß von Kurzstreckenraketen auf YPG-Stützpunkte unterstützt.

Zuvor hatten die Dschihadisten eine Demonstration des Hohen Kurdischen Rates gegen ihre Anwesenheit in der Stadt angegriffen und dabei den Vorsitzenden des örtlichen Volksrates, Abid Xelil, ermordet. Er galt als Symbolfigur für Völkerverständigung in der außer von Kurden auch von Arabern, Aramäern und Armeniern bewohnten 40000-Einwohner-Stadt.

Die Türkei versuche, einen Krieg zwischen Arabern und Kurden anzustacheln, warnte die Kovorsitzende der einflußreichen Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Asia Abdullah. So hatte die türkische Armee kurz vor dem Einmarsch der dschihadistischen Kämpfer am 8. November die Minen am Grenzstreifen geräumt, um diesen den Weg frei zu machen. In Serekani befanden sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 50 Sicherheitskräfte des Baath-Regimes. Erst nach dem Überfall der Islamisten bombardierte die syrische Luftwaffe die Stadt und Soldaten rückten wieder ein. Zehn Menschen wurden dabei getötet, ein Viertel der Einwohner ergriff die Flucht.

junge Welt 21.11.2012

Hungerstreik beendet, Haltung der EU-Institutionen beschämend

Pressemitteilung „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Verhalten der EU-Institutionen gegenüber dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei

Der unbefristete Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei ist heute am 68. Tag beendet worden. Dies ist nicht dem besonderen Engagement europäischer Institutionen zu verdanken. Was im Verlauf dieser und vorangegangener Hungerstreiks von ihren VertreterInnen geäußert und unternommen wurde, muss aus Menschenrechtsperspektive sehr kritisch bewertet werden.

„Ein Hungerstreik ist in einer Demokratie kein akzeptables Mittel. Wenn ihr ein Ziel habt, solltet ihr euch politisch engagieren und versuchen, Menschen zu überzeugen.“ Ria Oomen-Ruijten, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, Mitglied im Unterausschuss Menschenrechte [1]

„Ein Hungerstreik ist in einer Demokratie kein angemessenes Mittel, um seine Forderungen vorzubringen.“ An die BDP gerichtet: „(…) sie sollten ihre Forderungen im Parlament vortragen“. Recep Tayyip Erdoğan, türkischer Ministerpräsident [2]

Oomen-Ruijten, die sich nicht zum ersten Mal zum Sprachrohr der türkischen Regierung gemacht hat, erklärte weiter an die Adresse der Gefangenen: „Wenn ihr heute wegen einer Sache in Hungerstreik tretet, tut ihr morgen das gleiche wegen einer anderen. Das ist inakzeptabel. In Demokratien ist kein Platz für Unterdrückung und Zwang.“

Angesichts dieser unverantwortlichen Verdrehung der Tatsachen und der Schuldverlagerung auf die sterbenden Hungerstreikenden, muss ganz offensichtlich noch einmal daran erinnert werden, dass in der Türkei seit 2009 über 8000 Menschen wegen ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements inhaftiert wurden, darunter 6 kurdische Parlamentsabgeordnete.

In einer Demokratie sollten elementare Menschenrechte wie das Recht auf Bildung und Verteidigung in der Muttersprache garantiert sein; in einer Demokratie hat ein Gefangener das Recht, seine Anwälte zu sehen; er genießt den Schutz vor Folter und anderer grausamer,unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; in einer Demokratie gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Organisierung und Betätigung; eine Demokratie respektiert die Minderheitenrechte; und nicht zuletzt ist eine Demokratie gehalten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten.

Die Hungerstreikenden fordern nicht mehr als die Gewährung demokratischer Grundrechte und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und der türkischen Regierung, also die Aufhebung von Öcalans Isolation.
Dass Gefangene sich gezwungen sahen, zum Hungerstreik als letztem Mittel zu greifen, ist -neben anderen Versäumnissen- auch der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft, der Institutionen wie dem Europarat und seines Committee for the Prevention of Torture (CPT) geschuldet, die zwar stets beteuern, sie würden die Menschenrechtslage in der Türkei „mit Sorge verfolgen“, aber keinen wirksamen Druck auf die türkische Regierung ausüben wollen oder können.

Seit über einem Jahr weiß das CPT von der rechtswidrigen Isolation Abdullah Öcalans. Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Menschenrechtsverein (IHD) das CPT aufgefordert, Öcalan im Gefängnis zu besuchen, dem zu diesem Zeitpunkt bereits seit 6 Monaten jeder Kontakt zu seinen Anwälten verweigert wurde. Um darauf aufmerksam zu machen, waren im Februar dieses Jahres Gefangene in der Türkei und AktivistInnen in Straßburg in Hungerstreik getreten.
Nach 7 Wochen beschwor sie der Generalsekretär des Europaparats Thorbjørn Jagland, „ihr Anliegen ist gehört worden. Wir verfolgen die Angelegenheit (gemeint ist die Isolation von Abdullah Öcalan) genauestens“, er sei „in großer Sorge um die Frauen und Männer, die ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren“. Er forderte alle dazu auf, die Hungerstreikenden zur Aufgabe zu bewegen. Ihre Aktion sei kontraproduktiv, sie „stelle eine Behinderung der Arbeit der entscheidenden Gremien des Europarates, insbesondere des CPT dar“, die nur erfolgreich sein würden, „wenn sie ihr Mandat ohne jeden ungebührlichen Einfluss oder Druck“ ausüben könnten.[3]

Nach damals fast achtmonatiger Isolation Öcalans, eindrucksvollen Protesten, unzähligen Appellen und Petitionen und gleichzeitiger Untätigkeit des CPT, stellte die Initiative der KurdInnen in seinen Augen also eine „ungebührliche Einflussnahme“ dar. Jaglands Äußerung erinnert zudem an die weniger diplomatische Formulierung Erdogans „Wir lassen uns nicht erpressen“. (Jagland war übrigens derjenige, der im April nach einwöchigem Hungerstreik der ukrainischen Oppositionspolitikerin Timoschenko auf deren Gesundheitszustand und Haftbedingungen aufmerksam machte.)
Die Hungerstreikenden vertrauten damals den Versprechungen und brachen ihre Aktion nach 8 Wochen ab. Ihre Hoffnungen richteten sich darauf, dass das CPT während seines einwöchigen Türkei-Aufenthalts im Juni auch Öcalan besuchen würde.

Das CPT ist das einzige Gremium, das uneingeschränkten Zugang zu allen Gefängnissen hat. Diese besondere Befugnis hat das CPT nicht dazu genutzt, den Gesundheitszustand und die Haft- und Besuchsbedingungen von Abdullah Öcalan im Gefängnis von Imrali zu untersuchen. Nach über einem Jahr fortdauernder Isolation Öcalans, und nachdem sich die Versprechungen des CPT als inhaltsleer erwiesen hatten, ergriffen am 12. September erneut kurdische politische Gefangene die Initiative und traten in einen unbefristeten Hungerstreik, der heute nach 68 Tagen beendet wurde. Die landesweite und internationale Unterstützung des Streiks war überwältigend. Doch die türkische Regierung bewegte sich keinen Millimeter auf die Gefangenen zu, kein Tag verging ohne Beleidigung und Beschimpfung der Hungerstreikend durch Erdogan und die türkischen Medien, man nahm ihren Tod billigend in Kauf. Als Reaktion auf die massiven Proteste kündigte die AKP schließlich eine Neuregelung des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache an, die sich beim genaueren Hinsehen aber als Blendwerk entpuppte. [4] Trotzdem wurde dieses Täuschungsmanöver von vielen als konstruktiver Beitrag der türkischen Regierung gepriesen und man machte im gleichen Atemzug die Gefangenen und ihre Unterstützer für einen möglichen tödlichen Ausgang des Streiks verantwortlich.

Die letzten Statements und Appelle von Europarat und CPT, mit denen die Gefangenen zur Aufgabe bewegt werden sollten, glichen denen vom April bis aufs Wort: „wir verfolgen die Angelegenheit genau, wir betrachten den Protest mit großer Sorge, ihr Anliegen ist gehört worden, beenden sie ihre Aktion…“. Dies kann im Rückblick nur als Hinhaltetaktik verstanden werden.

Den Hungersteikenden nicht nur eine umfassende Unterstützung zu versagen, sondern ihnen auch noch implizit die Schuld für die Zuspitzung des Konflikts mit unabsehbarem Ausgang anzulasten, ist infam. Es ist der Versuch europäischer Institutionen, ihre doppelten Standards, die eigene Untätigkeit und das eigene Versagen zu verschleiern. Sie sollten sich ernsthaft darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der KurdInnen zurück zu gewinnen, da eine Demokratisierung der Türkei untrennbar mit einer Verhandlungslösung der kurdischen Frage verbunden ist.

Kampagne Demokratie hinter Gittern, 18.11.2012
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/

Pressemitteilung: EU-Institutionen und Hungerstreik [pdf]

[1] hürriyet daily news: hunger strikes unacceptable in democracies
[2] hürriyet daily news: hunger strikes not acceptable in democracies
[3] Pressemitteilung Generalsekretär Europarat
[4] Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache- ein Entgegenkommen à la AKP

Kurden beenden Hungerstreik

PKK-Vorsitzender Öcalan rief zum Abbruch des Todesfastens auf

Die kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei haben nach 67 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Das teilte die Vereinigung der Angehörigen der Gefangenen TUHAD-FED am Sonntag mit. Die Betroffenen seien einem Aufruf des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, gefolgt. Dieser hatte bei einem Treffen mit seinem Bruder Mehmet Öcalan am Samstag auf der Gefängnisinsel Imrali dazu aufgerufen, den Hungerstreik unverzüglich zu beenden, da dieser sein Ziel erreicht habe. Es sei nicht die Aufgabe der unter schwersten Bedingungen lebenden Gefangenen, solche Proteste durchzuführen, sondern der Menschen in Freiheit, hatte der PKK-Führer erklärt.

Es war die erste Botschaft Öcalans seit Verhängung einer völligen Kontaktsperre im Juli letzten Jahres. Seitdem durfte Öcalan keinen Anwaltsbesuch mehr empfangen, auch der Postkontakt war eingestellt. Die Aufhebung der Isolationshaft Öcalans ist neben der Forderung nach Zulassung der kurdischen Sprache vor Gericht und in Schulen das zentrale Anliegen der Hungerstreikenden. Doch ob Öcalan nach dem Treffen mit seinem Bruder nun wieder Besuch von seinen Anwälten erhalten kann, ist weiter ungewiß.

Die PKK-Führung erklärte am Sonntag, Öcalan habe gegenüber seinem Volk seine Verantwortung wahrgenommen. Jetzt stehe die Regierung in der Verantwortung zu handeln. Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hatte am Samstag erneut einen türkeiweiten Solidaritätstag mit den Hungerstreikenden durchgeführt. In Yüksekova in der Provinz Hakkari kam es dabei zu Straßenschlachten mit der Polizei. In der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir, wo es bereits in den Nächten zuvor zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen war, hatte der Gouverneur alle Versammlungen verboten.

Bereits am Freitag waren in Diyarbakir fünf Gefangene, die seit dem 12. September jede Nahrungsaufnahme verweigert hatten, gegen ihren Willen in Krankenhäuser gebracht worden. Ihnen drohen auch nach Abbruch des Hungerstreiks bleibende gesundheitliche Schäden. Zuletzt hatten sich mehrere tausend Gefangene aus der kurdischen Befreiungsbewegung sowie acht BDP-Abgeordnete dem Fasten angeschlossen.

junge Welt 19.11.2012

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat

Vor zehn Jahren gewann die islamisch-konservative AKP die türkischen Parlamentswahlen. Seitdem baut sie das Land streng religiös und neoliberal um

Von Nick Brauns

Diyarbakir am Abend des 3. November 2002: Kurz nachdem im Fernsehen ein Erdrutschsieg der seit knapp einem Jahr bestehenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen verkündet wurde, gingen in unserem Stadtviertel in der kurdischen Metropole im Südosten der Türkei die Lichter aus. Dort waren wir als unabhängige Wahlbeobachter untergebracht. Dieser Stromausfall erscheint im Rückblick als dunkles Omen. Aus dem Stand hatte die AKP (Adalet ve Kalknma Partisi) 34,43 Prozent der Stimmen und – da bis auf die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP alle anderen Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert waren – die absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Damit konnte sie als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine Alleinregierung bilden. Die Kerngruppe ihrer Gründer, darunter der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, entstammte der radikalislamischen Tugendpartei. Sie war im Juni 2001 als Nachfolgepartei der 1997 vom Militär aus der Regierung verdrängten Wohlfahrtspartei verboten worden. Erdogan und seine Anhänger hatten ihre bislang vertretenen antiwestlichen Auffassungen über Bord geworfen und bekannten sich zu Demokratie, Marktwirtschaft, NATO-Mitgliedschaft und EU-Beitritt der Türkei. Sie erhielten Zulauf von Politikern verschiedener konservativer und nationalistischer Parteien.

Dem Wahlerfolg vorangegangen war im Februar 2001 die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik. Gegen die als korrupt verschrienen etablierten Parteien präsentierte sich die AK-Partei (»ak« bedeutet auf Türkisch »weiß«) als saubere Alternative. Unterstützung erhielt die AKP durch das »grüne Kapital«. Diese frommen anatolischen Kapitalisten hatten von der nach dem Militärputsch von 1980 eingeleiteten neoliberalen Wende wirtschaftlich profitiert. Doch sie waren durch die laizistische Staatsbürokratie und den von dieser repräsentierten staatlichen Kapitalsektor von der politischen Macht ausgeschlossen. Der als »Mann aus dem Volk« erscheinende Erdogan, der als junger Mann für einen Fußballverein in einem Istanbuler Arbeiterviertel spielte und aufgrund des Zitierens eines bekannten islamistischen Gedichts 1998 eine Gefängnisstrafe verbüßen mußte, ist eine Identifikationsfigur für die aufstiegsorientierten anatolischen Mittelschichten.

Wurde die AKP im Westen aufgrund ihrer islamischen Wurzeln anfangs noch skeptisch betrachtet, gelang es Erdogan schnell, sich durch eine konsequent wirtschaftsliberale Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der völligen Marktöffnung für ausländisches Kapital die Unterstützung von EU und USA zu sichern. In ihrer ersten Legislaturperiode präsentierte sich die Partei dabei als Reformkraft, die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses die Todesstrafe abschaffte und den Einfluß des Nationalen Sicherheitsrats beschnitt, der bisher als militärisches Schattenkabinett gewirkt hatte.

Gewonnener Machtkampf

2007 kam es zur offenen Machtprobe der AKP mit der alten laizistischen Staatsbürokratie. Zuerst verbot das Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten. Als die AKP dann den bisherigen Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen wollte, ließ die kemalistische Opposition die Wahl mit einem Abstimmungsboykott scheitern. Der durch die Wahl eines islamischen Politikers zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte um seine Machtstellung fürchtende Generalstab drohte in einem Memorandum mit militärischem Eingreifen, während Millionen gegen eine Islamisierung der Gesellschaft demonstrierten. In dieser Situation ließ die AKP-Regierung am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen durchführen, in denen sie ihren Stimmenanteil auf 46,6 Prozent steigern konnte. Insbesondere die vielen kurdischen Wähler, die der AKP aufgrund der scheinbaren Gegnerschaft zum Militär ihre Stimmen »geliehen« hatten, wurden schnell desillusioniert. Denn als Zugeständnis an die Generäle, die sich der Wahl Güls zum Präsidenten nun nicht mehr widersetzten, gab die AKP im Parlament grünes Licht für grenzübergreifende Militäroperationen gegen kurdische Rebellen im Nordirak.

Der Machtkampf innerhalb des Staatsapparates spitzte sich 2008 erneut zu, als das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei als »Zentrum antilaizistischer Aktivitäten« einleitete. Das Verbot scheiterte am 30. Juli 2008 nur knapp mit einer scharfen Verwarnung der damit an die lange Leine des Staates gelegten AKP. Hatten juristische Kader der mit der AKP verbündeten pantürkisch-islamischen Fethullah-Gülen-Gemeinde (siehe jW-Thema vom 19.6.2009) bereits einen Großteil der untergeordneten Gerichte unter ihre Kontrolle gebracht, so mußte die AKP zur Absicherung ihrer Macht noch die leitenden Justizgremien gleichschalten. Diesem Ziel diente ein Verfassungsreferendum zum symbolträchtigen 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980, das die Besetzung der Justizaufsicht und des Verfassungsgerichts der Parlamentsmehrheit und dem Staatspräsidenten unterstellte. Kritiker dieser von 58 Prozent der Wähler angenommenen Justizreform wurden von Erdogan pauschal als Putschbefürworter verleumdet.

Um den Einfluß des sich als Hüterin des Laizismus gebärdenden Militärs zurückzudrängen, die 1960, 1971 und 1980 geputscht und 1997 den Rücktritt der islamischen Regierung von Ministerpräsident Necmettin Erbakan erzwungen hatten, leiteten AKP-nahe Juristen im Januar 2008 eine beispiellose Verhaftungsoperation ein. Hunderte Offiziere einschließlich des früheren Generalstabschefs Ilker Basbug sowie laizistische Akademiker und Journalisten wurden seitdem unter dem Vorwurf festgenommen, einem geheimen Netzwerk namens Ergenekon anzugehören. Sie sollen geplant haben, durch Anschläge Chaos hervorzurufen, um so einen Militärputsch vorzubereiten, heißt es in der phantastisch klingenden Anklageschrift, die kurzerhand sogar kurdische und kommunistische Untergrundorganisationen zum Teil der Ergenekon-Verschwörung erklärt.

Tatsächliche Kriegsverbrechen, die sich einige der Verhafteten in Kurdistan zuschulden kommen ließen, stehen dagegen nicht zur Anklage. Der Ergenekon-Prozeß dient der AKP vielmehr zur generellen Einschüchterung ihrer Kritiker. So wurden im März 2011 die militärkritischen Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik unter Ergenekon-Vorwürfen inhaftiert, weil sie die Unterwanderung der Polizei durch die Gülen-Gemeinde enthüllt hatten. Nachdem die US-Regierung – die traditionelle Schutzmacht der türkischen Streitkräfte – zur Säuberung der Truppe von den als unzuverlässig eingeschätzten Offizieren durch die AKP-Justiz schwieg, erklärte der türkische Generalstab im August 2011 kollektiv seinen Rücktritt. Anfang Oktober 2012 wurden schließlich in einem fragwürdigen Schauprozeß, der auf sichtlich konstruierten Beweisen beruhte, sechs ehemalige und aktive Generale aufgrund eines angeblich gegen die AKP-Regierung gerichteten Putschplans namens »Balyoz« (Vorschlaghammer) zu Haftstrafen von 18 bis 20 Jahren verurteilt.

Autoritärer Kurs

Entmachtet ist die Armeeführung, die mit der OYAK-Holding als einem der größten Konzerne des Landes ihre wirtschaftlichen Privilegien behält, heute keineswegs. Unter Verzicht auf ein direktes Eingreifen in die Politik haben die Generäle ihren Frieden mit der AKP geschlossen, deren neoosmanische Visionen sie teilen. Übereinstimmung besteht auch im militärischen Vorgehen gegen die für Autonomierechte kämpfende kurdische Befreiungsbewegung. Für Kontinuität steht hier insbesondere Generalstabschef Necdet Özel, der bereits Ende der 90er Jahre einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer befehligte. So stellte sich Erdogan demonstrativ hinter die Armee, als diese im Dezember 2011 bei einem Luftangriff auf vermeintliche Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Grenzgebiet zum Irak 34 Dorfbewohner tötete.

Im Parlamentswahlkampf 2011, der in den kurdischen Landesteilen in einer latenten Bürgerkriegsatmosphäre verlief, warb Erdogan mit einer chauvinistischen und erstmals auch offen religiösen Demagogie um Stimmen aus dem rechtsnationalistischen Lager. Damit verprellte er seine bisherigen liberalen Unterstützer und trieb gleichzeitig selbst religiöse Kurden in die Arme eines links-kurdischen Wahlblocks, der daraufhin zur stärksten Kraft in mehreren kurdischen Provinzen wurde. Während andere konservative und religiöse Parteien in der völligen Bedeutungslosigkeit versanken, gelang es der AKP nicht, die erneut mit 13 Prozent gewählte faschistische Partei der Nationalen Bewegung MHP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken. So gewann die AKP am 12. Juni 2011 zwar mit 49,9 Prozent abermals gegenüber der vorangegangenen Parlamentswahl dazu, verfehlte aber Erdogans selbstgestecktes Ziel einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit deutlich.

Der nationalistischen Rhetorik entspricht eine zunehmend autoritäre Politik der AKP. Es gibt heute kaum eine Demonstration von Gewerkschaftern, Sozialisten oder Kurden, die nicht von der zur schwerbewaffneten Bürgerkriegstruppe hochgerüsteten Polizei mit Gasgranaten und Wasserwerfern attackiert wird. Staatsanwaltschaften mit Sondervollmachten haben Tausende kurdische Aktivisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte und regierungskritische Akademiker auf Grundlage der Antiterrorgesetze in Haft genommen. Rund 100 Journalisten und Medienmitarbeiter sitzen heute in der Türkei im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land. In kafkaesken Schauprozessen drohen Gegnern der AKP-Regierung langjährige Haftstrafen.

2009 hatten Gül und Erdogan die kurdische Frage noch zum dringendsten Problem des Landes erklärt. Doch von der angekündigten »kurdischen Öffnung« blieb am Ende kaum mehr als eine vom staatlichen Religionsamt Diyanet vorgenommene Kurdischübersetzung des Koran – als Symbol der von der AKP angestrebten Bindung der sunnitischen Kurden an den Staat im Namen des Islam. Dagegen erfolgte eine bis heute andauernde Verhaftungswelle von rund 9000 Politikern und Aktivisten der legalen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und ihrer Ende 2009 verbotenen Vorgängerin DTP, darunter 30 Bürgermeister, sechs Abgeordnete sowie Hunderte Stadträte und Parteivorstände. Verhandlungen von Geheimdienstvertretern mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und der PKK wurden auf Druck von Hardlinern im Staatsapparat vor den Parlamentswahlen im Mai 2011 abgebrochen. Seitdem pflegt Erdogan wieder die nationalistische Rhetorik von »einer (türkischen) Nation, einer Fahne, einer Sprache«, die kurdische Frage wird als »Terrorproblem« definiert. Indessen offenbart die repressive Kurdenpolitik der AKP ihr Scheitern. So begann die PKK im Sommer 2012 ihre seit den 90er Jahren stärkste Offensive, bei der Hunderte Soldaten getötet und ganze Landstriche im Bergland unter Guerillakontrolle gebracht wurden.

Regionale Großmacht

»Null Probleme mit den Nachbarstaaten« nannte Außenminister Ahmet Davutoglu seine Politik der verstärkten Hinwendung zu den islamischen Staaten. So schloß die Türkei unter anderem mit ihren früheren Feinden Iran und Syrien Wirtschaftsverträge und Kooperationsabkommen gegen die PKK. Die neoosmanische Außenpolitik der AKP-Administration findet in enger Abstimmung mit den USA statt. In seiner Rede im Juni 2009 in Kairo benannte US-Präsident Barack Obama den von der AKP repräsentierten gemäßigten Islam als strategischen Partner. Mit Hilfe der AKP sollen solche Kräfte wieder in das US-Hegemonieprojekt des »Größeren Mittleren Ostens« eingebunden werden, die aufgrund der israelischen Aggressionspolitik auf Distanz zu den USA gegangen waren. Vor dem Hintergrund des »Arabischen Frühlings« ist die Bedeutung der AKP als türkischer Zweig der nun in Tunesien und Ägypten regierenden und in Syrien um die Macht kämpfenden Moslembruderschaft weiter angewachsen.

Mit scharfer Kritik an Israel wie nach der Erschießung von neun türkischen Aktivisten beim Angriff auf die Gaza-Flotte im Mai 2010 versucht sich Erdogan als bester Verteidiger palästinensischer Interessen zu präsentieren. Da die Türkei und Israel weiterhin wirtschaftlich eng verbunden sind und gegenseitige Militärabkommen nicht gekündigt wurden, toleriert auch die ansonsten israelfreundliche US-Administration diese verbalen Attacken gegen den zionistischen Staat als Eintrittskarte des NATO-Mitglieds Türkei in die islamische Welt. Während sich Erdogan im Sommer 2011 in Kairo als Held der arabischen Straße feiern ließ, wurde in Ankara die Stationierung einer Radaranlage in der südostanatolischen Provinz Malatya als Teil des vor allem gegen Iran gerichteten NATO-Raketenschirms vereinbart. Nachdem sich das Verhältnis zum Iran dadurch massiv verschlechtert hat, ist auch gegenüber Syrien die Null-Probleme-Politik inzwischen offenen Kriegsdrohungen gewichen. Erdogan fordert den Rücktritt seines ehemaligen Verbündeten Baschar Al-Assad, während bewaffnete syrische Oppositionskräfte von türkischem Territorium aus agieren und die türkische Armee mehrfach Ziele in Syrien unter Beschuß nahm. Für dieses Spiel mit dem Feuer hat die Türkei, deren wichtigstes Exportprodukt nach einer Aussage des US-Finanzmoguls George Soros ihre Armee ist, die Rückendeckung der NATO. Daß die Türkei heute zunehmend selbstbewußt als regionale Großmacht auftritt, steht dabei nicht im Widerspruch zu ihrer Rolle als verläßliches trojanisches Pferd der NATO in der islamischen Welt.

In der laufenden Legislaturperiode soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Eine Einigung der AKP mit der links-kurdischen und der kemalistischen Opposition erscheint indessen in zentralen Punkten wie den kulturellen und Minderheitenrechten für nicht-türkisch-sunnitische Bevölkerungsgruppen kaum möglich. So deutet sich ein Bündnis der AKP mit den faschistischen Grauen Wölfen für eine dann per Volksentscheid zu verabschiedende Verfassung an. Eine solche AKP-MHP-Verfassung wird unterdessen kaum demokratischer als die geltende, auf die Militärdiktatur zurückgehende Verfassung aus dem Jahr 1982 sein. Längst profitiert die AKP von den auf das Putschistenregime zurückgehenden autoritären Institutionen wie dem Hochschulaufsichtsrat YÖK und der Rundfunkzensurbehörde RTÜK, aber auch von der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen und restriktiven Gesetzen gegen Gewerkschaften. Erdogans erklärter Wunsch ist es, die Türkei zu einem Präsidialsystem nach US-amerikanischem Modell umzugestalten. Da er föderale Strukturen als Gegengewicht zu einem starken Präsidenten strikt ablehnt, würde dies die bestehenden autoritären Tendenzen rapide verstärken. Es wird zudem davon ausgegangen, daß Erdogan selber bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 kandidieren will. Der zunehmend auf verbale Distanz zur antidemokratischen Politik des Ministerpräsidenten gehende bisherige Staatspräsident Gül sowie die millionenstarke Gülen-Gemeinde stehen solchen Ambitionen Erdogans ablehnend gegenüber. Nach der gemeinsam betriebenen Ausschaltung ihrer laizistischen Gegner im Staatsapparat kommt es nun verstärkt zu Spannungen zwischen Erdogans Anhängern in der AKP und den in Justiz und Polizei einflußreichen Gefolgsleuten des im US-Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen. So ließen Gülen-nahe Staatsanwälte im Februar 2012 sogar Geheimdienstchef Hakan Fidan per Haftbefehl jagen, da dieser in Erdogans Auftrag mit PKK-Kadern verhandelt hatte. Im Gegenzug ließ Erdogan später Gülen-Anhänger im Justizapparat versetzten.

»Freiheit des Markts«

Zentral für den Erfolg der AKP ist ihr Ruf als Partei des wirtschaftlichen Aufschwungs. 2023 – der 100. Jahrestag der Republikgründung durch Mustafa Kemal Atatürk – wurde von Erdogan zu dem Jahr benannt, bis zu dem die Türkei von heute Platz 15 unter die zehn führenden Industrieländer aufgerückt sein soll. »Kalkinma (Entwicklung; d. Red.), wie es bereits der Name der Partei nahelegt, wird zur Chiffre für linearen Aufstieg, chauvinistischen Nationalstolz und unbegrenztes Wachstum, so als könne man die Türkei auf einen zweiten Planeten auslagern«, schreiben die Sozialwissenschaftlerinnen Anne Steckner und Corinna Trogisch. Mit ihrer marktradikalen Politik tritt die AKP bislang als Garant eines steten Zustroms ausländischen Kapitals in die semiperiphere türkische Ökonomie auf, das aufgrund niedriger Löhne, stark flexibilisierter Arbeitsverhältnissen und gefesselter Gewerkschaften satte Profite realisieren kann. Inländische Gewinner dieser neoliberalen Politik sind die Ober- und Teile der Mittelschicht, während die Armen über Almosen religiöser Stiftungen an den AKP-Staat gebunden werden. So hat sich zwar das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen seit 2002 verdoppelt. Doch durch den – abgesehen vom staatlich subventionierten Bausektor – vor allem auf ausländischen Investitionen beruhenden Aufschwung entstanden kaum neue Arbeitsplätze, so daß die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Statistiken bei rund zehn Prozent liegt. Gleichzeitigt ist die Schere zwischen Arm und Reich laut einer OECD-Studie in keinem Mitgliedsland außer Mexiko so groß wie in der Türkei.

War die Türkei im vergangenen Jahr mit einer starken Wachstumsrate von 8,5 Prozent noch die am zweitschnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, so hat sich die Konjunktur als Folge der Exportabhängigkeit von der krisengeplagten EU in diesem Jahr mit einem für ein Schwellenland eher bescheidenem Wachstum von 3,2 Prozent deutlich abgekühlt. Durch wachsende Auslandsverschuldung wurde das Land der Abhängigkeit internationaler Finanzmärkte unterworfen. Ein plötzlicher Abzug des in der Türkei als Durchlauferhitzer geparkten »hot money« würde eine tiefe ökonomische Krise hervorrufen und die AKP als Blenderin entlarven.

Zwar hat die AKP keine geheime islamistische Agenda zur Einführung der Scharia in der Türkei, wie ihre kemalistischen Gegner befürchten. Doch die Partei spielt die religiöse Karte zur Legitimierung ihrer neoliberalen Wirtschafts- sowie ihrer autoritären Innen- und militaristischen Außenpolitik. »Es ist richtig, die AKP ist fundamentalistisch – aber fundamentalistisch neoliberal«, meint der Türkeiexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Murat Cakir. Das Religionsverständnis der AKP »sieht die private Kapitalakkumulation als anstrebenswerte religiöse Tat, suggeriert die Akzeptanz von Armut als Prüfung für das Jenseits, predigt die Unterwürfigkeit vor dem Arbeitgeber als ethnische Pflicht eines jeden Muslims und propagiert ein paternalistisches Staatsverständnis«. Ein deutlicher Gradmesser für das zunehmend reaktionäre Klima ist die Situation der Frauen. So nahm selbst nach Angaben des Justizministeriums unter der AKP-Regierung die Gewalt gegen Frauen massiv zu. Gleichzeitig propagiert Erdogan das Gebären von mindestens drei Kindern als patriotische Pflicht jeder Türkin und kündigt ein völliges Abtreibungsverbot an.

Die zur neuen Staatspartei aufgestiegene AKP hat heute das autoritäre, von rassistischer Staatsideologie geprägte Erbe des Kemalismus angetreten. Unter ihrer Regierung fand dabei keine Demokratisierung statt. Vielmehr erfolgte ein Wandel von der laizistisch geprägten Militärdiktatur zum religiös verbrämten neoliberalen Polizeistaat.

junge Welt 2.11.2012

Selbst das kleinste Licht bricht die Dunkelheit

Mahnwache am Brandenburger Tor aus Solidarität mit hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen

Ab 13.11.2012 (Täglich von11.00 bis 16.00 Uhr.) führen wir, kurdische und türkische Aktivisten eine Mahnwache durch. Damit wollen wir auf einen mittlerweile seit 63 Tagen durchgeführten Hungerstreik von mehr als 700 kurdischen politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen aufmerksam machen.

Am 12. September begannen in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Gefangene anschlossen. Ab dem 40 Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50 Tag auch zum Tod. Unter diesen Hungerstreikenden befinden sich 2 Parlamentarier und mehrere Bürgermeister der Demokratischen Friedenspartei BDP. Ab 5.November haben sich sämtliche kurdischen politischen Gefangenen (ca. 10000) dieser Aktionsform angeschlossen.

Ein Hungerstreik in dieser Form kann nur als Protest gegen gravierendes Unrecht gesehen werden und darf daher nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb sollten die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesrepublik und der EU sich für Verhandlungen der Regierung mit den Hungerstreikenden einsetzen und die türkische Regierung mit ihnen in einen Dialog treten. Die bisherige Ignoranz der Regierung Erdogan ist menschenverachtend und unerträglich. Das Leben der Hungerstreikenden muss gerettet werden. Deshalb führen wir unsere Solidaritätsaktion solange durch, bis die türkische Regierung auf die Hungerstreikenden eingeht.

Die Hungerstreikenden in der Türkei fordern u.a. die Demokratisierung der Türkei, die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten, die Aufhebung der seit mehr als 460 Tagen andauernden Isolationshaft von Abdullah Öcalan sowie das Recht auf Unterricht sowie Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache. Wir unterstützen diese Forderungen. Sie sind mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht in Einklang. Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage kann nur in einem Dialog der beteiligten Konfliktparteien gelöst werden. Abdullah Öcalan wird von der Mehrheit der KurdInnen als ihr Vertreter gesehen und muss in diesen Dialog einbezogen werden. Eine Regierung ist für die Gesundheit der Bevölkerung und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft verantwortlich.

Die Regierung Erdogan steht für Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, Ausgrenzung, Gewalt, Kriegsverbrechen und Rassismus. Seit 2009 wurden mehr als 9000 kurdische PolitikerInnen (darunter 6 ParlamentarierInnen und 35 BürgermeisterInnen), Menschenrechtler-Innen, JournalistInnen, FrauenaktivistInnen und weitere Oppositionelle ohne juristisch haltbaren Grund inhaftiert. Folter ist an der Tagesordnung – 1555 angezeigte Fälle im Jahr 2011. Im Dezember bombardierte die türkische Luftwaffe in Roboski bewusst ZivilistInnen – 34 Menschen starben. Immer wieder wird von Chemiewaffeneinsätzen berichtet.

Die Hungerstreikenden geben ihre Körper und Leben für die Menschenrechte und die Freiheit. Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln. Die Türkei muss Schritte zur Demokratiesierung gehen. Als ein erster Schritt sollten die Forderungen der Hungerstreikenden politischen Gefangenen erfüllt werden. Wir rufen alle Menschen mit einem Gewissen dazu auf, alles Notwendige zu unternehmen, damit die am Hungerstreik beteiligten Menschen nicht sterben.

Solidaritäts Komitee mit dem Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen – Berlin

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung – senden sie bitte ihre Tel. Nr.
per mail an: hungerstreik@gmx.de

Zwei Monate Hungerstreik

Parlamentarier schließen sich dem Protest an – Internationale Solidarität mit kurdischen politischen Gefangenen wächst

Der seit dem 12. September laufende unbefristete Hungerstreik von mittlerweile bis zu Zehntausend politischen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung in türkischen Gefängnissen hat am Wochenende seinen 60. Tag überschritten. Doch weiterhin scheint kein Ende des zunehmend lebensbedrohlichen Protestes in Sicht.

Die Forderungen der Hungerstreikenden lauten auf die Beendigung der Isolationshaft des als Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage begriffenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Aufhebung aller rechtlichen Barrieren für den Gebrauch der kurdischen Sprache an Schulen und vor Gericht. In der Frage muttersprachlicher Verteidigung vor Gericht hatte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc vergangene Woche zwar ein Entgegenkommen seiner Regierung durch die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes signalisiert. Doch kurdischsprachigen Unterricht hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt als rote Linie für seine Regierung bezeichnet. Und am Freitag wurde Öcalans Anwälten wie schon in den vergangenen 15 Monaten der Besuch ihres Mandanten mit dem Argument verweigert wurde, das Boot zur Überfahrt auf die Gefängnisinsel sei defekt.

Zunehmend schließen sich auch Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) außerhalb der Gefängnisse dem Hungerstreik an. Nach den Parlamentsabgeordneten Emine Ayna und Özdal Ücer erklärten am Samstag auch die BDP-Vorsitzende Gülten Kisanak und die vier Abgeordneten Aysel Tugluk, Sirri Süreyya Önder, Sebahat Tuncel und Adil Kurt, die Verweigerung der Nahrungsaufnahme. Die Abgeordneten führen ihren Hungerstreik im Rathaus der Millionenstadt Diyarbakir durch, deren Oberbürgermeister Osman Baydemir ebenfalls im Hungerstreik ist. Die Inhaftierung von 9000 kurdischen Politikern und zivilen Aktivisten seit 2009 ziele auf die Eliminierung jeder legalen kurdischen Politik, warnte Baydemir. Die Forderungen der Hungerstreikenden entsprächen dem allgemeinen Wunsch des kurdischen Volkes nach Freiheit.

Auch Gefangene der türkischen Stadtguerilla Revolutionäres Hauptquartier im Gefängnis von Tekirdag haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Ihr Sprecher Cemal Bozkurt erklärte: „Wir rufen sämtliche sozialistische und revolutionäre Kräfte der Türkei, sei es in den Gefängnissen, oder außerhalb, sich in dieser Phase noch mehr einzubringen und eine kämpferische und widerstandsleistende Haltung einzunehmen.“

Erneut gingen am Wochenende in der Türkei und Europa Tausende Menschen zur Solidarität mit den Hungerstreikenden auf die Straße. Allein in Yüksekova in der Provinz Hakkari demonstrierten 10.000. Auf Angriffe der Polizei mit Gasbomben und Wasserwerfern antwortete die Menge mit Steinwürfen und dem Bau von Barrikaden. Während der letzten zwei Wochen wurden nach Informationen des Menschenrechtsvereins IHD rund 50 Solidaritätsdemonstrationen mit Hungerstreikenden von der Polizei angegriffen oder verboten und über 600 Demonstranten festgenommen.

Unterdessen wächst die weltweite Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die kolumbianische FARC-Guerilla schickte ein Grußwort und im Baskenland traten Jugendliche in einen mehrtätigen Solidaritätshungersteik. Die feministische Theoretikerin Judith Butler von der California-Universität forderte die türkische Regierung zu einem Dialog mit den Gefangenen auf und Liguistikprofessor Noam Chomsky vom Massachusetts Institute of Technology erklärte: „Elementare Humanität erfordert, dass die Gerechtigkeit und der verzweifelte Hilferuf der Gefangenen schnell und angemessen erhört werden sollte.“

gekürzt in junge Welt 12.11.2012

Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie! Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

Erklärung der IL und der Kampagne Tatort Kurdistan zum aktuellen Hungerstreik in der Türkei:

Am 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei, traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5.11. sind 10.000 Gefangene im Streik. Heute ist der 58. Tag des Hungerstreiks, mittlerweile lebensbedrohlich für die Ersten.
Die Forderungen der kämpfenden Gefangenen sind konkret: Recht auf kurdisch-sprachliche Bildung in Schulen und Universitäten, das Recht auf die eigene Sprache in der Öffentlichkeit und bei Gerichtsprozessen. Dazu: die Aufhebung der jahrelangen Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner bürgerlichen Rechte und seiner Gesundheit, und die Aufnahme von politischen Verhandlungen um eine kurdische Zukunft auch mit ihm.

Demokratisierungsprozesse unterstützen – den Krieg beenden

In einem über 30 Jahre andauernden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung sind über 45.000 Menschen ums Leben gekommen, 17.000 davon wurden vom Geheimdienst JITEM ermordet, 4000 Dörfer wurden zerstört und ihre Bewohner_innen vertrieben, Hunderttausende flüchteten in die Elendsquartiere der türkischen Metropolen. Alle Versuche, diesen Krieg zu beenden, scheiterten bislang. Kurdische Parteien werden regelmäßig verboten, Waffenstillstände zwischen der PKK und dem Staat wurden dutzendmal durch das Militär und die politischen Machtcliquen in Ankara aufgekündigt oder gezielt unterlaufen und sabotiert. Die kurdische Freiheitsbewegung hat unter den Bedingungen permanenter Verfolgung eine emanzipatorische Stoßrichtung bewahrt. Lag der Fokus früher auf kurdischer Eigenstaatlichkeit, ist heute an die Stelle der Forderung nach nationaler Souveränität der Aufbau einer radikalen Demokratie getreten, zu der auch Geschlechterbefreiung, Antikapitalismus und Ökologie gehören. Dazu experimentiert die kurdische Bewegung mit einer Rätestruktur, die breite Teile der Bevölkerung mit einbezieht, um wirkliche Autonomie alltäglich werden zu lassen.
Zu Beginn dieses Prozesses der „Demokratische Autonomie“ vor etwa 3 Jahren wurde die kurdische Bewegung und Zivilbevölkerung mit einer neuen Welle der Repression konfrontiert, die sich dezidiert gegen die basisdemokratischen Strukturen richtet und bis heute andauert. Mittels der sogenannten KCK-Verfahren wurden seitdem über 8.000 Menschen verhaftet und unter Anklage gestellt. KCK ist der Dachverband aller Räte und wird vom türkischen Zentralstaat mit der PKK gleichgesetzt – und somit als Terrororganisation eingestuft. Politisch hat sich in der Türkei eine Linie der Assimilation durch Unterwerfung durchgesetzt, egal ob in der kemalistischen Sozialdemokratie, dem religiös gefärbten Neoliberalismus oder bei faschistischen Parteien: Bürger_in ist nur, wer sich zur türkischen Fahne bekennt – das Recht auf Differenz bleibt untersagt und jede Dissidenz vom national-türkischen Projekt wird abgestraft und verfolgt.

Die deutsche Seite des Kriegs

Nicht nur durch EU-Beitrittsverhandlungen und die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ist Deutschland in diesen Krieg verwickelt. Unzählige Waffenexporte, die Beteiligung deutscher Unternehmen an Energiegroßprojekten in kurdischen Gebieten und die deutsche Unterstützung des türkischen Militärs, beispielsweise durch die Ausbildung von „Anti-Terror-Einheiten“, lassen die deutsche Regierung und deutsche Konzerne von diesem Krieg profitieren und machen sie mitschuldig. Vergangene Woche machte Merkel gegenüber Erdogan in Berlin ihre Unterstützung der türkischen Regierung im Krieg gegen die kurdische Bewegung noch einmal mehr als deutlich: Die Bundesrepublik steht im Kampf gegen den Terrorismus unverbrüchlich an der Seite der Türkei.
Auch innenpolitisch birgt der Konflikt Sprengkraft, denn die kurdische Bevölkerung in Deutschland stellt einen nicht unerheblichen Anteil der Migrant_innen dar. Kurdische Aktivist_innen werden auch in Deutschland verfolgt und gemäß § 129b „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ inhaftiert oder an die Türkei ausgeliefert.

Das doppelte Schweigen

Die deutschen Medien berichten kaum über Massenverhaftungen, „Anti-Terror“-Prozesse und die anhaltende Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Sie halten sich bis auf wenige Ausnahmen an die politische Linie des Kanzler_innenamts. Aber auch die Linke beschäftigt sich hierzulande nur selten mit der kurdischen Bewegung und ihrem Aufbau von selbstverwalteten Basisstrukturen in Stadtvierteln und Gemeinden. Kurdische Aktivist_innen waren in den letzten Jahren immer wieder in Venezuela, in Chiapas oder in Porto Alegre, um aus den Erfahrungen anderer Kämpfe zu lernen. Nach Kurdistan fahren Linke aus Deutschland jedoch selten, an den Kämpfen dort sind sie wenig interessiert. Das Schweigen der Medien bedroht das Leben der Hungerstreikenden. Die Stille der Linken läßt sie alleine. Aber der Hungerstreik ist das letzte Mittel der politischen Gefangenen, für ihre Rechte zu kämpfen. Das verlangt unseren Respekt und unseren Beistand.

Wir solidarisieren uns mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen und mit ihren Forderungen!

Weil wir das kurdische Projekt der Demokratischen Autonomie unterstützen, weil für uns das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit ist, weil wir um die deutsche Rolle im anhaltenden Krieg gegen Kurd_innen wissen und weil unsere Antwort darauf nur die Solidarität sein kann, unterstützen wir die Forderungen der Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen. Wir fordern alle Linken und Demokrat_innen auf, es uns gleichzutun.

Kurdistan wird frei sein!

Kampagne TATORT Kurdistan und Interventionistische Linke, 08.11.12